• Cindy Wittke is the head of the junior research group Frozen and Unfrozen Conflicts at the Leibnitz Institute for East and Southeast European Studies (IOS) in Regensburg. Since March 2019, she has led the project group “Politiken des Völkerrechts im postsowjetischen Raum” (Politics of International Law in the post-Soviet Space), funded by the German Ministry of Education and Research (BMBF).

  • Maria Issaeva is a lawyer from Moscow, Russia. Her prior professional experience includes a position as an A-grade lawyer at the European Court of Human Rights and an associate position at White & Case LLC (Moscow). She has served as a board member of the European Society of International Law since 2016.

  • Kateryna Busol is a Ukrainian lawyer specialising in international human rights, humanitarian and criminal law. Since 2015, Kateryna has worked for Global Rights Compliance (GRC). Within GRC, she advises Ukrainian state actors and NGOs on best practices in the investigation and prosecution of international crimes and on cooperation with the International Criminal Court (ICC). Kateryna was a fellow at the Kennan Institute and a Visiting Professional at the ICC.

Diese Woche erscheint auf dekoder ein ausführ­li­ches Dossier zur Anne­xion der Krim vor 5 Jahren. Dazu gehört auch dieses Inter­view mit den Völker­rechts­ex­per­tinnen Kate­ryna Busol, Maria Issaeva und Cindy Wittke. Sie kommen nicht nur aus drei verschie­denen Ländern – der Ukraine, Russ­land und Deutsch­land –, sondern haben auch unter­schied­liche Studien- und Berufs­lauf­bahnen absol­viert. Keine von ihnen bean­sprucht, die völker­recht­liche Forschung, Lehre und Praxis ihres Landes zu reprä­sen­tieren. Sie stellen jeweils ihre indi­vi­du­elle Sicht zur Diskus­sion und berück­sich­tigen dabei die Viel­falt und die wich­tigsten Nuancen in den aktu­ellen völker­recht­li­chen Debatten zur Krim und der soge­nannten „Ukraine-Krise“.

Wir fanden das Inter­view so gut, dass wir es auch bei uns publi­zieren.

In den öffent­li­chen Debatten über die Rechts- oder Unrecht­mä­ßig­keit des Krim-Referendums und damit, ob die Halb­insel rechts­widrig annek­tiert oder recht­mäßig in das russi­sche Staats­ge­biet einge­glie­dert wurde, wird häufig auf den Fall „Kosovo“ verwiesen. Von der poli­ti­schen Rhetorik abge­sehen: Inwie­fern ist dieser Vergleich mit der Inter­ven­tion der NATO im Jahr 1999 und die einsei­tige Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Kosovo im Jahr 2008 aus Ihrer Sicht völker­recht­lich rele­vant?

Kate­ryna Busol: Der Verweis auf eine Ausnahme ist im Völker­recht immer schwierig. Das gilt um so mehr, wenn diese Ausnahme äußerst umstritten ist. Der einst­mals ehren­werte Begriff der huma­ni­tären Inter­ven­tion ist leider kompro­mit­tiert worden, beson­ders seit dem Jugoslawien- und dem Irak­krieg. Russ­lands Versuch, sein Eingreifen auf der Krim anhand eines solchen recht­lich frag­wür­digen Präze­denz­falls zu recht­fer­tigen, ist deshalb von vorn­herein zum Schei­tern verur­teilt.

Auch die Verweise auf die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Kosovo scheinen aus mindes­tens zwei Gründen verfehlt: Erstens hat sich Russ­land vor 2014 sehr vernehm­lich gegen die Unab­hän­gig­keits­be­stre­bungen des Kosovo gewandt. Diese Haltung erklärte sich unter anderem aus Russ­lands Besorgnis über sezes­sio­nis­ti­sche Aufrufe im eigenen Staats­ge­biet.

Zwei­tens sind abge­sehen davon die „Unab­hän­gig­keit“ des Kosovo und die der Krim recht­lich unter­schied­lich zu bewerten. Die Gescheh­nisse auf der Krim wurden von einem fremden Staat in Gang gesetzt, dessen Mili­tärs und Para­mi­li­tärs die Durch­füh­rung des hastig orga­ni­sierten „Refe­ren­dums“ anstelle inter­na­tio­naler Beob­achter garan­tierten – ohne jede Zustim­mung des betrof­fenen souve­ränen Staates, der Ukraine. Dies war im Kosovo nicht der Fall. Damit ist auch Russ­lands zweites Argu­ment beim Vergleich von Krim und Kosovo hinfällig.

Um es mit Rabin­dra­nath Tagore zu sagen: „Wenn der Friede seinen Schmutz fegt, gibt es Sturm.“ Die stür­mi­sche Art und Weise, auf die Russ­land in die Krim – den inte­gralen und legi­timen Teil eines anderen souve­ränen Staates – einge­drungen ist und dort „Frieden“ erzwungen hat, lässt es frag­lich erscheinen, ob es ihm ursprüng­lich oder über­haupt jemals wirk­lich um Frieden ging.

Maria Issaeva: Der Vergleich zwischen der Sezes­sion der Krim und der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Kosovo wäre nur dann haltbar, wenn die letz­tere inner­halb der sehr kurzen Zeit­spanne von zwei Wochen über die Bühne gegangen wäre – unter einsei­tigem Einsatz von Mili­tär­ge­walt durch ein stän­diges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, welches das neue Gebilde dann inner­halb weniger Tage in sein Hoheits­ge­biet einge­glie­dert. Russ­land lässt mit diesem Vergleich seine Miss­ach­tung für die Bedeu­tung multi­la­te­raler Zusam­men­ar­beit und für gere­gelte inter­na­tio­nale Verfahren als Voraus­set­zung völker­recht­li­cher Lega­lität und Legi­ti­mität erkennen.

In Jalta errich­tete die russi­sche Regie­rung 2015 ein Denkmal anläss­lich der Konfe­renz mit Chur­chill, Roose­velt und Stalin 1945. (Deutsch­land­radio / Inga Lizen­gevic), Quelle: deutschlandfunkkultur.de

Die Argu­men­ta­tion russi­scher Völker­rechtler aus Wissen­schaft und Praxis nach 2014 ist – wie auch die offi­zi­elle russi­sche Posi­tion – plötz­lich ganz anders als in der Ausein­an­der­set­zung um die Recht­mä­ßig­keit der Sezes­sion des Kosovo: Zuvor legte Russ­land großen Wert auf die Verpflich­tung, jegliche Maßnahmen zu unter­lassen, die gegen die terri­to­riale Inte­grität eines Staates gerichtet sind. Dabei berief es sich unter anderem auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975. Im Fall der Krim wurde mit dem Selbst­be­stim­mungs­recht argu­men­tiert, ohne die terri­to­riale Inte­grität und Souve­rä­nität der Ukraine auch nur zu erwähnen. Seit 2014 ist in Russ­land oft zu hören, die Schluss­akte von Helsinki sei „nur ein poli­ti­sches Doku­ment“, das die Staaten zu nichts verpflichte. Einige Recht­fer­ti­gungs­ver­suche berufen sich sogar darauf, dass die Ukraine ein geschei­terter Staat sei (und somit auch nicht in der Lage sei seine Souve­rä­ni­täts­rechte effektiv auszu­üben).

Cindy Wittke: Meiner Meinung nach sind alle wissen­schaft­li­chen Argu­mente in Bezug auf den Kosovo-Konflikt und seine Vergleich­bar­keit mit der Krim-Annexion bereits „ausdis­ku­tiert“ – wir werden hier nichts Neues mehr hören.

Aufgrund meiner Forschungs­in­ter­views mit ukrai­ni­schen, geor­gi­schen und russi­schen Völker­rechts­ex­perten bin ich zu dem Schluss gelangt, dass „Kosovo“ zur Projek­ti­ons­fläche für verschie­dene Narra­tive hinsicht­lich der Legi­ti­mität und Ille­gi­ti­mität von russi­schem und „west­li­chem“ Exzep­tio­na­lismus geworden ist. Kurz gesagt, „Kosovo“ ist zu einer Chiffre für verschie­dene Formen von „lawfare“ – Kriegs­füh­rung mit den Mitteln des Rechts – geworden. Der Bezug auf “Kosovo” steht auch dafür, dass Recht und Politik selten getrennt vonein­ander betrachtet werden können.

Der Verweis auf den Kosovo ist letzt­lich keine bloße poli­ti­sche Rhetorik, aber er ist auch nicht (mehr) nur Gegen­stand dogma­ti­scher juris­ti­scher Diskus­sionen: Er ist Symptom für einen Konflikt über die Rolle(n) des Völker­rechts in der inter­na­tio­nalen Politik. Verschie­dene Vermittler des Völker­rechts füllen den Begriff „Kosovo“ mit unter­schied­li­chen Inhalten und Kontro­versen, die über das hinaus­rei­chen, was sich im und mit dem Kosovo ereignet hat.

Ist die Krim ein Sonder­fall (sui generis)? Oder erleben wir allge­mein Prozesse der Umdeu­tung des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Völker, der abhel­fenden Sezes­sion und schließ­lich der staat­li­chen Souve­rä­nität im post­so­wje­ti­schen Raum?

Maria Issaeva: Bei der Krim geht es weder um eine Neuin­ter­pre­ta­tion noch handelt es sich um einen „sui generis“-Fall. Viel­mehr handelt es sich um den endgül­tigen Rück­fall Russ­lands in alte sowje­ti­sche Verhal­tens­muster mit einem entspre­chenden Verständnis des Völker­rechts. Russ­land hat nie aufge­hört, die Vorherr­schaft im post­so­wje­ti­schen Raum als Prio­rität zu betrachten. Entspre­chend hat es auch das Völker­recht inner­halb des Bereichs, den es seit 1991 als seine „Einfluss­zone“ betrach­tete, immer auf seine Weise ausge­legt.

Ein weiteres von der russi­schen Regie­rung errich­tetes Denkmal für die „höfli­chen Menschen“. Gemeint sind russi­sche Soldaten ohne Abzei­chen, die 2014 die Halb­insel besetzten. (Deutsch­land­radio / Inga Lizen­gevic), Quelle: deutschlandfunkkultur.de

Wie vor 1991 schon die Sowjet­union, so hat auch Russ­land die eigene Souve­rä­nität immer für wich­tiger erachtet als die Souve­rä­nität der Länder, die es als seine Satel­liten betrachtet. Und es ist sehr unwahr­schein­lich, dass es im Zusam­men­hang mit der Krim zu neuen recht­li­chen Entwick­lungen bezüg­lich der abhel­fenden Sezes­sion und der Selbst­be­stim­mung kommt. Denn dies ist ein recht eindeu­tiger Fall des Verstoßes gegen das Gewalt­verbot, bei dem die Beru­fung auf „Selbst­be­stim­mung“ als Recht­fer­ti­gungs­grund nicht wirk­lich eine völker­recht­liche Basis hatte.

Cindy Wittke: Es ist inter­es­sant, genauer zu betrachten, was geschieht oder geschehen könnte, wenn wir ein Ereignis oder einen Vorgang als „einzig­artig“, „unver­gleichbar“ oder „Ausnah­me­fall“ bezeichnen. Aus recht­li­cher Sicht kann das etwa die Frage aufwerfen, ob ein solches Ereignis oder ein solcher Vorgang womög­lich „außer­halb des Rechts“ steht. Wenn Not- und Ausnah­me­si­tua­tionen zur neuen „Norma­lität“ werden, kann das meiner Meinung nach die Umdeu­tung des Völker­rechts und seiner Grund­sätze nach sich ziehen. Es kann zum Beispiel Auswir­kungen darauf haben, was sich in den Argu­men­ta­ti­ons­li­nien unter­schied­li­cher Akteure im Rahmen ihrer Politik und Kriegs­füh­rung als legal und legitim darstellen lässt.

Ich würde dem entge­gen­halten, dass eine recht­liche und/oder poli­ti­sche „Norma­lität“ seit jeher äußerst selten ist und war. Das Völker­recht hat viel­mehr die Aufgabe, Strei­tig­keiten nach verein­barten Regeln zu hand­haben und beizu­legen. Dafür ist keine „Norma­lität“ erfor­der­lich, und es gibt auch nicht so etwas wie „außer­halb des Rechts“ – ob nun in Bezug auf den Kosovo oder die Krim.

Kate­ryna Busol: Einer­seits könnte man auf die Situa­tionen in Trans­nis­trien, im Kosovo, in Kata­lo­nien, in den besetzten paläs­ti­nen­si­schen Gebieten und in Nord­zy­pern verweisen. Sie zeigen, dass die Fragen der Besat­zung oder angeb­li­chen Selbst­be­stim­mung und Abspal­tung, die im Zusam­men­hang mit der Krim aufge­worfen wurden, keine Ausnahme sind. Zugleich gibt es jedoch eine Reihe fakti­scher und recht­li­cher Gesichts­punkte, die den Fall Krim beson­ders machen:

Erstens handelt es sich um einen uner­wartet heftigen Ausbruch eines anhal­tenden bewaff­neten Konflikts und eine Okku­pa­tion in Europa im 21. Jahr­hun­dert. Dies wirkt sich zwangs­läufig auf Anstren­gungen rund um die recht­li­chen Dimen­sionen von Verant­wor­tung und Versöh­nung aus. Zum Vergleich: Der russisch-georgische Krieg von 2008 hat fünf Tage gedauert, und der Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof hat fast acht Jahre gebraucht, um eine Unter­su­chung einzu­leiten. Der Fall der Krim und die Situa­tion der Ukraine im Allge­meinen sind äußerst komplex. Deshalb ist kaum zu erwarten, dass inter­na­tio­nale Gerichts­ver­fahren hier schneller ablaufen würden.

Zwei­tens wird das ukrai­ni­sche Problem durch die neuen Elemente der hybriden Kriegs­füh­rung verschärft, die sich im post­fak­ti­schen Zeit­alter in hohem Tempo entwi­ckeln, etwa Cyber­an­griffe und die Nutzung sozialer Medien.

Drit­tens gibt es immer mehr Belege für mutmaß­liche sui generis-Verstöße auf der Krim. Dazu gehören die verfäl­schende Restau­rie­rung des Khan­pa­lasts der Krim­ta­taren in Bacht­s­chys­saraj, die darauf zielt, sie kultu­rell auszu­lö­schen, und die Errich­tung der Brücke von Kertsch, die Russ­land mit der Krim verbindet. Die Bauar­beiten gingen mit Enteig­nungen sowie nicht-autorisierten archäo­lo­gi­schen Ausgra­bungen einher, die nach den Regeln des Huma­ni­tären Völker­rechts sämt­lich unzu­lässig sind.

Welche recht­li­chen Fragen und Probleme sollten mit Bezug auf die jetzige Situa­tion der Krim, im März 2019, vorrangig disku­tiert werden? Ist das Völker­recht fit für die Ausein­an­der­set­zung mit der Vergan­gen­heit, Gegen­wart und Zukunft der Krim?

Cindy Wittke: Wie ich schon gesagt habe: Es gibt keinen Bereich „außer­halb des Rechts“. Ich würde für eine prag­ma­ti­sche Wende beim Umgang mit Fragen plädieren, die auf das regu­lie­rende Poten­tial des Völker­rechts im Alltag abzielen – und dem Dilemma zwischen recht­li­chem und fakti­schem Status der Krim Rech­nung trägt.

Restau­rie­rungs­ar­beiten am Khan­pa­last in Bacht­s­chys­saraj auf der Krim im Februar 2017, Quelle: deutschlandfunkkultur.de

Mit Blick auf andere lang­wie­rige inner- und zwischen­staat­liche Terri­to­ri­al­kon­flikte im post­so­wje­ti­schen Raum scheint es mir wichtig, auf eines hinzu­weisen: Wenn die Ukraine das Terri­to­rium und die Menschen auf der Krim „wieder­ge­winnen“ möchte, dann ist es nicht unbe­dingt die beste Stra­tegie, sie sich zu entfremden – trotz der ekla­tanten Verlet­zung der terri­to­rialen Inte­grität.

Auch die Erfah­rung mit anderen Status­kon­flikten außer­halb der Region spricht aus meiner Sicht für einen prag­ma­ti­schen Ansatz, der es ermög­licht, in begrenzten Berei­chen tech­ni­sche Über­ein­künfte zu erzielen. Oder etwa mit ihrer Hilfe Alltags­pro­bleme zu lösen, etwa in den Berei­chen Infra­struktur, Stra­ßenbau, Strom- und Wasser­ver­sor­gung. Kurz, eine prag­ma­ti­sche Zukunfts­stra­tegie könnte die Bedürf­nisse der Einwohner berück­sich­tigen und gere­gelte Inter­ak­tionen anstreben, ohne damit eine recht­liche oder poli­ti­sche Aner­ken­nung zu verbinden – oder zukünf­tigen Status­re­ge­lungen vorzu­greifen.

Maria Issaeva: Im 19. Jahr­hun­dert oder davor hätte die gewalt­same Anne­xion der Krim ganz dem übli­chen Vorgehen vieler anderer euro­päi­scher Staaten entspro­chen. Wenn sich der Gedanke durch­setzte, das Völker­recht sei für die Krim-Frage nicht ange­messen, wäre das ein gewal­tiger Rück­schritt für das heutige Völker­recht. Das gegen­wär­tige Völker­recht wurde geschaffen, nachdem als unmit­tel­bare Folge der Kriegs­po­litik der euro­päi­schen Mächte die beiden Welt­kriege ausge­bro­chen waren.

Es scheint nach wie vor entschei­dend zu sein, dass die rich­tige Balance gewahrt wird. Einer­seits braucht es einen prag­ma­ti­schen Umgang mit dem heutigen Russ­land, ande­rer­seits muss ange­sichts der Verlet­zung der terri­to­rialen Inte­grität der Ukraine das Recht der Staa­ten­ver­ant­wort­lich­keit zur Anwen­dung kommen.

Kate­ryna Busol: Aus inter­na­tio­naler Sicht stimme ich Maria Issaeva zu: Erstens würde es die gesamte Rechts­ord­nung nach dem Zweiten Welt­krieg in ihren Grund­festen erschüt­tern, wenn konze­diert würde, dass das Völker­recht nicht auf den Fall der Krim anwendbar sei. Und zwei­tens ist das einfach nicht wahr. Die völker­recht­liche Bewer­tung steht weit­ge­hend fest: Gewalt­an­wen­dung oder deren Andro­hung sind verboten, Grenzen können nicht einfach einseitig geän­dert werden, die Ausübung des Rechts auf Selbst­be­stim­mung besteht nicht unein­ge­schränkt, und das Verhalten eines Besat­zungs­staats ist Regeln unter­worfen.

Am Vollzug, an der Umset­zung, hapert es, weil aus real­po­li­ti­schen Erwä­gungen heraus zu bereit­willig Zuge­ständ­nisse gemacht werden. Wenn dies der Fall ist, dann wird eine Anpas­sung der Normen des Völker­rechts jedoch kaum die gewünschte Ände­rung herbei­führen. Viel­mehr muss die inter­na­tio­nale Gemein­schaft sich konse­quenter bereit zeigen, sie durch­zu­setzen.

Was die natio­nale Seite betrifft, so werden viele völker­recht­liche Prozesse durch Schritte auf natio­naler Ebene ausge­löst oder ange­stoßen. Ob Ermitt­lungen durch den Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof einge­leitet werden und wie schnell sie vonstatten gehen, hängt beispiels­weise in erheb­li­chem Maß von den natio­nalen Verfahren wegen mutmaß­li­cher Kriegs­ver­bre­chen und Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit ab. Die Qualität dieser Verfahren wiederum ist abhängig von der natio­nalen Rechts­praxis und der Sach­kenntnis der natio­nalen Ermittler, Staats­an­wälte, Straf­ver­tei­diger und Richter.

Dies ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie sehr die inter­na­tio­nale und die natio­nale Seite des Völker­rechts mitein­ander verflochten und aufein­ander ange­wiesen sind. Das wirkt sich zwangs­läufig auf seine Effi­zienz aus, auch im Fall der Krim.

Der Völker­rechts­ex­perte Stefan Talmon sprach 2014 in einem Artikel für die FAZ von einer „Pflicht zum Ärgern“ Russ­lands. Es bedürfe einer aktiven Nicht­an­er­ken­nung des Status der Krim, um der nach seiner Einschät­zung wider­recht­li­chen Anne­xion zu begegnen. Ande­rer­seits besagt ein huma­ni­tärer poli­ti­scher Grund­satz, dass die Zivil­be­völ­ke­rung eines annek­tierten Gebiets nicht zusätz­li­chem Leid durch inter­na­tio­nale Maßnahmen ausge­setzt werden sollte, etwa durch Verhän­gung von Sank­tionen, von denen dieses Terri­to­rium betroffen wäre. Was bedeutet das Ihrer Einschät­zung nach für die Praxis im Jahr 2019 und darüber hinaus?

Cindy Wittke: Sank­tionen gegen Angriffs­hand­lungen und Völker­rechts­ver­let­zungen durch Russ­land sind natür­lich wichtig – aus recht­li­chen wie poli­ti­schen Gründen. Trotzdem stellt sich auch hier die Frage: Was können wir aus der Alltags­rea­lität anderer lang­an­dau­ernder terri­to­rialer Status­kon­flikte lernen?

Brücke über die Straße von Kertsch, die 2018 eröffnet wurde. Quelle: wiki­pedia

Welche Bedeu­tung hat die poli­ti­sche und recht­liche Lage in diesen Gebieten – nicht nur in huma­ni­tärer, sondern auch in humaner Hinsicht – für die von der Krim-Frage unmit­telbar betrof­fenen Menschen? Also für die Bewohner der Halb­insel, für die Flücht­linge, die sich haupt­säch­lich in anderen Teilen der Ukraine nieder­ge­lassen haben, und für die Menschen, die in den ukrai­ni­schen Nach­bar­re­gionen der Krim leben?

Die bereits ange­spro­chenen tech­ni­schen Über­ein­künfte und Zusam­men­ar­beit mittels begrenzter Abspra­chen – „Islands of Agree­ment“ – könnten auch Kanäle des poli­ti­schen Dialogs offen halten und zukünf­tige tech­ni­sche Arran­ge­ments erleich­tern. Auch wenn damit die recht­liche und poli­ti­sche Ambi­va­lenz zur Stra­tegie erhoben wird.

Maria Issaeva: Die Krim-Frage hat Russ­land weit zurück in die Vergan­gen­heit kata­pul­tiert – intel­lek­tuell, wirt­schaft­lich und ander­weitig. Die ersten Opfer dieses massiven Verstoßes gegen das Völker­recht waren, von der Ukraine mal abge­sehen, die Menschen in Russ­land sowie die Bewohner der Krim als Folge ihrer Einglie­de­rung.

In gewisser Weise hat der Krim-Konflikt gezeigt, dass die Russen gegen­über ihrer poli­ti­schen Führung an einem „Stockholm-Syndrom“ leiden. Der „Krieg der Sank­tionen“, mit denen wohl die erwähnte „Pflicht zum Ärgern“ umge­setzt werden soll, sollte zwischen Staaten geführt werden und nicht zwischen Menschen.

Kate­ryna Busol: Diese Frage­stel­lung ist in zwei­erlei Hinsicht proble­ma­tisch. Erstens wird mit dem Wort „ärgern“ eine Dimen­sion der Recht­fer­ti­gung einge­führt – in dieser Sicht könnten dann auch manche Reak­tionen Russ­lands als berech­tigte, durch angeb­liche „Ärger­nisse“ wie die fort­ge­setzte Nicht­an­er­ken­nung des Status der Krim oder Sank­tionen provo­zierte Antworten verstanden werden. So verhält es sich aber nicht. Sank­tionen und Gegen­maß­nahmen sind im Völker­recht durchaus üblich. So wurden etwa im Zusam­men­hang mit dem Lockerbie-Anschlag umfang­reiche Sank­tionen gegen Libyen verhängt. Dass ein Staat, der das von ihm besetzte Gebiet aktiv annek­tiert, mit vergleich­baren Konse­quenzen zu rechnen hat, erscheint nur natür­lich.

Zwei­tens ist ein Staat zwar verpflichtet, die Rechte und Frei­heiten seiner Bevöl­ke­rung in einem Gebiet, das besetzt oder vorüber­ge­hend nicht von ihm kontrol­liert wird, nach besten Kräften zu gewähr­leisten. Diese Pflicht besteht jedoch nicht unbe­grenzt. Es wäre schlicht nicht realis­tisch, wenn ein geschä­digter Staat unein­ge­schränkt verpflichtet wäre, seiner Bevöl­ke­rung in Gebieten, die von einem anderen Staat kontrol­liert werden, das volle Spek­trum an Rechten und Privi­le­gien einzu­räumen. Das ist eine sehr schwie­rige Situa­tion – recht­lich, poli­tisch, diplo­ma­tisch, huma­nitär und vor allem mensch­lich. Maßnahmen der Ukraine, die darauf zielen, die Versor­gung der Halb­insel mit Nahrungs­mit­teln oder anderen lebens­wich­tigen Ressourcen zu behin­dern oder andere Staaten und Orga­ni­sa­tionen dazu zu drängen, wären wohl kaum recht­lich zulässig.

Zugleich sind solche Situa­tionen selten ganz schwarz­weiß zu sehen. Es müsste von Fall zu Fall beur­teilt werden, inwie­fern die Bemü­hungen seitens der Ukraine, ihrer Bevöl­ke­rung auf der Krim zu helfen, ange­messen und ausrei­chend sind. Die größte Schwie­rig­keit besteht darin, einer­seits an der Politik der Nicht­an­er­ken­nung und der damit einher­ge­henden Sank­tionen fest­zu­halten und ande­rer­seits die Bezie­hungen zu den Bewoh­nern der Krim wieder anzu­knüpfen und zu pflegen, die ja zudem noch massiven Einflüssen durch die Massen­me­dien ausge­setzt sind.

Gibt es denn nun ein univer­selles gültiges Völker­recht, das das Verhalten aller Staaten regelt? Oder bleibt uns nur übrig, über russi­sche, ukrai­ni­sche, west­liche und andere Ausle­gungen des Völker­rechts und seine Rolle in der inter­na­tio­nalen Politik zu disku­tieren?

Cindy Wittke: Aufgrund meiner Forschungs­ar­beit würde ich unter­strei­chen, dass Völker­recht und Politik kaum als völlig getrennt vonein­ander betrachtet werden können. Ande­rer­seits ist die Sprache des Völker­rechts mehr als nur ein Instru­ment im Werk­zeug­kasten der inter­na­tio­nalen Politik. Der Gebrauch dieser Sprache wurzelt häufig in der Über­zeu­gung, dass das Völker­recht eine objek­tive Insti­tu­tion ist, die es uns ermög­licht, zwischen Recht und Unrecht in den Hand­lungen von Staaten zu unter­scheiden. Dieser Glaube an die norma­tive Kraft des Völker­rechts bedarf jedoch der kriti­schen Refle­xion. Jüngste Debatten in der Völker­rechts­wis­sen­schaft drehen sich etwa darum, ob es nicht russi­sche (und andere) Ansätze im Völker­recht gibt – und letzt­lich darum, inwie­weit das Völker­recht wirk­lich inter­na­tional ist.

Wer und/oder was bestimmt denn, welche Normen und Inter­pre­ta­tionen gelten? Meiner Meinung nach müssen wir uns bewusst machen, dass die Nach­fol­ge­staaten der ehema­ligen Sowjet­union seit 1991 vor der Heraus­for­de­rung stehen, im Zuge ihrer Staa­ten­bil­dung und umfas­sender Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse ihre eigene Politik des Völker­rechts in der inter­na­tio­nalen Politik zu formu­lieren und umzu­setzen. Die Inter­ak­tion der Staaten im post­so­wje­ti­schen Raum ist von einer starken Konflikt­dy­namik gekenn­zeichnet – die Anne­xion der Krim und der Ausbruch gewalt­samer sepa­ra­tis­ti­scher Konflikte in der Ostukraine im Jahr 2014 ist ein Beispiel dafür. In der Folge wurde die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft mit unter­schied­li­chen Ausle­gungen des Völker­rechts konfron­tiert, die grund­le­gende Prin­zi­pien der inter­na­tio­nalen und regio­nalen recht­li­chen und poli­ti­schen Ordnung(en) in Frage zu stellen scheinen. Deshalb müssen wir mehr Stimmen aus der Region hören und die Völker­rechts­de­batte ernst­haft führen, ohne die Ukraine, Russ­land und die soge­nannte „Ukraine-Krise“ zu „orien­ta­li­sieren“.

Maria Issaeva: Es ist nicht schwer, Beispiele dafür zu finden, dass die mäch­tigsten Akteure sich aus Eigen­in­ter­esse nicht an das Recht halten. In dieser Hinsicht ist Russ­land kein Sonder­fall. Keines der stän­digen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die 1945 mit der Wahrung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­nalen Sicher­heit betraut wurden, ist dieser posi­tiven Verant­wor­tung gerecht geworden – das lässt sich aus heutiger Sicht kaum bestreiten. Von jedem dieser Staaten ließe sich so gesehen sagen, dass er kein Wahrer des univer­sellen Völker­rechts ist, sondern es im Gegen­teil erheb­lich gefährdet.

Bei jeder Rechts­auf­fas­sung im Allge­meinen und bei der Ausle­gung des Völker­rechts im Beson­deren sind mit Sicher­heit länder­spe­zi­fi­sche Aspekte im Spiel. Das gilt sowohl für die Kodi­fi­zie­rung und Anwen­dung des Rechts als auch für Verstöße dagegen. So ist etwa die russi­sche Regie­rung sehr daran gewöhnt, in einem einheit­li­chen poli­ti­schen Umfeld zu agieren. Sie muss keine Kompro­misse mit und zwischen verschie­denen Akteuren der Zivil­ge­sell­schaft eingehen, sondern kann das natio­nale Recht zugunsten ihrer Eigen­in­ter­essen verbiegen und miss­brau­chen. Irgend­wann kommt es ihr dann viel­leicht ganz selbst­ver­ständ­lich vor, das auch mit dem Völker­recht zu versu­chen. In dieser Hinsicht könnte es sinn­voll sein, die Rechts­auf­fas­sungen der einzelnen Natio­nal­staaten zu analy­sieren, auch in Bezug auf das Völker­recht.

Kate­ryna Busol: Als Anwältin und als Bürgerin eines vom Krieg betrof­fenen Landes schmerzt es mich, zuzu­geben, dass die Ausle­gung und Anwen­dung des Völker­rechts, das seinem Namen nach inter­na­tional sein soll, oft stark von der innen­po­li­ti­schen Agenda beein­flusst wird. Es ist mitt­ler­weile recht gängig, die Univer­sa­lität des Völker­rechts in Frage zu stellen und zu fordern, dass ein brei­teres Spek­trum an Ausle­gungen in den Blick genommen werden müsse. Inter­es­san­ter­weise führen solche Aufrufe in der Regel zu einer näheren Befas­sung mit der russi­schen, chine­si­schen oder brasi­lia­ni­schen Ausle­gung des Völker­rechts – aber kaum je mit der viet­na­me­si­schen, guate­mal­te­ki­schen oder ukrai­ni­schen.

Zugleich ist es manchmal möglich, Probleme trotz der schwa­chen Durch­setz­bar­keit des univer­sellen Völker­rechts und trotz seiner innen­po­li­ti­schen Instru­men­ta­li­sie­rung zu lösen:
Das abseh­bare Veto des UN-Sicherheitsrates gegen inter­na­tio­nale Bemü­hungen die in Syrien began­genen Kriegs­ver­bre­chen zu verfolgen, etwa, hat dazu geführt, dass in Deutsch­land, den Nieder­landen und Schweden zahl­reiche inner­staat­liche Verfahren nach dem Prinzip der univer­sellen Gerichts­bar­keit für Menschen­rechts­ver­bre­chen einge­leitet wurden. Auch nach dem Veto des UN-Sicherheitsrats gegen die Einbe­ru­fung eines Ad-hoc-Tribunals zum Abschuss des Fluges MH17 wurde das Gemein­same Ermitt­lungs­team gebildet – und es wurden entspre­chende inner­staat­liche Verfahren in den Nieder­landen eröffnet.

Deshalb ist zu hoffen, dass die poli­ti­sierten Rechts­de­batten bestimmter Staaten eine Lösung im Fall der Ukraine nicht dauer­haft behindern, sondern neue Möglich­keiten erschließen werden, den Fall auf inlän­di­scher oder regio­naler Ebene recht­lich zu bear­beiten.

 

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