Politik und Indi­vi­dua­lismus. Ein Rück­blick auf die Parla­ments­wahlen in den Niederlanden

Der politische Schwerpunkt der Niederlande hat sich nach rechts verschoben. Das hängt mit dem verbreiteten Glauben an die eigene Individualität zusammen, der mit der Abwertung anderer Vorstellungen von Individualität einhergeht. Anspruchsindividualismus und Individualismuskritik prägen die politische Kultur der Niederlande.

Vor kurzem hat sich die an Europa inter­es­sierte Öffent­lich­keit unge­wöhn­lich intensiv mit den Nieder­landen beschäf­tigt. Die Parla­ments­wahlen vom 15. März wurden zur Entschei­dung für oder gegen den Rechts­po­pu­lismus stili­siert und förderten gleich­zeitig eine für Außen­ste­hende verwir­rende poli­ti­sche Viel­falt zu Tage. Inter­na­tio­nale Beob­achter versuchten, wie Poli­tico Europe witzelte, die Abkür­zungen obskurer Klein­par­teien zu dechif­frieren und den Vornamen von Geert Wilders halb­wegs korrekt auszusprechen.

Das Resultat wurde in der poli­ti­schen Mitte mit Erleich­te­rung aufge­nommen, weil Wilders’ rechts­po­pu­lis­ti­sche Partij voor de Vrijheid mit 13% der Stimmen die Grenzen ihres Wähler­po­ten­zials erreicht zu haben scheint und die gemä­ßigten Kräfte obsiegten. Linke wiesen dagegen darauf hin, dass dieses Ergebnis gegen­über der letzten Parla­ments­wahl von 2012 einen Zuwachs von 3 % darstellt und dass nun auch das „Forum voor Demo­cratie“ des natio­na­lis­ti­schen Medi­en­in­tel­lek­tu­ellen Thierry Baudet mit knapp 2 % der Stimmen ins Parla­ment einge­zogen ist. Vor allem aber lasten sie der rechts­li­be­ralen Volks­partij voor Vrijheid en Demo­cratie sowie dem Christen-Democratisch Appèl an, ihre guten Ergeb­nisse von über 21% respek­tive 12% durch die parti­elle Über­nahme rechts­po­pu­lis­ti­scher Parolen erzielt zu haben.

Sowohl die erleich­terte als auch die kriti­sche Reak­tion haben ihre Berech­ti­gung. Doch nun, da sich die inter­na­tio­nale Medi­en­auf­merk­sam­keit wieder von den Nieder­landen abge­wandt hat und die natio­nale Politik mit den gewohnt lang­wie­rigen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen beschäf­tigt ist, lohnt ein etwas distan­zier­terer Rück­blick auf die Parla­ments­wahlen. Denn deren Ergebnis wirft die Frage auf, wie sich die unbe­streit­bare poli­ti­sche Schwer­punkt­ver­schie­bung nach rechts zur bekann­ter­maßen indi­vi­dua­li­sierten nieder­län­di­schen Gesell­schaft verhält. Es handelt sich, so die These dieses Essays, weniger um einen Gegen­satz als um ein neues Mischungs­ver­hältnis, das sich – mangels Refe­renda, Mehr­heits­wahl­recht oder Fünf­pro­zent­klausel – relativ unge­fil­tert im parla­men­ta­ri­schen System nieder­schlägt. In den Nieder­landen lässt sich beob­achten, wie Anspruchs­in­di­vi­dua­lismus und Indi­vi­dua­lis­mus­kritik eine poli­ti­sche Kultur prägen.

Anspruchs­in­di­vi­dua­lismus als poli­ti­sche Erwartungshaltung

Wenn es den Begriff des „Anspruchs­in­di­vi­dua­lismus“ (Uwe Schi­mank) in der deut­schen Sozio­logie nicht schon gäbe, man müsste ihn für die Nieder­lande erfinden. Denn dort ist die Erwar­tung beson­ders ausge­prägt, von Regie­rung und Verwal­tung als Indi­vi­duum ernst­ge­nommen und entspre­chend behan­delt zu werden. Die Medien verstärken diese Erwar­tung und kommu­ni­zieren sie über die Figur des „bösen“, weil in seiner Entfal­tung gebremsten Wählers an die Politik. Vor der Wahl warben fast alle Parteien mit dem Verspre­chen, den Indi­vi­duen gerecht zu werden – wenn auch auf jeweils unter­schied­liche Weise. Umge­kehrt war sich eine deut­liche Mehr­heit der Wähler­schaft bis kurz vor Schluss nicht sicher, welche Partei ihren Präfe­renzen am ehesten entspräche.

Plakat­wald in den Nieder­landen, Quelle: blick.ch

Im Fern­sehen war zu beob­achten, wie Poli­tiker ohne Vorwar­nung mit sehr spezi­fi­schen Wünschen konfron­tiert wurden. Ein viel disku­tiertes Beispiel betraf Alex­ander Pech­told, den Spit­zen­kan­di­daten von D’66. Die links­li­be­rale Partei tritt neuer­dings dafür ein, Menschen ab 75 auch dann ein selbst­be­stimmtes Sterben zu ermög­li­chen, wenn sie nicht unheilbar krank sind. Nun stellte ein 57-jähriger Mann die düstere Frage, weshalb er noch weitere 18 Jahre auf einen solchen staat­lich sank­tio­nierten Tod warten müsse. Pech­told verwies auf erheb­li­chen gesell­schaft­li­chen Wider­stand, äußerte aber Empa­thie und versprach, sich für entspre­chende Erwei­te­rungen einzu­setzen – was ihm die harsche Kritik der christ­li­chen Parteien eintrug, aber dem Stim­men­zu­wachs der D’66 auf gut 12% keinen Abbruch tat.

Nach­frage nach Individualismuskritik

Doch auch ein Partei­en­system, das aus deut­scher oder briti­scher Perspek­tive frag­men­tiert erscheint, kann der Viel­falt indi­vi­dua­lis­ti­scher Ansprüche nur begrenzt gerecht werden. Die Anfor­de­rungen an poli­ti­sche Reprä­sen­ta­tion werden ferner dadurch erhöht, dass es gleich­zeitig eine breite Nach­frage nach Gemein­sinn und natio­naler Iden­tität gibt. Sowohl der frühere sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Spit­zen­kan­didat Diederik Samsom als auch der rechts­li­be­rale Minis­ter­prä­si­dent Mark Rutte haben in den letzten Jahren beklagt, das „dicke Ich“ habe sich allent­halben breit gemacht und müsse endlich in seine Schranken gewiesen werden – und stritten sich dann darüber, ob dieses Etikett auf raff­gie­rige Bankiers oder auf Sozi­al­hil­fe­be­trüger passe. Vor der Wahl konnte man sich nicht nur über­legen, welche Partei den jewei­ligen indi­vi­du­ellen Ansprü­chen am ehesten gerecht würde, sondern sich auch zwischen rechten oder linken und christ- oder sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Versionen der Indi­vi­dua­lis­mus­kritik entscheiden. Dies ist nur scheinbar ein Wider­spruch. Denn es läuft auf eine Nach­frage nach poli­ti­schen Erzäh­lungen hinaus, die den eigenen Status als legi­times Indi­vi­duum bestä­tigen und ideell über­höhen, anderen dagegen denselben Status abspre­chen. Selbst der Christen-Democratisch Appèl, der sich derzeit deut­lich als konser­va­tive Partei profi­liert, kriti­sierte in seinem Programm zwar „die Ich-Gesellschaft von heute“, nicht aber die „nieder­län­di­schen Frei­heiten“, die seinen Wählern längst selbst­ver­ständ­lich geworden sind.

Die Nach­frage nach einer Synthese von Anspruchs­in­di­vi­dua­lismus und Indi­vi­dua­lis­mus­kritik zu bedienen, ist Rutte und seiner VVD einmal mehr beson­ders gut gelungen. Das rechts­li­be­rale Wahl­pro­gramm wurde – „door en door Neder­lands“ – von einem natio­nalen Selbst­bild unter­mauert, in dem Indi­vi­dua­lität eine zentrale Stel­lung einnahm. Die Geschichte der Nieder­lande, so hieß es dort, sei durch den Frei­heits­drang, den Leis­tungs­willen und das Verant­wor­tungs­be­wusst­sein seiner so opti­mis­ti­schen wie nüch­ternen Bürger geprägt – die auf dieser gemein­samen Basis andere Präfe­renzen respek­tierten und „entspannt mit Unter­schieden umgehen“ könnten. Dass VVD-Wähler über­durch­schnitt­lich gut verdienen und dennoch Ansprüche auf staat­liche Unter­stüt­zung erheben – etwa in der diskreten Formen der Eigen­heim­för­de­rung – blieb unaus­ge­spro­chen. Der individualistisch-tolerante Lebens­stil „der“ Nieder­länder verdiene, so das Wahl­pro­gramm weiter, staat­li­chen Schutz – vor Terro­risten, Schwer­ver­bre­chern, Jugend­banden und bedroh­lich auftre­tenden Asylbewerbern.

Ethni­sie­rung des Individuellen

Dass in der Anein­an­der­rei­hung von perso­na­li­sierten Bedro­hungs­sze­na­rien auch die Figur des betrun­kenen Auto­bahn­rasers auftauchte, kann kaum über den Zusam­men­hang zwischen indi­vi­dua­lis­ti­schem Selbst­bild und ethni­sierter Ausgren­zung hinweg­täu­schen. Sowohl die ideo­lo­gi­schen Feinde der indi­vi­du­ellen Frei­heit als auch dieje­nigen, die sie bis zur Asozia­lität über­spitzen, werden von der VVD als nicht­weiß konno­tiert. Mark Ruttes im Zuge des Wahl­kampfes veröf­fent­lichter Brief an die Nieder­länder machte dies noch expli­ziter. Denn der Minis­ter­prä­si­dent forderte im Namen der „stillen Mehr­heit“ dieje­nigen, die sich nicht „normal“ verhalten wollten, zum Wegzug auf.

Wahl­pla­kate im südhol­län­di­schen Leiden, Quelle: zeit.de

Offen­kundig warb Rutte um Sympa­thi­santen der Partij voor de Vrijheid, die sich eine Zeit­lang anschickte, zur stärksten poli­ti­schen Kraft des Landes zu werden. Die Schnitt­menge ist jedoch noch größer, und sie hat viel mit dem indi­vi­dua­lis­ti­schen nieder­län­di­schen Selbst­ver­ständnis zu tun: Geert Wilders, der seine Lauf­bahn als Rechts­li­be­raler begann, stili­siert sich immer aufs Neue zum Vertei­diger sowohl der natio­nalen Iden­tität als auch der persön­li­chen Frei­heit gegen den Islam. Nicht bloß Vorsit­zender, sondern, begüns­tigt durch eine Merk­wür­dig­keit des nieder­län­di­schen Partei­rechts, auch einziges Mitglied seiner PVV, betreibt er seit vielen Jahren eine poli­ti­sche One-Man Show. Er verlangt von den übrigen Mandats­trä­gern Unter­ord­nung, erregt Dauer­auf­merk­sam­keit mit seinen Tweets und ist in den Medien mit regel­mä­ßigen Inter­views und gele­gent­li­chen Homes­to­ries präsent – Letz­teres mit der Beson­der­heit, dass er mit seiner Frau an verschie­denen geheimen Orten lebt und dadurch seinen exis­ten­zi­ellen Einsatz unterstreicht.

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Mit alledem sichert er sich den Respekt seiner Wähler, unter denen es neben genuin Abge­hängten und über­zeugten Verschwö­rungs­theo­re­ti­kern auch betont indi­vi­dua­lis­ti­sche Nieder­länder gibt. Das zeigen die Gespräche, die der Poli­to­loge Koen Damhuis geführt hat, um den „Wegen naar Wilders“ nach­zu­spüren – unter anderem mit einem Knei­pen­be­sitzer, der über hohe Steuern, Sozi­al­miss­brauch und EU-Hilfen für Grie­chen­land schimpft, und mit einem offen schwulen Unter­neh­mens­be­rater, der sich durch seine Beto­nung von Eigen­ver­ant­wort­lich­keit ebenso von volks­tüm­li­cheren Rechts­po­pu­listen abgrenzt wie von „rück­stän­digen“ Muslimen.

Nieder­län­di­scher Glaube an die eigene Individualität

Das Problem geht jedoch über solche Über­schnei­dungen zwischen Rechts­li­be­ra­lismus und Rechts­po­pu­lismus hinaus. Denn der nieder­län­di­sche Glaube an die eigene Indi­vi­dua­lität lässt sich grund­sätz­li­cher in Frage stellen. Bram Mellink konsta­tiert diesen Glauben bei vielen Linken ebenso wie bei Rechten und sieht ihn als eine zentrale Ursache von Wilders’ Einfluss auf den poli­ti­schen Diskurs. Mellink, der einer neuen Genera­tion kriti­scher Histo­ri­ke­rInnen ange­hört, zeichnet dessen Entste­hung am Beispiel des Erzie­hungs­sys­tems nach. Er arbeitet heraus, wie Indi­vi­dua­lität zuneh­mend zum Kern der nieder­län­di­schen Iden­tität erhoben worden ist. Vor diesem Hinter­grund verlangten die Einhei­mi­schen von Zuge­wan­derten, so zu werden, wie sie es selbst zu sein glauben. Da sie das Tragen von Jeans im Unter­schied zum Tragen des Kopf­tuchs für den Ausdruck einer indi­vi­dua­lis­ti­schen Haltung hielten, so Mellinks Argu­men­ta­tion, seien Nieder­länder gemeinhin für die eigenen Konfor­mismen blind. Sie igno­rierten, dass das Verhältnis zwischen Indi­vi­dua­lität und Kollek­ti­vität gesell­schaft­li­chen Aushand­lungs­pro­zessen unter­liegt, und erschwerten damit neuen Bevöl­ke­rungs­gruppen die gesell­schaft­liche Teilhabe.

Plka­ta­wand vor den Wahlen, Quelle: fluter.de

Die Anspruchs­hal­tung, so lassen sich diese Über­le­gungen zuspitzen, besteht darin, sich die eigene Indi­vi­dua­lität bestä­tigen und staat­lich fördern zu lassen – in Abgren­zung von denje­nigen Gruppen, die einem entweder zu kollek­ti­vis­tisch oder auf die verkehrte Weise indi­vi­dua­lis­tisch erscheinen. Sie ist in den Nieder­landen zwei­fellos verbreitet, aber keines­wegs konkur­renzlos. Dazu ist die Viel­falt an Strö­mungen und Parteien zu groß, von der libe­ralen D’66 bis zu Groen­Links, von DENK, einer an Wähler beson­ders türki­scher und marok­ka­ni­scher Herkunft gerich­teten Bewe­gung, bis zur Partij voor de Dieren, die indi­vi­du­elle Rechte nicht länger auf Menschen begrenzen will. Was aus der Perspek­tive der auf knapp 6% einge­bro­chenen Sozi­al­de­mo­kratie als Desin­te­gra­ti­ons­ge­schichte erscheinen mag, lässt sich auch anders inter­pre­tieren, nämlich als zukunfts­of­fene Plura­lität von Individualitäts- und Kollek­ti­vi­täts­vor­stel­lungen. Doch damit eine solche Sicht­weise poli­tisch wirksam werden kann, müssten die eigenen Ansprüche rela­ti­viert und die Ansprüche anderer als prin­zi­piell legitim aner­kannt werden. Nur so lässt sich die viel beschwo­rene nieder­län­di­sche Tole­ranz unter den Bedin­gungen des 21. Jahr­hun­derts neu erfinden – statt sie als mythi­sche Tradi­tion gegen vermeint­liche Bedro­hungen zu verteidigen.