Papier und Praxis. Wie sich refu­gees selber zu Bürger*innen machen

Inter­es­sierte Leser*innen werden die Debatten der letzten Wochen verfolgt haben: Im Kanton Zürich erleben abge­wie­sene Asyl­su­chende in diesen Wochen ein neues Mass an behörd­li­cher Gewalt. Seit Februar dieses Jahres müssen sie sich statt bisher dreimal pro Woche plötz­lich zweimal täglich in der ihnen zuge­wie­senen Notun­ter­kunft melden – und seit Anfang dieses Monats herrscht Über­nach­tungs­pflicht. So gross­zügig verschie­denste Medien in den vergan­genen Wochen auch darüber berichtet haben, wie sich Jurist*innen mit der Sicher­heits­di­rek­tion des Kantons Zürich über die Recht­mäs­sig­keit dieser Zwangs­mass­nahmen streiten, und wie der Feldzug von SP-Regierungsrat Mario Fehr nicht zuletzt dazu geführt hat, dass der kanto­nale Partei­prä­si­dent seinen Stuhl räumt: Mir scheint, dass in all dem an den zentralen Fragen und Zusam­men­hängen vorbei­dis­ku­tiert wird.

Aussen vor gelassen wird etwa, wie weit der Staat in der Beschnei­dung von grund­le­genden Rechten wie etwa jenem auf Bewe­gungs­frei­heit oder auf Privat­sphäre gehen darf – und warum die Betrof­fenen der neuen Mass­nahmen in der Debatte fast gänz­lich stumm bleiben. Wer ist Teil des demo­kra­ti­schen Diskurses in der Schweiz? Wer hat nicht nur die Macht, seine Stimme zu erheben und seine Inter­essen zur Sprache zu bringen, sondern wem wird dabei auch zuge­hört? Es wird einmal mehr deut­lich, dass der Diskurs über Geflüch­tete zumeist unter der Bedin­gung des Ausschlusses der Geflüch­teten selbst geführt wird. Ich denke, dass dieser Ausschluss kein Versehen ist, und dass er mit dem staat­li­chen Kampf um Legi­ti­ma­tion und Lega­lität zu tun hat.

Staat – Nation – Bürgerschaft?

Natür­lich benö­tigt jede Gemein­schaft bestimmte Prak­tiken und Prin­zi­pien, um über ihre Zuge­hö­rig­keit zu bestimmen. Das zieht auch den Bedarf einer Abgren­zung nach sich: So und so defi­nierte Grenzen defi­nieren die einen als Mitglieder der commu­nity, die anderen als Fremde. Demge­mäss bestimmt sich eine Nation durch eine Vorstel­lung von Zusam­men­ge­hö­rig­keit, die sich aus einer gemein­samen Geschichte, Reli­gion, Kultur und Sprache sowie einem gemein­samen Terri­to­rium speist. Die Menschen, die in dieser Nation leben, haben mit der Erklä­rung der Menschen- und Bürger­rechte in der Fran­zö­si­schen Revo­lu­tion den Titel «Bürger*in» erhalten: Die Bürger­schaft wurde als Haupt­ka­te­gorie einge­führt, um die Zuge­hö­rig­keit zum Natio­nal­staat zu regeln, und der Staat hat seither gemäss seiner jewei­ligen Verfas­sung die Aufgabe, «seine» Bürger*innen zu schützen und ihre Rechte zu garan­tieren. Wie der Erwerb des Bürger­rechts erfolgt, liegt jeweils in der Entschei­dungs­macht des Staates: in der Schweiz entweder über das Abstam­mungs­prinzip oder durch Einbür­ge­rung auf Gemein­de­ebene, wobei klar regle­men­tiert ist, wer zum Antritt des kompli­zierten Verfah­rens berech­tigt ist und wer nicht.

Diese Verbin­dung von Natio­nal­staat, Bürger­schaft und Terri­to­rium (bzw. Grenze) ist eine hege­mo­niale. Das heisst, sie hat oberste Gültig­keit, obwohl ihre Bestand­teile und die ihnen unter­stellte Selbst­ver­ständ­lich­keit und Einheit­lich­keit ein Konstrukt sind und immer waren. Gerade weil sie eben nicht vom Himmel gefallen sind, sind sie darauf ange­wiesen, über feine Mecha­nismen von einer Viel­zahl von Menschen – haupt­säch­lich natür­lich den Bürger*innen – repro­du­ziert zu werden. An die Macht des Staates muss geglaubt werden. Der Philo­soph Louis Althusser sprach in diesem Zusam­men­hang von «ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­raten», die gemeinsam ein System von Meinungen repro­du­zieren, bzw. Theorie und Ansichten darüber, wie ein Staat aufge­baut und regiert sein sollte. Die Repro­duk­tion dieses Glau­bens­sys­tems hat verschie­dene Facetten, die einen sind fried­li­cher, die anderen gewalt­voller. Beson­ders macht­voll aber sind sie dann, wenn der Staat mit Finger­ab­drü­cken in Auffang­zen­tren, Buch­sta­ben­bü­ro­kra­tien auf Migra­ti­ons­äm­tern und Soldat*innen an der Staats­grenze Zuge­hö­rig­keit und Ausschluss regu­liert und über diese Gesten die „natio­nale Iden­tität“ befestigt.

Grenz­bahnhof Chiasso, Juni 2015; Quelle: blick.ch

In dieses Szenario treten nun Subjekte ein, die vom Land ihrer Geburt, ihrer Nation und der dadurch defi­nierten Gemein­schaft getrennt sind, und die diese von den Bürger*innen gemeinte Homo­ge­nität aufbre­chen: die refu­gees. Allein mit der Grenz­über­schrei­tung und mit ihrer Anwe­sen­heit in der Gesell­schaft setzen sie ein grosses Frage­zei­chen hinter die «natür­liche» Sess­haf­tig­keit von Staatsbürger*innen; sie erzählen andere Geschichten, Geschichten der Bewe­gung und der Post­ko­lo­nia­lität. Weil aber der Ausgangs­punkt aller Über­le­gungen der Natio­nal­staat und die Bürger­schaft sind, ist die Figur der refu­gees prekär. Geflüch­tete weichen von der Norm der Bürger*innen ab und werden deshalb durch­wegs als mangel­haft konstru­iert: Ihnen mangelt es nicht nur an einem sicheren Zuhause und einer sicheren sozio­kul­tu­rellen Zuge­hö­rig­keit, sondern auch an einer Bindung zu einem Staat.

Der Diskurs über Geflüch­tete verläuft aus diesem Grund zumeist in zwei Rich­tungen: Entweder sind sie Opfer von Krieg und Elend, von Gescheh­nissen also, für die sie nichts können, und bedürfen der Hilfe und der Barm­her­zig­keit. Oder sie stellen als Neuan­kömm­linge eine Gefahr für den Wohl­stand der bestehenden und als stabil betrach­teten Gemein­schaft dar. In beiden Fällen aber werden die refu­gees für unfähig erklärt, als aktive und intel­li­gente Subjekte zu agieren. Das hängt damit zusammen, dass sie die elemen­taren Annahmen des Zusam­men­le­bens –der Natio­nal­staat und der Primat der Bürger­schaft– grund­le­gend infrage stellen. Die Sprach­lo­sig­keit der Geflüch­teten im «demo­kra­ti­schen» Diskurs ergibt genau hier Sinn: Für ein derart arti­fi­zi­elles Gebilde wie den Natio­nal­staat und die darauf begrün­dete Iden­tität sind solche Fragen gefähr­lich. Deshalb werden Geflüch­tete stumm­ge­schaltet und ihre Hand­lungen und ihre Anwe­sen­heit für grund­sätz­lich proble­ma­tisch befunden.

An abge­wie­senen Asyl­su­chenden zeigt sich sehr deut­lich, wie stark die Indi­vi­du­al­rechte an den Besitz der «rich­tigen» Papiere gebunden sind: Legale Erwerbs­tä­tig­keit ist ihnen verboten, weshalb sie entweder von Nothilfe leben (rund 8.50 Franken pro Tag) oder einer nicht­ge­re­gelten Arbeit nach­gehen und entspre­chend wenig geschützt sind. Das Recht auf freie Nieder­las­sung haben sie nicht, dafür wird ihnen eine jener dürf­tigen Unter­künfte zuge­teilt, die von einer gewinn­ori­en­tierten Sozi­al­firma verwaltet werden und von denen allein im Kanton Zürich zwei unter­ir­di­sche Bunker sind. Dazu kommt die stän­dige Angst vor poli­zei­li­cher Repres­sion, vor Verhaf­tung, Inhaf­tie­rung und Ausschaf­fung. Deshalb sind diese Menschen nicht frei, sie leben unter äusserst prekären Umständen und kennen kaum stabile Gefässe, in denen ihre Meinung, ja ihr Spre­chen Geltung und Gehör finden könnte.

Recht entsteht, wenn es ausgeübt wird

Auslän­der­aus­weise; Quelle: nzz.ch

Ich wurde darauf hinge­wiesen, dass es dennoch falsch wäre, aus dieser Beschrei­bung abzu­leiten, dass Geflüch­tete deswegen rechts­lose Subjekte seien. Das stimmt aus zwei Gründen. Selbst abge­wie­sene Asyl­su­chende haben Anrecht auf Nothilfe und den Zugang zu medi­zi­ni­scher Versor­gung und Schul­bil­dung. Je nach Status (N, F oder B) erwei­tern sich diese Ansprüche auf Sozi­al­hilfe, auf den Zugang zum Arbeits­markt oder auf Inte­gra­ti­ons­mass­nahmen des Bundes. Auch wenn diese Rechte auf dem Papier exis­tieren, können sie aller­dings in der Praxis nur schwer einge­for­dert werden; gerade abge­wie­sene Geflüch­tete, deren Anwe­sen­heits­be­rech­ti­gung verwirkt ist, lähmt die Angst vor behörd­li­cher Gewalt und Frei­heits­be­rau­bung derart, dass es ihnen grosse Mühe bereitet, für ihre Rechte einzustehen.

Der zweite Grund liegt darin begründet, dass das Poli­ti­sche nicht auf ein schon defi­niertes Terri­to­rium und seine «legalen» Subjekte beschränkt ist, sondern immer darüber hinaus­geht. Dass Geflüch­tete faktisch Rechte haben, leitet sich aus ihrer Hand­lungs­fä­hig­keit selbst ab. Darauf weisen seit einigen Jahren die critical citi­zen­ship studies hin: Bürger­schaft wird dabei nicht mehr als blosser recht­li­cher Status verstanden, sondern als Praxis, unab­hängig des jewei­ligen Buch­sta­bens, den das Gesetz einem Menschen zuschreibt. Das Recht entsteht faktisch erst dadurch, dass von ihm Gebrauch gemacht und es ausgeübt wird. Das Recht auf Bewe­gungs­frei­heit beispiels­weise entsteht dadurch, dass sich abge­wie­sene Asyl­su­chende ihrer Eingren­zung auf das ihnen zuge­wie­sene Gemein­de­ge­biet wider­setzen und trotzdem in die Stadt fahren. Das Recht auf poli­ti­sche Parti­zi­pa­tion entsteht dadurch, dass Geflüch­tete Peti­tionen unter­schreiben oder an Demons­tra­tionen teil­nehmen – oder noch besser, sie selber orga­ni­sieren. Das Recht auf Stadt wird dadurch zur Realität, dass sie bei Freund*innen schlafen, Häuser und Kirchen besetzen und an der kultu­rellen Viel­falt teil­haben, die Städte kenn­zeichnet. Und das Recht auf freie Meinungs­äus­se­rung wird Realität, wenn sie Zeitungen gründen, Inter­views geben und Kunst­ak­tionen in der Öffent­lich­keit orga­ni­sieren. Es sind Kämpfe aus der Macht- und Sprach­lo­sig­keit, die hier selbst­or­ga­ni­siert geführt werden. Projekte wie die Papier­lose Zeitung oder enough zeugen davon, wie diese Auto­nomie aussehen kann. Hier wird Storytel­ling zum poli­ti­schen Akt, zu einem Werk­zeug, um mit anderen Geschichten andere Perspek­tiven aufzu­zeigen, um Einblicke zu geben und Meinungen zu ändern.

Ein Teil dieser Aktionen steht unter dem Label «ziviler Unge­horsam», andere sind legal – gemeinsam ist ihnen, dass es Mut braucht, sie auszu­führen. Zahl­reiche Menschen zeigen diesen Mut tagtäg­lich: Sie wider­setzen sich der Ohnmacht und Sprach­lo­sig­keit, die ihnen zuge­schrieben wird, weil sie sich nicht auf das «blosse Leben» redu­zieren lassen wollen, von denen Giorgio Agamben in Homo Sacer gespro­chen hat.

Die blinde Angst verlernen

Pinwand in einem Asyl­heim in der Schweiz, 2015; Quelle: sonntagszeitung.ch

Viel­leicht ist nach diesen Ausfüh­rungen eine (und für diesen Text die letzte) Frage offen: Warum soll man jenen über­haupt zuhören, die den Mut aufbringen, ihre Bedürf­nisse, Wünsche, Sehn­süchte zu arti­ku­lieren? Wahr­schein­lich liegt dort der Hund begraben und nicht in der unter­stellten Sprech­un­fä­hig­keit von refu­gees, denn auch wenn dies erstaunen mag: Ihre Münder bewegen sich von allein.

Zunächst einmal lohnt es sich, aufmerksam zuzu­hören, weil eine radikal andere Perspek­tive auf die Gesell­schaft hilft, sie besser zu verstehen. «Es genügt, dass sie uns zeigen, was wir aus ihnen gemacht haben, um zu erkennen, was wir aus uns gemacht haben», hat Jean-Paul Sartre einmal fest­ge­halten. Es hilft, den erschre­ckenden Konsens infrage zu stellen, dass diese Menschen einge­sperrt gehören, dass man sie verjagen oder wenigs­tens so schlecht behan­deln darf, bis sie selber von dannen ziehen. Es hilft, die blinde Angst vor dem Anderen zu verstehen und zu verlernen, Gelas­sen­heit und gemein­same Anknüp­fungs­punkte zu finden und Inte­gra­tion nicht mehr als reine Anpas­sungs­leis­tung der «Neuen» zu verstehen, sondern als gemein­same Praxis, zu der jede*r einen Teil beitragen kann.

Vor allem aber hilft es, einen Zukunfts­ent­wurf zu entde­cken, in dem Werte wie Frei­heit, Gleich­be­rech­ti­gung und Demo­kratie tatsäch­lich ernst genommen werden. «Dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwa­chen» gehört dann nicht mehr nur aufs Papier, sondern in die Realität des Zusammenlebens.