Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben weltweit die Verflechtungen der politischen Elite mit einem mafiösen, global operierenden Finanzkapital ans Licht gebracht. In Argentinien kann sie dabei auf den Flankenschutz von Presse und Justiz zählen – und dies mit Billigung des Internationalen Netzwerkes Investigativer Journalisten.

27. April 2016Lesezeit ca. 9 MinutenArtikel druckenIn Pocket speichern
  • Jens Anderman lehrt iberoamerikanische Literatur- und Kulturwissenschaft an der Universität Zürich und zuvor an Universitäten in London, Princeton, Duke, Buenos Aires und Rio de Janeiro.

Nach dem Wahl­sieg Mauricio Macris im November 2015 ist Argen­ti­nien zur Speer­spitze der Neuen Rechten in Latein­ame­rika geworden, eng gefolgt vom Nach­bar­land Brasi­lien, wo gegen­wärtig ein Kongress, der mit Korrupten und Krimi­nellen gespickt ist, die gewählte Präsi­dentin mit einem kalten Staats­streich bedroht. Der brasi­lia­ni­sche Parla­ments­spre­cher Eduardo Cunha und Vize­prä­si­dent Michel Temer, die den Angriff auf Dilma Rousseff anführen, stehen Macri nicht nur poli­tisch nah; viel­mehr teilen sie mit ihm auch eine Vorliebe für Offshore-Geschäfte und die Umlei­tung öffent­li­cher Gelder an Freunde und Verbün­dete. Macri selbst ist, wie die Panama-Papers enthüllten, Mitin­haber der Brief­kas­ten­firmen Fleg Trading, Kage­musha, Ophalsen S. A. und Macri Group Panamá; ausserdem besitzt er Anteile an mindes­tens einem Dutzend weiterer Firmen in Steu­er­oasen. Damit folgt Macri dem Beispiel seiner eben­falls in den Panama-Papers genannten Kollegen aus Russ­land, der Ukraine, Syrien und Katar. Nicht nur das: Er gleicht ihnen auch in der Verfol­gung Oppo­si­tio­neller und in der Einschrän­kung der Pressefreiheit.

Mauricio Macri im Garten seines Landsitzes; Quelle: www.perfil.com

Mauricio Macri im Garten seines Land­sitzes; Quelle: www.perfil.com

Doch im Gegen­satz zu Putin, Assad oder Poro­schenko geniesst Argen­ti­niens Präsi­dent das Wohl­wollen derje­nigen argen­ti­ni­schen Medien, die am Inter­na­tio­nalen Netz­werk Inves­ti­ga­tiver Jour­na­listen (ICIJ) betei­ligt sind. Mit der Zustim­mung ihrer inter­na­tio­nalen Partner hielten die Zeitungen Clarín und La Nación die Enthül­lungen über Macris dunkle Geschäfte bis nach den Präsi­dent­schafts­wahlen zurück. Mehr noch, die Regie­rung wurde mindes­tens einen Monat im Voraus über die Veröf­fent­li­chung infor­miert. Auf diese Weise blieb ihr genug Zeit, um publi­zis­ti­sche und juris­ti­sche Stra­te­gien vorzu­be­reiten, mit denen die Aufmerk­sam­keit von den Enthül­lungen durch die Panama-Papers abge­lenkt werden konnte.

Oh, wie schön ist Panama

Der Einsatz der Medien im poli­ti­schen Wett­be­werb zugunsten der Mäch­tigen in Finanz und Wirt­schaft ist an sich nichts Neues. Doch der Fall Argen­ti­niens schlägt einige Rekorde, was das Ausmass der Unver­fro­ren­heit angeht. Als die Süddeut­sche Zeitung Jour­na­listen aus unter­schied­li­chen Ländern zur Auswer­tung der Panama-Papers einlud, wurden aus Argen­ti­nien ausschliess­lich stramm Macri-freundliche Medien hinzu­ge­zogen; nicht eine einzige unab­hän­gige Stimme war vertreten. Dabei taucht die betei­ligte La Nación sogar selber in den Panama-Papers als Inha­berin von Offshore-Scheinfirmen auf!

Die Folge­er­eig­nisse lassen wenig Raum für Zweifel: Im Moment der inter­na­tio­nalen Veröf­fent­li­chung der Panama-Papers hatte Macris Umfeld bereits ein Netz von Gegen­schlag­zeilen zur Vertu­schung des Skan­dals gestrickt, allen voran eine Flut von Anklagen gegen Poli­tiker und angeb­liche Gewährs­leute der Vorgän­ger­re­gie­rung. Macri zeigte sich derweil „über­rascht“ über die Exis­tenz der Offshore-Gesellschaften, in deren Leitungs­posten er sich mit seinem Vater und seinen Geschwis­tern abge­wech­selt hatte. Den Höhe­punkt der Opera­tion bildete die Aufnahme eines Verfah­rens gegen Macris Vorgän­gerin Cris­tina Fernández de Kirchner, die seither die Schlag­zeilen von Clarín und La Nación beherrscht. Die Ermitt­lungen gegen Kirchner begannen nur einen Tag nach der Einlei­tung einer Straf­un­ter­su­chung gegen den Präsi­denten im Zusam­men­hang mit den Panama-Papers.

Mauricio Macri; Quelle: diarioprimicia.com.ar

Mauricio Macri; Quelle: diarioprimicia.com.ar

Macris Aussage, eine seiner Offshore-Gesellschaften sei für eine Finanz­ope­ra­tion einge­richtet worden, die niemals zustande gekommen sei, wurde von der Zeitung Página 12 mittels einer einfa­chen Google-Suche wider­legt. Sie hatte einen Artikel ausge­rechnet aus La Nación aus dem Jahr 2002 zutage geför­dert, der schlicht das Gegen­teil bewies. Zugleich häufen sich Anzei­chen, dass die Offshore-Geschäfte von Mitar­bei­tern Macris in der Stadt Buenos Aires dazu gedient haben könnten, Millionen von Steu­er­gel­dern in die Wahl­kam­pagne der Macri-Partei PRO umzu­schleusen. Diese blockiert seit Amts­an­tritt der neuen Regie­rung laufende Unter­su­chungen über Offshore-Konten von Ex-Funktionären der ESMA, dem wich­tigsten Folter­zen­trum der letzten Militärdiktatur.

Der jour­na­lis­ti­sche Feuer­schutz für Macri und zahl­reiche seiner eben­falls in die Affäre verstrickten Minister ist nur die Spitze eines seit Jahr­zehnten gewach­senen Eisbergs. Die Clarín-Gruppe, der neben zahl­rei­chen Zeitungen, Fernseh- und Radio­ka­nälen auch Internet- und Kabel­pro­vider ange­hören, zählt welt­weit zu den Medi­en­un­ter­nehmen mit der höchsten Markt­kon­zen­tra­tion. Die gleich­na­mige Zeitung ist neben El País die aufla­gen­stärkste in der spanisch­spra­chigen Welt. Gemeinsam mit La Nación besitzt die Clarín-Gruppe ausserdem die Akti­en­mehr­heit von Papel Prensa, dem Mono­po­listen für Zeitungs­pa­pier, die unter noch immer unge­klärten Umständen während der letzten Mili­tär­dik­tatur erworben wurde und es beiden Blät­tern (ähnlich wie in Brasi­lien O Globo und O Estado de São Paulo) über Jahr­zehnte erlaubt hat, mögliche Konkur­renten im Presse- und Medi­en­sektor auszuschalten.

Die Kirchner-Regierung versuchte dieses Monopol mit dem Gesetz zur audio­vi­su­ellen Kommu­ni­ka­tion wenigs­tens teil­weise auszu­he­beln; im Jahr 2009 wurde es in beiden Parla­ments­kam­mern mit grosser Mehr­heit verab­schiedet. Seither kam der Initia­tive die zwei­fel­hafte Ehre zu, das gericht­lich am meisten umkämpfte Gesetz in der Geschichte Argen­ti­niens zu sein, bis das Oberste Gericht es 2013 endlich für verfas­sungs­ge­mäss erklärte. Am ersten Tag nach seinem Amts­an­tritt beeilte sich Macri, das Gesetz mit einem Notde­kret rück­gängig zu machen. Infolge dieses Austau­sches von Gefäl­lig­keiten braucht die Clarín-Gruppe ihr Medi­en­im­pe­rium nicht nur nicht aufzu­lösen; sie schliesst über­dies bereits die ersten Verträge im einzigen Sektor ab, der in ihrem Port­folio noch fehlt: der Mobiltelefonie.

Die Wieder­ein­set­zung der Mono­pole hat die wenigen Macri-kritischen Medien in eine Krise gestürzt, zudem wurden Jour­na­listen, die dem Präsi­denten Unre­gel­mäs­sig­eiten und Geset­zes­ver­stösse nach­weisen konnten, entlassen. So ist es kaum verwun­der­lich, wenn bewaff­nete Angriffe auf Versamm­lungen der Oppo­si­tion und Bomben­dro­hungen auf Menschen­rechts­zen­tren in der Presse kaum Aufmerk­sam­keit erhalten und Kund­ge­bungen gegen die Regie­rung igno­riert werden. Auch die Massen­ent­las­sungen seit Macris Regie­rungs­an­tritt werden totge­schwiegen, die laut Gewerk­schaften bereits über 200,000 Arbeits­plätze gekostet haben. Dass die Kürzungs­po­litik der neuen Regie­rung nicht gerade populär und folg­lich auf massive Medi­en­ma­ni­pu­la­tion ange­wiesen sein würde, um die Unzu­frie­den­heit in Grenzen zu halten, war niemals ein Geheimnis. Doch schon nach wenigen Monaten hat die Opera­tion Ausmasse erreicht, die das Gedächtnis der dunkelsten Abschnitte der jüngsten Vergan­gen­heit des Landes heraufrufen.

Erst das Urteil, dann der Prozess

Der mediale Feuer­schutz der Macri-Regierung funk­tio­niert in enger Absprache mit einem Teil des Justiz­ap­pa­rates, der unter dem Banner der “Korrup­ti­ons­be­kämp­fung” gegen Figuren der Oppo­si­tion vorgeht – mit dem Ziel ihrer Schwä­chung und, sofern möglich, der Inhaf­tie­rung von Reprä­sen­tanten des poli­ti­schen und sozialen Wider­standes. Diese poli­ti­sche Einfluss­nahme der Judi­ka­tive kann als Teil einer Offen­sive in ganz Latein­ame­rika betrachtet werden, deren aktu­elles Aushän­ge­schild der brasi­lia­ni­sche Ermitt­lungs­richter Sérgio Moro ist, der die Unter­su­chungen gegen Ex-Präsident Lula da Silva führt.

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Ein ähnli­ches Schema funk­tio­niert bereits seit einiger Zeit in Argen­ti­nien, doch mit der aktu­ellen Justiz­of­fen­sive gegen Ex-Präsidentin Cris­tina Kirchner hat die Eska­la­tion eine neue Qualität erreicht. Bundes­richter Claudio Bonadío, der das Verfahren gegen Kirchner eröffnet hat, ist ein Bundes­ge­nosse Macris mit einer langen Vorge­schichte unter der noto­risch korrupten Regie­rung Carlos Menems. Bonadío wird unter anderem zur Last gelegt, einen Fall zu konta­mi­nierten Blut­kon­serven verschleppt und Beweis­mittel bei der Unter­su­chung des Terror­an­schlages auf ein jüdi­sches Gemein­de­zen­trum im Jahr 1994 unter­schlagen zu haben. Sein aktu­elles Verfahren gegen Kirchner wird von einem breiten Spek­trum von Juristen als rein poli­tisch moti­viert einge­schätzt. Bonadío ermit­telt gegen die ehema­lige Präsi­dentin und zahl­reiche ihrer dama­ligen Regie­rungs­mit­glieder wegen der Fest­set­zung des Wech­sel­kurses für Inves­ti­ti­ons­ge­schäfte – eine Mass­nahme, die eindeutig in die Zustän­dig­keit der Bundes­re­gie­rung fiel.

Im Visier der Justiz: Ex-Präsidentin Cristina Kircher und Indigenen-Aktivistin Milagro Sala; Quelle: colectivoepprosario.blogspot.ch

Im Visier der Justiz: Ex-Präsidentin Cris­tina Kirchner und Indigenen-Aktivistin Milagro Sala; Quelle: colectivoepprosario.blogspot.ch

Diese Justiz­of­fen­sive gegen Kirchner muss im Zusam­men­hang mit anderen Vorstössen der Judi­ka­tive gesehen werden, insbe­son­dere mit der Inhaf­tie­rung der Bürger­recht­lerin und Parla­ments­ab­ge­ord­neten Milagro Sala, deren Anwalts­team mitt­ler­weile selbst mit Straf­an­zeigen über­zogen worden ist. Sala hatte an einem Protest­camp gegen den Entzug von Staats­gel­dern für indi­gene Koope­ra­tiven teil­ge­nommen. Das Ziel dieser Vorstösse der Justiz im Dienst der poli­ti­schen und medialen Macht­haber scheint stets das Gleiche zu sein: das Foto von führenden Oppo­si­tio­nellen hinter Gittern.

Offen partei­ische Richter leisten der Regie­rung somit bereit­willig gute Dienste, wenn es um die symbo­li­sche Demon­tage des Kirch­ne­rismo geht. Die Impli­ka­tionen dieser Vorfälle sind schwer­wie­gend: Sie weisen auf eine Recht­spre­chung hin, welche die Grenzen des poli­tisch Sagbaren defi­niert, die Legi­mi­timät poli­ti­scher und sozialer Kämpfe infrage stellt und sich zum Voll­zugs­in­stru­ment einer neoli­be­ralen Admi­nis­tra­tion macht. Zugleich aber zeigt sich die Justiz mehr als zöger­lich, was die Ermitt­lungen gegen zentrale Figuren der aktu­ellen Regie­rung angeht – allen voran Macri selbst, gegen den bereits vor der Enthül­lung seiner Offshore-Geschäfte zahl­reiche Ermitt­lungen anhängig waren.

Komm, wir finden einen Schatz!

Die Kampagne, die Macri an die Macht brachte, war seiner­zeit geprägt vom Image des Profes­sio­na­lismus und des Respekts für die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen, die von den Medi­en­mo­no­polen als Opfer der Mani­pu­la­tion durch die Kirchner-Regierung, wenn nicht gar als zweck­ent­frem­dete Instru­mente persön­li­cher Berei­che­rung darge­stellt worden waren. Dem tradi­tio­nellen Dreh­buch der alten und neuen Rechten folgend, wurde jegliche Auswei­tung von Bürger­rechten und Sozi­al­leis­tungen zur Gewäh­rung staat­li­cher Privi­le­gien verzerrt, die notwen­di­ger­weise auf korrupte Machen­schaften hindeuten musste. Dies hinderte die neuen Amts­träger aller­dings nicht daran, sogleich eine grosse Zahl von Geschäfts­part­nern, Freunden und Fami­li­en­mit­glie­dern in hohe Staats­ämter zu berufen, während die Massen­ent­las­sungen als notwen­dige Säube­rung des Staates von „Para­siten“ verkauft wurden.

Doch hinter dem Zynismus dieser poli­ti­schen Schock­the­rapie, hinter der massen­haften Ernen­nung von Funk­tio­nären, deren einzige Quali­fi­ka­tion in ihrem Status als Ehefrau, Neffe, Nichte, Enkel oder Schwie­ger­tochter eines hohen Amts­trä­gers besteht, steht eine poli­ti­sche Agenda: die Über­tra­gung der Kontrolle über die Staats­fi­nanzen an grosse Kapi­tal­ge­sell­schaften und ihre Bundes­ge­nossen im poli­ti­schen Apparat des Macrismo. In diesen Zusam­men­hang gehören scheinbar dispa­rate Vorgänge und Mass­nahmen wie die Vergabe von grossen Staats­auf­trägen an alte Geschäfts­freunde, die Beru­fung von Vertre­tern aus den Chef­etagen der Gross­fi­nanz in wich­tige Staats­ämter, die Auszah­lung inter­na­tio­naler Schul­den­spe­ku­lanten zu ruinösen Kondi­tionen sowie die Offshore-Geschäfte des Präsi­denten und seiner Minister, deren ‘Lega­lität’ auf der Logik des trans­na­tio­nalen Finanz­ge­schäfts basiert.

Offshore-Demokratie

Gibt es einen gemein­samen Nenner, auf den sich so unter­schied­liche Episoden wie Offshore-Geschäfte, die juristisch-mediale Verfol­gung von Oppo­si­tio­nellen und die zyni­schen Aussagen von Vertre­tern der Macri-Regierung zur Recht­fer­ti­gung des sozialen Kahl­schlags bringen lassen – Sätze, wie sie etwa die Vize­prä­si­dentin der Schul­be­hörde von Buenos Aires äusserte, welche die Vertei­lung von Milch­pro­dukten nach Ablauf des Verfalls­da­tums in Armen­vier­teln mit den Worten vertei­digte: „Wer wirk­lich Hunger hat, der isst einfach alles“? Es gibt diesen gemein­samen Nenner: Er ist das aben­teu­er­liche Ausmass der Steu­er­hin­ter­zie­hung in Ländern wie Argen­ti­nien. Seit Jahr­zehnten lancieren die grossen Medi­en­mo­no­pole Korrup­ti­ons­an­schul­di­gungen gegen Poli­tiker, die den Inter­essen der Gross­kon­zerne im Weg stehen, während in der Öffent­lich­keit die Vorstel­lung etabliert wird, dass es keinen Sinn macht, in einem Land wie Argen­ti­nien über­haupt Steuern zu zahlen, weil Staats­be­diens­tete sich öffent­liche Mittel aneignen oder diese durch über­flüs­sige Sozial- und Infra­struk­tur­pro­jekte verprassen. Damit erreichten es die Medi­en­mo­no­pole, dass Arbeiter, Ange­stellte und kleine Geschäfts­leute (die, wie überall auf der Welt, Steuern zahlen müssen) sich mit Gross­un­ter­neh­mern wie Macri iden­ti­fi­zieren, die ihr Geld auf Offshore-Konten bunkern, um staat­liche Steu­er­kon­trollen zu umgehen.

Proteste gegen die Regierung Macri, April 2016; Quelle: Wall Street Journal, wjs.com

“Ich habe kein Bank­konto in Panama. #BinStaats­an­ge­stellter”. Buenos Aires, April 2016; Quelle: Wall Street Journal, wjs.com

Diese Form von Soli­da­rität ist ebenso abstrus wie effi­zient. Sie lässt sich auf einen Punkt bringen in der Aussage des argen­ti­ni­schen Fern­seh­jour­na­listen Jorge Lanata gegen­über der spani­schen Zeitung ABC vom 12. Dezember 2015: “Macri braucht weder Macht noch Geld. Es ist sehr nobel von ihm, dass er sich ans Steuer des Chaos gestellt hat, das in Argen­ti­nien herrscht.” Mit anderen Worten: Vertreiben wir die Armen aus der Politik, damit sie endlich aufhören, Staats­gelder zu verun­treuen, und ersetzen wir sie durch die Reichen. Selten hat man eine so offene Liebes­er­klä­rung an die Pluto­kratie vernommen.

Pluto­kratie aber ist nichts anderes als der klas­si­sche Begriff für die Offshore-Demokratie unserer Tage.

 

*) Dieser Text des Obser­va­torio Argen­tino erscheint auch in spani­scher, engli­scher, italie­ni­scher und fran­zö­si­scher Sprache. Das Obser­va­torio Argen­tino ist ein Zusam­men­schluss von über dreissig inter­na­tional renom­mierten Lateinamerika-SpezialistInnen: Alejandra Crosta (Univer­sity of Oxford), Ales­sandra Ghez­zani (Univer­sità di Pisa), Andrea Pagni (Univer­sität Erlangen-Nürnberg), Andrés Avel­la­neda (Univer­sity of Florida), Anna Forné (Göte­borgs Univer­sitet), Ben Bollig (Univer­sity of Oxford), Cara Levey (Univer­sity College Cork), Carmen Arndt (AP Berlin), Cecilia Sosa (Univer­sity of East London), Claudia Toma­doni (Bauhaus Univer­sität Weimar), Daniel Ozarow (Midd­lesex Univer­sity), Dardo Scavino (Univer­sité de Pau), David Rojinsky (King’s College London), Edoardo Balletta (Univer­sità di Bologna), Emilia Perassi (Univer­sità di Milano), Fede­rica Rocco (Univer­sità di Udine), Fernanda Peña­loza (Univer­sity of Sydney), Fernando Reati (Georgia State Univer­sity), Fernando Rosen­berg (Brandeis Univer­sity), Fran­cisco Domín­guez (Midd­lesex Univer­sity), Gabriel Giorgi (New York Univer­sity), Gisela Heffes (Rice Univer­sity), Graciela Montaldo (Columbia Univer­sity), Ignacio Aguiló (Univer­sity of Manchester), James Scorer (Univer­sity of Manchester), Jens Ander­mann (Univer­sität Zürich), John Krani­auskas (Birk­beck College London), Jordana Blejmar (Univer­sity of Liver­pool), Kathrin Sartingen (Univer­sität Wien), Liliana Ruth Feier­stein (Humboldt-Universität zu Berlin), Milton Läufer (New York Univer­sity), Pablo Rosso (Envi­ron­mental Moni­to­ring specia­list, Berlin), Rike Bolte (Univer­sität Osna­brück), Vikki Bell (Golds­miths College London).

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