Berlin, 1. Mai 2011: Im Zuge der alljähr­li­chen Demons­tra­tionen zum Tag der Arbeit sind auch mehrere Zivil­po­li­zis­tInnen im Einsatz und rein äußer­lich nicht von Demons­tran­tInnen zu unter­scheiden. Gegen Abend wird ein Zivil­po­li­zist zum Opfer einer Prügel­at­tacke von unifor­mierten Kollegen: Er erhält Faust­schläge ins Gesicht, Pfef­fer­spray wird einge­setzt. Der derart miss­han­delte Poli­zist – er ist einer von 200 durch den Poli­zei­ein­satz verletzten Personen, darunter zumin­dest noch ein weiterer Beamter im Zivil – zieht darauf empört vor Gericht, die Uniform­träger werden ange­klagt. Was folgt, ist ein Frei­spruch, denn iden­ti­fi­ziert werden konnte zwar laut Rich­terin die verant­wort­liche Poli­zei­ein­heit, nicht aber, wer genau die Straftat begangen und zuge­schlagen hatte.

Es sind Vorfälle wie diese, die in den letzten Jahren in Deutsch­land immer wieder zu einer Debatte um die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zis­tInnen geführt haben. Je nach poli­ti­scher Zusam­men­set­zung der in den einzelnen Bundes­län­dern für die Poli­zei­ge­setz­ge­bung verant­wort­li­chen Regie­rungen werden derlei Kenn­zei­chen – zum Beispiel in Form von sichtbar ange­brachten Dienst­num­mern – mal einge­führt, dann aber auch wieder abge­schafft.

Wer über­wacht die Über­wa­cher?

Von solchen unmit­tel­baren Anlass­fällen abge­sehen, dreht sich die Debatte über eine Kenn­zeich­nungs­pflicht von Poli­zis­tInnen im Kern um Fragen von Macht und Kontrolle der Polizei. Die Polizei hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass demo­kra­tisch beschlos­sene Gesetze auch tatsäch­lich durch­ge­setzt werden. Ohne funk­tio­nie­rende Rechts­durch­set­zung wären Rechts­staat und Demo­kratie nur leere Hüllen ohne echte Substanz. Aus diesem Grund ist es unum­gäng­lich, dass sich gerade die Polizei selbst an die Gesetze hält. Dennoch kommt es oft zu Über­schrei­tungen: Gewalt, Diskri­mi­nie­rung, Amts­miss­brauch. Auch Poli­zis­tInnen sind nur Menschen – und dabei jedoch mit der Auto­rität und Macht der Staats­ge­walt ausge­stattet.

Deswegen braucht jeder Rechts­staat eine funk­tio­nie­rende Kontrolle der Polizei. Diese kann verschie­dene Formen haben: zum Beispiel interne Aufsichts­or­gane, Proto­kol­lie­rungs­pflichten oder Diszi­pli­nar­ver­fahren. Diese Art der Kontrolle kann aber typi­scher­weise nicht von den zivilen Betrof­fenen selbst initi­iert werden. Anders als Opfer im Straf­ver­fahren hat man in einem Diszi­pli­nar­ver­fahren gegen Poli­zis­tInnen keine Teil­ha­be­mög­lich­keit und keine Prozess­rechte. Zudem schei­tern Straf­ver­fahren gegen Poli­zis­tInnen regel­mäßig daran, dass sie den Betrof­fenen nicht nament­lich bekannt sind und im Ermitt­lungs­ver­fahren, das noch dazu von der Polizei selbst geführt wird, die Iden­tität nicht fest­ge­stellt werden kann. Dass viele Vorfälle von Poli­zei­ge­walt unge­straft bleiben, kann nicht nur zu Trauma und dem Empfinden tiefer Unge­rech­tig­keit bei den Opfern führen, sondern auch von Poli­zis­tInnen als Frei­schein verstanden werden.

Das Wissen darum, dass die zur Durch­set­zung der Gesetze beauf­tragten Personen zuweilen auch gegen diese verstoßen und Maßnahmen nötig sind, staat­liche Ordnungs­hü­te­rInnen gege­be­nen­falls zur Rechen­schaft für ihre Taten zu ziehen, ist dabei älter als der demo­kra­ti­sche Rechts­staat: Bereits in der römi­schen Antike stellte der Schrift­steller Juvenal in seinen Satiren die Frage: „Wer über­wacht die Über­wa­cher?“ Nach der ab dem späten 17. Jahr­hun­dert einset­zenden Schaf­fung einer modernen Polizei wurde die Notwen­dig­keit gesehen, deren Recht auf Gewalt­aus­übung zumin­dest mini­male Abwehr­rechte der betrof­fenen Bevöl­ke­rung entge­gen­zu­setzen. Eines dieser Mittel war die sicht­bare Kenn­zeich­nung der Poli­zei­kräfte mit Nummern: eine Kultur­technik, die insbe­son­dere im 18. Jahr­hun­dert weit verbreitet war, um beweg­liche wie unbe­weg­liche Objekte – Fiaker, Sänften und Häuser etwa –, aber auch Subjekte besser kontrol­lierbar und regierbar zu machen.

Nummern für die habs­bur­gi­sche Polizei – „Unter­wa­chung“ zur Zeit der Aufklä­rung

Georg Emanuel Opiz: Wiener Poli­zei­soldat mit Nummer auf der Patro­nen­ta­sche, in: ders.: 52 Szenen aus dem Volks- und Stra­ßen­leben in Wien zur Zeit Franz I. (1804–12)

Eine verglei­chende Unter­su­chung dazu, ab wann und mit welcher Moti­va­tion derlei Prak­tiken der Kenn­zeich­nung der Polizei einge­setzt wurden, stellt noch ein Forschungs­de­si­derat dar. Für Groß­bri­tan­nien etwa ist eine Kenn­zeich­nung von Poli­zisten ab 1860, für die USA – mittels Namens­schilder – ab den 1960er/70er Jahren belegt.

Beson­ders anschau­lich ist das Beispiel der Habs­bur­ger­mon­ar­chie: Als 1776 eine neue Poli­zei­ord­nung für Wien erlassen wurde, fand sich darin auch die Bestim­mung, dass „die ganze Wach­mann­schaft auf ihren Patron­ta­schen, die sie darum in Dienst­ver­rich­tungen beständig umhaben müssen, mit ausnehm­baren messin­genen Nummern unter­schieden“ werden sollte. Dies explizit mit der Begrün­dung, „damit das Beschwer­de­führen viel­leicht dadurch, weil der Mann von der Wache dem Belei­digten unbe­kannt wäre, nicht erschwert, oder unmög­lich gemacht werde“ und „daß derge­stalt genug sein wird, anzu­zeigen, man sei von dem sovielten Numero belei­diget worden.“ Die so genannten „Poli­zei­sol­daten“ unter­lagen damit einer Kenn­zeich­nungs­pflicht, die im Falle von Über­griffen die staat­li­chen Übel­täter iden­ti­fi­zierbar und anklagbar machen sollte.

Die Maßnahme, über die auch zeit­ge­nös­si­sche Wien-Reisende wie der Berliner Aufklärer Fried­rich Nicolai berich­teten, kann als Beispiel einer so genannten „Unter­wa­chung“ („sous­veil­lance“) einge­stuft werden. Dieser Begriff wurde vom kana­di­schen Infor­ma­tik­pro­fessor Steve Mann in die Debatte um Über­wa­chung und Kontrolle einge­führt und hat den Vorteil, dass er das Gefälle zwischen der Obrig­keit und ihren Unter­ge­benen bzw. heute Konzernen und staat­li­chen Behörden auf der einen und Bürge­rInnen auf der anderen Seite nicht leugnet, zugleich jedoch darauf verweist, dass Mittel wie die Adres­si­er­bar­ma­chung staat­li­cher Organe dem schwä­cheren Part in dieser Bezie­hung zumin­dest begrenzte Möglich­keiten an die Hand geben, sich gegen Willkür zur Wehr zu setzen.

Die wieder­holte Anony­mi­sie­rung der öster­rei­chi­schen Polizei

Ring­kragen der Wiener Poli­zei­wache mit Dienst­num­mern, Wiener Krimi­nal­mu­seum (Foto: Anton Tantner)

Die Kenn­zeich­nungs­pflicht der Polizei blieb in Öster­reich in den folgenden Jahr­zehnten keines­wegs unum­stritten. Die Nummern wanderten je nach Einheit mal von den Patro­nen­ta­schen auf deren Riemen, mal auf die Kopf­be­de­ckung und wurden in öffent­li­chen Gremien wie dem Wiener Gemein­derat heftig disku­tiert. 1869 schließ­lich erhielten die Beamten der in Wien einge­rich­teten k.k. Sicher­heits­wache eine am metal­lenen Ring­kragen ange­brachte Nummer. Dieses Iden­ti­fi­zie­rungs­mittel wurde fortan auch von Zeitungen genutzt, um für verdienst­voll gehal­tene Poli­zisten mit ihrer Nummer lobend zu erwähnen, dann etwa, wenn ein Ordnungs­hüter einen Lebens­müden davon abhalten konnte, sich im Donau­kanal zu ertränken.

Eine solche mediale Erwäh­nung der Dienst­nummer wurde jedoch auch zur öffent­li­chen Kritik verwendet, was insbe­son­dere dann viru­lent wurde, als es in der poli­tisch unru­higen Zwischen­kriegs­zeit in Öster­reich häufig zu Zusam­men­stößen zwischen der Polizei und protes­tie­renden Bürge­rInnen kam. Oft wurde in den Zeitungen das Vorgehen der Polizei als brutal und gewalt­tätig beschrieben – unter Anfüh­rung der persön­li­chen Dienst­nummer der beschul­digten Poli­zisten. Dies führte dazu, dass die Sicher­heits­wa­che­be­amten des Bundes vom Bundes­kanz­leramt die Abschaf­fung der Kenn­zeich­nungs­pflicht forderten: Sie sei der Beamten unwürdig, werde für falsche Beschul­di­gungen miss­braucht und schä­dige so das ganze Korps im Ansehen. Es sei ausrei­chend, dass die Beamten Ermäch­ti­gungs­ur­kunden bei sich trügen, die sie im Bedarfs­fall vorzeigen könnten. 1933 wurde die Kenn­zeich­nungs­pflicht schließ­lich abge­schafft, nach Ende des Faschismus 1945 wieder einge­führt.

Auf ein Neues entspann sich die Debatte um die Kenn­zeich­nungs­pflicht in den 1960ern. Der umstrit­tene sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Innen­mi­nister Franz Olah schaffte sie wiederum ab. Wieder waren es die Poli­zei­ver­treter gewesen, die dafür lobby­iert hatten, mit dem glei­chen Argu­ment wie in den 30ern. Da die Poli­zisten die Nummern nicht ihrer „würdig“ fanden, wollte Olah diese durch Namens­schilder ersetzen. Doch auch das konnte er gegen­über der Poli­zei­ge­werk­schaft nicht durch­setzen. Fast zeit­gleich mit der erneuten Abschaf­fung in Öster­reich wurde die Kenn­zeich­nungs­pflicht in Bayern einge­führt – eine Ironie der Geschichte, aber zugleich auch ein Zeichen dafür, dass die Kenn­zeich­nungs­pflicht nicht Ausdruck eines bestimmten Zeit­geistes ist.

Das öster­rei­chi­sche Beispiel zeigt, dass die „Erste Wiener Moderne“ – so die von Hubert Chris­tian Ehalt vorge­schla­gene Bezeich­nung für das im Zeichen von radi­kaler Aufklä­rung und Reform­ab­so­lu­tismus stehende Zeit­fenster im ausge­henden 18. Jahr­hun­dert – in dieser einen Detail­maß­nahme fort­schritt­li­cher sein konnte als die öster­rei­chi­sche Zweite Repu­blik.

Ausblick

2007 wurden die zwei Fußball­fans Hent­schel und Stark bei einem Match in München von Poli­zisten schwer verletzt. Die Vorwürfe konnten nicht aufge­klärt werden, obwohl es Video­ma­te­rial der Polizei gab: es wurde noch während des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gelöscht. Der Fall ging bis zum Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte und 2017 wurde Deutsch­land wegen Verlet­zung des Folter­ver­bots verur­teilt. Der Sach­ver­halt wurde zwar niemals restlos aufge­klärt – es gab keine Schuld­sprüche – und dennoch sah der Euro­päi­sche Gerichtshof eine Menschen­rechts­ver­let­zung in den Verfah­rens­män­geln. Eine lücken­lose Aufklä­rung schwerer Vorwürfe gegen die Polizei müsse struk­tu­rell und insti­tu­tio­nell gewähr­leistet sein können – z.B. durch eine Kenn­zeich­nungs­pflicht.

Das Urteil schreibt eine Kenn­zeich­nungs­pflicht nicht zwin­gend vor, auch andere Kontroll­me­cha­nismen könnten den menschen­recht­li­chen Stan­dards genügen, wenn sie tatsäch­lich funk­tio­nieren. Er sagt aber eindeutig: eine wirk­same Kontrolle der Polizei ist ein Muss und eine Kenn­zeich­nungs­pflicht ein wich­tiger Schritt in diese Rich­tung.

Die Debatte um diese Kenn­zeich­nungs­pflicht wurde bislang, wenn über­haupt, dann nur von Seiten der Gegne­rInnen dieser Maßnahme unter Rück­griff auf die Geschichte geführt, nämlich unter zumin­dest impli­zitem Verweis darauf, dass Menschen nicht wie einst in den NS-Konzentrationslagern zur Nummer gemacht werden dürften. So hielt der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, „auch aus der deut­schen Geschichte“ heraus eine „Kenn­zeich­nungs­pflicht für Menschen schlicht und einfach für uner­träg­lich und unak­zep­tabel“.

Es liegt auf der Hand, dass die damit getrof­fene Gleich­set­zung von mit allen Mittel staat­li­cher Souve­rä­nität ausge­stat­teter und bewaff­neter Poli­zis­tInnen mit KZ-Häftlingen unan­ge­messen ist; viel­mehr kann gerade aus histo­ri­scher Perspek­tive fest­ge­stellt werden, dass die Kultur­technik der Numme­rie­rung – ange­wandt als Maßnahme der Unter­wa­chung – ein wirkungs­volles Mittel zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor Über­griffen durch die Polizei darstellen kann.

 

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