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Die Meldungen waren aufse­hen­er­re­gend: Sowohl die Finan­cial Times wie auch der Gründer des Davoser Welt­wirt­schafts­fo­rums, Klaus Schwab, spra­chen neben vielen anderen davon, dass die Tage des Neoli­be­ra­lismus als große wirtschafts- und gesell­schafts­po­li­ti­sche Leit­linie mit welt­weiter Wirkung gezählt seien. Die Corona-Krise, aber auch die drohende Klima­ka­ta­strophe hätten gezeigt, dass „die Märkte“ nicht alle Probleme das Planeten und der auf ihm lebenden Gesell­schaften lösen können. Das Corona-Virus führe gerade dras­tisch vor Augen, dass ein auf Effi­zienz und Profi­ta­bi­lität getrimmtes Gesund­heits­wesen zu wenig Ressourcen, Personal und Redun­danzen bereit­hält, um im Fall einer Pandemie nicht an den Rand des Zusam­men­bruchs oder darüber hinaus gedrängt zu werden. Zudem habe die neoli­be­rale Globa­li­sie­rung nicht nur das Migra­ti­ons­pro­blem verschärft, sondern auch die gefähr­liche Verletz­lich­keit zu langer, welt­um­span­nender Liefer­ketten gezeigt. Mehr Regio­na­lismus tue not. Aber auch im Innern der Gesell­schaften habe die neoli­be­rale Reduk­tion von staat­li­chen Trans­fer­leis­tungen und Regu­lie­rungen und die damit verbun­dene Explo­sion des Reich­tums einiger Weniger zulasten der Vielen popu­lis­ti­sche Gegen­re­ak­tionen provo­ziert, die nichts weniger als die Demo­kratie als Staats­form gefährden.

Ist der Neoli­be­ra­lismus am Ende?

Ist der Neoli­be­ra­lismus also am Ende? Man wird sehen. Denn ganz abge­sehen davon, dass mit all diesen vielen Meldungen und Stel­lung­nahmen noch kaum klar wird, was „der Neoli­be­ra­lismus“ genau sei, ist immerhin gewiss, dass man ihn wohl nicht so einfach wieder abschalten könnte wie einen Kühl­schrank, der sich nicht mehr regu­lieren lässt. Denn erstens zeigten die Wahlen in den USA gerade, dass sich dort fast die Hälfte der Wählenden, darunter auch Millionen von Benach­tei­ligten, für eine Politik gewinnen lassen, deren wich­tigste Errun­gen­schaft eine massive Steu­er­re­duk­tion für die Reichen und Super­rei­chen war, und die den Abbau staat­li­cher Leis­tungen und Regu­lie­rungen zum Schutz der Schwa­chen und der Natur laufend voran­trieb. Mit anderen Worten – und abge­sehen davon, dass es „den“ Neoli­be­ra­lismus nicht gibt, wie die anti-globalistische Politik Trumps zeigte –: Neoli­be­rale Wirtschafts- und Gesell­schafts­po­litik wird durch mäch­tige Inter­es­sen­gruppen gestützt, die jetzt nicht einfach ein Einsehen haben.

Zwei­tens sind viele Elemente des Neoli­be­ra­lismus auch ein akzep­tierter, ja selbst­ver­ständ­li­cher Teil unserer Realität geworden. Es gibt keine grund­sätz­liche Alter­na­tive mehr zu Gesell­schaften, die in über­wie­gender Weise als Markt­ge­sell­schaften funk­tio­nieren. Es gibt vor allem seit den 1970er Jahren eine zumin­dest teil­weise inhalt­liche Kongruenz in der Frei­heits­rhe­torik der neoli­be­ralen Theo­re­tiker (es waren weit über­wie­gend Männer) bezie­hungs­weise Politiker:innen (die Rede ist von Margaret That­cher) auf der einen Seite und vieler linker, auto­nomer und queerer Gruppen und Bewe­gungen auf der anderen. Der Feind beider war der mäch­tige Staat, das büro­kra­ti­sche Monster, der kalte Apparat. Das Ziel beider war ein selbst­be­stimmtes Leben ohne allzu viel Rück­sicht auf Normen, Zwänge und Konven­tionen der Massen- und Sozi­al­staats­ge­sell­schaften, wie sie in zumin­dest ähnli­cher Weise von beiden Seiten für ihren Konfor­mi­täts­druck kriti­siert wurden.

Und drit­tens haben die Neoli­be­ralen, wie insbe­son­dere der ameri­ka­ni­sche Wirt­schafts­his­to­riker Quinn Slobo­dian jüngst in einer beein­dru­ckenden Studie gezeigt hat, als „Globa­listen“ – so auch der Titel des Buches – seit dem Ende des Ersten (!) Welt­kriegs an einem Rahmen für den Welt­handel gear­beitet, der sich bis heute in Tausenden von Verträgen und recht­li­chen Rege­lungen verdichtet und konkre­ti­siert hat. Lange Jahr­zehnte eher als Theo­re­tiker, ab den 1970er Jahren aber auch als einfluss­reiche wirt­schafts­po­li­ti­sche Berater und Experten auf der Ebene inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen tätig, propa­gierten die Globa­listen eine juri­di­sche Struktur für die Welt­wirt­schaft, in der das Privat­ka­pital barrie­re­frei zirku­lieren können sollte. Das heißt, das Kapital sollte sich auf der Suche nach profi­ta­blen Inves­ti­ti­ons­mög­lich­keiten ebenso unge­hin­dert inter­na­tional bewegen können wie in den Kolo­ni­al­rei­chen und Impe­rien des 19. Jahr­hun­derts, die mit dem Ersten Welt­krieg entweder schon zusam­men­ge­bro­chen waren oder sich mit ihrem unver­meid­li­chen Ende konfron­tiert sahen. Das zu diesem Zweck schritt­weise dichte Geflecht von Verträgen und Rege­lungen, die ab dann etwa den 1980er Jahren nicht nur die Libe­ra­li­sie­rung des Kapi­tal­ver­kehrs ermög­lichten, sondern auch den Aufbau globaler Liefer­ketten für alles und jedes, wird kaum so schnell einer gesell­schaft­li­chen Stim­mungs­schwan­kung weichen.

Die para­doxe Rolle des Staates

Dennoch ist es notwendig, sich in dieser Situa­tion, in der immerhin ein Stück weit ein wirtschafts- und gesell­schafts­po­li­ti­scher Stra­te­gie­wechsel möglich und auch nötig scheint, genauer zu verstehen, was „Neoli­be­ra­lismus“ jenseits des allzu beliebig gewor­denen Schlag­wortes bedeutet. Die erste Beob­ach­tung kann vom eben erwähnten Buch von Quinn Slobo­dian ausgehen: Neoli­be­ra­lismus ist nicht die Abwe­sen­heit von Rege­lungen und bedeutet auch nicht die Abwe­sen­heit des Staates. Die Ökonomen, die sich seit einem einfluss­rei­chen Kollo­quium 1938 in Paris auf eine Reform des damals von links wie von rechts geschmähten Laissez faire-Libe­ra­lismus des 19. Jahr­hun­derts verstän­digten und nun eben von „Neoli­be­ra­lismus“ spra­chen, konstru­ierten ihr Programm grob gesagt über zwei Problem­wahr­neh­mungen: Zum einen sahen sie das Problem des „alten“ Libe­ra­lismus darin, dass der Staat zu wenig regu­lierte – und zum andern das Problem des Sozia­lismus, dass der Staat alles regu­lieren wolle. Ihnen ging es darum, dass der Staat den Markt „einhegen“, das heißt durch Regeln und Gesetze schützen und so das gleichsam natür­liche Funk­tio­nieren des Preis­me­cha­nismus, des freien Spiels von Angebot und Nach­frage, sicher­stellen soll. Keines­falls aber solle der Staat in poli­ti­scher, etwa vertei­lungs­po­li­ti­scher Absicht oder gar, um die Produk­tion zu steuern, selbst in den Markt eingreifen.

Was das bedeutet und warum die Neoli­be­ralen diese para­doxe Rolle für den Staat entwarfen, lässt sich sehr gut an der wirt­schafts­po­li­ti­schen oder auch, wenn man so will, wirt­schafts­phi­lo­so­phi­schen Theorie des überaus einfluss­rei­chen österreichisch-britischen Neoli­be­ralen und Nobel­preis­trä­gers von 1974, Fried­rich August von Hayek, zeigen. Hayeks Haupt­ar­gu­ment lautete: Der zentrale (staat­liche) Planer kann gar nicht wissen, was er wissen müsste, um planen zu können. Es war ein klas­si­sches Argu­ment, das schon die libe­ralen Ökonomen des 18. und 19. Jahr­hun­derts vorge­bracht haben: Der Staat kann gar nicht genug Wissen über die Wirt­schaft, über die vielen Produ­zenten und Konsu­menten und alle verwi­ckelten Bedin­gungen ihrer Akti­vi­täten haben, um zum Beispiel die Korn­preise so fest­zu­setzen, dass genügen Korn produ­ziert wird, es in den Handel kommt und die Konsument:innen auch güns­tiges Brot kaufen können. Das könne allein der Markt regeln.

Hayek hat diesen grund­sätz­li­chen Vorbe­halt gegen die staat­liche „Präten­tion zu wissen“ – so der Titel seiner Nobel­preis­rede – im Stil der Zeit kyber­ne­tisch gefasst: Der Markt sei ein großer Computer, der eine unüber­schau­bare Zahl von Einzel­in­for­ma­tionen verar­beite und den einzelnen wirt­schaft­li­chen Akteuren, ob Produ­zenten oder Konsu­menten, allein über das „Preis­si­gnal“ anzeige, was sie zu tun haben. Alles, was der Staat daher tun müsse, sei, wie gesagt, sicher­zu­stellen, dass der „Computer“ funk­tio­niert, dass der Markt die rich­tigen Preis­si­gnale produ­zieren kann.

Die mit diesem an sich gut nach­voll­zieh­baren Argu­ment verbun­denen Probleme zumin­dest der Hayek­schen Vision einer voll­ständig „libe­ralen“ Gesell­schaft sind aller­dings unüber­sehbar. Denn Hayek leitete aus seiner Beschrei­bung des Preis­me­cha­nismus ab, dass dieser und damit der freie wirt­schaft­liche Austausch im Wesent­li­chen die einzige Form sei, wie moderne „Groß­ge­sell­schaften“ zusam­men­ge­halten werden: als ein Resultat der Vernet­zungs­ef­fekte des Marktes – und nicht etwa durch einen gemeinsam formu­lierten poli­ti­schen Willen, der sich zum Beispiel vom Gedanken der Vertei­lungs­ge­rech­tig­keit leiten lässt. Das ist ein zentraler Punkt. Das Poli­ti­sche durfte laut Hayek auf keinen Fall über den Schutz des Marktes hinaus Gestal­tungs­kraft erlangen, denn über den Hebel der poli­ti­schen Parti­zi­pa­tion würden sich Sonder­in­ter­essen und Grup­pen­ego­ismen unge­recht­fer­tigte, das heißt nicht über den Markt gere­gelte Anteile am Sozi­al­pro­dukt aneignen. Es gab für Hayek neben dem alles bestim­menden Preis­me­cha­nismus daher nur eine einzige Rahmen­be­din­gung, die nicht markt­förmig war, nämlich die „rule of law“, das heißt die gemein­same Aner­ken­nung der Herr­schaft des Rechts, der basalen recht­li­chen Grund­sätze und Regeln, auf deren Basis ein Staat auch Gesetze zum Schutz des Marktes und des Privat­ei­gen­tums erlassen könne.

Die „rule of law“

Diese „rule of law“ als solche müsse aller­dings eben­falls dem poli­ti­schen Willen, dem poli­ti­schen Gestalten entzogen bleiben: Hayek verstand sie als einen Tradi­ti­ons­be­stand, der spätes­tens seit dem 17. Jahr­hun­dert das Rechts­ge­fühl steuert, das heißt den funda­men­talen Wert der persön­li­chen Frei­heit und des Privat­ei­gen­tums garan­tiere. Diese grund­le­genden Werte – die Neoli­be­ralen spre­chen gerne von „Menschen­rechten“, von „human rights“, wie die Philo­so­phin Jessica White gezeigt hat – könnten nun, so Hayek, nicht durch eine moderne Verfas­sung „konstru­iert“ werden, sondern sie seien als Tradi­tion das, was als unver­än­der­liche „rule of law“ eine Markt­ge­sell­schaft erst ermög­liche.

Abge­sehen davon, dass mit dieser Idee einer selbst­ver­ständ­li­chen Aner­ken­nung der tradi­tio­nellen „rule of law“ de facto immer schon ein über Besitz, Geschlecht und Haut­farbe homo­ge­ni­siertes „Wir“ derje­nigen voraus­ge­setzt wurde, die diese Aner­ken­nung teilen, bestand die unmit­tel­bare poli­ti­sche Konse­quenz dieser Konstruk­tion darin, dass Hayek die Demo­kratie als Regie­rungs­form weit­ge­hend ablehnte. Sein Neoli­be­ra­lismus konnte unver­hüllt auto­ritär werden. So schrieb er 1977, kurz vor seinem Besuch im Chile Pino­chets, „dass ich eine beschränkt nicht-demokratische Regie­rung einer unbe­schränkten demo­kra­ti­schen […] vorziehe“.  Denn letz­tere, konkret die parla­men­ta­ri­sche Demo­kratie, würde, getrieben von den Umver­tei­lungs­ge­lüsten all jener, denen sie Mitsprache ermög­lichte, „jede belie­bige Frage zum Gegen­stand von Regie­rungs­maß­nahmen machen“ – das heißt die ökono­mi­schen Akti­vi­täten und Inter­essen der Einzelnen in gren­zen­loser Weise dem Regieren unter­werfen. Sie würde dadurch „tota­litär“, was Hayek glei­cher­maßen der Sowjet­union, der Regie­rung Allende in Chile wie auch, in der Tendenz, der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kratie vorwarf. „Links­ex­trem“ begann in dieser Logik schon bei Willy Brandt.

Die Unver­zicht­bar­keit des Poli­ti­schen

Die Lehre, die sich aus einem solchen hier nur äußerst knapp und bruch­stück­haft skiz­zierten Rück­blick ziehen lässt, ist im Grunde einfach: Ja, Märkte sind oft die effi­zi­en­testen Allo­ka­ti­ons­me­cha­nismen knapper Güter, und ja, man hat allen Grund, allzu viel staat­liche Macht zurück­zu­weisen. 1978 nannte Michel Foucault „Kritik“ an der zu großen Macht des Staates die Haltung zu fordern, „dass man nicht derartig, im Namen dieser Prin­zi­pien da, zu solchen Zwecken und mit solchen Verfahren regiert wird – dass man nicht so und nicht dafür und nicht von denen da regiert wird“. Wir möchten tatsäch­lich nicht in einem zentra­li­sierten Planungs­staat leben – wir müssen einer Regie­rung gegen­über „nein“ sagen können und wünschen uns recht­liche Struk­turen, die ihre Macht in Schranken halten.

Aber die These Hayeks und der Neoli­be­ralen, dass es über die Siche­rung der persön­li­chen Frei­heit und des Privat­ei­gen­tums hinaus keine weiteren Ziele und Werte geben könne, die eine Gesell­schaft in der Rege­lung ihrer Ange­le­gen­heiten verfolgen kann, ohne dadurch den Markt und damit die Grund­lage des Wohl­standes zu zerstören, ist ebenso falsch wie unplau­sibel. Denn offen­sicht­lich ist der Markt keine unbe­rührte Natur, die, unter Schutz gestellt, ihre Früchte frei­giebig an die Tüch­tigsten verteilt, sondern eine sehr mensch­liche, nur durch Gesetze und Rege­lungen zum Funk­tio­nieren zu brin­gende Einrich­tung. Wenn „rule of law“ heißt, dass z.B. Regeln für alle gelten sollen, können auch Umwelt­schutz­maß­nahmen oder Sozi­al­stan­dards für alle gelten, ohne den Markt zu „verzerren“. Das heißt, man kann die Exis­tenz von Märkten dort, wo sie produktiv sind, mit der poli­tisch ausge­han­delten Orien­tie­rung an Zielen und Werten verbinden, die dem Markt als solchem nicht inhä­rent sind und die auch nicht per se mit dem Eigen­in­ter­esse aller Markt­teil­nehmer kongruent sind. Aus der Perspek­tive einer strikt markt­wirt­schaft­li­chen Logik kann es zwar tatsäch­lich kost­spielig und gera­dezu ärger­lich inef­fi­zient sein, im Gesund­heits­wesen zu große Kapa­zi­täten sowie mehr als genug – und über­dies gut bezahltes – Personal zu finan­zieren. Aber wenn „der Markt“ nicht mit einer Pandemie rechnen kann, ist er offenbar doch nicht die beste aller infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tenden Maschinen, die die Mensch­heit ersonnen hat.

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