Am 24. Mai 2023 beugten sich der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, über eine historische Karte aus dem 17. Jahrhundert und diskutierten öffentlich über ein Thema, das mit der professionellen Kompetenz beider Männer nicht viel zu tun hatte – die historische Existenz der Ukraine. Dahinter steht keineswegs Putins persönliche „Besessenheit“ von Geschichte, wie es etwa der Berliner Politikwissenschaftler Alexander Libman jüngst ausgeführt hat. Tatsächlich gehen die Vorstellungen, was einen legitimen Staat ausmacht, zwischen Russland und dem internationalen Völkerrecht bereits seit langer Zeit auseinander. Somit ist Russlands Invasion der Ukraine auch eine Folge historisch gewachsener Gegensätze über die Frage von „Volkswille“ und Nation.
Staatlichkeiten vor dem Nationalstaat
Nachdem sich das Moskauer Fürstentum im Jahr 1547 zum Zarenreich erklärte, kämpfte es mit der Polnisch-Litauischen Adelsrepublik (Rzeczpospolita) um das Erbe des mittelalterlichen Fürstentums der Kiewer Rus, das im 13. Jahrhundert von den Mongolen zerschlagen wurde. Das umstrittene Gebiet umfasst grob die Territorien der heutigen Ukraine, Belarus und Westrusslands. In diesem Konflikt standen sich auch zwei gegensätzliche Formen frühneuzeitlicher Staatlichkeit gegenüber. In der Rzeczpospolita verstand sich nur der versammelte Adel (Szlachta) als (Standes-)Nation. Idealerweise sprach diese mit einer Stimme, sodass bereits ein einzelner Abgeordneter das Parlament (Sejm) mit seinem „Liberum Veto“ blockieren konnte. Dagegen deklarierte sich der Zar zum Selbstherrscher (Autokrat), der dem Adel (Bojaren), Städten und der Kirche keine eigenständigen Standesrechte gewährte. Zusätzlich nahm das Moskauer Reich die Idee eines „Dritten Roms“ auf, womit es sich als Nachfolgestaat der beiden untergegangen west- und oströmischen Imperien verstand und sich eine eschatologische, das heißt christlich heilsgeschichtliche historische Mission verlieh.
Im so genannten „Wilden Feld“ (ukrainisch: Dike Pole / russisch: Dikoje pole), einer Konfliktzone zwischen Zarenreich, Rzeczpospolita und dem Krim-Khanat, etablierte sich ab dem 17. Jahrhundert außerdem das Kosaken-Hetmanat, das zwischen den Großmächten lavierte und dessen Ziel der Schutz seiner Privilegien („Goldene Freiheiten“) und seiner orthodoxen Religion war. Auf der von Putin und Sorkin „begutachteten“ Karte des französischen Kartographen Hubert Jaillot ist dieses Hetmanat zu sehen und wird als „Ukraine – Staat der Kosaken“ bezeichnet. Dessen Besonderheit war, dass die Führungsschicht der Kosaken (Starschina) ihren Anführer (Hetman) selbst wählte. Im Vertrag von Perejaslaw von 1654 bestimmte Hetman Bohdan Chmel’nyc’kyj (1595-1657) den Zaren als Garanten kosakischer Freiheiten – Zar Alexej I. und seine Nachfolger verstanden diesen Vertrag allerdings als Unterwerfung unter seine Selbstherrschaft.
Der Machtkampf um das Gebiet der heutigen Ukraine endete mit der Niederlage der polnischen Rzeczpospolita und dem Sieg des autokratischen Zarenreiches im 18. Jahrhundert. Peter I. („der Große“) nutzte die Zerstrittenheit der polnischen Schlachta aus, um die Adelsrepublik politisch zu paralysieren. Das Hetmanat verlor ebenfalls seine Bedeutung, nachdem Hetman Ivan Mazepa (1639-1709) und Teile der Kosaken sich mit den Schweden verbündeten, von denen sie sich die Wiederherstellung ihrer Freiheiten versprachen. Peter I. verstand dies als Verrat an seiner Selbstherrschaft und besiegte das schwedisch-kosakische Heer im Jahr 1709 bei Poltawa. Katharina II. („die Große“) beseitigte dann beide konkurrierenden Staatlichkeiten endgültig: Sie löste das Hetmanat 1763 auf, und die Rzeczpospolita, die durch Russland gemeinsam mit Preußen und Österreich aufgeteilt wurde, folgte 1795. Der russische Bildungsminister Sergej S. Uwarow (1786-1855) formulierte 1833 erstmals das theoretische Konzept der siegreichen autokratischen Ordnung als Triade aus „Orthodoxie, Autokratie und Volkstümlichkeit (narodnost‘)“.
Nation oder Imperium?
Im Laufe des 19. Jahrhunderts nahmen russische Intellektuelle romantisch-nationale Ideen aus Westeuropa auf, die das „einfache Volk“ und nicht den Adel in den Mittelpunkt rückten. Diese vermischten sich mit den messianischen Ideen des Zarenreichs. Der Historiker Wassili O. Kljutschewski (1841-1911) verstand die Expansion des Imperiums in die Territorien der historischen Kiewer Rus als „Wiedervereinigung“ der „ursprünglichen“ russischen Nation. Wie auch in Deutschland oder Frankreich, wo nationale Vordenker frühmittelalterliche oder gar antike Stämme zu den Vorläufern der eigenen Nation erklärten, setzte sich auch im Zarenreich die Vorstellung einer natürlichen Kontinuität der russischen Nation durch. Alternative Formen von Staatlichkeit wurden hingegen als „künstlich“ verworfen, die lediglich eine Erfindung kleiner Kreise von Intellektuellen seien. Dies zielte vor allem gegen die aufkeimenden Vorstellungen ukrainischer Nationalität, die sich etwa an der Universität von Charkiv oder im österreichischen Galizien herausbildeten. Dabei überging die Elite des Zarenreiches geflissentlich, dass ihre Vorstellungen (groß)russischer nationaler Einheit und Geschichte ebenfalls dem Diskurs städtischer Eliten entsprangen.
An Universitäten wie Warschau und Vilnius verstärkte sich dagegen die Erinnerung an die historische Rzeczpospolita und die Forderung nach polnischer Unabhängigkeit. Das Zarenreich reagierte mit Unterdrückung und Gewalt. Polens Nationaldichter Adam Mickiewicz (1798-1855) musste ins Exil fliehen, während sein ukrainisches Pendant Taras Schewtschenko (1814-1861) verbannt wurde. In Folge des polnischen Januaraufstand von 1863 versuchte das Zarenreich schließlich mit drakonischen Maßnahmen die Entstehung alternativer Nationalbewegungen zu verhindern und die Erinnerung an die nicht-russischen historischen Staatlichkeiten auszulöschen. Das Königreich Polen innerhalb des Zarenreiches wurde zur „Weichselprovinz“ degradiert. Innenminister Pjotr Walujew (1815-1890) ließ die ukrainische („kleinrussische“) Sprache – die er als „nicht existent“ bezeichnete – in einem Dekret vom Juli 1863 verbieten. Diese Welle der Russifizierung, die die russische Sprache, Kultur und Literatur als einzige legitime Hochkultur und Stütze des Imperiums festlegte, dauerte bis zum Ende des 19. Jahrhunderts an.
Krise der Autokratie, Revolution und Sowjetmacht
Im Jahr 1905 stieß das russische Imperium im fernen Osten an seine Grenzen, als es den Krieg um Einflusszonen in Nordost-China gegen Japan verlor. Eine Welle von Protesten bedrohte daraufhin die Legitimität des Zaren. In einer Flucht nach vorn genehmigte Nikolaus II. erstmals Verfassung und Parlament und damit Einschränkungen seiner Selbstherrschaft. Der Zar war allerdings davon überzeugt, dass die Proteste das Werk feindlicher Mächte, vor allem der Juden und der „verwestlichten“ städtischen Intelligenzija seien. Daher ließ er das Wahlrecht auf Großgrundbesitzer und das Bauerntum zuschneiden, die er als loyal und zarentreu einschätzte. Umso schockierender war das Ergebnis der ersten Wahlen von 1906, in denen sich weitgehend Anhänger der Verfassung und viele Abgeordnete der nationalen Minderheiten durchsetzen konnten. Trotz der politischen, kulturellen und sprachlichen Repressionen kam etwa der „Ukrainerklub“ auf 44 Abgeordnete. Dieser forderte zwar keine Eigenstaatlichkeit, aber mehr Freiheiten für die ukrainische Kultur und Sprache.
Das Verfassungsexperiment war nur von kurzer Dauer und der Zar entmachtete das Parlament, sobald sich die Lage im Imperium wieder beruhigt hatte. Doch die Rückkehr zur Autokratie endete im Februar/März 1917, als die Versorgungskrise und die militärischen Schwierigkeiten im Ersten Weltkrieg die Selbstherrschaft des Zaren schnell erodieren ließen. Zunächst übernahm die provisorische Regierung unter Alexander Kerenski (1881-1970) die Macht, bis sie im Oktober/November 1917 von Lenins Bolschewiki gestürzt wurde.
Die polnische und ukrainische Nationalbewegung nutzte das Chaos des russischen Bürgerkriegs. Sie riefen eigene Staaten aus, die sich bewusst in die Nachfolge der historischen Rzeczpospolita und des Kosaken-Hetmanats stellten. Am 19. November 1917 erklärte die ukrainische Rada (die sich bereits in Folge der Februarrevolution gebildet hatte) die Unabhängigkeit der Ukraine. Eine nachhaltige Staatsbildung gelang ihr jedoch nicht, da die Ukraine nach dem Vertrag von Brest-Litowsk im März 1918 in die Abhängigkeit der Mittelmächte, also Deutschlands und Österreich-Ungarns, geriet. Nach dem Kriegsende Anfang November drangen abwechselnd die beiden russischen Bürgerkriegsfraktionen in der Ukraine ein, während jedoch Deutschland als Schutzmacht ausfiel. Als Polen Mitte November 1918 seine Unabhängigkeit von Russland durchsetzte, brachen in Ostgalizien ebenfalls Kämpfe zwischen ukrainischen Milizen und der polnischen Armee aus.
Selbstbestimmung zwischen Wilson und Lenin
Nach 1918 füllten zwei miteinander konkurrierende Konzepte die Lücke aus, die der Untergang der kontinentalen Imperien in Europa hinterlassen hatte: Die Idee einer demokratischen „self gouvernment“ des US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson (1856-1924) – und Lenins Idee „nationaler Selbstbestimmung“, unter Voraussetzung einer kommunistischen Revolution allerdings. Polens Staatschef Marschall Józef Piłsudski berief sich einerseits auf die modernen demokratischen Vorstellungen Wilsons, wollte aber auch die historische Rzeczpospolita in neuer Form wieder aufleben lassen. Da er jedoch Ukrainer, Belarussen und Litauer nur als „Juniorpartner“ akzeptierte, scheiterte das Konzept einer ostmitteleuropäischen Föderation unter polnischer Führung. Stattdessen gelang es den Bolschewiki beinahe, den polnischen Staat erneut auszulöschen, als die Rote Armee im August 1920 vor Warschau stand. Der Widerspruch in Lenins Konzept war, dass er einerseits die nationale Selbstbestimmung aller Völker des ehemaligen Zarenreiches verkündete, andererseits aber die russische Hegemonie unter roter Fahne wiederherstellen wollte.
Die Rote Armee erlebte allerdings eine vernichtende Niederlage gegen Polen, was die Expansion des revolutionären Russlands zu den westlichen Grenzen des alten Imperiums stoppte und 1922 zur Gründung der Sowjetunion führte. Für die Ukraine bedeutete das, dass der Großteil von ihr nun zwischen Polen und der Sowjetunion, kleinere Teile zwischen der Tschechoslowakei (Transkarpatien) und Rumänien (je die Hälfte der Bukovina) geteilt war. In der in dieser Weise verkleinerten Ukrainischen Sowjetrepublik (UkrSSR) förderten Lenins Bolschewiki zunächst die ukrainische Sprache und Kultur, wobei jedoch die politische Kontrolle stets in der Hand Moskaus blieb und der kommunistischen Partei der UkrSSR überdurchschnittlich viele russischsprachige Funktionäre angehörten. Stalin hingegen setzte nach seiner endgültigen Machtübernahme im Jahr 1929 ganz auf Repression und Massenmord. Wie die Zaren vor ihm, bekämpfte er jede Idee ukrainischer und belarussischer Eigenständigkeit und ließ vor allem diejenigen Kulturschaffenden als „Faschisten“ verhaften und ermorden, die er als Repräsentanten einer möglichen Eigenstaatlichkeit ausmachte. Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow entstammte einer westrussischen Familie, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in die neuen Industriegebiete der östlichen Ukraine eingewandert war. Er nahm die Vorstellungen des 19. Jahrhunderts über die „Dreieinige Nation“ aus Russen, Ukrainern und Belarussen wieder auf und gab ihr als „sowjetische Nation“ einen moderneren Anstrich. So nutzte er etwa die Feierlichkeiten zum 300. Jubiläum des Vertrags von Perajaslaw im Jahr 1954, um die „historische Einheit“ der drei „Brudervölker“ in der Sowjetunion zu zementieren. Die gewaltigen Industrieprojekte in der östlichen Ukraine sollten die alte „dörfliche“ ukrainische Kultur beseitigten und den Weg zu einer sowjetisch-russischen Industriemoderne öffnen. Die Übergabe der Krim unter Verwaltung der ukrainischen Sowjetrepublik war somit keinesfalls ein „Geschenk“ an die Ukraine, sondern Demonstration dieser „ewigen Einheit“.
Zerfall der Sowjetunion, neue Staatenbildung und der Weg zur Invasion
Wie auch das Zarenreich, zerfiel auch das sowjetische Imperium plötzlich. Gorbatschow machte 1989 einen ähnlichen Fehler wie Zar Nikolaus II. im Jahr 1905, als er erwartete, dass freie Wahlen seinem Imperium neue Legitimität verschaffen würden. Die ersten demokratischen Abstimmungen zum Kongress der Volksdeputierten der Sowjetunion im März 1989 und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) im März 1990 beschleunigten stattdessen den Zerfallsprozess. Nicht die Unterstützer der Perestrojka, sondern die Anhänger der Nationalbewegungen und die Gegner des kommunistischen Machtmonopols gewannen die Wahl. Unter der Führung Boris Jelzins erklärte die RSFSR am 12. Juni 1990 ihre „Souveränität“ und schuf damit die Blaupause für die Unabhängigkeit der übrigen Unionsrepubliken. Gorbatschow überstand zwar einen Putschversuch reaktionärer Kräfte im August 1991, doch die Legitimität seines Staates erodierte und die Sowjetunion löste sich zum Jahreswechsel 1991/1992 auf.
Bereits 1992 kritisierte der Politikwissenschaftler Aleksandr Tsipko die Souveränitätserklärung von 1990 als „Russlands Trennung von sich selbst“. Russische Politiker und Intellektuelle beriefen sich erneut auf den Historiker Kljutschewski und seine Ideen der „Dreieinigen Russischen Nation“, die eine staatliche Souveränität der Ukraine und Belarus negierte. Jelzin gelang es in den 1990er Jahren nicht, die Russische Föderation zum allgemein akzeptierten russischen Nationalstaat zu machen. Parteien und Bewegungen der extremen Rechten, aber auch die kommunistische Partei, verstanden Russland weiterhin als Gemeinschaft der drei „Brudervölker“ oder zumindest als Einheit aller Russischsprachigen. Prägend war dabei der Demograph Wladimir Kabuzan (1932-2008), der weite Teile der östlichen und südlichen Ukraine, des Baltikums und des nördlichen Kasachstans anhand von Sprachstatistiken als „ethnisch russisch“ deklarierte. Dass sich die Ukraine in Form eines Referendums im Dezember 1991 mit großer Mehrheit aller Regionen mit insgesamt 90,3 % (und sogar 54 % der Krimbewohner) für die Unabhängigkeit ihres Staates aussprachen, spielte dabei keine Rolle. Auch dass die in denselben Statistiken belegte und in der Ukraine weitverbreitete Mehrsprachigkeit im Alltag und nationale Selbstzuschreibungen nicht deckungsgleich sind und die Muttersprache folglich kein ausreichender Marker für nationale Identitäten darstellt, ignoriert Russland bis heute.
Auch in Deutschland diente die Sprache lange als Begründung einer vermeintlich „geteilten“ Ukraine, zuletzt etwa durch Gregor Gysi in seiner Bundestagsrede unmittelbar vor der russischen Großinvasion. Russland – und seine Apologet:innen – stellen damit das vermeintlich „ethnische“ Prinzip vor die Idee einer politischen Willensnation, die sich durch den freiwilligen Beschluss ihrer Bürger:innen zu einem Staat formiert. Völkerrechtliche Verträge mit der Ukraine wie das „Budapester Memorandum“ von 1994 standen somit aus Sicht Russlands unter Vorbehalt und hatten nur insofern Gültigkeit, als sich die „historisch“ russischen Länder mit Anteilen „ethnisch“ russischer Bevölkerung im Einflussgebiet („nahes Ausland“) der Russischen Föderation bewegten. Als Putin am 12. Juli 2021 seinen Essay über die „historische Einheit von Russen und Ukrainern“ publizierte, waren diese Ideen daher keineswegs neu, sondern bildeten ein Amalgam bestehender Konzepte, die sich vom Zarenreich über die Sowjetunion bis ins moderne Russland fortführten und die vom Kreml als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine missbraucht werden.