In Deutschland wurde gewählt und egal, welche Partei Friedrich Merz zum Bundeskanzler macht, wird es die AfD sein, die zukünftig den Ton als potenzielle Mehrheitsbeschafferin für eine CDU vorgeben wird, die seit Monaten nur ein Thema kennt: die Verteufelung von Migration und Migrant*innen.
Diese Hetze hat die Mitte der Gesellschaft längst ergriffen, wie man etwa jüngst sehen kann im Umgang der Stadt Hanau mit den Angehörigen der neun ermordeten jungen Menschen vom 19. Februar 2020. Die warmen Worte der SPD/CDU/FDP-Stadtregierung gegenüber den Opferfamilien schlagen in dem Moment in Drohungen um, wo die Stadt mit in Verantwortung genommen wird für das Geschehene.
Aber dieser Artikel möchte mit der Hoffnung beginnen. Die „Marches of Hope“, die uns 2015 erreichten, sollen uns nicht umsonst berührt haben. Nie war dieses Land schöner als in jenem Sommer, als eine Million Menschen sich ihren Weg ins Herz von Europa erkämpften – im Gepäck ihre Erfahrung der demokratischen Rebellion gegen autokratische Regime im sogenannten arabischen Frühling. Ihre Forderung als Geflüchtete nach einem Platz in der Welt erzeugte eine nie dagewesene Welle der Gastfreundschaft und der Solidarität, als Millionen von Alteingesessenen ihren sozialen Raum für diese neue Begegnung öffneten. Die zigtausendfachen Beziehungsweisen der letzten zehn Jahre über Konfessionen, Nationalitäten, Klassen- und Geschlechtergrenzen hinweg, die in der europäischen Diaspora entstanden sind, schufen Momente eines politischen Raums, der auf Differenz aufbaut und sich genau deswegen überhaupt als Gesellschaft konstituieren konnte.
Angriffe auf eine Gesellschaft der Vielen
Es ist genau diese Gesellschaft der Vielen, die ebenfalls seit zehn Jahren von einem spezifischen Teil der Bevölkerung, aus der Mitte der Parteien und aus nicht wenigen Medienhäusern heraus massiv angegriffen wird. Nicht aus stumpfem Rassismus oder mangelnder Kenntnis von Kultur, Sprache oder Religion, sondern im Wissen, dass es genau diese Heterogenität und Differenz ist, die der autoritären Wende im Weg steht. Die solidarische Gesellschaft der Vielen ist die Brandmauer gegen ein durch Homogenität und Angst geprägtes rechtes Denken.
Demonstration „Hamburg steht auf – gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ am 19. Januar 2024, Foto: Gerd-HH, Bildquelle: Wikimedia Commons
Schauen wir uns diesen Angriff genauer an, der uns mit dem Begriff der „Zeitenwende“ im Nachgang der Corona-Krise und des Kriegs Russlands gegen die Ukraine als autoritärer Umschwung entgegentritt – weltweit. In allen europäischen Ländern wissen Antidemokrat*innen ein stabiles Drittel der Bevölkerung hinter sich und greifen nach der Regierungsmacht. In den USA werden die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft im Minutentakt zerstört und wir schauen in einen faschistischen Abgrund toxischer Männlichkeit, entfesselten Rassismus und religiösen Wahnsinns. In Deutschland ist das Jahrhundertprojekt einer „grünen Transformation“, der Digitalisierung und Dekarbonisierung, mit dem die Grünen angetreten waren, gescheitert und mit ihm die Ampel-Regierung. Längst gesichert geglaubte Errungenschaften der Frauen*bewegung und ihrer körperlichen Selbstbestimmung werden massiv in Frage gestellt, queeren NGOS die Förderungen gestrichen und die Demokratie zunehmend als bloße Vollstreckung des Volkswillens pervertiert. Was am stärksten angegriffen wird, ist indes die Migration, seien es Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze Menschen oder Muslime; Synagogen und jüdisches Leben insgesamt stehen verstärkt unter Polizeischutz; und Racial Profiling und Polizeischikanen sind längst Realität für alle migrantischen Jugendlichen im öffentlichen Raum.
Progressive und linke Akteure befinden sich derweil extrem in der Defensive. Mühselig entlarven sie jede rechte Lüge und erklären und belegen, dass Migrant*innen nicht die Jobs wegnehmen, sondern ohne sie ökonomisch alle Räder still stehen würden; dass sie nicht die Wohnungen wegnehmen, sondern diese dem Immobilienmarkt als Spekulationsobjekt überlassen wurden; dass Messergewalt nicht in erster Linie von Migranten ausgeht, sondern gleichermaßen von jungen Männern jeglichen Hintergrunds, denen es gälte, geschlechtersensible Pädagogik und kritische Jungenarbeit anzubieten; dass Antisemitismus nicht importiert wird, sondern nach wie vor hausgemacht ist; dass Sexismus kein Migranten-, sondern ein gesellschaftliches Problem ist; und dass die meisten Anschläge von Deutschen verübt werden, während die meisten Opfer Menschen mit Migrationsbiografien sind, die versuchen, sich hier ein gutes Leben aufzubauen.
Migrationsfeindlichkeit als verbindende Klammer
Aber während die kritischen Stimmen noch Fakten recherchieren, Tatsachen beweisen, Argumente entwickeln und Derailing-Manöver geraderücken, sind die Rechten schon längst weiter und sitzen mit einer neuen Falschbehauptung zur Primetime in der nächsten Talkshow. Dass liberale Medienhäuser ihre eigenen Henker einladen, etwa wenn der Deutschlandfunk die Wahl des Antidemokraten Trump minutenlang von der demokratiefeindlichen Alice Weidel kommentieren lässt, ist dabei ein Skandal an sich. Die verbindende Klammer aber ist die Migrationsfeindlichkeit und die den Rechten zugeschriebene Autorität, als Vertretung der „Stimmung im Volk“ etwas zu sagen zu haben.
Auch in der politischen Arena herrscht in Migrationsfragen ein breiter inhaltlicher Konsens mit der AfD, der sich weit über die CDU und FDP erstreckt und auch Rot/Grün erfasst hat, nämlich Migration als grundsätzliches Problem bzw. Negativphänomen zu fassen. Dem „historischen Dammbruch“, den die CDU Ende Januar gezielt mit ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag geschaffen hatte, hielt die scheidende Grünen-Außenministerin Anna-Lena Baerbock empört entgegen, dass die Inhalte des abgestimmten 5-Punkte-Plans zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik bereits in der von der Regierung im Sommer beschlossenen GEAS-Reform enthalten seien, also in der de facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl. Feuer mit Feuer zu bekämpfen löscht nicht das brennende Haus.
Nun wird die CDU mit einer Juniorpartnerin regieren, der sie bei nicht wohlfeilem Verhalten stets mit ihrem Knüppel im Sack, einer AfD als potenzieller Mehrheitsbeschafferin, drohen kann. Tatsächlich hat der Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft bereits vor der Regierungsübernahme begonnen mit einer Kleinen Anfrage der CDU am 24. Februar im Bundestag. Hier wird entlang von 551 Fragen gegen linke, migrantische und demokratische Verbände und NGOs vorgegangen, indem ihre Gemeinnützigkeit in Frage gestellt wird – Trumpism auf deutsche Art.
Dieses Agieren des wenig populären Merz-Flügels stellt die eigene CDU vor eine Zerreißprobe zwischen den Wirtschaftsneoliberalen und dem illiberalen Stammtisch. Zerbricht die CDU wie zuvor schon andere konservative Parteien in Europa, ist die AfD an der Macht. Der Wirtschaftsflügel der Partei rechnet mit instrumenteller Vernunft vor, dass Deutschland weitere Arbeitskräfte und Einwanderung im jährlich sechsstelligen Bereich benötigt, um den wirtschaftlichen und demographischen Kollaps abzuwenden. Gleichzeitig verlässt ein Drittel der hier ausgebildeten Menschen aus anderen Ländern Deutschland wieder, weil das Klima zu fremdenfeindlich und die rassistische Gewalt extrem hoch seien, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kürzlich ermittelt hat.
Die Partei Die Linke ist die einzige parlamentarische Stimme, die nicht Migration zum Problem erklärt hat, für eine humane Asylpolitik steht und die konsequent von fairen Mieten, gerechten Löhnen, gerechter Steuerverteilung und guter Pflege spricht, wo andere die Probleme der Gesellschaft den Migrant*innen in die Schuhe schieben wollen. Die Partei hat im verkürzten Wahlkampf von dem Antifa-Moment profitiert, den Merz mit seinem „Dammbruch“ geschaffen hat. Dies drängte die ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine ebenso in den medialen Hintergrund wie auch die internen Streitigkeiten zum Krieg in Gaza. Hunderttausende gingen gegen rechts auf die Straße und zehntausende junge Menschen traten in die vor kurzem noch totgesagte Linke ein. Noch im Herbst bangend, ob die 5%-Hürde genommen werden könne, entwickelte sich die Partei zum regelrechten Überflieger und fuhr schließlich 8,8% der Stimmen ein, mit Mehrheiten in den großen Städten sowie bei den Erstwähler*innen. Der sich insbesondere auf Social Media manifestierende Popstarcharakter von Kandidat*innen wie Heidi Reichinnek, Gregor Gysi, Caren Lay und anderen tat sein übriges. Ihre Strategie richtete sich gegen die Vermögensungerechtigkeit und die Kleptokratie der Reichen und Superreichen, zu denen nicht nur Trump, sondern auch die Notare und Aufsichtsratsmitglieder der CDU, FDP sowie der AfD und ihrem Klientel gehören; sowie nicht zuletzt auch die rechten Netzwerke im Adel, die sich in ihrem Kampf gegen geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung in der AfD organisieren und bis in die Administration von Trump hinein beste internationale Kontakte pflegen.
Für eine offensive Erzählung zur Migrationsgesellschaft
Klare Kante Demo Disko, Hamburg, 22.2.2025, Foto: Niko Schmuck, nikoschmuck.com
Während Grüne und SPD im Konkurrenzkampf um eine zukünftige Regierungsbeteiligung – und damit letztlich in voller Akzeptanz von Friedrich Merz als nächstem Bundeskanzler – einer rechten Hegemonie Vorschub leisteten, entschieden sich Millionen von Menschen für eine wirkungsvolle und lautstarke Opposition im Parlament in Verteidigung der Grundrechte und der Demokratie an sich. Allerdings fehlt auch der Linken in ihrem Fokus auf die Klassenfrage eine offensive Erzählung zur Migrationsgesellschaft, die immer auch eine geopolitische und transnationale Dimension hat. Über die Verteidigung der Menschenrechte, zu denen auch das Asylrecht zählt, und einer klaren antifaschistischen Haltung gegenüber rassistischer Hetze hinaus finden sich kaum positive Bezugnahmen oder entwickelte Narrative zu Migration. Zu Migration als einer Bewegung, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich demokratisiert hat im Kampf gegen extreme Ausbeutung, Verwehrung von Bildungschancen, Ghettoisierung, kulturalistische Stigmatisierung und strukturelle Diskriminierung und für das grundsätzliche „Recht, Rechte zu haben“.
Positive Gegenerzählungen gibt es indes einige, sowohl auf bewegungspolitischer, wissenschaftlicher oder künstlerischer Ebene. Schon lange prägen diese Interventionen das gesellschaftliche Bild in den Städten, auf der Straße, in den Theatern und im Kino, in der Literatur und der Musik. Der Reichtum der Migrationsgesellschaft wird seit mehr als zwanzig Jahren im utopischen Erinnern an unsere Einwanderungsgeschichte beschrieben. Wir können die Normalität der Migration an den Universitäten lernen, in Filmen, Büchern und Theaterstücken betrachten und konkret im Alltag erleben. Nur in der parlamentarischen Arena und deren angegliederten Behörden, allen voran den Sicherheitsbehörden, finden diese Geschichten und Narrative kaum Gehör. Wenn aber Betroffene rechter Gewalt immer noch die Kraft finden, ihr Herz zu öffnen und darauf zu bestehen, selbstverständlicher Teil dieses Landes zu sein, wenn Millionen von Menschen gegen „Remigration“ auf die Straße gehen, wenn die Berliner Stadtgesellschaft zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft aufruft und zivilgesellschaftliche Akteure Thesen dazu formulieren, entstehen die Konturen einer Gesellschaft der Vielen als unwiderruflicher Garant für die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft.