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Im vergan­genen Sommer verab­schie­dete die Inter­na­tional Labour Orga­niz­a­tion (ILO) eine bemer­kens­werte Konven­tion. Auf ihrer 108. Sitzung spra­chen sich 439 Dele­gierte für das „Über­ein­kommen zur Besei­ti­gung von Gewalt und Beläs­ti­gung in der Arbeits­welt“ aus – eine über­wäl­ti­gende Mehr­heit, der nur sieben Gegen­stimmen und 30 Enthal­tungen gegen­über­standen. Unter den Dele­gierten herrschte Jubel; die stell­ver­tre­tende DGB-Vorsitzende Elke Harnack sprach von einem „Meilen­stein in der Geschichte der ILO“ und einem “bedeu­tende[n]Schritt, Beläs­ti­gung und Gewalt in der Arbeits­welt welt­weit zu besei­tigen.“ Tatsäch­lich ist das Vorhaben immens, denn was „Gewalt und Beläs­ti­gung“ meint, ist in Artikel 1 der Konven­tion in knöcherner Sprache defi­niert: Es geht um „eine Band­breite von inak­zep­ta­blen Verhal­tens­weisen und Prak­tiken oder deren Andro­hung, gleich ob es sich um ein einma­liges  oder wieder­holtes Vorkommnis handelt, die darauf abzielen, zur Folge haben oder wahr­schein­lich zur Folge haben, physi­schen,  psychi­schen, sexu­ellen oder wirt­schaft­li­chen Schaden zu verur­sa­chen“, „geschlechts­spe­zi­fi­sche Gewalt und Beläs­ti­gung“ sind hierbei inbe­griffen.

Auf dem Weg zu einem Anti-Mobbing-Gesetz

Quelle: personio.de

In Deutsch­land stehen die Chancen, dass die Regie­rung die Konven­tion rati­fi­ziert, nicht schlecht. Bundes­ar­beits­mi­nister Hubertus Heil (SPD) stellte sich umge­hend hinter die Politik der ILO und versi­cherte, Deutsch­land werde „eine schnelle Rati­fi­zie­rung des Über­ein­kom­mens in Angriff nehmen“. Die Gewerk­schaften ihrer­seits versuchten bereits Druck aufzu­bauen, und erin­nerten an die sexu­elle Beläs­ti­gung von Frauen am Arbeits­platz. In wenigen Tagen wird sich die öffent­liche Aufmerk­sam­keit jedoch auf ein weiteres Thema richten, das unter die ILO Konven­tion fällt: Mobbing am Arbeits­platz. Am 27. Januar wird sich der Deut­sche Bundestag mit diesem Problem beschäf­tigen. Konkreter Anlass dafür ist ein Antrag, den die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2018 gestellt hat, um die Rechts­lage für Betrof­fene von Mobbing zu verbes­sern. Die an den Bundestag gestellte Forde­rung lautet, ein „Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeits­platz“ vorzu­legen und Mobbing als Rechts­be­griff zu defi­nieren. In Anleh­nung an das Allge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, das „Beläs­ti­gung“ defi­niert, schlagen Bündnis 90/Die Grünen vor, dass Mobbing analog dazu auf „Verhal­tens­weisen abzielt, die bezwe­cken oder bewirken, dass die Würde der betref­fenden Person verletzt (…) und ein von Einschüch­te­rungen, Anfein­dungen, Ernied­ri­gungen, Entwür­di­gungen oder Belei­di­gungen gekenn­zeich­netes Umfeld“ geschaffen wird. Ferner sieht der Antrag vor, dass Arbeit­ge­be­rinnen und Arbeit­geber arbeits­recht­lich explizit verpflichtet werden, umge­hend Maßnahmen zur Unter­bin­dung von Mobbing einzu­leiten, sobald sie von einem solchen Vorfall Kenntnis erhalten. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, sollen Arbeit­ge­be­rinnen und Arbeit­geber dafür haftbar gemacht werden, sowohl den mate­ri­ellen als auch den imma­te­ri­ellen Schaden zu ersetzen. Damit die von Mobbing betrof­fenen Personen ihre Ansprüche auch durch­setzen können, seien „im gericht­li­chen Verfahren Beweis­erleich­te­rungen notwendig“.

Keine Partei im Bundestag hegt heute noch Zweifel daran, dass Mobbing in der Arbeits­welt ein drän­gendes Thema ist. Eine einheit­liche Defi­ni­tion von Mobbing gibt es zwar bis heute nicht; dass jedoch ganz unter­schied­liche Hand­lungen, die als Mobbing adres­siert werden, psychi­sche oder psycho­so­ma­ti­sche Beschwerden bis hin zu massiven gesund­heit­li­chen Schä­di­gungen nach sich ziehen können, ist längst durch zahl­reiche Studien belegt. Ebenso liegen Berech­nungen des gesamt­wirt­schaft­li­chen Scha­dens infolge von Krank­heits­tagen, medi­zi­ni­schen Behand­lungen, Produk­ti­vi­täts­rück­gang oder auch Arbeits­lo­sig­keit vor. Der Mobbing-Report aus dem Jahr 2002, die erste reprä­sen­ta­tive Studie über die Situa­tion in Deutsch­land, dient heute oft noch als Refe­renz: Sie ergab, dass 2,7 % der erwerbs­tä­tigen Bevöl­ke­rung und damit rund 1 Million Menschen allein zum Zeit­punkt der Erhe­bung gemobbt wurden. Was die jähr­li­chen Kosten für Krank­heits­be­hand­lung und Produk­ti­ons­aus­fall betrifft, ging der Mobbing-Report von 24 Mrd. Euro aus. Auch inter­na­tional verglei­chende Erhe­bungen über die Arbeits­be­din­gungen in Europa bekräf­tigen seit Anfang des 21. Jahr­hun­derts, dass Mobbing in allen Ländern Europas ein ausge­spro­chen ernst zu nehmendes Problem darstellt, dem verstärkt präventiv, wenn nicht gar durch neue gesetz­liche Grund­lagen entge­gen­ge­treten werden sollte. Einige Länder, darunter Schweden, Frank­reich, Belgien oder auch Spanien haben sich bereits auf ein solches Anti-Mobbing-Gesetz und mögliche straf­recht­liche Ahndungen verstän­digt. Der Weg zur Verab­schie­dung eines Anti-Mobbing-Gesetzes im Deut­schen Bundestag scheint somit geebnet. Doch ein Selbst­läufer ist es nicht – und das ist viel­leicht auch ganz gut so. Denn der Vorstoß zu einem Anti-Mobbing-Gesetz wirft bei genauerem Hinsehen wich­tige Fragen und durchaus grund­sätz­liche Probleme auf, über die man spre­chen muss.

Alter Wein in neuen Schläu­chen?

Quelle: trendreport.de

Was meinen Bündnis 90/Die Grünen also, wenn sie ein Anti-Mobbing-Gesetz einführen möchten? Auf Anhieb sieht man es nicht – aber ihr Vorschlag, sich der Defi­ni­tion von „Beläs­ti­gung“ im Allge­meinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz anzu­schließen, ist für sich genommen alles andere als radikal. Das Bundes­ar­beits­ge­richt hat diesen Schritt längst getan; bereits vor zehn Jahren stellte es klar, der Gesetz­geber habe mit dem im Gleich­be­hand­lungs­ge­setz enthal­tenen Begriff „Beläs­ti­gung“ auch Mobbing umschrieben. Arbeits­rechtler erläu­tern die Recht­spre­chung des Bundes­ar­beits­ge­richts außerdem dahin­ge­hend, dass der Begriff des Mobbings „auf alle Fälle der Benach­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers über­tragen werden kann“. Über­setzt heißt das: Auf den entspre­chenden Para­gra­phen kann man sich auch dann beziehen, wenn es nicht um Diskri­mi­nie­rung oder Beläs­ti­gung infolge von „Rasse, ethni­scher Herkunft, Reli­gion und Welt­an­schau­ungen, Alter, Geschlecht, Behin­de­rung oder sexu­eller Iden­tität“ geht, wie im Gleich­be­hand­lungs­ge­setz eigent­lich fest­ge­legt.

Was würde sich mit der Einfüh­rung eines Anti-Mobbing-Gesetzes dann eigent­lich ändern? Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gibt darauf bisher keine Antwort. Denn er thema­ti­siert nicht, dass das Bundes­ar­beits­ge­richt davon ausgeht, dass Mobbing nur dann vorliegt, wenn die Anfein­dungen, die Schi­kanen oder die Diskri­mi­nie­rungen syste­ma­tisch und über einen längeren Zeit­raum erfolgen. Nach gegen­wär­tiger Recht­spre­chung liegt deshalb noch kein Mobbing­tat­be­stand vor, wenn sich ein Vorge­setzter bei einer aus Sach­gründen erfolgten Kritik einmal im Ton vergreift. Auch Konflikte unter Kollegen sind demnach kein Mobbing, sofern sie nicht erkennbar darauf zielen, eine Person syste­ma­tisch gegen­über anderen herab­zu­setzen.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen verhält sich zu diesen Krite­rien, die im Arbeits­recht auf eine engere Defi­ni­tion von Mobbing hinaus­laufen, bislang nicht. Inso­fern stellt sich die Frage: Ist dieser Vorstoß zu einem neuen Gesetz am Ende viel­leicht nur Symbol­po­litik? Oder zielt er tatsäch­lich darauf ab, die gegen­wär­tige Recht­spre­chung und Rechts­praxis in diesem Feld entschei­dend zu ändern? Ein starkes Indiz dafür ist die im Antrag ins Spiel gebrachte Gewäh­rung von Beweis­erleich­te­rungen für die Betrof­fenen, die deren Posi­tion stärken würde. Doch wird das Anti-Mobbing-Gesetz auch so weit gehen, zusätz­lich die Defi­ni­tion von Mobbing zu erwei­tern, indem es die Krite­rien der Ziel­ge­richt­etheit, der Syste­matik und der längeren Dauer aufweicht, so dass sie gene­rell Hand­lungen, die als verlet­zend und demü­ti­gend empfunden werden, einschließt?

Schein­bare Stim­mig­keit

Quelle: freiluft-blog.de

Der popu­lären Auffas­sung von Mobbing käme das sehr viel näher. Diese orien­tiert sich viel stärker an einem Alltags­ver­ständnis von Mobbing, das mitt­ler­weile zu einer verbrei­teten Sprech­weise in unter­schied­lichsten Lebens­zu­sam­men­hängen geworden ist, bis hinein in die poli­ti­schen Parteien. Tenden­ziell ist Mobbing hier synonym für aggres­sives, einschüch­terndes und demü­ti­gendes Verhalten oder Hand­lungen, die – auch wenn sie nicht häufig vorkommen – als psychisch belas­tend empfunden werden; Macht­miss­brauch ist ein zentrales Stich­wort, auch die Grenzen zwischen Kritik und Mobbing sind hier inzwi­schen flie­ßend geworden.

Dieses breite Verständnis von Mobbing ist mit dem der Wissen­schaften, nament­lich der Psycho­logie, die Arbeits­me­dizin und die Pädagogik, nicht deckungs­gleich. Diese Tatsache bleibt para­doxer Weise völlig im Dunkeln, wenn in den Massen­me­dien oder in der breiten Ratge­ber­li­te­ratur auf die Anfänge der Mobbing­for­schung verwiesen wird und die immer glei­chen Namen fallen, um deren Pioniere vorzu­stellen: Die Schweden Peter-Paul Heine­mann, Dan Olweus und Heinz Leymann. Wie unter­schied­lich ihre Konzep­tua­li­sie­rungen von Mobbing waren, wird dabei aller­dings gar nicht sichtbar: Der Arzt und Radio­mo­de­rator Heine­mann, der als Kind mit seiner Familie vor den Nazis geflüchtet war und der später ein farbiges Kind adop­tiert hatte, über­nahm den Begriff Mobbing 1969 vom Tier­ver­hal­tens­for­scher Konrad Lorenz, um das Verhalten von Kindern, die in Gruppen Einzelne atta­ckieren und sozial ausschließen, zu proble­ma­ti­sieren. Heine­mann hat Mobbing natu­ra­li­siert: Kinder besäßen, so meinte er, eine ständig wach­sende aggres­sive Energie, die sie in Erman­ge­lung eines Ventils in großen Städten und in Schulen gegen Kinder rich­teten, die der Mehr­heits­ge­sell­schaft nicht ange­hörten. „Mobbing“ und „Apart­heid“ lagen für ihn auf einer Linie, verbunden mit einer gehö­rigen Portion Großstadt- und Gesell­schafts­kritik. Die Perspek­tive des schwe­di­schen Psycho­logen und Aggres­si­ons­for­schers Dan Olweus wiederum, der den Begriff 1973 nach aufge­regten Debatten in der schwe­di­schen Öffent­lich­keit über­nahm, war stärker auf das Indi­vi­duum gerichtet. Seine Aggres­si­vität hänge von Persön­lich­keits­merk­malen ab, und glei­ches gelte für die Opfer, die eben­falls spezi­fi­sche Persön­lich­keits­merk­male aufwiesen. Olweus stellte damit die Dispo­si­tion der betei­ligten Indi­vi­duen eindeutig in den Vorder­grund, während soziale Probleme in den Hinter­grund traten.

Der schwe­di­sche Arbeits­psy­cho­loge Heinz Leymann schließ­lich über­trug in den 1980er Jahren das Konzept Mobbing auf Erwach­sene und die Arbeits­welt, auch wenn er den Begriff der „psychi­schen Gewalt“ eigent­lich für präziser hielt. Als Arbeits­psy­cho­loge proble­ma­ti­sierte er vor allem zwei­erlei: Erstens die Struk­turen, wenn auch weit­ge­hend auf den Raum des Betriebs beschränkt, und zwei­tens die „Möglich­ma­cher“, die sich nicht äußerten und dadurch daran mitschuldig seien, dass sich ein Konflikt zu Mobbing und Psycho­terror entwi­ckeln könne. Zentral war für Leymann aller­dings, dass die nega­tiven Hand­lungen „mindes­tens einmal die Woche und während eines zusam­men­hän­genden halben Jahres“ vorkommen müssten, um als Mobbing bezeichnet zu werden. Anfang der 90er Jahre wurde Leymann durch sein ins Deut­sche über­setzte Buch Mobbing – Psycho­terror am Arbeits­platzweit über die Wissen­schaft hinaus bekannt. Mit seiner Publi­ka­tion hatte er das Wort Mobbing über­haupt erst in die deut­sche Sprache einge­führt; 2013 erschien sie in 14. Auflage. Obwohl Leymann schon seit 21 Jahren tot ist, hat er seinen Ruf als der führende Experte im Bereich von Mobbing am Arbeits­platz bis heute nicht einge­büßt.

gss-langen.de

Allein schon dieser kurze Rück­blick macht klar: Es gab kein einheit­li­ches Verständnis von Mobbing – und daran hat sich auch bis heute nichts geän­dert. „Mobbing“ ist wie ein Stück nasse Seife, das man nicht zu fassen kriegt. Es ist das mediale Rezi­tieren der immer glei­chen Namen der Mobbing-Forschung, das für Laien den Anschein des Stim­migen und Stabilen erweckt. Wissen­schaft­liche Kontro­versen bleiben dabei weit­ge­hend unbe­merkt; ebenso, dass die Hand­lungen, die als Indi­ka­toren für Mobbing genannt werden, expo­nen­tiell ange­stiegen sind: Leymann nannte 45, andere spre­chen heute von mindes­tens 100. Ob sich Gewerk­schaften, Kirchen oder andere Insti­tu­tionen, die über Mobbing infor­mieren, auf den ein oder anderen Katalog beziehen, ändert sich indes von Fall zu Fall – bemer­kens­werter Weise jedoch, ohne dass dies unstimmig wirkt.

Auswei­tung der Mobbing-Zone

Im Verlauf der letzten zwanzig Jahre hat eine wach­sende Zahl an Wissen­schaft­lern argu­men­tiert, dass es nicht sinn­voll sei, Mobbing strikt an die von Leymann formu­lierten Krite­rien der Häufig­keit und Dauer zu binden, weil diese der Arbeits­rea­lität oft nicht entspre­chen und Mobbing nicht zuletzt deshalb vor Gericht schwer zu beweisen sei. Vor allem Psycho­logen haben sich deshalb seit Mitte der 1990er Jahre bemüht, diese Arbeits­rea­lität besser zu erfassen und Mobbing zu erfor­schen. Ihre Einsichten in das Phänomen beruhten dabei auf Erhe­bungs­me­thoden, in denen die subjek­tive Wahr­neh­mung von Konflikten am Arbeits­platz eine bemer­kens­wert große Rolle spielte. Darüber hinaus empfahlen Psycho­logen (und durchaus auch Arbeits­rechtler) die Verbrei­tung von soge­nannten Mobbing-Tagebüchern, um Tag für Tag jene Verhal­tens­weisen und Vorfälle zu notieren, die als Mobbing empfunden werden – als Instru­ment der Plau­si­bi­li­sie­rung vor Gericht oder auch als Beweis­mittel in einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung. Wie man auf Amazon sehen kann, hat sich für diese Mobbing-Tagebücher mitt­ler­weile ein ganzer Markt entwi­ckelt, und damit auch eine verbrei­tete psycho­lo­gi­sche Selbst­technik.

Quelle: haro-inspires.com

Diese Befra­gungen und Selbst­tech­niken, welche die Sensi­bi­lität für das Problem in Wissen­schaft und Gesell­schaft zwei­fellos erhöhten, hatten aller­dings noch einen weiteren, vermut­lich nicht einmal inten­dierten Effekt: Die Vorstel­lung davon, was Mobbing sei, weitete sich ständig aus, und zwar genau durch die Aufnahme subjek­tiver Wahr­neh­mungen und Auffas­sungen in die Krite­ri­en­ka­ta­loge der Wissen­schaftler – mit zwei­erlei Effekten: Erstens wurde Mobbing in diesem Zuge zuneh­mend zu einem auf das Indi­vi­duum zentrierten Konzept. Struk­tu­relle Verhält­nisse, die Ursache und Bedin­gung für Mobbing sein könnten, sind demge­gen­über in den Hinter­grund getreten. Vor allem aber lenkt die Tendenz, Konflikte am Arbeits­platz auf das Zwischen­mensch­liche zu redu­zieren, davon ab, über poli­ti­sche und wirt­schaft­liche Struk­turen zu spre­chen. Zwei­tens verschob sich die Defi­ni­ti­ons­macht über Mobbing vermehrt auf die Seite des oder der Betrof­fenen. Insbe­son­dere die von Bündnis 90/Die Grünen gefor­derte „Beweis­erleich­te­rung“ wäre ein Rechts­in­stru­ment, das diese Entwick­lung auch in den juris­ti­schen Bereich hinein­trägt. Die Posi­tion des mutmaß­li­chen Opfers gegen­über jener des mutmaß­li­chen Täters würde dadurch struk­tu­rell bevor­zugt.

Ob daraus eine rechts­staat­lich bedenk­liche Entwick­lung wird, müsste sich erst noch zeigen; es wird davon abhängen, wie weit die Beweis­erleich­te­rung geht. Sollten die Parteien viel­leicht sogar dem Vorschlag der ILO folgen, und in außer­ge­richt­li­chen Verfahren eine Beweis­um­kehr einführen, wären rechts­staat­liche Bedenken ebenso ange­bracht. Dabei sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass ein breites Verständnis von Mobbing am Ende auch poli­tisch instru­men­ta­li­sierbar ist. Ohne objek­ti­vier­bare Krite­rien, was Mobbing ist und was nicht, wird man am Ende Gefahr laufen, dass Mobbing alles und damit gar nichts mehr heißt, und Mobbing­vor­würfe dennoch das gesell­schaft­liche Zusam­men­leben vergiften. Genau davor hatte Heinz Leymann schon 1986 gewarnt, als er schrieb, dass wir durch ein gänz­lich vages Verständnis von Mobbing „in die unglück­liche Situa­tion geraten, dass jeder jeden des Mobbings beschul­digen kann.“

 

 

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