Mexiko steht vor einem Richtungswechsel

Nach zwölf Jahren Drogenkrieg zeichnet sich in Mexiko eine kleine politische Revolution ab. Andrés Manuel López Obrador steht mit seiner dritten Präsidentschaftskandidatur vor einem Erdrutschsieg und würde damit der erste linke Präsident des grössten spanischsprachigen Landes seit Lázaro Cárdenas.



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Im Jahr 1988 stürzte beim sich abzeichnenden Sieg des linken Präsidentschaftskandidaten Cuauhtémoc Cárdenas das Wahlzählsystem ab. „Se cayó el sistema“ ist seitdem ein geflügelter Begriff in Mexiko, welcher für Wahlbetrug steht. Aus dieser „Panne“ resultierte dann doch noch ein komfortabler Wahlsieg für Carlos Salinas de Gortari, den offiziellen Kandidaten der regierenden Partei der institutionalisierten Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI). In seiner Amtszeit privatisierte Salinas die mexikanischen Staatsunternehmen und bereicherte sich und seine Freunde dabei in ungekanntem Masse. Nach einem zeitweisen Exil in Irland gilt er heute als graue Eminenz hinter dem aktuellen Präsidenten Peña Nieto. Cuauhtémoc Cárdenas hingegen gründete nach seiner Wahlniederlage von 1988 die Partei der Demokratischen Revolution (Partido de la Revolución Democrática, PRD) und trat danach noch zwei weitere Male bei den Präsidentschaftswahlen an, hatte jedoch keine Chance mehr.

2006 verlor der Präsidentschaftskandidat der PRD, Andrés Manuel López Obrador, nachdem er zunächst in sämtlichen Umfragen die Führung hatte, nach über zweimonatiger Auszählung der Stimmen die Präsidentschaftswahlen um 0.58 Prozentpunkte gegen den Kandidaten der rechten Regierungspartei Partido Acción Nacional (PAN). Zu einer vollständigen Neuauszählung der Stimmen, wie von López Obrador gefordert, kam es allerdings nie, weshalb dieser von Wahlbetrug sprach. Während eines halben Jahres besetzten seine AnhängerInnen den Paseo de la Reforma – die Prachtallee Mexikos, wo auch der mexikanische Senat liegt – und López Obrador selber bezeichnete sich als „legitimer Präsident“. Der offizielle Sieger Felipe Calderón versuchte die fehlende Legitimation mit einer harten Hand in der Sicherheitspolitik wettzumachen. Damit stürzte er Mexiko in einen verheerenden Drogenkrieg, der bis heute andauert.

Diese beiden Vorfälle sowie der vermeintliche Stimmenkauf des PRI in den Präsidentschaftswahlen von 2012 erschüttern bis heute das Vertrauen der Linken in die mexikanische Demokratie. Der letzte tatsächlich linke Präsident war Lázaro Cárdenas – der Vater von Cuauhtémoc Cárdenas – in den 1930er Jahren. Die PRI hat zwar während ihrer jahrzehntelangen, autoritären Herrschaft oft einen linken Diskurs bemüht, gleichzeitig aber linke Oppositionelle verfolgen lassen und 1968 ein Massaker an linken StudentInnen angerichtet. Unter Salinas de Gortari verabschiedete sich die Partei dann auch von linken Politiken wie einer staatlichen Beschäftigungspolitik, welche noch Luis Echeverría, einer der Urheber des Massakers von 1968 und anschliessend Präsident, geprägt hatte. Heutzutage steht die traditionell von verschiedenen Strömungen geprägte PRI zusammen mit dem rechten PAN für eine neoliberale Politik, welche einzig der mexikanischen Oberschicht zugutekommt.

Ein linker Triumph zeichnet sich ab

Doch die Vorherrschaft dieser beiden neoliberalen Parteien dürfte bei den heutigen Präsidentschaftswahlen gebrochen werden. Andrés Manuel López Obrador, nach seinen Initialen auch als AMLO bekannt, wirkt bei seiner dritten Präsidentschaftskandidatur wie ein sicherer Sieger. Obwohl AMLO seit 12 Jahren kein offizielles Amt mehr innehatte, zwei Präsidentschaftswahlen verlor und mit 64 Jahren der Senior unter den Präsidentschaftskandidaten ist, ist nun offenbar sein Moment gekommen. Dank stetig wachsender Zustimmung steht AMLO inzwischen in den meisten Umfragen bei über 50 Prozent und hat mindestens 20 Prozent Vorsprung vor seinem nächsten Verfolger. Seine 2014 gegründete Partei MORENA (Bewegung für die Nationale Regenerierung) steht in den Umfragen ebenfalls bei über 40 Prozent Zustimmung. Noch beeindruckender als die Umfragen erweisen sich aber Abstimmungssimulationen an öffentlichen Universitäten, wo AMLO rund 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Da es in Mexiko nur einen Wahlgang gibt, und eine relative Mehrheit für den Wahlsieg reicht, scheint ihm dieser nicht mehr zu nehmen sein.

Die guten Umfragewerte AMLOs hängen mit der aktuellen Lage Mexikos zusammen. Die Volkswirtschaft, an fünfzehnter Stelle im Weltvergleich, verfügt zwar über eine technologieorientierte Industrie und bildet mit den USA zusammen einen potenten Automobil-Cluster, hat aber auch grosse Probleme. Sofern diese nicht direkt von den PRI- und PAN-Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte verursacht wurden, zeigen sie zumindest deren Versagen in essenziellen Bereichen auf.

Ein Land mit vielen Problemen

Nachdem 2017 als das gewalttätigste Jahr seit langem in die Statistik einging, zeigt sich 2018 bisher noch eine Steigerung. Pro Tag werden im laufenden Jahr durchschnittlich 85 Menschen umgebracht. Seit dem 2006 von Präsident Calderon begonnenen Drogenkrieg gab es gemäss offizieller Zahlen bereits über 270‘000 Tote und 36‘000 Verschwundene. Viele von ihnen dürften in den tausenden von geheimen Massengräbern liegen oder auf andere Weise von den Kartellen oder auch den mexikanischen Sicherheitskräften beseitigt worden sein. Ein Fall, der kürzlich für Aufsehen sorgte, ist derjenige von drei Filmstudenten, die in Mexikos zweitgrösster Stadt Guadalajara von als Polizisten verkleideten Kartellmitgliedern verschleppt, gefoltert, getötet und in Säure aufgelöst wurden. Angeblich wurden sie für Mitglieder eines verfeindeten Kartells gehalten. Weiterhin ungeklärt ist der Fall der 43 Studenten, die 2014 im Bundesstaat Guerrero verschwunden sind und in den die lokale Polizei und Politik ebenso wie das organisierte Verbrechen involviert sind.

Doch es ist nicht nur die Gewalteskalation, welche die Unzufriedenheit der MexikanerInnen schürt. Die letzte Regierung gilt als die korrupteste der jüngeren Geschichte. Sie ist in spektakuläre Korruptionsfälle verwickelt, wie jenen von Javier Duarte: Der Exgouverneur des Bundesstaates Veracruz liess krebskranken Kindern in den Infusionen Wasser statt Medikamente verabreichen, um das dafür budgetierte Geld einzustreichen. Er ist einer der wenigen, die sich vor Gericht verantworten müssen. Die aktuelle Ministerin Rosario Robles, die umgerechnete über 50 Millionen Franken veruntreut haben soll, ist weiter unangetastet in ihrem Amt. Mexiko ist auch das einzige Land, wo der Bestechungsskandal um die brasilianische Baufirma Odebrecht keine Konsequenzen hatte, obwohl man weiss, dass auch hier Geld geflossen ist. Die Straflosigkeit (i.e. die fehlende rechtsgültige Verurteilung für ein Verbrechen) liegt in Mexiko laut einer Studie der Universität der Amerikas in Puebla bei ernüchternden 99,3 Prozent.

Hinzu kommen die prekären Arbeitsbedingungen. Laut offiziellen Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit zwar nur bei leicht über drei Prozent, allerdings gehen 57 Prozent der Beschäftigten einer informellen Arbeit nach. 15.3 Millionen MexikanerInnen verdienen den Mindestlohn oder weniger. Mit durchschnittlich 2246 Arbeitsstunden pro Jahr arbeiten die MexikanerInnen im Schnitt 807 Stunden mehr als die SchweizerInnen.

Kandidat gegen das System

Eine grosse Stärke von AMLO ist seine Volksnähe. Er kann glaubhaft vermitteln, die Probleme der Leute zu kennen; er reist für seine Kampagne so viel wie seine beiden Hauptgegner zusammen. Dies allerdings nicht in privaten Jets wie seine Widersacher, sondern in Billigairlines oder auch mal auf dem Gepäckträger eines Motorrades. Die teure Präsidentenmaschine will er verkaufen und nicht in der offiziellen Präsidentenresidenz Los Pinos leben. Aufgrund solcher Vorschläge wird AMLO Populismus vorgeworfen. Er kontert, wenn dies Populismus sei, solle man ihn ruhig als Populisten bezeichnen.

Noch stärker wiegen dürfte aber etwas anderes. Während verschiedene ehemalige Gefolgsleute und aktuelle AnhängerInnen in Korruptionsfälle verwickelt sind, wurden trotz diverser Schmutzkampagnen nie fundierte Korruptionsvorwürfe gegen den bescheiden lebenden Kandidaten laut. Es gelang ihm damit, sich erfolgreich als Kämpfer gegen das korrupte System zu positionieren, welches ihn 2006 wahrscheinlich um den Wahlsieg betrogen hatte.

Die Gegner von AMLO in dieser Wahl repräsentieren genau dieses System: Der Kandidat der Regierungspartei PRI ist ein wenig charismatischer Technokrat, der in den letzten beiden, von Korruptionsfällen geprägten Regierungen als Minister fungierte. Der junge Kandidat der Rechtspartei PAN ist ein abgehobener Vertreter der (weissen) Oberschicht, gegen den ein Verfahren wegen Geldwäsche läuft. Als Alternative präsentiert sich mit Jaime Rodríguez Calderón alias El Bronco ein Unabhängiger, der als Gouverneur für den PRI amtierte und Kriminellen die Hände abhacken will. Angesichts dieser Kandidaten verfängt auch die Angstkampagne gegen AMLO, unter seiner Regierung werde alles wie in Venezuela enden, längst nicht mehr beim Elektorat.

Im Wahlprogramm von AMLO finden sich eine neue Sicherheitsstrategie, welche die Demilitarisierung Mexikos und einen Friedensdialog mit sämtlichen Akteuren vorsieht, sowie ein riesiges Beschäftigungsprogramm für Junge, welches durch Korruptionsbekämpfung finanziert werden soll. Ausserdem will Obrador den Mindestlohn während seiner sechsjährigen Amtszeit verdoppeln und die Gewerkschaftsfreiheit garantieren. Gesellschaftspolitisch bezieht der Kandidat allerdings keine klaren Positionen und sein Wahlbündnis mit einer rechten, evangelikalen Kleinpartei stösst bei vielen Anhängern auf Unverständnis.

Grosse Erwartungen

Dem Unbehagen angesichts gewisser Programmpunkte steht AMLOs bisheriger Leistungsausweis gegenüber: Als Bürgermeister von Mexiko City – ein Amt welches er von 2000 bis 2005 bekleidete  – erfreute er sich Zustimmungswerten von bis zu 85 Prozent, senkte die Kriminalität, implementierte erfolgreiche Sozialpolitiken, entschärfte das Verkehrschaos und revitalisierte das Stadtzentrum. Zu seinem künftigen Stab gehören weit über die Parteigrenzen respektierte AkademikerInnen und AktivistInnen, die sich in Mexiko und international einen Namen gemacht haben. Allerdings hat AMLO die Türe weit geöffnet und auch zahlreiche vorbelastete PolitikerInnen in seiner Partei akzeptiert. Hier wäre beispielsweise der aktuelle Präsident der MORENA-Fraktion im Senat, Manuel Bartlet Díaz, zu nennen, der 1988 als damaliger Innenminister der PRI-Regierung den Absturz des Wahlsystems verkündete. Es gibt überdies verschiedene Hinweise, dass AMLO durch politische Absprachen und Strafffreiheitsgarantien seinen Sieg zu sichern und so einen erneuten Wahlbetrug wie 2006 zu verhindern sucht.

Andrés Manuel López Obrador ist die einzige glaubwürdige Alternative unter den aktuellen Kandidaten, aber auch von ihm sollte man keine Wunder erhoffen. Die Erwartungen werden riesig sein und AMLO schnell unter Druck geraten, sollten ihm keine schnellen Fortschritte gelingen. Schliesslich könnte die sechsjährige Amtszeit für ihn bereits nach drei Jahren enden, sollte er sich dann tatsächlich, wie an seinen Wahlkampfveranstaltungen versprochen, einer Zwischenwahl stellen.