Mexiko steht vor einem Richtungswechsel

Im Jahr 1988 stürzte beim sich abzeich­nenden Sieg des linken Präsi­dent­schafts­kan­di­daten Cuauh­témoc Cárdenas das Wahl­zähl­system ab. „Se cayó el sistema“ ist seitdem ein geflü­gelter Begriff in Mexiko, welcher für Wahl­be­trug steht. Aus dieser „Panne“ resul­tierte dann doch noch ein komfor­ta­bler Wahl­sieg für Carlos Salinas de Gortari, den offi­zi­ellen Kandi­daten der regie­renden Partei der insti­tu­tio­na­li­sierten Revo­lu­tion (Partido Revo­lu­cio­nario Insti­tu­cional, PRI). In seiner Amts­zeit priva­ti­sierte Salinas die mexi­ka­ni­schen Staats­un­ter­nehmen und berei­cherte sich und seine Freunde dabei in unge­kanntem Masse. Nach einem zeit­weisen Exil in Irland gilt er heute als graue Eminenz hinter dem aktu­ellen Präsi­denten Peña Nieto. Cuauh­témoc Cárdenas hingegen grün­dete nach seiner Wahl­nie­der­lage von 1988 die Partei der Demo­kra­ti­schen Revo­lu­tion (Partido de la Revo­lu­ción Demo­crá­tica, PRD) und trat danach noch zwei weitere Male bei den Präsi­dent­schafts­wahlen an, hatte jedoch keine Chance mehr.

2006 verlor der Präsi­dent­schafts­kan­didat der PRD, Andrés Manuel López Obrador, nachdem er zunächst in sämt­li­chen Umfragen die Führung hatte, nach über zwei­mo­na­tiger Auszäh­lung der Stimmen die Präsi­dent­schafts­wahlen um 0.58 Prozent­punkte gegen den Kandi­daten der rechten Regie­rungs­partei Partido Acción Nacional (PAN). Zu einer voll­stän­digen Neuaus­zäh­lung der Stimmen, wie von López Obrador gefor­dert, kam es aller­dings nie, weshalb dieser von Wahl­be­trug sprach. Während eines halben Jahres besetzten seine Anhän­ge­rInnen den Paseo de la Reforma – die Pracht­allee Mexikos, wo auch der mexi­ka­ni­sche Senat liegt – und López Obrador selber bezeich­nete sich als „legi­timer Präsi­dent“. Der offi­zi­elle Sieger Felipe Calderón versuchte die fehlende Legi­ti­ma­tion mit einer harten Hand in der Sicher­heits­po­litik wett­zu­ma­chen. Damit stürzte er Mexiko in einen verhee­renden Drogen­krieg, der bis heute andauert.

Gummi­masken, Mexico City, 2018; Quelle: sacbee.com

Diese beiden Vorfälle sowie der vermeint­liche Stim­men­kauf des PRI in den Präsi­dent­schafts­wahlen von 2012 erschüt­tern bis heute das Vertrauen der Linken in die mexi­ka­ni­sche Demo­kratie. Der letzte tatsäch­lich linke Präsi­dent war Lázaro Cárdenas – der Vater von Cuauh­témoc Cárdenas – in den 1930er Jahren. Die PRI hat zwar während ihrer jahr­zehn­te­langen, auto­ri­tären Herr­schaft oft einen linken Diskurs bemüht, gleich­zeitig aber linke Oppo­si­tio­nelle verfolgen lassen und 1968 ein Massaker an linken Studen­tInnen ange­richtet. Unter Salinas de Gortari verab­schie­dete sich die Partei dann auch von linken Poli­tiken wie einer staat­li­chen Beschäf­ti­gungs­po­litik, welche noch Luis Eche­verría, einer der Urheber des Massa­kers von 1968 und anschlies­send Präsi­dent, geprägt hatte. Heut­zu­tage steht die tradi­tio­nell von verschie­denen Strö­mungen geprägte PRI zusammen mit dem rechten PAN für eine neoli­be­rale Politik, welche einzig der mexi­ka­ni­schen Ober­schicht zugutekommt.

Ein linker Triumph zeichnet sich ab

Andres Manuel Lopez Obrador am 20. April 2018 in Mexico City; Quelle: bloomberg.com

Doch die Vorherr­schaft dieser beiden neoli­be­ralen Parteien dürfte bei den heutigen Präsi­dent­schafts­wahlen gebro­chen werden. Andrés Manuel López Obrador, nach seinen Initialen auch als AMLO bekannt, wirkt bei seiner dritten Präsi­dent­schafts­kan­di­datur wie ein sicherer Sieger. Obwohl AMLO seit 12 Jahren kein offi­zi­elles Amt mehr inne­hatte, zwei Präsi­dent­schafts­wahlen verlor und mit 64 Jahren der Senior unter den Präsi­dent­schafts­kan­di­daten ist, ist nun offenbar sein Moment gekommen. Dank stetig wach­sender Zustim­mung steht AMLO inzwi­schen in den meisten Umfragen bei über 50 Prozent und hat mindes­tens 20 Prozent Vorsprung vor seinem nächsten Verfolger. Seine 2014 gegrün­dete Partei MORENA (Bewe­gung für die Natio­nale Rege­ne­rie­rung) steht in den Umfragen eben­falls bei über 40 Prozent Zustim­mung. Noch beein­dru­ckender als die Umfragen erweisen sich aber Abstim­mungs­si­mu­la­tionen an öffent­li­chen Univer­si­täten, wo AMLO rund 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Da es in Mexiko nur einen Wahl­gang gibt, und eine rela­tive Mehr­heit für den Wahl­sieg reicht, scheint ihm dieser nicht mehr zu nehmen sein.

Die guten Umfra­ge­werte AMLOs hängen mit der aktu­ellen Lage Mexikos zusammen. Die Volks­wirt­schaft, an fünf­zehnter Stelle im Welt­ver­gleich, verfügt zwar über eine tech­no­lo­gie­ori­en­tierte Indus­trie und bildet mit den USA zusammen einen potenten Automobil-Cluster, hat aber auch grosse Probleme. Sofern diese nicht direkt von den PRI- und PAN-Regierungen der letzten Jahre und Jahr­zehnte verur­sacht wurden, zeigen sie zumin­dest deren Versagen in essen­zi­ellen Berei­chen auf.

Ein Land mit vielen Problemen

Die mexi­ka­ni­sche Armee im Drogen­krieg; Quelle: businessinsider.com

Nachdem 2017 als das gewalt­tä­tigste Jahr seit langem in die Statistik einging, zeigt sich 2018 bisher noch eine Stei­ge­rung. Pro Tag werden im laufenden Jahr durch­schnitt­lich 85 Menschen umge­bracht. Seit dem 2006 von Präsi­dent Calderon begon­nenen Drogen­krieg gab es gemäss offi­zi­eller Zahlen bereits über 270‘000 Tote und 36‘000 Verschwun­dene. Viele von ihnen dürften in den tausenden von geheimen Massen­grä­bern liegen oder auf andere Weise von den Kartellen oder auch den mexi­ka­ni­schen Sicher­heits­kräften besei­tigt worden sein. Ein Fall, der kürz­lich für Aufsehen sorgte, ist derje­nige von drei Film­stu­denten, die in Mexikos zweit­grösster Stadt Guad­a­la­jara von als Poli­zisten verklei­deten Kartell­mit­glie­dern verschleppt, gefol­tert, getötet und in Säure aufge­löst wurden. Angeb­lich wurden sie für Mitglieder eines verfein­deten Kartells gehalten. Weiterhin unge­klärt ist der Fall der 43 Studenten, die 2014 im Bundes­staat Guer­rero verschwunden sind und in den die lokale Polizei und Politik ebenso wie das orga­ni­sierte Verbre­chen invol­viert sind.

Doch es ist nicht nur die Gewalt­es­ka­la­tion, welche die Unzu­frie­den­heit der Mexi­ka­ne­rInnen schürt. Die letzte Regie­rung gilt als die korrup­teste der jüngeren Geschichte. Sie ist in spek­ta­ku­läre Korrup­ti­ons­fälle verwi­ckelt, wie jenen von Javier Duarte: Der Exgou­ver­neur des Bundes­staates Vera­cruz liess krebs­kranken Kindern in den Infu­sionen Wasser statt Medi­ka­mente verab­rei­chen, um das dafür budge­tierte Geld einzu­strei­chen. Er ist einer der wenigen, die sich vor Gericht verant­worten müssen. Die aktu­elle Minis­terin Rosario Robles, die umge­rech­nete über 50 Millionen Franken verun­treut haben soll, ist weiter unan­ge­tastet in ihrem Amt. Mexiko ist auch das einzige Land, wo der Bestechungs­skandal um die brasi­lia­ni­sche Baufirma Odebrecht keine Konse­quenzen hatte, obwohl man weiss, dass auch hier Geld geflossen ist. Die Straf­lo­sig­keit (i.e. die fehlende rechts­gül­tige Verur­tei­lung für ein Verbre­chen) liegt in Mexiko laut einer Studie der Univer­sität der Amerikas in Puebla bei ernüch­ternden 99,3 Prozent.

Hinzu kommen die prekären Arbeits­be­din­gungen. Laut offi­zi­ellen Zahlen liegt die Arbeits­lo­sig­keit zwar nur bei leicht über drei Prozent, aller­dings gehen 57 Prozent der Beschäf­tigten einer infor­mellen Arbeit nach. 15.3 Millionen Mexi­ka­ne­rInnen verdienen den Mindest­lohn oder weniger. Mit durch­schnitt­lich 2246 Arbeits­stunden pro Jahr arbeiten die Mexi­ka­ne­rInnen im Schnitt 807 Stunden mehr als die SchweizerInnen.

Kandidat gegen das System

Eine grosse Stärke von AMLO ist seine Volks­nähe. Er kann glaub­haft vermit­teln, die Probleme der Leute zu kennen; er reist für seine Kampagne so viel wie seine beiden Haupt­gegner zusammen. Dies aller­dings nicht in privaten Jets wie seine Wider­sa­cher, sondern in Billi­g­air­lines oder auch mal auf dem Gepäck­träger eines Motor­rades. Die teure Präsi­den­ten­ma­schine will er verkaufen und nicht in der offi­zi­ellen Präsi­den­ten­re­si­denz Los Pinos leben. Aufgrund solcher Vorschläge wird AMLO Popu­lismus vorge­worfen. Er kontert, wenn dies Popu­lismus sei, solle man ihn ruhig als Popu­listen bezeichnen.

Noch stärker wiegen dürfte aber etwas anderes. Während verschie­dene ehema­lige Gefolgs­leute und aktu­elle Anhän­ge­rInnen in Korrup­ti­ons­fälle verwi­ckelt sind, wurden trotz diverser Schmutz­kam­pa­gnen nie fundierte Korrup­ti­ons­vor­würfe gegen den bescheiden lebenden Kandi­daten laut. Es gelang ihm damit, sich erfolg­reich als Kämpfer gegen das korrupte System zu posi­tio­nieren, welches ihn 2006 wahr­schein­lich um den Wahl­sieg betrogen hatte.

Die Kandi­daten; Quelle: ktsm.com

Die Gegner von AMLO in dieser Wahl reprä­sen­tieren genau dieses System: Der Kandidat der Regie­rungs­partei PRI ist ein wenig charis­ma­ti­scher Tech­no­krat, der in den letzten beiden, von Korrup­ti­ons­fällen geprägten Regie­rungen als Minister fungierte. Der junge Kandidat der Rechts­partei PAN ist ein abge­ho­bener Vertreter der (weissen) Ober­schicht, gegen den ein Verfahren wegen Geld­wä­sche läuft. Als Alter­na­tive präsen­tiert sich mit Jaime Rodrí­guez Calderón alias El Bronco ein Unab­hän­giger, der als Gouver­neur für den PRI amtierte und Krimi­nellen die Hände abha­cken will. Ange­sichts dieser Kandi­daten verfängt auch die Angst­kam­pagne gegen AMLO, unter seiner Regie­rung werde alles wie in Vene­zuela enden, längst nicht mehr beim Elektorat.

Im Wahl­pro­gramm von AMLO finden sich eine neue Sicher­heits­stra­tegie, welche die Demi­li­ta­ri­sie­rung Mexikos und einen Frie­dens­dialog mit sämt­li­chen Akteuren vorsieht, sowie ein riesiges Beschäf­ti­gungs­pro­gramm für Junge, welches durch Korrup­ti­ons­be­kämp­fung finan­ziert werden soll. Ausserdem will Obrador den Mindest­lohn während seiner sechs­jäh­rigen Amts­zeit verdop­peln und die Gewerk­schafts­frei­heit garan­tieren. Gesell­schafts­po­li­tisch bezieht der Kandidat aller­dings keine klaren Posi­tionen und sein Wahl­bündnis mit einer rechten, evan­ge­li­kalen Klein­partei stösst bei vielen Anhän­gern auf Unverständnis.

Grosse Erwar­tungen

Dem Unbe­hagen ange­sichts gewisser Programm­punkte steht AMLOs bishe­riger Leis­tungs­aus­weis gegen­über: Als Bürger­meister von Mexiko City – ein Amt welches er von 2000 bis 2005 beklei­dete  – erfreute er sich Zustim­mungs­werten von bis zu 85 Prozent, senkte die Krimi­na­lität, imple­men­tierte erfolg­reiche Sozi­al­po­li­tiken, entschärfte das Verkehrs­chaos und revi­ta­li­sierte das Stadt­zen­trum. Zu seinem künf­tigen Stab gehören weit über die Partei­grenzen respek­tierte Akade­mi­ke­rInnen und Akti­vis­tInnen, die sich in Mexiko und inter­na­tional einen Namen gemacht haben. Aller­dings hat AMLO die Türe weit geöffnet und auch zahl­reiche vorbe­las­tete Poli­ti­ke­rInnen in seiner Partei akzep­tiert. Hier wäre beispiels­weise der aktu­elle Präsi­dent der MORENA-Fraktion im Senat, Manuel Bartlet Díaz, zu nennen, der 1988 als dama­liger Innen­mi­nister der PRI-Regierung den Absturz des Wahl­sys­tems verkün­dete. Es gibt über­dies verschie­dene Hinweise, dass AMLO durch poli­ti­sche Abspra­chen und Straff­frei­heits­ga­ran­tien seinen Sieg zu sichern und so einen erneuten Wahl­be­trug wie 2006 zu verhin­dern sucht.

Andrés Manuel López Obrador ist die einzige glaub­wür­dige Alter­na­tive unter den aktu­ellen Kandi­daten, aber auch von ihm sollte man keine Wunder erhoffen. Die Erwar­tungen werden riesig sein und AMLO schnell unter Druck geraten, sollten ihm keine schnellen Fort­schritte gelingen. Schliess­lich könnte die sechs­jäh­rige Amts­zeit für ihn bereits nach drei Jahren enden, sollte er sich dann tatsäch­lich, wie an seinen Wahl­kampf­ver­an­stal­tungen verspro­chen, einer Zwischen­wahl stellen.