Medienökonomische Verwirrspiele der Neuen Rechten: Von Weikersheim bis No Billag

Die Rede vom „linken“ Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen Medien ist Augenwischerei. Schon in den 1980ern wurde versucht, mit einer Deregulierung der Medien reaktionäre Interessen und Ideologien durchzusetzen.



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„Das Schreckgespenst, unter dem wir leiden, ist das Monopol-Fernsehen.“ Dieser Satz stammt nicht etwa vom Komitee der No-Billag-Initiative, die derzeit die Schweizer Öffentlichkeit beschäftigt und in der es um die Forderung nach Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunks geht. Er ist auch nicht dem AfD-Twitterkanal entnommen. Vielmehr stammt der Satz vom einst bekanntesten deutschen, neurechten Kybernetiker Karl Steinbuch – bekannt durch Werke wie Maßlos informiert. Die Enteignung unseres Denkens (1978) oder Die rechte Zukunft (1981). Anfang Juni 1986 wetterte Steinbuch im prunkvollen Rittersaal des Schlosses Weikersheim im Rahmen der Konferenz „Die Medien – das letzte Tabu der offenen Gesellschaft“ gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. Steinbuchs Argumente klingen auch heute noch vertraut: Das „linke Monopolfernsehen“ verhindere „demokratische Willensbildung“, erlaube keinen Widerspruch und manipuliere die Öffentlichkeit. Das düstere Resultat sei, wie er an anderer Stelle ausführte, eine inakzeptable „Vereinheitlichung“ und der „Verlust demokratischer Vernunft“, die einer „kreativen Pluralität“ in den Medien entgegenstehe.

Steinbuchs Brandrede lässt sich nur vor dem Umbruch in der Medienlandschaft der 1980er Jahre verstehen – ein Umbruch, der der heutigen Situation in vielen Punkten gar nicht so unähnlich ist. Im Druckgewerbe, den Informationstechnologien und nicht zuletzt im Bereich des Fernsehens standen die Zeichen auf Wandel. Seit den späten 1970er Jahren tobten die Debatten um „verkabelte“ Gesellschaft, „Rundfunkmonopol“, Rationalisierung und Bildschirmtext. 1984 wurde in Deutschland erstmals Kabelfernsehen gesendet; dasselbe Jahr markierte zugleich die Geburtsstunde des Privatfernsehens. Mit „PKS“ ging damals der Vorläufer von Sat.1 auf Sendung. Als Steinbuch gegen die Öffentlich-Rechtlichen polemisierte, war der mediale Status quo also bereits gehörig ins Wanken geraten. Mit aller Macht und viel Kalkül stellte sich das konservative Lager damals hinter die Vielfaltsversprechen der „neuen Medien“. Zur einflussreichsten Stimme wurde Elisabeth Noelle-Naumann – die CDU-freundliche „Pythia vom Bodensee“, Kommunikationswissenschaftlerin und Gründerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, die seit Jahren lautstark die von den „roten“ Funkhäusern ausgehende „Schweigespirale“ anprangerte (heute würde man weniger verklausuliert sagen: „Gesinnungsterror“). Auch sie hielt einen Vortrag auf Schloss Weikersheim.

Reaktionärer Neoliberalismus

Der Ort war nicht zufällig gewählt. Beim „Studienzentrum Weikersheim“ handelt es sich um den ersten und einflussreichen, so der damalige Begriff, „neokonservativen“ Think-Tank in der BRD. Es ist eine der intellektuellen Wiegen jener heterogenen Strömung, die heute unter dem Sammelbegriff „Neue Rechte“ zusammengefasst wird. Das Zentrum hatte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und CDU-Mitglied Hans Filbinger 1979 gegründet. Filbinger war im Jahr zuvor von seinem Amt zurückgetreten, nachdem an die Öffentlichkeit gekommen war, dass er während der Zeit des Nationalsozialismus als Militärrichter der Kriegsmarine an vier Todesurteilen beteiligt war. „Weikersheim“ sollte ihm und seinen Mitstreitern eine Möglichkeit schaffen, um von den Hinterzimmern aus weiterhin gesellschaftlichen Einfluss ausüben zu können. Ziel war eine „christliche Erneuerung“ und damit verbunden die Eindämmung von Kommunismus und Kapitalismus im Zeichen der Nation. Viele Kernthemen der Tagungen, die nun regelmäßig auf dem fränkischen Schloss stattfanden, klingen heute wieder recht vertraut, etwa „Die ethische Frage in Naturwissenschaft und Technik“, „Krise des Westens“ oder „Deutsche Identität“ – und eben die Medien. In seiner Einleitung setzte Filbinger den für Weikersheim üblichen völkischen Grundton: „Das Fernsehen ist ein integraler Bestandteil der Kultur unseres Volkes. Wenn es erneuert werden soll, müssen die Impulse dafür aus dem Volk kommen. Ein geistig vitales Volk wirkt in die Medien hinein.“

Um diese nur vermeintlich wirre Allianz von „neokonservativem“ Auftrieb und medialem Fortschritt kreiste also auch die Weikersheimer Medien-Tagung. Denn während man in gesellschaftspolitischen Fragen gegen alles schoss, was die althergebrachte gesellschaftliche Ordnung erodieren könnte – alles, was auch nur entfernt „kosmopolitisch“, „liberal“, „progressiv“, „kommerziell“ und „hedonistisch“ erschien –, war der Konsens im Sachen Medienpolitik genau umgekehrt. „Liberalisierung“ hieß hier das Zauberwort für Redner wie Steinbuch, was für ihn auf ein „marktwirtschaftlich“ organisiertes, also dereguliertes Mediensystem hinauslief. Nur so könne auch wirklich “jeder seine Ideologie verbreiten — wenn er auch das Risiko des Scheiterns selbst trägt”. Der „Aufblähung der Bürokratie“, so Steinbuch, wäre damit ebenso Einhalt geboten wie den medialen „Schweigespiralen“, die dem konservativ-nationalen Denken zu schaffen machten. Der Kybernetiker hatte dafür sogar informationstheoretische Gründe anzuführen. Es dürften „keine Monopole der Informationsverarbeitung existieren. Wo immer Informationsflüsse verdichtet werden, müssen wirksame Eingänge für Widersprüche geschaffen werden.“

Was sich hinter dieser recht harmlos erscheinenden Formulierungen verbirgt, ist eine Strategie, die Teile des rechtskonservativen Lagers bis heute beibehalten haben: die Kopplung von marktorientierter Medienpolitik und der Kritik an einer staatlichen Manipulation des „Volkes“: Nur ein liberalisierter Medienmarkt könne der Lenkung durch die Massenmedien entgegenwirken. In der „Informationsgesellschaft“ sei Wissen nichts Absolutes mehr, sondern – so Steinbuch mit postmodernem Anklang – nur noch als „Stückwerk“ zu haben. Information als Grundlage des politischen Zusammenlebens sei daher am besten unter den Bedingungen einer marktwirtschaftlichen Situation der Konkurrenz zu bekommen. Dass aber die Deregulierung der Medien letztlich zu einer Re-regulierung im Zeichen konservativer Interessen führen würde, da konnten sie sich sicher sein. Denn in den Startlöchern im Rennen um den freien Markt standen nicht zuletzt kapitalkräftige Medienunternehmen wie Springer, Bertelsmann, Burda und die FAZ. Die 1980er Jahre waren damit der Beginn einer Umdeutung der politischen Forderung nach Informationsfreiheit in eine marktliberale Medienökonomie. Vorsorglich deregulierte man den „Rundfunk“ aber nur so weit, dass deren „linke“ Spielarten wie etwa „demokratische Fernsehwerkstätten” oder offene Bürgerkanäle besser erst gar nicht zum Zuge kamen. In dieser Rhetorik ging es also um die Kopplung von ökonomischem Marktliberalismus und Informationsfreiheit; in der Praxis aber um eine rechtskonservative Re-Regulierung nationaler Medienmärkte. Und genau deshalb begann die neue Rechte in den frühen 1980ern, mit der Medienkritik zu flirten. Kritik an öffentlich-rechtlichen Medien war von Beginn an eine wichtige Säule dessen, was wir als reaktionären Neoliberalismus bezeichnen. Darunter verstehen wir die Übersetzung neoliberaler Dogmen in den rechtlichen Rahmen des Nationalstaates – mit dem Ziel einer reaktionären Gesellschaftsordnung.

„Abzockerei am Volk“

Interessant ist spätestens an dieser Stelle der genauere Blick auf die aktuelle Medienlandschaft, die sich technologisch in einer ähnlichen Umbruchssituation befindet wie in den 1980er Jahren. In der Schweiz machen momentan die neurechten Initianten der No-Billag-Initiative Stimmung gegen die „Abzockerei am Volk“ durch die SRG – was so ziemlich genau nach Steinbuch klingt: Am Pranger steht das „Quasi-Monopol“ der gebührenfinanzierten öffentlichen Sender, das eine wahre „Medienvielfalt“ verhindere. Das Versprechen ist genau dasselbe wie vor dreissig Jahren: endlich „Medienfreiheit“. Endlich. Und damit auch, wie das Argumentarium der No-Billag-Initiative verspricht, die „Ankurblung der Schweizer Volkswirtschaft“ durch die sich – ganz im Sinne der „rational choice theory“ – Medienvielfalt quasi wie von selbst herausbilden soll. Dass aber die Deregulierung der Medienlandschaft keineswegs zwangsläufig zu mehr Medienvielfalt führt, wurde in der Schweiz besonders deutlich. Hier hat die Polemik gegen die „Staatsmedien“ nur überdeckt, dass in anderen Medienbereichen längst Monopolbildungen durch prominente Figuren des reaktionären Neoliberalismus stattgefunden haben. Von einer „Medienvielfalt“ und „Medienfreiheit“ kann in der Schweiz insbesondere im Bereich des Zeitungsjournalismus, wo Regionalzeitungen systematisch von Blocher und Co. unter den Nagel gerissen werden, keine Rede mehr sein. Dafür haben Vertreter derjenigen Fraktion der Rechten gesorgt, die gerade auf die Karte des freien Medienmarktes und der Privatisierung gesetzt haben. Nun soll deren Monopol auf den Bereich der audiovisuellen Medien ausgeweitet werden.

Dabei stießen die Argumente dieses reaktionären Neoliberalismus schon in den 1980er Jahren nicht bei allen konservativen Mitstreitern auf Wohlwollen. An der Weikersheimer Medien-Tagung hatte beispielsweise die marktgläubige Fraktion rund um Steinbuch und Noelle-Neumann mit deutlichem Gegenwind zu kämpfen – und der ging von einem prominenten Redner aus. Neil Postman, Professor für Kommunikationswissenschaft an der New York University und Medienkritiker der Stunde (Wir amüsieren uns zu Tode, 1985), hielt Steinbuch mit Verweis auf den deregulierten Medienmarkt in den Vereinigten Staaten entgegen, dass es das „Ziel eines wahren Konservativen ist, die Heftigkeit der Technologie zu zügeln.“ Eine Forderung, die für Postman gleichbedeutend war mit staatlicher Regulierung, denn: „Es ist äußerst naiv zu glauben, daß ein Fernsehsystem des freien Marktes die Freiheit nicht ebenso einschränkt.“ Fast zwangsläufig führe ein „vollkommen von kommerziellen Interessen kontrolliert[es]“ Fernsehen zu Monopolisierung. Für Postman, der sich selbst als „Konservativer“ bezeichnete, war nicht einzusehen, was Steinbuch sich in Sachen konservativer Wende überhaupt von Privatmedien versprach. Im Gegenteil: „Mit Werbesendungen übersättigte Bildschirme“, so konnte er schon damals aus den USA berichten, verwischen die „Linie zwischen Politik und Unterhaltung soweit“, dass Fernsehstars „als politische Kandidaten angesehen“ werden – Reagan und Trump lassen grüßen. Die Vorstellung, dass solche Figuren zu den Garanten konservativer Politik werden würden, ließ den konservativen Postman erschauern. Tatsächlich kam es schlimmer, als es der Fernsehtheoretiker prophezeite: Die Befugnisse der Kontrollbehörden wurden in den Folgejahren demontiert und ideologische Unternehmer aller Couleur, vor allem aber Rechtspopulisten, bevölkerten bald weitgehend unbehelligt den amerikanischen Äther. Wenn uns derartige Entwicklungen bislang auch erspart blieben: Historisch betrachtet, ist die Konstruktion angeblich „linker“ Medienmonopole nur ein weiterer Stein im medienökonomischen Verwirrspiel jenes reaktionären Neoliberalismus, der es seit den 1980er Jahren versteht, das „Volk“ gegen die öffentlichen Rundfunkanstalten auszuspielen. Der Ruf nach dem „freien Markt“ dient hier als Versprechen einer „Meinungspluralität“, die den gebührenfinanzierten öffentlichen Medien abgesprochen wird. Statt der „Medienfreiheit“ und „Meinungsvielfalt“ – das zeigt die Schweizer Entwicklung deutlich – geht es in Wahrheit darum, wer künftig die Medienmärkte reguliert: die Gesellschaft oder ein kleiner Kreis aus Medienunternehmern und Anzeigekonsortien?