Mal für, mal gegen Europa

Als Verzicht auf Europa ohne Ausstieg aus der EU könnte man das nationalistische Programm der polnischen Regierungspartei beschreiben. Das klingt paradox, ist aber politisches Kalkül.



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Wenn in der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Europa die Rede ist, dann wird Europa – je nach Blickrichtung – mal als Freund, mal als Feind dargestellt. Diese Gleichzeitigkeit erscheint paradox, ist aber politisches Programm.

Aussagen über eine „polnischen Identität“, die sich durch ein Ein- und Ausschreiben aus dem europäischen Kontext herstellt, haben eine lange Tradition – nicht nur in nationalistischen Kreisen. Einerseits ist da die Sehnsucht nach „Europa“, die sich vor allem in einem Abgrenzen gegen den Osten, gegen Russland, manifestiert. Hierzu gehören Erzählungen von einer europäischen Gemeinschaft, von einem Wiederanschluss nach 1989, vom polnischen Bollwerk gegen die russische, sowjetische, zaristische Grossmacht. Solche Vorstellungen reichen weit in die Geschichte zurück und legen Polen als „grundeuropäisch“ fest. Einer solchen Einordnung folgte auch der polnische Staatspräsident Andrzej Duda bei seinem Deutschlandbesuch Ende Oktober 2018: Russland erachte Polen immer noch als sein Einflussgebiet, und bei allfälligen Aggressionen liege Polen „im Visier“.

Allerdings wird diese scharfe politische Abgrenzung von einer ebenso deutlichen gesellschaftlichen Annäherung an die russische Politik begleitet. Wie die russische Regierung seit ca. 2012 propagiert auch die polnische Regierungspartei PiS eine konservative Wende, die durch Homophobie, Xenophobie und ein nationalistisches Kulturverständnis geprägt ist. In diesen Erzählungen ist Polen nicht wie „Europa“, sondern besser: Polen halte als Erretterin vor dem westeuropäischen Gesellschaftszerfall gerade jene Tugenden hoch, deren Mangel im Westen zur fortschreitenden moralischen und politischen Auflösung führe. Der polnischen Regierung und den ihr nahestehenden nationalkonservativen bis rechtsextremen Kreisen schwebt eine konfessionell, ethnisch und ideologisch homogene Gesellschaft vor.

Polen als europäischer Messias

Der katholische Einschlag dieser Vorstellungen verleitet nationalpopulistische Kreise mitunter dazu, Polen als verratenen und sich dennoch aufopfernden europäischen Messias zu inszenieren. Auch diese Erzählungen reichen in die Zeit der Teilungen zurück, als die Adelsrepublik Polen-Litauen Ende des 18. Jahrhunderts von der Landkarte verschwand und vorerst bloss die Hoffnung auf die Wiederauferstehung einer polnischen Staatlichkeit zurückblieb. Die bekannte Polonistin Maria Janion hat diese anhaltende Verflechtung von Megalomanie und Opferrolle in der Imagination des polnischen Messianismus als „Fluch und Verderben Polens“ bezeichnet.

Wie präsent diese Narrative heute sind, bestätigte Duda bei seinem Deutschlandbesuch. In seiner Rede zog er die gesamte Geschichte des europäischen Verrats an Polen und des Verkaufs von Polen heran, um die spezifische „polnische Empfindlichkeit, manche würden es ja Sturheit nennen“, zu begründen, mit der Polen auf politischen Druck von aussen reagiere. Damit verschiebt er die Verantwortung für heutige politische Sachlagen nach aussen und in die Schuhe der „grossen Mächte, die über die Köpfe der Kleinen hinweg entscheiden“. Im Parteiprogramm der PiS von 2014 ist denn auch an zentraler Stelle das „Anheben des Selbstwertgefühls der Polen, die dieses verloren haben“, festgeschrieben.

Dass sich das Blatt nun wenden soll und auch die „kleineren“ europäischen Spieler im Rahmen einer „Demokratisierung“ der EU zum Zuge kommen sollen, ist für die PiS zwar erklärtes Ziel, findet aber kaum eine Verwirklichung in ihrer Politik. So verkündete Parteipräsident Jarosław Kaczyński 2016, dass Polen zwar nun „neue Traktate für die EU“ schreibe, die damalige Ministerpräsidentin Beata Szydło schob nach, dass Polen als erstes Land „eine umfassende Reform der EU“ vorschlagen würde und auch Duda hielt im Oktober 2018 in Zürich einen Vortrag unter dem Motto „Es ist höchste Zeit, Europa zu retten“.

Die politische Praxis ist jedoch eine andere: Statt sich für eine europäische Politik einzusetzen und auf aktive Mitsprache hinzuarbeiten, versucht die polnische Regierung, das von der PiS bevorzugte Modell „europäischer Politik“ im eigenen Land umzusetzen. Deutlich formulierte dies Duda im September bei einem Treffen mit den Einwohner*innen von Leżajsk, einer Kleinststadt in der Woiwodschaft Karpatenvorland. Europa sei eine „imaginierte Gemeinschaft, von der wir nicht viel haben. Gemeinschaft brauchen wir hier in Polen. Wenn unsere Angelegenheiten geregelt sind, werden wir uns um die europäischen Angelegenheiten kümmern.“

Verzicht auf Europa ohne Ausstieg

Konsens der konservativen Politiker*innen war bislang, dass ein Ausstieg aus der EU, ein sogenannter Polexit, trotz aller Europakritik nicht in Frage komme. Davon gibt es allerdings Abspaltungen wie die zweckbenannte Partei Polexit, die im Januar 2019 von Stanisław Żółtek gegründet wurde, seines Zeichens EU-Abgeordneter des Neuen Rechten Kongresses. Solch explizite Haltungen sind selten, aber generell wird versucht, die europäische Politik zu ignorieren, zu kritisieren oder als Herabwürdigung polnischer Kultur lesbar zu machen. Als Beispiel dieses Vorgehens kann etwa der Verzicht auf die Teilnahme am EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise im Juni letzten Jahres dienen. Der polnische Selbstausschluss wurde genutzt, um im eigenen Land umso effektvoller einen abweichenden Standpunkt einzunehmen und die „zu tolerante“ Aufnahmepolitik der EU zu kritisieren.

Ein weiteres Beispiel ist die Justizreform. Diese hatte zunächst die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative unterwandert, indem das Oberste Gericht dem Justizminister Zbigniew Ziobro unterstellt wurde. Dies wurde von der EU kritisiert, und als zusätzlich das Rentenalter am Obersten Gerichtshof von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt wurde, um unliebsame Richter*innen in den Ruhestand zu befördern, leitete die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren ein. Die polnische Regierung ist zwar gewillt, der einstweiligen Verfügung – ein gerichtliches Urteil steht noch aus – Folge zu leisten, versucht aber, die Kritik an der Unterwanderung der Rechtsstaatlichkeit als Herabwürdigung Polens zu interpretieren. Der Sejm-Abgeordnete Tadeusz Cymański von der Partei Solidarisches Polen (eine Abspaltung der PiS) reagierte deshalb mit einer Umkehrung: „Der Klügere gibt dem Dümmeren nach“. Und PiS-Parteipräsident Kaczyński deutete die Reform strategisch als Schutz vor dem Verfall europäischer Werte: „Die Polen verstehen auch, dass wir als Nation verschiedene Lasten tragen müssen, die unsere Partner aus dem Westen nicht getragen haben. Das heisst aber nicht, dass wir die Fehler des Westens wiederholen und uns mit diesen sozialen Krankheiten anstecken sollen.“

Visionen einer europäischen Apokalypse

Auf die sozialen Krankheiten Europas und die der polnischen Opposition, die er als Pöbel bezeichnete, kam auch Duda in Berlin zu sprechen. Ein Journalist fragte ihn, weshalb die Verfügung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des Obersten Gerichts nicht unverzüglich in den Radionachrichten erwähnt wurde. Duda wand sich damit heraus, „dass man von vielen innerpolitischen Krisen nichts hört, in Polen wie in anderen Ländern. Die Medien müssen nicht über alles berichten. (…) Und entschuldigen Sie, ich habe keinen Einfluss auf die Medien in Polen.“ Aber, so seine weitere Reaktion, bei einer Vergewaltigung würden „jegliche Details, die nur zu erfahren wären“, sofort medial kommuniziert. Mit dieser reichlich abstrusen Hervorhebung, die zudem im Hinblick auf die zahlreichen Fälle von sexuellem Missbrauch durch Angehörige der Katholischen Kirche in Polen und deren marginale Berichterstattung in keinster Weise der Realität entspricht, zielte Duda auf die Vorfälle von Köln in der Sylvesternacht 2015/2016.

Duda wiederholte so zur Ablenkung von der eigenen Innenpolitik einen vermeintlichen Zusammenhang, der von der PiS ständig angeführt wird: Dass die europäische Flüchtlingspolitik zu Vergewaltigungen führe. Anders als in Deutschland beispielsweise, wo die Lage naiv beurteilt und beschönigt werde, scheue sich Polen nicht, auf Probleme mit geflüchteten Personen hinzuweisen und eine restriktivere Flüchtlingspolitik zu fordern. Unterschlagen wird dabei, dass Polen von den Hauptfluchtrouten der letzten Jahre kaum betroffen war und nur wenige Menschen aus dem arabischen oder afrikanischen Raum überhaupt nach Polen gekommen sind oder in Polen bleiben. Der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft liegt in Polen bei 0.6%, die meisten von ihnen stammen aus Weissrussland und der Ukraine. In seiner Not versechsfachte der polnische Premier Mateusz Morawiecki im Gespräch mit Angela Merkel im Juni 2018 die Zahl der tschetschenischen Geflüchteten – statt von 4000 Personen sprach Morawiecki plötzlich von 25‘000.

Um die Lüge medial zu verstärken, veröffentlichte die PiS vor den Kommunalwahlen am 21. Oktober 2018 ein drastisches Video, das eine Flüchtlingsapokalypse für das Jahr 2020 heraufbeschwört. Im Video werden Bilder wie aus dem Bürgerkrieg gezeigt und wird suggeriert, in westeuropäischen Staaten seien „Überfälle mit sexuellem Hintergrund und Gewaltakte“ von Geflüchteten an der Tagesordnung. Das Video wurde auch in Polen stark kritisiert, selbst von konservativer Seite und parteiintern.

Nationalistischer Angriff auf das Anderssein

Die Kommunalwahlen brachten jedoch auch eine nationalistische Masse zum Vorschein, die bislang im politischen Schattenbereich operiert hat. Eine Zusammenstellung der Website stopnacjonalizm.pl machte deutlich, dass über 600 Nationalist*innen zur Wahl für die Lokalparlamente (Sejmiki) und Stadtpräsidien aufgestellt waren – flächendeckend über das ganze Land verteilt wie auch in den grösseren Städten. Einige der Kandidierenden sind rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierungen zuzurechnen. So waren etwa Mitglieder des Nationalradikalen Lagers (ONR), der bekanntesten und grössten rechtsextremen und religiös fundamentalistischen Organisation in Polen, vertreten. Der ONR trägt die gleichen Symbole (die Falanga) wie die gleichnamige faschistische Partei der polnischen Zwischenkriegszeit.

Es ist vor allem die Präsenz dieser Kräfte im gesellschaftlichen Leben, die zunimmt. Mit der PiS-Regierung werden homophobe und generell anti-tolerante Haltungen salon- und medienfähig, die sich für jene, die wagen, anders zu sein als die katholisch-nationale Norm, als physische Gefährdung im öffentlichen Raum zeigen. Gleichzeitig wird ersichtlich, dass es gerade auf dem Gebiet der Geschlechterrollen und sexuellen Orientierung eine immer tieferreichende Spaltung gibt. Nachdem bereits um 2013 das „Gender-Monster“ als Schreckgespenst durch die Medien ging, ist das Schlagwort im Jahr 2019 „LGBT“: Seit der Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski die sogenannte Charta LGBT+ unterzeichnet hat, laufen die konservativen Medien und Politiker*innen Sturm. Die Charta, die vor allem Aufklärungsarbeit in Schulen in Bezug auf Sexualität und Diskriminierung vorsieht, wird zur Attacke auf „unsere“ polnischen Kinder und Anleitung zur Pervertierung verzerrt – die Rede ist beispielsweise von einer „Sexualisierung“ im Alter von 0-4 Jahren oder von praktischem Masturbationsunterricht im Kindergarten. Im Gegenzug werden von katholischen Organisationen seit längerem Unterrichtsmaterialien in Umlauf gebracht, die es Mädchen etwa verbieten, überhaupt „Nein“ zu sagen.

Nach der eher erfolglosen Angstmacherei mit der Flüchtlingswelle und einem weiteren Popularitätseinbruch der PiS in Folge ihrer abschätzigen Reaktion auf die Ermordung des liberalen Danziger Stadtpräsidenten Paweł Adamowicz im Januar 2019 scheint es, als wolle die Partei mit dem Tumult um die Charta LGBT+ im Vorfeld der Europawahlen die konservative Stimmung wieder anheizen. Momentan sieht es aus, als würde die fundamentalistische Propaganda immer stärker und erfolgreicher kontrastiert. So ist etwa die Anfang Februar 2019 neu gegründete Partei „Frühling“ (Wiosna) des populären Politikers Robert Biedroń laut Umfragen bereits nach wenigen Tagen zur drittstärksten Partei in Polen geworden – und das mit pro-europäischen, feministischen, ökologischen, weltlichen, gesellschaftsliberalen und wirtschaftlich sozial ausgerichteten Anliegen. Den nationalkonservativen Kreisen ist Biedroń als Schwuler ohnehin ein Dorn im Auge. Die PiS geht mit Schlagwörtern wie einem „Europa der Werte“ oder einem „Europa der Familien“, in dem Eltern das Recht behalten sollen, ihre Kinder zu erziehen, als primären Forderungen eines Zwölfpunkteprogramms in die Europawahlen. Und obwohl zum Beispiel fast ein Drittel der PiS-Wähler*innen die Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften befürwortet, könnte die antitolerante Haltung der Regierungspartei letztlich doch aufgehen – wenn sie die konservativsten Wähler*innen zu mobilisieren versteht, sich mit dem rechten Rand verbandeln und die Linke im Kontext der Opposition dämonisieren kann. Hetze und Hass als Motor der Wahlunterstützung – es wäre nicht das erste Mal, dass eine geschickte Manipulation von Affekten letztlich das Wahlergebnis bestimmt. Bislang zeigen Umfragen, dass sowohl PiS als auch die bürgerliche PO (Bürgerplattform) in den Europawahlen jeweils 19-21 Sitze erringen könnten, während „Frühling“ mit 5-7 Sitzen auskommen muss, dicht gefolgt von recht(sextrem)en Koalitionen.