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  • Nina Seiler ist Polonistin und Postdoc an der UZH, wo sie sich aus kulturwissenschaftlicher Perspektive mit dem Umbruch von 1968 in Polen auseinandersetzt. Ihre Dissertation über feministische Kritik im postsozialistischen Polen ist 2018 bei transcript erschienen.

Wenn in der polni­schen Regie­rungs­partei „Recht und Gerech­tig­keit“ (PiS) von Europa die Rede ist, dann wird Europa – je nach Blick­rich­tung – mal als Freund, mal als Feind darge­stellt. Diese Gleich­zei­tig­keit erscheint paradox, ist aber poli­ti­sches Programm.

Aussagen über eine „polni­schen Iden­tität“, die sich durch ein Ein- und Ausschreiben aus dem euro­päi­schen Kontext herstellt, haben eine lange Tradi­tion – nicht nur in natio­na­lis­ti­schen Kreisen. Einer­seits ist da die Sehn­sucht nach „Europa“, die sich vor allem in einem Abgrenzen gegen den Osten, gegen Russ­land, mani­fes­tiert. Hierzu gehören Erzäh­lungen von einer euro­päi­schen Gemein­schaft, von einem Wieder­an­schluss nach 1989, vom polni­schen Boll­werk gegen die russi­sche, sowje­ti­sche, zaris­ti­sche Gross­macht. Solche Vorstel­lungen reichen weit in die Geschichte zurück und legen Polen als „grun­d­eu­ro­pä­isch“ fest. Einer solchen Einord­nung folgte auch der polni­sche Staats­prä­si­dent Andrzej Duda bei seinem Deutsch­land­be­such Ende Oktober 2018: Russ­land erachte Polen immer noch als sein Einfluss­ge­biet, und bei allfäl­ligen Aggres­sionen liege Polen „im Visier“.

Aller­dings wird diese scharfe poli­ti­sche Abgren­zung von einer ebenso deut­li­chen gesell­schaft­li­chen Annä­he­rung an die russi­sche Politik begleitet. Wie die russi­sche Regie­rung seit ca. 2012 propa­giert auch die polni­sche Regie­rungs­partei PiS eine konser­va­tive Wende, die durch Homo­phobie, Xeno­phobie und ein natio­na­lis­ti­sches Kultur­ver­ständnis geprägt ist. In diesen Erzäh­lungen ist Polen nicht wie „Europa“, sondern besser: Polen halte als Erret­terin vor dem west­eu­ro­päi­schen Gesell­schafts­zer­fall gerade jene Tugenden hoch, deren Mangel im Westen zur fort­schrei­tenden mora­li­schen und poli­ti­schen Auflö­sung führe. Der polni­schen Regie­rung und den ihr nahe­ste­henden natio­nal­kon­ser­va­tiven bis rechts­ex­tremen Kreisen schwebt eine konfes­sio­nell, ethnisch und ideo­lo­gisch homo­gene Gesell­schaft vor.

Polen als euro­päi­scher Messias

Der katho­li­sche Einschlag dieser Vorstel­lungen verleitet natio­nal­po­pu­lis­ti­sche Kreise mitunter dazu, Polen als verra­tenen und sich dennoch aufop­fernden euro­päi­schen Messias zu insze­nieren. Auch diese Erzäh­lungen reichen in die Zeit der Teilungen zurück, als die Adels­re­pu­blik Polen-Litauen Ende des 18. Jahr­hun­derts von der Land­karte verschwand und vorerst bloss die Hoff­nung auf die Wieder­auf­er­ste­hung einer polni­schen Staat­lich­keit zurück­blieb. Die bekannte Polo­nistin Maria Janion hat diese anhal­tende Verflech­tung von Mega­lo­manie und Opfer­rolle in der Imagi­na­tion des polni­schen Messia­nismus als „Fluch und Verderben Polens“ bezeichnet.

Bild vom 16. Oktober 2018 auf dem Platz Powstańców Wars­zawy (der Warschauer Aufstän­digen); Demons­tra­tion orga­nisert von KOD, Komitet Obrony Demo­kracji (Komitee zur Vertei­di­gung der Demo­kratie) unter dem Titel „My jesteśmy konsty­tucją“ („Wir sind die Konsti­tu­tion“), (c) agata kubis.

Wie präsent diese Narra­tive heute sind, bestä­tigte Duda bei seinem Deutsch­land­be­such. In seiner Rede zog er die gesamte Geschichte des euro­päi­schen Verrats an Polen und des Verkaufs von Polen heran, um die spezi­fi­sche „polni­sche Empfind­lich­keit, manche würden es ja Stur­heit nennen“, zu begründen, mit der Polen auf poli­ti­schen Druck von aussen reagiere. Damit verschiebt er die Verant­wor­tung für heutige poli­ti­sche Sach­lagen nach aussen und in die Schuhe der „grossen Mächte, die über die Köpfe der Kleinen hinweg entscheiden“. Im Partei­pro­gramm der PiS von 2014 ist denn auch an zentraler Stelle das „Anheben des Selbst­wert­ge­fühls der Polen, die dieses verloren haben“, fest­ge­schrieben.

Dass sich das Blatt nun wenden soll und auch die „klei­neren“ euro­päi­schen Spieler im Rahmen einer „Demo­kra­ti­sie­rung“ der EU zum Zuge kommen sollen, ist für die PiS zwar erklärtes Ziel, findet aber kaum eine Verwirk­li­chung in ihrer Politik. So verkün­dete Partei­prä­si­dent Jarosław Kaczyński 2016, dass Polen zwar nun „neue Trak­tate für die EU“ schreibe, die dama­lige Minis­ter­prä­si­dentin Beata Szydło schob nach, dass Polen als erstes Land „eine umfas­sende Reform der EU“ vorschlagen würde und auch Duda hielt im Oktober 2018 in Zürich einen Vortrag unter dem Motto „Es ist höchste Zeit, Europa zu retten“.

Die poli­ti­sche Praxis ist jedoch eine andere: Statt sich für eine euro­päi­sche Politik einzu­setzen und auf aktive Mitsprache hinzu­ar­beiten, versucht die polni­sche Regie­rung, das von der PiS bevor­zugte Modell „euro­päi­scher Politik“ im eigenen Land umzu­setzen. Deut­lich formu­lierte dies Duda im September bei einem Treffen mit den Einwohner*innen von Leżajsk, einer Kleinst­stadt in der Woiwod­schaft Karpa­ten­vor­land. Europa sei eine „imagi­nierte Gemein­schaft, von der wir nicht viel haben. Gemein­schaft brau­chen wir hier in Polen. Wenn unsere Ange­le­gen­heiten gere­gelt sind, werden wir uns um die euro­päi­schen Ange­le­gen­heiten kümmern.“

Verzicht auf Europa ohne Ausstieg

Konsens der konser­va­tiven Politiker*innen war bislang, dass ein Ausstieg aus der EU, ein soge­nannter Polexit, trotz aller Euro­pa­kritik nicht in Frage komme. Davon gibt es aller­dings Abspal­tungen wie die zweck­be­nannte Partei Polexit, die im Januar 2019 von Stanisław Żółtek gegründet wurde, seines Zeichens EU-Abgeordneter des Neuen Rechten Kongresses. Solch expli­zite Haltungen sind selten, aber gene­rell wird versucht, die euro­päi­sche Politik zu igno­rieren, zu kriti­sieren oder als Herab­wür­di­gung polni­scher Kultur lesbar zu machen. Als Beispiel dieses Vorge­hens kann etwa der Verzicht auf die Teil­nahme am EU-Gipfel zur Flücht­lings­krise im Juni letzten Jahres dienen. Der polni­sche Selbst­aus­schluss wurde genutzt, um im eigenen Land umso effekt­voller einen abwei­chenden Stand­punkt einzu­nehmen und die „zu tole­rante“ Aufnah­me­po­litik der EU zu kriti­sieren.

Demons­tranten mit dem von Luka Rayski entwor­fenen Plakat, das zum Symbol des Protestes gegen die Rechts­beu­gung in Polen geworden ist. Quelle: artslant.com

Ein weiteres Beispiel ist die Justiz­re­form. Diese hatte zunächst die Gewal­ten­tei­lung von Legis­la­tive, Exeku­tive und Judi­ka­tive unter­wan­dert, indem das Oberste Gericht dem Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro unter­stellt wurde. Dies wurde von der EU kriti­siert, und als zusätz­lich das Renten­alter am Obersten Gerichtshof von 70 auf 65 Jahre herab­ge­setzt wurde, um unlieb­same Richter*innen in den Ruhe­stand zu beför­dern, leitete die EU-Kommission ein Rechts­staats­ver­fahren ein. Die polni­sche Regie­rung ist zwar gewillt, der einst­wei­ligen Verfü­gung – ein gericht­li­ches Urteil steht noch aus – Folge zu leisten, versucht aber, die Kritik an der Unter­wan­de­rung der Rechts­staat­lich­keit als Herab­wür­di­gung Polens zu inter­pre­tieren. Der Sejm-Abgeordnete Tadeusz Cymański von der Partei Soli­da­ri­sches Polen (eine Abspal­tung der PiS) reagierte deshalb mit einer Umkeh­rung: „Der Klügere gibt dem Dümmeren nach“. Und PiS-Parteipräsident Kaczyński deutete die Reform stra­te­gisch als Schutz vor dem Verfall euro­päi­scher Werte: „Die Polen verstehen auch, dass wir als Nation verschie­dene Lasten tragen müssen, die unsere Partner aus dem Westen nicht getragen haben. Das heisst aber nicht, dass wir die Fehler des Westens wieder­holen und uns mit diesen sozialen Krank­heiten anste­cken sollen.“

Visionen einer euro­päi­schen Apokalypse

Auf die sozialen Krank­heiten Europas und die der polni­schen Oppo­si­tion, die er als Pöbel bezeich­nete, kam auch Duda in Berlin zu spre­chen. Ein Jour­na­list fragte ihn, weshalb die Verfü­gung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bezüg­lich des Obersten Gerichts nicht unver­züg­lich in den Radio­nach­richten erwähnt wurde. Duda wand sich damit heraus, „dass man von vielen inner­po­li­ti­schen Krisen nichts hört, in Polen wie in anderen Ländern. Die Medien müssen nicht über alles berichten. (…) Und entschul­digen Sie, ich habe keinen Einfluss auf die Medien in Polen.“ Aber, so seine weitere Reak­tion, bei einer Verge­wal­ti­gung würden „jegliche Details, die nur zu erfahren wären“, sofort medial kommu­ni­ziert. Mit dieser reich­lich abstrusen Hervor­he­bung, die zudem im Hinblick auf die zahl­rei­chen Fälle von sexu­ellem Miss­brauch durch Ange­hö­rige der Katho­li­schen Kirche in Polen und deren margi­nale Bericht­erstat­tung in keinster Weise der Realität entspricht, zielte Duda auf die Vorfälle von Köln in der Sylves­ter­nacht 2015/2016.

Duda wieder­holte so zur Ablen­kung von der eigenen Innen­po­litik einen vermeint­li­chen Zusam­men­hang, der von der PiS ständig ange­führt wird: Dass die euro­päi­sche Flücht­lings­po­litik zu Verge­wal­ti­gungen führe. Anders als in Deutsch­land beispiels­weise, wo die Lage naiv beur­teilt und beschö­nigt werde, scheue sich Polen nicht, auf Probleme mit geflüch­teten Personen hinzu­weisen und eine restrik­ti­vere Flücht­lings­po­litik zu fordern. Unter­schlagen wird dabei, dass Polen von den Haupt­flucht­routen der letzten Jahre kaum betroffen war und nur wenige Menschen aus dem arabi­schen oder afri­ka­ni­schen Raum über­haupt nach Polen gekommen sind oder in Polen bleiben. Der Anteil der Menschen mit auslän­di­scher Staats­bür­ger­schaft liegt in Polen bei 0.6%, die meisten von ihnen stammen aus Weiss­russ­land und der Ukraine. In seiner Not versechs­fachte der polni­sche Premier Mateusz Mora­wi­ecki im Gespräch mit Angela Merkel im Juni 2018 die Zahl der tsche­tsche­ni­schen Geflüch­teten – statt von 4000 Personen sprach Mora­wi­ecki plötz­lich von 25‘000.

Proteste vor dem Obersten Gericht, (c) agata kubis.

Um die Lüge medial zu verstärken, veröf­fent­lichte die PiS vor den Kommu­nal­wahlen am 21. Oktober 2018 ein dras­ti­sches Video, das eine Flücht­lings­apo­ka­lypse für das Jahr 2020 herauf­be­schwört. Im Video werden Bilder wie aus dem Bürger­krieg gezeigt und wird sugge­riert, in west­eu­ro­päi­schen Staaten seien „Über­fälle mit sexu­ellem Hinter­grund und Gewalt­akte“ von Geflüch­teten an der Tages­ord­nung. Das Video wurde auch in Polen stark kriti­siert, selbst von konser­va­tiver Seite und partei­in­tern.

Natio­na­lis­ti­scher Angriff auf das Anders­sein

Die Kommu­nal­wahlen brachten jedoch auch eine natio­na­lis­ti­sche Masse zum Vorschein, die bislang im poli­ti­schen Schat­ten­be­reich operiert hat. Eine Zusam­men­stel­lung der Website stopnacjonalizm.pl machte deut­lich, dass über 600 Nationalist*innen zur Wahl für die Lokal­par­la­mente (Sejmiki) und Stadt­prä­si­dien aufge­stellt waren – flächen­de­ckend über das ganze Land verteilt wie auch in den grös­seren Städten. Einige der Kandi­die­renden sind rechts­ex­tremen und neofa­schis­ti­schen Grup­pie­rungen zuzu­rechnen. So waren etwa Mitglieder des Natio­nal­ra­di­kalen Lagers (ONR), der bekann­testen und grössten rechts­ex­tremen und reli­giös funda­men­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tion in Polen, vertreten. Der ONR trägt die glei­chen Symbole (die Falanga) wie die gleich­na­mige faschis­ti­sche Partei der polni­schen Zwischen­kriegs­zeit.

Es ist vor allem die Präsenz dieser Kräfte im gesell­schaft­li­chen Leben, die zunimmt. Mit der PiS-Regierung werden homo­phobe und gene­rell anti-tolerante Haltungen salon- und medi­en­fähig, die sich für jene, die wagen, anders zu sein als die katholisch-nationale Norm, als physi­sche Gefähr­dung im öffent­li­chen Raum zeigen. Gleich­zeitig wird ersicht­lich, dass es gerade auf dem Gebiet der Geschlech­ter­rollen und sexu­ellen Orien­tie­rung eine immer tiefer­rei­chende Spal­tung gibt. Nachdem bereits um 2013 das „Gender-Monster“ als Schreck­ge­spenst durch die Medien ging, ist das Schlag­wort im Jahr 2019 „LGBT“: Seit der Warschauer Stadt­prä­si­dent Rafał Trzas­kowski die soge­nannte Charta LGBT+ unter­zeichnet hat, laufen die konser­va­tiven Medien und Politiker*innen Sturm. Die Charta, die vor allem Aufklä­rungs­ar­beit in Schulen in Bezug auf Sexua­lität und Diskri­mi­nie­rung vorsieht, wird zur Attacke auf „unsere“ polni­schen Kinder und Anlei­tung zur Perver­tie­rung verzerrt – die Rede ist beispiels­weise von einer „Sexua­li­sie­rung“ im Alter von 0-4 Jahren oder von prak­ti­schem Mastur­ba­ti­ons­un­ter­richt im Kinder­garten. Im Gegenzug werden von katho­li­schen Orga­ni­sa­tionen seit längerem Unter­richts­ma­te­ria­lien in Umlauf gebracht, die es Mädchen etwa verbieten, über­haupt „Nein“ zu sagen.

From left to right: Illegal abor­tion market in Poland – Poli­tyka maga­zine, Poster desi­gned for DŁUG / DEBT – Polish Poster Exhi­bi­tion at The Living Theatre, NYC, Illus­tra­tion for story in Poli­tyka maga­zine, Quelle: artslant.com

Nach der eher erfolg­losen Angst­ma­cherei mit der Flücht­lings­welle und einem weiteren Popu­la­ri­täts­ein­bruch der PiS in Folge ihrer abschät­zigen Reak­tion auf die Ermor­dung des libe­ralen Danziger Stadt­prä­si­denten Paweł Adamo­wicz im Januar 2019 scheint es, als wolle die Partei mit dem Tumult um die Charta LGBT+ im Vorfeld der Euro­pa­wahlen die konser­va­tive Stim­mung wieder anheizen. Momentan sieht es aus, als würde die funda­men­ta­lis­ti­sche Propa­ganda immer stärker und erfolg­rei­cher kontras­tiert. So ist etwa die Anfang Februar 2019 neu gegrün­dete Partei „Früh­ling“ (Wiosna) des popu­lären Poli­ti­kers Robert Biedroń laut Umfragen bereits nach wenigen Tagen zur dritt­stärksten Partei in Polen geworden – und das mit pro-europäischen, femi­nis­ti­schen, ökolo­gi­schen, welt­li­chen, gesell­schafts­li­be­ralen und wirt­schaft­lich sozial ausge­rich­teten Anliegen. Den natio­nal­kon­ser­va­tiven Kreisen ist Biedroń als Schwuler ohnehin ein Dorn im Auge. Die PiS geht mit Schlag­wör­tern wie einem „Europa der Werte“ oder einem „Europa der Fami­lien“, in dem Eltern das Recht behalten sollen, ihre Kinder zu erziehen, als primären Forde­rungen eines Zwölf­punk­te­pro­gramms in die Euro­pa­wahlen. Und obwohl zum Beispiel fast ein Drittel der PiS-Wähler*innen die Einfüh­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner­schaften befür­wortet, könnte die anti­to­le­rante Haltung der Regie­rungs­partei letzt­lich doch aufgehen – wenn sie die konser­va­tivsten Wähler*innen zu mobi­li­sieren versteht, sich mit dem rechten Rand verban­deln und die Linke im Kontext der Oppo­si­tion dämo­ni­sieren kann. Hetze und Hass als Motor der Wahl­un­ter­stüt­zung – es wäre nicht das erste Mal, dass eine geschickte Mani­pu­la­tion von Affekten letzt­lich das Wahl­er­gebnis bestimmt. Bislang zeigen Umfragen, dass sowohl PiS als auch die bürger­liche PO (Bürger­platt­form) in den Euro­pa­wahlen jeweils 19-21 Sitze erringen könnten, während „Früh­ling“ mit 5-7 Sitzen auskommen muss, dicht gefolgt von recht(sextrem)en Koali­tionen.

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