Linker Populismus. Aber gerne – nur welcher?

Je lauter der Ruf nach einer „populistischeren“ Linken wird, desto mehr häufen sich die Vorwürfe, linker Populismus sei nichts als Anbiederung an völkische Ressentiments. Doch angesichts der Krise neoliberaler Hegemonie ist ein linker Populismus heute von entscheidender Bedeutung.



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Brexit, Trump, Le Pen und die AfD: allenthalben, so scheint es, laufen heute die ‚Globalisierungsverlierer‘ demagogischen Bauernfängern zu, die ihnen die Rückkehr in die Goldenen Siebziger versprechen – oder wenigstens das Ausmerzen der ‚Schmarotzer‘, von den Ausländern bis zu den Eliten, von der ‚Lügenpresse‘ bis zu den ‚Sozialbetrügern‘.

Der Ruf nach einem ‚linken Populismus‘, der den Rechten nicht kampflos das Feld der Globalisierungskritik überlässt, ließ nicht lange auf sich warten. „Populismus? Aber gerne!“ titelte die taz im April 2015. Und die Politologin Chantal Mouffe rief in einer Reihe von Essays und Interviews nach einem „plebejischen Republikanismus“, der – wie Syriza und Podemos im Süden Europas oder die linksnationalistischen Koalitionen der lateinamerikanischen „rosa Welle“ – gegen den „postpolitischen“ Status quo des Neoliberalismus rebellieren müsse, um die radikale Agenda von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit erneut in Stellung zu bringen.

Ein Spiel mit dem Feuer, warnten Kritiker wie der ‚Extremismusexperte‘ Eckhard Jesse in der NZZ: Wer wie „Syriza mit ihren Bluffs, Provokationen und Tricks“ die „Volksseele“ anheize, der dürfe sich nicht wundern, wenn mit „uneinlösbare Versprechungen mit Blick auf das Füllhorn sozialer Wohltaten“ auch fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. Linke wie rechte Populisten seien sich gar, so Robert Pausch in Cicero, stillschweigend einig in ihrem Glauben an „Nationalismus, Chauvinismus [und] Kleinstaaterei“. Populismus, so warnte auch Slavoj Žižek in einer Replik auf das 2005 erschienene Buch On Populist Reason von Ernesto Laclau – Mouffes 2014 verstorbenem Lebenspartner – sei immer tendenziell „protofaschistisch“, selbst im „linken“ Gewand. Denn reale Konflikte würden im populistischen Diskurs durch den mythischen Gegensatz zwischen dem geeinten Volk und dessen externen Feinden ersetzt (den Eliten, der EU, den Muslimen, den Juden).

Lateinamerikas antipopulistische Trumps

Doch die Populismuskritiker gehen von einer ganzen Reihe falscher Annahmen aus. Tatsächlich bestand Donald Trumps Wählerschaft nicht nur aus hinterwäldlerischen Modernisierungsverlierern: 54 Prozent aller männlichen weißen College-Absolventen stimmten für ihn, ebenso wie die Mehrheit der Besserverdienenden. WählerInnen mit einem Jahreseinkommen von weniger als U$ 50,000 stimmten dagegen mehrheitlich für Hillary Clinton. Auch sind autoritäre, rassistische und frauenfeindliche Inhalte keineswegs das Monopol der Populisten. Argentiniens rechtsliberaler Präsident Mauricio Macri, der sich nach eigenen Worten den Kampf gegen „den Feind Nummer eins: den Populismus“ auf die Fahnen geschrieben hat, setzt seit Amtsantritt selbst das Drehbuch der Trumps und Le Pens in die Tat um: Sondergefängnisse für AusländerInnen, ein weitreichendes Einreiseverbot für MigrantInnen aus den lateinamerikanischen Nachbarländern, die von der Regierung pauschal als Kriminelle und Drogenschmuggler diffamiert werden. Gesetzliche Garantien des Medienpluralismus wurden per Dekret außer Kraft gesetzt, Gelder für Menschenrechtsprogramme gestrichen, millionenschwere Staatsaufträge an Macris eigene Unternehmensgruppe vergeben, Oppositionelle entgegen Protesten der UNO und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission inhaftiert.

In Brasilien eliminierte die ‚liberale‘ Regierung Temer gesetzliche Bestimmungen gegen Sklavenarbeit, die vor allem Frauen und Kinder schützten; das Justizministerium geht unter dem Applaus der Agrarlobby mit offen rassistischer Propaganda gegen indigene LandrechtlerInnen vor.

Wie auch anderswo in Lateinamerika waren es dagegen die „populistischen“ Regierungen der Kirchners, Lulas und Morales, die sich für liberal-demokratische Anliegen wie den Ausbau des Bildungssystems, die Rechte von Indigenen und MigrantInnen, alleinstehenden Müttern oder gleichgeschlechtlichen PartnerInnen einsetzten und die Aufarbeitung der Diktaturen und die Verteidigung der Menschenrechte vorantrieben. Selbst Papst Franziskus wies kürzlich in einem Interview auf die „missverständliche Bedeutung des Begriffs Populismus“ hin, unter dem in Europa und Nordamerika die Verteidigung einer als bedroht erlebten Identität „mit Mauern und Stacheldraht“ verstanden würde. In Lateinamerika dagegen „hat Populismus eine andere Bedeutung. Dort ist er gleichbedeutend mit dem Protagonismus der Völker, zum Beispiel der populären Bewegungen“.

Wenn Populismus also, wie Mouffe schreibt, keinem „spezifischen programmatischen Inhalt“ zugeordnet werden kann, ist er auch nicht gleichbedeutend mit Demagogie und Vereinfachung. Hier liegt die Schwäche der historisch-soziologischen Erklärungsmuster Margareth Canovans, Gino Germanis oder Ernest Gellners, wie sie auch die aktuelle Populismusdebatte dominieren. Populismus ist für diese die „atavistische“ Sprache einer nur partiell und dysfunktional in die industrielle Moderne integrierten Masse (z. B. der entwurzelten Bauernschaft der industriellen Revolution, des ‚Lumpenproletariats‘, oder der ‚unterentwickelten‘ Landbevölkerung der kolonialen Peripherien). Populismus dient als Sammelbegriff für diverse Formen ‚präpolitischer‘ Agitation, denen Staat und Parteien mit der Erziehung eines ‚politischen Bewusstseins‘ zu begegnen hätten. Statt eines analytischen Konzepts ist Populismus hier eine rein negative Kategorie, ein irrationaler, affektiver Exzess. Dieser Auffassung aber liegt eines unausgesprochenes normatives Demokratie- und Politikverständnis zugrunde.

Im Namen des Volkes

Der postmarxistischen Populismustheorie von Laclau/Mouffe hingegen gebührt das Verdienst, mit diesem rein negativen und damit letztlich beliebigen Populismusbegriff gebrochen zu haben. Sie ersetzen diesen, im Anschluss an Antonio Gramscis Theorie der Hegemonie und Louis Althussers Konzept der ideologischen Interpellation (Anrede), durch das Modell einer bestimmten Form politischer Rede. Der populistische Sprech-Akt ist die Herstellung einer Äquivalenzkette zwischen diversen Ansprüchen (‘demands’) in deren Beziehung auf einen allen gemeinsamen Gegner hin. Der Protest einer Nachbarschaft an den Stadtrat wegen einer Tariferhöhung im Nahverkehr, schreibt Laclau, ist ein ‚differenzieller Anspruch‘, der im Rahmen der bestehenden politischen Ordnung erfüllt oder enttäuscht werden kann. Erst in dem Masse, in dem er sich (wie etwa bei den brasilianischen Protesten anlässlich des Confederations Cup von 2013) mit Forderungen nach besserem Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Renten, Wasser und Elektrizität verbündet, erwächst daraus eine populistische Bewegung, deren Ziel nicht mehr ‚der Stadtrat‘ ist, sondern das als ungerecht erfahrene System selbst.

Der populistische Diskurs ist somit für Laclau und Mouffe immer konstitutiv. Er legt das Feld des Politischen neu aus, indem er die horizontale Äquivalenzkette mit einem vertikalen Antagonismus (‚wir das Volk‘ gegen ‚die da oben‘) verbindet. Die Beziehung auf einen externen Feind vollzieht sich also parallel mit der ‚katachrestischen‘ Produktion des eigenen Namens (die Katachrese oder ‚konventionalisierte Metapher‘ ist jene Figur, die – wie beim Stuhlbein – durch Begriffsentlehnung eine ‚Sprachlücke‘ schließt). Populismus ist also für Laclau und Mouffe eine Form politischer Rhetorik: aber nicht, wie Žižek glaubt, weil sie einen ‚realen‘ Gegensatz entstellt oder verzerrt. Der „leere Signifikant“ des Populismus – die Farbe Orange in der ukrainischen ‚Revolution‘, der Name des charismatischen Anführers im argentinischen Peronismus, oder, wie in der polnischen Solidarność-Bewegung, der Kampf der Danziger Werftarbeiter um Streikrecht und kürzere Schichten – wird zum Symbol einer nicht anders benennbaren kollektiven Identität.

Dabei steht zumeist ein einzelnes Element der Äquivalenzkette für die Summe der in dieser artikulierten Ansprüche; aber nicht, weil es die ‚Essenz‘ der Bewegung ausdrücken würde. Vielmehr ist die Produktion des Eigen-Namens für Laclau und Mouffe der entscheidende, historisch kontingente Akt politischen Handelns. Folgen wir dieser These, dann ist die Frage nach einem ‚Populismus von links‘ keineswegs die, wie mit volkstümelnder Rhetorik ‚die Leute‘ wieder abzuholen wären, die  ­– wie Jakob Augstein es im Spiegel formuliert – ‚da in Heidenau, Freital, Suhl und anderen Orten […] gegen Flüchtlinge anschreien‘. Das Volk eines linken Populismus wäre gerade kein residuales, sondern ein emergierendes ­– eines, das erst noch benannt werden müsste.

Normativer und punitiver Neoliberalismus

In einem lesenswerten Aufsatz zur aktuellen Krise neoliberaler Hegemonie unterscheidet der Ökonom William Davies eine erste, ‚kämpferische‘ Phase zwischen 1979 und 1989 unter der Ägide Thatchers und Reagans von der ‚normativen Phase‘ der Clintons, Blairs und Schröders, in der progressiv-liberale Kräfte die Konsolidierung der Marktlogik als gesellschaftliches Naturgesetz in die Hand nahmen  – moralisch legitimiert durch die Assoziation ökonomischer Eigeninitiative und Kreativität mit kulturellen Werten der Diversität, Toleranz und Multikulturalität.

Seit der globalen Bankenkrise von 2008 sei dieser ‚normative‘ zunehmend einem ‚punitiven‘ Neoliberalismus gewichen, für den Austerität gegen alle Evidenz und Vernunft zum unhinterfragbaren Dogma geworden sei. Je tiefer die ‚unausweichlichen‘ Einschnitte in Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsnetze, so Davies, desto wichtiger die ‚Bestrafung‘ der Schuldigen ­– MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen, Jugendliche, Kranke: eben jene, die „aus unseren Steuergeldern“ diese Netze in Anspruch nehmen. Der „populistische Moment“ ­– wie Mouffe die Krise des normativen neoliberalen Konsenses (in ihren Worten: der „Postpolitik“) nennt – ist für Davies zunächst eine Rekonfiguration neoliberaler Hegemonie, die Ersetzung eines normativ-inklusiven durch einen punitiv-exklusiven Imperativ. Mouffe zufolge bietet diese Krise auch die Chance einer radikalen Infragestellung der Marktlogik selbst durch eine „breite Koalition unter Einschluss von MigrantInnen, Umwelt und LGTB-Bewegungen“, wie sie etwa Jean-Luc Mélenchon in Frankreich zu mobilisieren versuche.

Die große Schwierigkeit ­– das haben nicht zuletzt die jüngsten Rückschläge der lateinamerikanischen Linken oder der Flügelstreit bei Podemos gezeigt – ist allerdings, wie eine solche ‚Regenbogenkoalition‘ das Kunststück fertigbringen kann, zwischen den Rückzugsgefechten des normativen Neoliberalismus und der aggressiv ‚antagonistischen‘ Rhetorik der Kräfte des punitiven Neoliberalismus (ob nun ‚populistisch‘ wie Trump und Le Pen oder ‚antipopulistisch‘ wie Macri und Temer) eine radikale Zäsur und ein neues, inklusives ‚Wir‘ zu formulieren.

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