Brexit, Trump, Le Pen und die AfD: allent­halben, so scheint es, laufen heute die ‚Globa­li­sie­rungs­ver­lierer‘ demago­gi­schen Bauern­fän­gern zu, die ihnen die Rück­kehr in die Goldenen Sieb­ziger verspre­chen – oder wenigs­tens das Ausmerzen der ‚Schma­rotzer‘, von den Auslän­dern bis zu den Eliten, von der ‚Lügen­presse‘ bis zu den ‚Sozi­al­be­trü­gern‘.

Cris­tina Kirch­ners letzter ‚Plaza de Mayo‘ im Dezember 2015.

Der Ruf nach einem ‚linken Popu­lismus‘, der den Rechten nicht kampflos das Feld der Globa­li­sie­rungs­kritik über­lässt, ließ nicht lange auf sich warten. „Popu­lismus? Aber gerne!“ titelte die taz im April 2015. Und die Poli­to­login Chantal Mouffe rief in einer Reihe von Essays und Inter­views nach einem „plebe­ji­schen Repu­bli­ka­nismus“, der – wie Syriza und Podemos im Süden Europas oder die links­na­tio­na­lis­ti­schen Koali­tionen der latein­ame­ri­ka­ni­schen „rosa Welle“ – gegen den „post­po­li­ti­schen“ Status quo des Neoli­be­ra­lismus rebel­lieren müsse, um die radi­kale Agenda von Gleich­heit und sozialer Gerech­tig­keit erneut in Stel­lung zu bringen.

Ein Spiel mit dem Feuer, warnten Kritiker wie der ‚Extre­mis­mus­experte‘ Eckhard Jesse in der NZZ: Wer wie „Syriza mit ihren Bluffs, Provo­ka­tionen und Tricks“ die „Volks­seele“ anheize, der dürfe sich nicht wundern, wenn mit „unein­lös­bare Verspre­chungen mit Blick auf das Füll­horn sozialer Wohl­taten“ auch frem­den­feind­liche Ressen­ti­ments geschürt würden. Linke wie rechte Popu­listen seien sich gar, so Robert Pausch in Cicero, still­schwei­gend einig in ihrem Glauben an „Natio­na­lismus, Chau­vi­nismus [und] Klein­staa­terei“. Popu­lismus, so warnte auch Slavoj Žižek in einer Replik auf das 2005 erschie­nene Buch On Popu­list Reason von Ernesto Laclau – Mouffes 2014 verstor­benem Lebens­partner – sei immer tenden­ziell „proto­fa­schis­tisch“, selbst im „linken“ Gewand. Denn reale Konflikte würden im popu­lis­ti­schen Diskurs durch den mythi­schen Gegen­satz zwischen dem geeinten Volk und dessen externen Feinden ersetzt (den Eliten, der EU, den Muslimen, den Juden).

Latein­ame­rikas anti­po­pu­lis­ti­sche Trumps

Doch die Popu­lis­mus­kri­tiker gehen von einer ganzen Reihe falscher Annahmen aus. Tatsäch­lich bestand Donald Trumps Wähler­schaft nicht nur aus hinter­wäld­le­ri­schen Moder­ni­sie­rungs­ver­lie­rern: 54 Prozent aller männ­li­chen weißen College-Absolventen stimmten für ihn, ebenso wie die Mehr­heit der Besser­ver­die­nenden. Wähle­rInnen mit einem Jahres­ein­kommen von weniger als U$ 50,000 stimmten dagegen mehr­heit­lich für Hillary Clinton. Auch sind auto­ri­täre, rassis­ti­sche und frau­en­feind­liche Inhalte keines­wegs das Monopol der Popu­listen. Argen­ti­niens rechts­li­be­raler Präsi­dent Mauricio Macri, der sich nach eigenen Worten den Kampf gegen „den Feind Nummer eins: den Popu­lismus“ auf die Fahnen geschrieben hat, setzt seit Amts­an­tritt selbst das Dreh­buch der Trumps und Le Pens in die Tat um: Sonder­ge­fäng­nisse für Auslän­de­rInnen, ein weit­rei­chendes Einrei­se­verbot für Migran­tInnen aus den latein­ame­ri­ka­ni­schen Nach­bar­län­dern, die von der Regie­rung pauschal als Krimi­nelle und Drogen­schmuggler diffa­miert werden. Gesetz­liche Garan­tien des Medi­en­plu­ra­lismus wurden per Dekret außer Kraft gesetzt, Gelder für Menschen­rechts­pro­gramme gestri­chen, millio­nen­schwere Staats­auf­träge an Macris eigene Unter­neh­mens­gruppe vergeben, Oppo­si­tio­nelle entgegen Protesten der UNO und der Inter­ame­ri­ka­ni­schen Menschen­rechts­kom­mis­sion inhaftiert.

In Brasi­lien elimi­nierte die ‚libe­rale‘ Regie­rung Temer gesetz­liche Bestim­mungen gegen Skla­ven­ar­beit, die vor allem Frauen und Kinder schützten; das Justiz­mi­nis­te­rium geht unter dem Applaus der Agrar­lobby mit offen rassis­ti­scher Propa­ganda gegen indi­gene Land­recht­le­rInnen vor.

Néstor Kirchner und „Madres de la Plaza de Mayo“ bei der Eröff­nung des staat­li­chen Gedächt­nis­ar­chivs, 2003, Quelle: lacapital.com.ar

Wie auch anderswo in Latein­ame­rika waren es dagegen die „popu­lis­ti­schen“ Regie­rungen der Kirch­ners, Lulas und Morales, die sich für liberal-demokratische Anliegen wie den Ausbau des Bildungs­sys­tems, die Rechte von Indi­genen und Migran­tInnen, allein­ste­henden Müttern oder gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ne­rInnen einsetzten und die Aufar­bei­tung der Dikta­turen und die Vertei­di­gung der Menschen­rechte voran­trieben. Selbst Papst Fran­ziskus wies kürz­lich in einem Inter­view auf die „miss­ver­ständ­liche Bedeu­tung des Begriffs Popu­lismus“ hin, unter dem in Europa und Nord­ame­rika die Vertei­di­gung einer als bedroht erlebten Iden­tität „mit Mauern und Stachel­draht“ verstanden würde. In Latein­ame­rika dagegen „hat Popu­lismus eine andere Bedeu­tung. Dort ist er gleich­be­deu­tend mit dem Prot­ago­nismus der Völker, zum Beispiel der popu­lären Bewegungen“.

Wenn Popu­lismus also, wie Mouffe schreibt, keinem „spezi­fi­schen program­ma­ti­schen Inhalt“ zuge­ordnet werden kann, ist er auch nicht gleich­be­deu­tend mit Demagogie und Verein­fa­chung. Hier liegt die Schwäche der historisch-soziologischen Erklä­rungs­muster Marga­reth Cano­vans, Gino Germanis oder Ernest Gell­ners, wie sie auch die aktu­elle Popu­lis­mus­de­batte domi­nieren. Popu­lismus ist für diese die „atavis­ti­sche“ Sprache einer nur partiell und dysfunk­tional in die indus­tri­elle Moderne inte­grierten Masse (z. B. der entwur­zelten Bauern­schaft der indus­tri­ellen Revo­lu­tion, des ‚Lumpen­pro­le­ta­riats‘, oder der ‚unter­ent­wi­ckelten‘ Land­be­völ­ke­rung der kolo­nialen Peri­phe­rien). Popu­lismus dient als Sammel­be­griff für diverse Formen ‚präpo­li­ti­scher‘ Agita­tion, denen Staat und Parteien mit der Erzie­hung eines ‚poli­ti­schen Bewusst­seins‘ zu begegnen hätten. Statt eines analy­ti­schen Konzepts ist Popu­lismus hier eine rein nega­tive Kate­gorie, ein irra­tio­naler, affek­tiver Exzess. Dieser Auffas­sung aber liegt eines unaus­ge­spro­chenes norma­tives Demokratie- und Poli­tik­ver­ständnis zugrunde.

Im Namen des Volkes

Der post­mar­xis­ti­schen Popu­lis­mus­theorie von Laclau/Mouffe hingegen gebührt das Verdienst, mit diesem rein nega­tiven und damit letzt­lich belie­bigen Popu­lis­mus­be­griff gebro­chen zu haben. Sie ersetzen diesen, im Anschluss an Antonio Gramscis Theorie der Hege­monie und Louis Althussers Konzept der ideo­lo­gi­schen Inter­pel­la­tion (Anrede), durch das Modell einer bestimmten Form poli­ti­scher Rede. Der popu­lis­ti­sche Sprech-Akt ist die Herstel­lung einer Äqui­va­lenz­kette zwischen diversen Ansprü­chen (‘demands’) in deren Bezie­hung auf einen allen gemein­samen Gegner hin. Der Protest einer Nach­bar­schaft an den Stadtrat wegen einer Tarif­er­hö­hung im Nahver­kehr, schreibt Laclau, ist ein ‚diffe­ren­zi­eller Anspruch‘, der im Rahmen der bestehenden poli­ti­schen Ordnung erfüllt oder enttäuscht werden kann. Erst in dem Masse, in dem er sich (wie etwa bei den brasi­lia­ni­schen Protesten anläss­lich des Confe­de­ra­tions Cup von 2013) mit Forde­rungen nach besserem Zugang zu Bildung, Gesund­heits­wesen, Renten, Wasser und Elek­tri­zität verbündet, erwächst daraus eine popu­lis­ti­sche Bewe­gung, deren Ziel nicht mehr ‚der Stadtrat‘ ist, sondern das als unge­recht erfah­rene System selbst.

Luiz Inácio Lula da Silva auf einer Kunge­bung in Ceará, Nord­ost­bra­si­lien, 2016.

Der popu­lis­ti­sche Diskurs ist somit für Laclau und Mouffe immer konsti­tutiv. Er legt das Feld des Poli­ti­schen neu aus, indem er die hori­zon­tale Äqui­va­lenz­kette mit einem verti­kalen Antago­nismus (‚wir das Volk‘ gegen ‚die da oben‘) verbindet. Die Bezie­hung auf einen externen Feind voll­zieht sich also parallel mit der ‚katachres­ti­schen‘ Produk­tion des eigenen Namens (die Katachrese oder ‚konven­tio­na­li­sierte Meta­pher‘ ist jene Figur, die – wie beim Stuhl­bein – durch Begriffs­ent­leh­nung eine ‚Sprach­lücke‘ schließt). Popu­lismus ist also für Laclau und Mouffe eine Form poli­ti­scher Rhetorik: aber nicht, wie Žižek glaubt, weil sie einen ‚realen‘ Gegen­satz entstellt oder verzerrt. Der „leere Signi­fi­kant“ des Popu­lismus – die Farbe Orange in der ukrai­ni­schen ‚Revo­lu­tion‘, der Name des charis­ma­ti­schen Anfüh­rers im argen­ti­ni­schen Pero­nismus, oder, wie in der polni­schen Solidarność-Bewegung, der Kampf der Danziger Werft­ar­beiter um Streik­recht und kürzere Schichten – wird zum Symbol einer nicht anders benenn­baren kollek­tiven Identität.

Dabei steht zumeist ein einzelnes Element der Äqui­va­lenz­kette für die Summe der in dieser arti­ku­lierten Ansprüche; aber nicht, weil es die ‚Essenz‘ der Bewe­gung ausdrü­cken würde. Viel­mehr ist die Produk­tion des Eigen-Namens für Laclau und Mouffe der entschei­dende, histo­risch kontin­gente Akt poli­ti­schen Handelns. Folgen wir dieser These, dann ist die Frage nach einem ‚Popu­lismus von links‘ keines­wegs die, wie mit volks­tü­melnder Rhetorik ‚die Leute‘ wieder abzu­holen wären, die  ­– wie Jakob Augstein es im Spiegel formu­liert – ‚da in Heidenau, Freital, Suhl und anderen Orten […] gegen Flücht­linge anschreien‘. Das Volk eines linken Popu­lismus wäre gerade kein resi­duales, sondern ein emer­gie­rendes ­– eines, das erst noch benannt werden müsste.

Norma­tiver und puni­tiver Neoliberalismus

In einem lesens­werten Aufsatz zur aktu­ellen Krise neoli­be­raler Hege­monie unter­scheidet der Ökonom William Davies eine erste, ‚kämp­fe­ri­sche‘ Phase zwischen 1979 und 1989 unter der Ägide That­chers und Reagans von der ‚norma­tiven Phase‘ der Clin­tons, Blairs und Schrö­ders, in der progressiv-liberale Kräfte die Konso­li­die­rung der Markt­logik als gesell­schaft­li­ches Natur­ge­setz in die Hand nahmen  – mora­lisch legi­ti­miert durch die Asso­zia­tion ökono­mi­scher Eigen­in­itia­tive und Krea­ti­vität mit kultu­rellen Werten der Diver­sität, Tole­ranz und Multikulturalität.

Néstor Kirchner und Hebe de Bona­fini am Staats­ge­denktag für die Opfer der Diktatur, 2005, Quelle: lacapital.com.ar

Seit der globalen Banken­krise von 2008 sei dieser ‚norma­tive‘ zuneh­mend einem ‚puni­tiven‘ Neoli­be­ra­lismus gewi­chen, für den Austerität gegen alle Evidenz und Vernunft zum unhin­ter­frag­baren Dogma geworden sei. Je tiefer die ‚unaus­weich­li­chen‘ Einschnitte in Sozial-, Bildungs- und Gesund­heits­netze, so Davies, desto wich­tiger die ‚Bestra­fung‘ der Schul­digen ­– Migran­tInnen, Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ge­rInnen, Jugend­liche, Kranke: eben jene, die „aus unseren Steu­er­gel­dern“ diese Netze in Anspruch nehmen. Der „popu­lis­ti­sche Moment“ ­– wie Mouffe die Krise des norma­tiven neoli­be­ralen Konsenses (in ihren Worten: der „Post­po­litik“) nennt – ist für Davies zunächst eine Rekon­fi­gu­ra­tion neoli­be­raler Hege­monie, die Erset­zung eines normativ-inklusiven durch einen punitiv-exklusiven Impe­rativ. Mouffe zufolge bietet diese Krise auch die Chance einer radi­kalen Infra­ge­stel­lung der Markt­logik selbst durch eine „breite Koali­tion unter Einschluss von Migran­tInnen, Umwelt und LGTB-Bewegungen“, wie sie etwa Jean-Luc Mélen­chon in Frank­reich zu mobi­li­sieren versuche.

Die große Schwie­rig­keit ­– das haben nicht zuletzt die jüngsten Rück­schläge der latein­ame­ri­ka­ni­schen Linken oder der Flügel­streit bei Podemos gezeigt – ist aller­dings, wie eine solche ‚Regen­bo­gen­ko­ali­tion‘ das Kunst­stück fertig­bringen kann, zwischen den Rück­zugs­ge­fechten des norma­tiven Neoli­be­ra­lismus und der aggressiv ‚antago­nis­ti­schen‘ Rhetorik der Kräfte des puni­tiven Neoli­be­ra­lismus (ob nun ‚popu­lis­tisch‘ wie Trump und Le Pen oder ‚anti­po­pu­lis­tisch‘ wie Macri und Temer) eine radi­kale Zäsur und ein neues, inklu­sives ‚Wir‘ zu formulieren.

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