Die Leugnung und versuchte Auslöschung der Existenz von trans Personen war Teil von Donald Trumps Wahlkampf – und ist jetzt eines der Hauptziele seiner Regierung.
Trumps transfeindliche Politik ist ein Zugeständnis an die Religiöse Rechte, einen wichtigen Teil seiner MAGA-Koalition, die in den letzten Jahren ihren Fokus von Homosexuellenfeindlichkeit auf Transfeindlichkeit verschoben hat. Und dies nicht, weil sie toleranter geworden wären, was Gay Rights betrifft, sondern weil sie sich größere Chancen ausrechnen, mit ihrer Hetze gegen trans Personen Erfolg zu haben – einer noch viel kleineren Gruppe.
Die Shock and Awe-Taktik des Trump-Teams hat sicherlich dazu beigetragen, dass große Medienhäuser mit einigen Ausnahmen bisher wenig über die aggressiven Angriffe auf und die Einschränkungen der Menschenrechte von transgender, nicht-binären und intergeschlechtlichen Personen in den USA berichten. Doch der Unterschied in der Berichterstattung zu der vor acht Jahren ist so gravierend, dass der Schluss naheliegt, dass in der Medienlandschaft transfeindliche Narrative nicht nur willkommen (das waren sie schon zuvor), sondern zum Mainstream geworden sind – und auch das ein Grund ist für die sehr verhaltene Berichterstattung über die Angriffe auf die Menschenrechte dieser extrem gefährdeten Gruppe.
Diskriminierende Maßnahmen und Auswirkungen
Die Angriffe kommen in hoher Schlagzahl: In Orwell’schem Doppelsprech verkündete Trump schon kurz nach Amtsantritt Maßnahmen zur „Verteidigung von Frauen gegen Gender-Ideologie-Extremismus und Wiederherstellung biologischer Wahrheit in der Bundesregierung“. Diese Exekutivverordnung, die Trump am 20. Januar, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit, unterschrieb, muss als fundamentaler Angriff auf das Leben von nicht-binären, transgender und intergeschlechtlichen Menschen verstanden werden, deren Existenz und Identität er leugnet und die er so für nicht existent erklären will. Als Folge dieser Verordnung hat das State Department alle Anträge auf eine Änderung von Geschlechtseinträgen auf Eis gelegt und hat Aussagen zur Existenz von transgender, nicht-binären und intergeschlechtlichen Personen von seinen Webseiten getilgt – statt Hinweisen für LGBTQI+-Reisende findet man nur noch das Akronym LGB.
Die Folgen für die Betroffenen sind dramatisch: Das State Department hat seitdem aufgehört, Pässe mit dem Geschlechtsmarker X auszustellen – eine Option, die bisher zahlreiche nicht-binäre Personen genutzt haben. Das wirft weitere Fragen auf: Wenn eine Person mit einem gültigen US-amerikanischen Pass mit dem Geschlechtsmarker X nach einem Aufenthalt im Ausland wieder in die USA einreist, wird der Pass dann als ungültig klassifiziert und würde der Einreiseversuch damit als illegal gelten? Könnten die betroffenen Personen festgehalten werden? Aufgrund solcher Unsicherheiten warnen einige Jurist*innen momentan Menschen, in deren Pass das X steht, das Land zu verlassen, weil sie bei der Wiedereinreise von Grenzbeamt*innen in Gewahrsam genommen werden könnten, „bis das Außenministerium einen alternativen Ausweis ausstellt“.
Die Trump-Regierung hat zwar verkündet, dass gültige Pässe mit Marker X weiter gültig sind, doch ob man der Regierung das glauben kann, steht auf einem anderen Blatt. Außerdem ist unklar, was geschieht, wenn trans Menschen ihren Pass verlängern oder neu beantragen wollen. Innerhalb der trans und queeren Community sind Verunsicherung und Angst groß. Zaya Perysian, eine 22-jährige Content Creatorin aus Los Angeles, beantragte einen Tag nachdem Trump die oben genannte Exekutivverordnung unterzeichnet hatte, einen Eilantrag für einen neuen Pass in der Hoffnung, noch vor dem Inkrafttreten der Verordnung einen Pass mit dem zutreffenden Geschlechtsmerkmal weiblich zu erhalten. Doch als ihr neuer Pass per Post zugestellt wurde, fand sich dabei ein Vermerk des Amtes, dass ihr Antrag auf männlich „korrigiert“ worden sei. Perysian sagt: „Alle meine anderen Dokumente wurden auf weiblich ausgestellt. Ich habe mich einer vollständigen medizinischen und chirurgischen Geschlechtsangleichung unterzogen. Es gibt nichts mehr an mir, was äußerlich auf einen Mann hindeutet. Ihre Weigerung, in meinen Pass eine weibliche Form einzutragen, bewirkt einzig und allein, mich auf Reisen in Gefahr zu bringen. Sie tun das nur, um Menschen wie mir Angst zu machen, weil sie uns nicht im öffentlichen Leben haben wollen.“ Auch die Euphoria-Schauspielerin Hunter Schafer berichtete in einem TikTok Video, dass das Geschlecht auf ihrem Pass, das seit sie Teenager ist, als weiblich eingetragen ist, gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen in männlich geändert wurde.
Wer noch einen gültigen Pass hat, aber jetzt einen Antrag auf Änderung seines Geschlechtseintrags stellt, nimmt große Risiken in Kauf. Die American Civil Liberties Union warnt: „Alle Anträge auf Änderung der Geschlechtsangabe werden auf Eis gelegt, während das Außenministerium diese Richtlinie ändert. Jeder, der jetzt einen Antrag auf Änderung stellt, läuft Gefahr, während der Bearbeitung seines Antrags den Zugriff auf seinen Reisepass und seine Dokumente zu verlieren.“
Einer von denjenigen, die nicht wissen, was mit ihren Dokumenten nun passiert, ist Ash Lazarus Orr. Orr ist trans, lebt im konservativen West Virginia und kämpft dort für die Rechte von Transmenschen. Aus Angst vor der transfeindlichen Politik der neuen Regierung beantragte Orr am 16. Januar, also noch vor Trumps Amtseinführung die Änderung von Namen und Geschlechtszugehörigkeit in seinem noch gültigen Reisepass – doch der Antrag wurde erst nach der Amtseinführung Trumps bearbeitet. Auf Nachfrage, was mit dem Antrag und Orrs Papieren geschehen sei, sagte man Orr lediglich, dass seine Dokumente „beiseite gelegt“ worden seien. Die Behörde behält Geburtsurkunde, Heiratsurkunde und Pass ein und niemand sagt Orr, wann und ob er diese wieder bekommen wird.
Was ist mit Menschen, die keinen gültigen Reisepass haben? Auch das weiß niemand genau. Nicht ausreisen zu können, während die Situation für trans Personen in den USA immer gefährlicher wird, ist für viele eine unerträgliche Vorstellung. Einen Tag, nachdem Trump ins Oval Office zurückgekehrt war, ging Lisa Suhay mit ihrer 21-jährigen Tochter Mellow in Norfolk, Virginia, zum Amt um einen Pass zu beantragen. Ihre Familie will, dass Mellow, die trans ist, eine Ausreisemöglichkeit hat, sollte es für sie wegen Trumps Regierung in den USA zu gefährlich werden. Weil sie weiß, dass Trumps Regierung ihre Identität nicht anerkennt, hat sie bei der Beantragung ihres neuen Passes das ihr bei der Geburt zugeteilte Geschlecht männlich angekreuzt, obwohl sie eine trans Frau ist und ihr Geschlecht in ihrem Führerschein als weiblich angegeben ist. Aber ob Mellow ihren neuen Pass tatsächlich bekommt, ist nicht klar. Trumps transfeindliche Politik zwingt Mellow und andere, die verzweifelt versuchen, einen gültigen Pass zu erhalten, das falsche Geschlecht anzugeben, um sich zu retten.
Trumps Regierung hat die Erwähnung von trans, nicht-binären, intergeschlechtlichen und queeren Personen sowie diesbezügliche Infomaterialien von diversen Regierungswebsites getilgt. Es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal, denn es könnte ein Schritt in die Richtung sein, Gleichgültigkeit gegenüber Grausamkeiten an einer marginalisierten Gruppe gesellschaftlich akzeptabel zu machen, sie aus der Geschichte und der Öffentlichkeit herauszuschreiben. Das hat System: Wenn trans und queere Personen nicht mehr in der Öffentlichkeit sichtbar sind, wenn sie rechtlich nicht mehr existieren sollen, bemerkt niemand, wenn ihnen Gewalt und Unrecht angetan werden.
Trumps Regierung versucht zudem, die Gesundheitsversorgung von trans Menschen einzuschränken. Gender affirming Gesundheitsversorgung – medizinische Behandlungen, die von Ärzt*innen und Mediziner*innen weltweit empfohlen werden, weil sie nachgewiesenermaßen die Suizidalität von trans Kindern und Jugendlichen senken, sollen für Menschen unter 19 Jahren nicht mehr möglich sein, lautet eine weitere Exekutivverordnung Donald Trumps. Der Erlass sieht „viele Handlungsmöglichkeiten vor, darunter die Streichung der Deckung für geschlechtsangleichende Behandlungen aus den staatlichen Krankenversicherungspolicen, die Änderung der Anforderungen im Rahmen des Affordable Care Act und – sehr wichtig – die Verhinderung der Bereitstellung von geschlechtsangleichenden Behandlungen, einschließlich Pubertätsblockern oder anderen Medikamenten, durch Krankenhäuser oder andere medizinische Anbieter, die Medicare oder Medicaid akzeptieren oder Bundesmittel für Forschung oder Bildung erhalten“, warnt die Human Rights Campaign. Familien und Ärzt*innen haben bereits Klage eingereicht.
Trump hat außerdem ein Dekret unterzeichnet, das trans Menschen vom Militärdienst ausschließt. Die Human Rights Campaign und Lambda Legal, eine Bürgerrechtsorganisation, haben verkündet, gegen Trumps Verbot für transgender Personen im Militär klagen zu wollen. Jennifer C. Pizer, Chief Legal Officer bei Lambda Legal, ließ verlauten: „Der Präsident kann nicht mit einem Federstreich die Realität, wer Menschen sind, verändern, und die Tatsache, dass wir als Community existieren. Wir haben Anrecht auf die gleichen Rechte, genau wie jeder Mensch.”
Widerstand aus der Geschichte lernen
Es gibt aber auch Widerstand: So versammelten sich Mitte Februar hunderte Menschen am Stonewall National Monument in New York, dem Ort, der an den Kampf für LGBTQI+Rechte von 1969 erinnert. Die Demonstrierenden protestierten gegen die Änderung auf der Website des National Park Services von LGBTQI+ zu LGB. Trans Menschen spielten beim Aufstand 1969 in Greenwich Village eine zentrale Rolle. Gegen das Bestreben, ihre historische Rolle beim Kampf gegen Diskriminierung unsichtbar zu machen, gingen die Menschen jetzt auf die Straße und skandierten: „Wenn sie mit uns fertig sind, werden sie hinter euch her sein – wacht auf, wacht auf, das ist auch euer Kampf!” – eine eindringliche Warnung an cisgender Lesben, Schwule und Bisexuelle, dass auch sie unter dieser Regierung nicht sicher sind, da die Angriffe auf die Rechte von trans Menschen nur der Anfang sind. Einige Demonstrierende trugen Schilder, die an die historische Rolle von trans Personen erinnerten, darunter Plakate wie „Die Backsteine haben sich nicht von selbst geworfen“, hielten Fotos von Marsha P. Johnson und Sylvia Rivera hoch, zwei trans Frauen und Aktivistinnen, die bei Stonewall ebenso wie im weiteren Kampf um LGBTQI+Rechte tragend waren, wie die Journalistin Erin Reed berichtete.
Jenna Taylor, eine trans Aktivistin und Feministin, warnt: „Transgender Personen sind mit einer wachsenden Welle von Entmenschlichung, Ausgrenzung und gezielter Belästigung konfrontiert. […] Indem wir die Geschichte als Anleitung nutzen, müssen wir diese Warnzeichen identifizieren, bevor sie unumkehrbar werden. Steht auf, nutzt eure Stimme, und wehrt euch.“ In deutschen Medien war von diesen Protesten wie von der Auslöschung der Erinnerung an die Leistungen von transgender Personen an diesem historischen Ort kaum zu lesen, im Deutschlandfunk gab es immerhin am 15. Februar einen Beitrag dazu.
Die trans Community hat damit gerechnet, dass die zweite Trump Administration ihre Grundrechte aggressiv angehen würde. „Ich habe mit dem Angriff gerechnet”, sagte Max Kuzma, ein trans Mann aus Cleveland, Ohio, dem Guardian. Trotzdem habe es sich angefühlt wie ein Messerstich, zu sehen, wie Trump die Rechte von nicht-binären und trans Personen einschränkt. Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine Bürgerrechtsorganisation, klagt im Namen von sieben Personen gegen Trumps Exekutivverordnung zur Ausstellung von Pässen. Die Organisation gibt an, dass sie von 1.500 Personen kontaktiert wurde, die Angst wegen ihrer eigenen Reisefreiheit oder der ihrer Freund*innen und Angehörigen haben. „Es handelt sich hierbei um ein weiteres Beispiel der Trump-Regierung, trans Personen die Würde zu verweigern und sie aus dem öffentlichen Leben zu drängen“, sagte Jessie Rossman, leitende Juristin der ACLU Massachusetts, die die Klage vor Gericht gebracht hat. „Diese Bemühungen sind grausam, unfair und verstoßen gegen das Gesetz. Wir fechten diese verfassungswidrige Pass-Politik an, weil alle Menschen die Freiheit verdienen, ihr Leben sicher und in Würde zu leben.“
Neben Demonstrationen und Klagen vor Gericht wehren sich Mitglieder der Community auch gegen ihre Auslöschung aus der öffentlichen Wahrnehmung und Geschichtsschreibung, indem sie beispielsweise in Zusammenarbeit mit der New York Public Library im „NYC Trans Oral History Project“ das Leben und die Geschichte von trans Personen festhalten. Auch erste Teilsiege vor Gericht wurden bereits erstritten: So stoppte ein Bundesrichter für den Moment die Überführung von drei inhaftierten trans Frauen, die in Männer-Gefängnisse gebracht werden sollten, wo sie der massiven Gefahr sexueller und körperlicher Gewalt ausgesetzt wären. Ein weiterer Erfolg: Ein Bundesgericht stoppte am 18. April das Verbot der Regierung des Geschlechtsmarkers X für neue Pässe – vorerst. Trotz dieser einzelnen Erfolge ist klar: Die Trump Regierung wird nicht aufhören, die Rechte von trans Menschen massiv anzugreifen.