Die Welt verteidigt Nawalny gegen das autoritäre politische Regime. Die von ihm entlarvte Kleptokratie hat aber auch systemische Voraussetzungen im globalen Finanzkapitalismus. Warum kommen diese nicht stärker in den Blick?

  • Matthias Meindl ist Slavist und habilitiert sich an der Universität Zürich mit einer Arbeit zur sexuellen Revolution in Jugoslawien um 1968.
Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart
Krieg den Dikta­toren, Friede den Palästen?
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Im Film Ein Palast für Putin hat Alexei Nawalny den frommen und patrio­ti­schen Wladimir Putin als gewöhn­li­chen ‚Dieb‘ vorge­führt. Der Lack blät­terte aber schon länger ab und ließ unter Putins arti­fi­zi­eller Medi­en­in­sze­nie­rung als „Garant“ von Stabi­lität und Ordnung die Figur des Mafia-Paten hervor­treten. Korrup­ti­ons­ent­hül­lungen Nawalnys und des in der Zwischen­zeit ermor­deten Boris Nemzows waren schon im Protest-Winter 2011/12 ein Grund dafür gewesen, den eisigen Tempe­ra­turen auf der Straße zu trotzen. Jetzt, mit der Pandemie als Hinter­grund, scheint die Unzu­frie­den­heit über die korrupte Elite eine neue Stufe erklommen zu haben.

Ehrbe­lei­di­gungen – neofeu­da­lis­ti­scher Prunk und tölpi­sche Häscher

Der Film des 2011 von Nawalny gegrün­deten Anti-Korruptions-Fonds, kurz FBK, handelt von Putins Palast­bau­pro­jekt am Schwarzen Meer in der Nähe von Gelend­schik. Das Ressort, um ein Viel­fa­ches größer als die südrus­si­sche Stadt selbst, wird von aussen mithilfe von Drohnen sondiert, während der Innen­raum des Palasts minu­tiös anhand von archi­tek­to­ni­schen Plänen und Inven­tar­listen virtuell nach­ge­bildet wird. Details zu Putins Palast­bau­pro­jekt waren seit fast zehn Jahren bekannt, neu hingegen ist die massen­wirk­same Aufbe­rei­tung der „Geschichte des größten Schmier­geld­skan­dals“, wie der Film im Unter­titel heisst. Weiterhin veröf­fent­lichte der Anti-Korruptions-Fonds zwei gleich­falls aber­mil­lio­nen­fach ange­klickte Youtube-Clips über den Gift­an­schlag gegen Nawalny. Im ersten Clip, erstellt in Zusam­men­ar­beit mit dem jour­na­lis­ti­schen Portal Bellingcat, reka­pi­tu­liert Nawalny im Wesent­li­chen die gelun­gene Iden­ti­fi­zie­rung der für den Anschlag verant­wort­li­chen FSB-Agenten bzw. Chemiewaffen-Experten. Bellincat recher­chierte diese in Zusam­men­ar­beit mit CNN. Im zweiten Clip entlockt Nawalny gar einem dieser Agenten unter Vorspie­ge­lung einer falschen Iden­tität Geständ­nisse am Telefon.

Nawalny über Putins (Stasi-)Prinzip… “Immer das eine sagen und das andere tun”, Quelle: youtube.com

Putin leug­nete den Gift­an­schlag durch den Geheim­dienst FSB mit gewohnter ‚Süffi­sanz‘: Nawalny wäre mit Sicher­heit tot, wenn der Geheim­dienst ihn wirk­lich hätte ermorden wollen. Dessen Antwort darauf lautete: Wenn in Russ­land derzeit die Menschen wie Fliegen auf den Kran­ken­haus­fluren an COVID sterben, müsse man nicht davon ausgehen, dass der Geheim­dienst fehler­frei und profes­sio­nell arbeite, viel­leicht sei er genauso auf den Hund gekommen wie der Rest des Landes. Da der Auto­krat eben­jener Insti­tu­tion entstammt und seine Macht in letzter Konse­quenz auf deren Gewalt gründet, war dies die ulti­ma­tive Ehrbeleidigung.

West­liche Reak­ti­ons­muster und Strafinstrumente

Es ist ein wieder­keh­rendes Muster, dass die russi­schen Verhält­nisse dem Westen immer dann nicht länger tragbar erscheinen, wenn Putin seine promi­nenten Kritiker:innen einsperren lässt oder ihnen gar nach dem Leben trachtet. Der größte Kummer der west­li­chen Öffent­lich­keit sind diese ekla­tanten Verstöße gegen Demo­kratie und Menschen­rechte. Ein Teil dieses Reak­ti­ons­mus­ters ist der Ruf nach Konse­quenzen für die wirt­schaft­li­chen Bezie­hungen mit Russ­land. Aktuell ist der Fall Nawalny Wind in den Segeln der Gegner der Fertig­stel­lung von Nord Stream 2. Abge­sehen davon, dass es schla­gend gute ökolo­gi­sche und ener­gie­po­li­ti­sche Gründe gibt, gegen die Ostseepipe­line zu sein, sind solche Wirt­schafts­sank­tionen unge­recht, inso­fern sie auch gewöhn­liche Menschen treffen. Zudem ist ihre Legi­ti­mität schwach, weil sie vielen geopo­li­tisch und wirt­schaft­lich moti­viert erscheinen.

Ein anderes Instru­ment, dessen sich die EU auch im Fall Nawalny bedient, sind ziel­ge­naue Sank­tionen gegen Personen, denen man Verant­wor­tung für die Menschen­rechts­ver­let­zungen zuschreibt. Seitdem der Anwalt Sergei Magnitski, der hohe russi­sche Beamte der Unter­schla­gung von Steu­er­ein­nahmen bezich­tigt hatte, 2009 in einem Unter­su­chungs­ge­fängnis in Moskau starb, hat dieses Instru­ment an Bedeu­tung gewonnen. 2016 verab­schie­dete der US-Kongress den Global Magnitsky Act, demgemäß Personen, die sich Menschen­rechts­ver­let­zungen schuldig gemacht haben, mit der Einschrän­kung ihrer Reise­frei­heit und dem Einfrieren ihrer Konten bestraft werden können. Viele Länder welt­weit haben diese Gesetz­ge­bung mitt­ler­weile über­nommen, und in der Tat erscheint dieses Stra­finstru­ment gerechter und effek­tiver. Aber selbst wenn seine Anwen­dung, wie es Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds gefor­dert hat, auf einen Perso­nen­kreis von Unter­stüt­zern und Profi­teuren von Putins Herr­schaft ausge­weitet würde, kann man sich nicht recht vorstellen, dass ein solches Vorgehen das System ins Wanken bringen oder zur Verän­de­rung zwingen würde. Ironi­scher­weise könnten Sank­tionen gegen Putins Umfeld gar kongruent sein mit dessen eigenen Bestre­bungen, die Eliten zu natio­na­li­sieren und ihre Abhän­gig­keit zu verstärken.

Nawalny über Putins 90er Jahre, Quelle: youtube.com

Sank­tionen mögen im Einzel­fall mehr oder weniger effektiv, legitim oder gerecht sein – ihre Schwäche ist, dass die Ökonomie als eine Art Werk­zeug­kasten in Dienste der Politik behan­delt wird, während jene das Unbe­wusste oder Unbe­wäl­tigte darstellt, das dem poli­ti­schen Handeln voraus­geht. Nawalny entlarvt die Diebe, die in Russ­land an der Macht sind, die west­liche Zuschau­er­schaft applau­diert und über­sieht dabei geflis­sent­lich, dass die elabo­rierten Schalt­pläne der Selbst­be­rei­che­rung einer Herr­schaft­s­clique, wie der Anti-Korruptions-Fonds sie rekon­stru­iert, einge­bettet sind in unser aller System, dem eines unre­gu­lierten globalen Finanzkapitalismus.

Neben inner­rus­si­schen Unter­schla­gungs­me­cha­nismen, so zeigt es Nawalnys Film, dienen zur Finan­zie­rung des Palast­bau­pro­jekts auch Offshore-Firmen. Einer der Geld­geber ist etwa, laut Anti-Korruptions-Fonds, Alex­ander Plechow, der Treu­händer der Vermögen des Cellisten Sergei Rold­ugin, von dem nach dem Panama-Papers-Leak im Jahr 2016 ange­nommen wurde, dass er Vermögen seines Freunds Wladimir in seinem Namen hält. Des Weiteren spielen im Film die Offshore-Firmen von Juri Kowalt­schuk eine Rolle, der nach Meinung des Ökonomen und Russland-Experten Anders Åslund einer der Haupt­günst­linge Putins darstellt.

Die Günst­lings­wirt­schaft und der globale Finanzkapitalismus

Åslund ist nach wie vor stolz, in den 1990er Jahren dem Wirt­schafts­mi­nister und Premier­mi­nister unter Jelzin, Jegor Gaidar, als Berater gedient zu haben. Russ­lands Trans­for­ma­tion in eine Markt­wirt­schaft per Schock­the­rapie hält er, trotz des Aufstiegs der Olig­ar­chen, für einen Erfolg. Putin habe eine gesun­dete Wirt­schaft geerbt. Eine auto­ri­täre Klep­to­kratie setzte für ihn erst dann ein, als Putin die Rohstoff­öko­nomie wieder verstaat­lichte. Hinsicht­lich der Einbet­tung dieser Klep­to­kratie ins globale Finanz­system spricht Åslund eine deut­liche Sprache: Es ist der ekla­tante Mangel an Recht­staat­lich­keit, der die Eliten nötigt, ihr Vermögen in Länder zu schaffen, wo es geschützt ist. Hier endet ihr Patrio­tismus, möchte man hinzu­fügen: Ihre zyni­sche, eigent­lich ‚russo­phobe‘ Wahr­neh­mung des eigenen Landes und seiner Geschichte verbietet ihnen die Hoff­nung, Russ­land könne sich in abseh­barer Zeit zu einem Staat entwi­ckeln, der ihre Vermögen schützen könnte.

“Ein Palast für Putin”, Montage des FBK, Quelle: www.youtube.com

Die viel geschol­tenen Steu­er­oasen sind, so Åslund, oft nur Durch­gangs­sta­tion der Kapi­tal­flucht, denn jene verfügen nicht über die nötige „finan­zi­elle Tiefe“ (finan­cial depth), also über attrak­tive Anla­ge­mög­lich­keiten in ausrei­chendem Maßstab. Der Groß­teil des außer Landes geschafften russi­schen Kapi­tals landet schließ­lich in den USA und dem Vereinten König­reich und wird dort oft in den Metro­polen in Immo­bi­lien ange­legt. Åslund kriti­siert in seinem Buch Russia’s Crony Capi­ta­lism (2019), dass es eine Regu­lie­rung dort, im Unter­schied zu vielen euro­päi­schen Ländern, prak­tisch gar nicht gibt. Doch das sind Details. Wenn Putin in einer Montage von Nawalnys Film breit aus der ludo­vi­zia­ni­schen Sonnen­iko­no­gra­phie grinst, weil es wieder in der Kasse klin­gelt, wird das bald auch die Laune eines Schweizer Privat­ban­kiers, eines Londoner real estate agent oder eines Yachten-Verkäufers in Miami heben. Oder eines Lobby­isten in Berlin? Åslund hebt zusätz­lich die Gefahr hervor, dass dieses russi­sche Geld zuneh­mend auf poli­ti­sche Meinungsbildungs- und Entschei­dungs­pro­zesse in Europa Einfluss nimmt.

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Demo­kratie und Ungleichheit

Trotz der Soli­da­rität der Russi­schen Sozia­lis­ti­schen Bewe­gung mit dem poli­ti­schen Gefan­genen Nawalny hat der Dichter, Musiker und Akti­vist Kirill Medwedjew, der dieser Orga­ni­sa­tion ange­hört, kriti­siert, dass Nawalny die massive soziale Ungleich­heit nur im Kontext der Putin’schen Günst­lings­wirt­schaft verur­teile, während er dem Kapi­ta­lismus an sich unkri­tisch gegen­über­stünde. In dieser Kritik öffnet sich ein Frage­ho­ri­zont, der über Trans­pa­renz, Lega­lität und Recht­staat­lich­keit hinausweist.

Nawalny über post­kom­mu­nis­ti­sche Karrieren, Quelle: youtube.com

Zum Synonym der Analyse und Kritik von Ungleich­heit ist der Name Thomas Piketty geworden. Im Gegen­satz zu Åslund sieht der fran­zö­si­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaftler im neuen Mammut­werk Capital and Ideo­logy schon in Russ­lands ökono­mi­scher Trans­for­ma­tion in den 1990er Jahren, die unglück­li­cher­weise in eine hyper­ka­pi­ta­lis­ti­sche Ära fiel, die „klep­to­kra­ti­sche Wende“. Piketty konsta­tiert, dass die Sowjet­union in der Verwal­tung des aus einem verfehlten ökono­mi­schen Expe­ri­ment resul­tie­renden Mangels eines der egali­tärsten Systeme der modernen Geschichte gewesen sei. Dabei versucht er jedoch einzu­kal­ku­lieren, dass sich Ungleich­heit in diesem System im Wesent­li­chen über Privi­le­gien konsti­tu­ierte. Binnen eines Vier­tel­jahr­hun­derts, ab 1990, wurde Russ­land, was die Einkommen anbe­langt, zu einem der inega­li­tärsten Länder der Welt. Etwa so inega­litär wie die USA, die im Bereich Klien­tel­po­litik übri­gens einige ‚Fami­li­en­ähn­lich­keiten‘ aufweist. Piketty geht davon aus, dass im glei­chen Zeit­raum in Russ­land etwa genauso viel durch Kapi­tal­flucht dem sehschwa­chen russi­schen Fiskus entzogen wurde wie im Land legale Vermö­gens­werte bekannt sind, sprich fünfzig Prozent des Gesamt­ver­mö­gens. Der entspre­chende Anteil sei für die USA vier, für Europa zehn Prozent.

Das Ausmaß dieser andau­ernden Enteig­nung der Bevöl­ke­rung des ressour­cen­rei­chen Landes erklärt den Hoch­druck, mit dem russi­sche Troll­farmen an der Diskre­di­tie­rung noch mehr oder weniger funk­tio­nie­render Demo­kra­tien arbeiten. Es erklärt den Hoch­druck, mit dem das poli­ti­sche System zum Zwecke der Umlen­kung der Unzu­frie­den­heit der Bevöl­ke­rung Natio­na­lismus schürt und Russ­land kultu­rell vom Westen abgrenzt. Man betrachte die Verur­tei­lung von zwei Künst­le­rinnen von Pussy Riot zu mehr­jäh­riger Lager­haft im Jahre 2012. Ihr ‚Verbre­chen‘, das soge­nannte „Punk-Gebet“ in der Christ-Erlöser-Kathedrale, pran­gerte die Korrum­piert­heit der ortho­doxen Kirche und ihres Ober­haupts, des Patri­ar­chen Kirill an, den sie, wie viele andere, für einen ehema­ligen KGB-Agenten hielten. Während welt­weit für die Frei­las­sung der mutigen Frauen und für die Achtung von Meinungs- und Kunst­frei­heit allge­mein protes­tiert wurde, nahm das Putin-Regime die Aktion dankbar als Steil­vor­lage im Kultur­kampf an: um in der Brand­mar­kung der ‚Hexen‘ aber­mals die ‚verwest­lichte‘, libe­rale und femi­nis­ti­sche, ‚volks­feind­liche‘ und ‚blas­phe­mi­sche‘ Intel­li­gen­zija zu margi­na­li­sieren. Der volks­tüm­liche Nawalny bietet Putin diese Gele­gen­heit nicht. Er ist auch deshalb ein so gefähr­li­cher Gegner, weil er an sich selbst ein unap­pe­tit­li­cher Natio­na­list ist.

Palast von innen, Shisha-Bar mit Pole-Dance-Stange, www.youtube.com

All dies geschieht vor dem Hinter­grund des Fehlens einer tatsäch­li­chen Konkur­renz der Ideo­lo­gien und Gesell­schaft­mo­delle, wie sie es im Kalten Krieg gab. Global haben, so Pikettys These, natio­na­lis­ti­sche und neoiden­ti­täre Ideo­lo­gien Konjunktur, weil krasse soziale Ungleich­heit als unver­meid­lich, natur­haft und dem Raum legi­timer poli­ti­scher Frage­stel­lungen entzogen wahr­ge­nommen wird und wahr­ge­nommen werden soll. Scho­nungslos ist Pikettys Antwort darauf, warum man sich im Westen wenig für die Quelle russi­schen Reich­tums inter­es­siert und nicht versucht, dieser Enteig­nung einen Riegel vorzu­schieben. Er nennt es das Syndrom der Büchse der Pandora: Man fürchtet im spezi­ellen Fall die Frage nach der Gerech­tig­keit der Ungleich­heit der Vermö­gens­ver­tei­lung aufzu­werfen, weil man sich vor der Frage im Allge­meinen fürchtet.

Was steht am Ende von Pikettys Kapitel über Russ­lands Klep­to­kratie? Die lako­ni­sche Forde­rung nach einem trans­pa­renten inter­na­tio­nalen Register von Vermö­gens­werten, wobei Trans­pa­renz für Piketty eine Voraus­set­zung im Kampf gegen die voran­schrei­tende Ungleich­heit ist, die die Demo­kratie gefährdet und die Lösung der sozial-ökologischen Frage verhin­dert. Die russi­schen Verhält­nisse haben ihre eigene Genea­logie, verzahnen sich aber mit globalen Miss­ständen. Eine Stär­kung der Demo­kratie in Europa in Pikettys Sinne könnte Russ­land helfen, mit seiner despo­ti­schen Tradi­tion zu brechen.

  • Matthias Meindl ist Slavist und habilitiert sich an der Universität Zürich mit einer Arbeit zur sexuellen Revolution in Jugoslawien um 1968.