Laut Humanitärem Völkerrecht dürfen Konfliktparteien nur unter sehr strengen Regeln, medizinische Einrichtungen angreifen. Luke Moffett gibt einen Einblick in die jüngste Geschichte von Angriffen auf Krankenwagen sowie auf die juristische Faktenlage beim Missbrauch von Krankenwagen, die Waffen und Kämpfer transportieren.

  • Luke Moffett

    Luke Moffett ist Professor für Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht an der Queen's University Belfast. Er ist Autor des Buches Reparations and War (2023) sowie zahlreicher Artikel über Reparation, bewaffnete Konflikte und den Internationalen Strafgerichtshof.

Der aktu­elle Ausbruch des Konflikts im Gaza-Streifen und Israel hat auf beiden Seiten uner­mess­li­ches Leid verur­sacht – und ein Ende ist nicht in Sicht. Das Ausmaß von Tod und Zerstö­rung in einer so dicht besie­delten Gegend und die Folgen für die Menschen, die am verletz­lichsten sind, haben zu einer huma­ni­tären Kata­strophe geführt. Die tägli­chen Opfer­zahlen redu­zieren die Leben und die Liebsten von Menschen auf Zahlen und gele­gent­liche persön­liche Leidensgeschichten.

Inmitten dieser steten Flut der Gewalt sind die jüngsten Angriffe auf Kran­ken­häuser und Kran­ken­wagen ein beson­ders erschre­ckendes Problem. Denn sie töten und verstüm­meln dieje­nigen, die an einem medi­zi­ni­schen Ort Zuflucht und Hilfe suchen. Am 3. November traf ein Luft­schlag der israe­li­schen Armee eine Kran­ken­wa­gen­ko­lonne nahe des Al-Shifa-Kran­ken­hauses, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen und 60 weitere verletzt wurden. In der Folge setzte die israe­li­sche Armee folgenden Tweet ab: „Ein Kran­ken­wagen wurde als Terror­zelle der Hamas iden­ti­fi­ziert. Daraufhin schlug ein Flug­zeug der israe­li­schen Vertei­di­gungs­kräfte zu und neutra­li­sierte die Hamas-Terroristen, die sich in dem Kran­ken­wagen befanden. Wir betonen, dass dieses Gebiet in Gaza ein Kriegs­ge­biet ist. Die Zivil­be­völ­ke­rung wird zu ihrer eigenen Sicher­heit erneut zur Evaku­ie­rung nach Süden aufgefordert.“

Kran­ken­wagen sind schon häufig zum Ziel von Angriffen geworden – etwa in Konflikten in Myanmar, der Ukraine, Kamerun, Syrien sowie bei einem türki­schen Angriff auf kurdi­sche Gebiete im Jahr 2019. Allein von 2016 bis 2017wurden in Syrien 243 Kran­ken­wagen ange­griffen, wobei für 123 Angriffe die syri­sche Regie­rung verant­wort­lich war und russi­sche Streit­kräfte 60 weitere Kran­ken­wagen beschä­digten oder zerstörten.

Auch im Gaza-Streifen waren dies nicht die ersten Kran­ken­wagen oder Sanitäter*innen, die unter Beschuss kamen: Amnesty Inter­na­tional regis­trierte eine Reihe von entspre­chenden Toten in den Jahren 2009 sowie 2014. Solche Angriffe gegen Kran­ken­wagen gehen nicht nur von staat­li­chen Armeen aus. Schmeitz et al. merken an, dass es seit den 1970er Jahren Hunderte von Angriffen auf Notfall­dienste durch terro­ris­ti­sche Gruppen gegeben hat, wobei diese in den letzten zwei Jahr­zehnten signi­fi­kant zuge­nommen haben. Der vorlie­gende Beitrag skiz­ziert die Posi­tion des Huma­ni­tären Völker­rechts bezüg­lich Angriffen gegen Kran­ken­wagen sowie deren Defi­ni­tion nach dem Völker­straf­recht, und spricht abschlie­ßend das Problem des Miss­brauchs von Kran­ken­wagen durch Kriegs­par­teien als Perfidie an.

Die Posi­tion im Huma­ni­tären Völkerrecht

Kran­ken­wagen sind im Huma­ni­tären Völker­recht keine gewöhn­li­chen Zivil­ob­jekte. Als medi­zi­ni­sche Trans­porte gehören sie gemäß Artikel 35 der Genfer Konven­tion I und Artikel 21 der Genfer Konven­tion IV zu den geschützten Objekten, die während eines inter­na­tio­nalen bewaff­neten Konflikts nicht ange­griffen werden dürfen. Das gilt auch für zivile und mili­tä­risch orga­ni­sierte Einheiten zu Lande, in der Luft oder auf See gemäß Artikel 12 des Zusatz­pro­to­kolls I. 

Bezüg­lich nicht-internationaler bewaff­neter Konflikte verweist das Inter­na­tio­nale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) auf den brei­teren Schutz gemäß des Gemein­samen Artikel 3 der Genfer Konven­tionen über die Anfor­de­rungen an die Bergung und Versorgen von Verwun­deten und Kranken als eine „subsi­diäre Form des Schutzes“, durch die sicher­ge­stellt wird, dass diese medi­zi­nisch versorgt werden. Das Zusatz­pro­to­koll II (Art.11(1)), das für nicht-internationale bewaff­nete Konflikte gilt, in denen bewaff­nete Gruppen Terri­to­rium kontrol­lieren, hat eine ähnliche Regel wie die Genfer Konven­tionen. 

Bei medi­zi­ni­schen Einheiten und Fahr­zeugen ist nach Huma­ni­tärem Völker­recht die Schwelle für die Recht­fer­ti­gung von Angriffen also höher. Nicht bloß die Frage der Unter­schei­dung – nur Kombattanten/Kämpfer*innen oder mili­tä­ri­sche Ziele sind anzu­greifen – oder die Frage der Verhält­nis­mä­ßig­keit sind hier abzu­wägen. Medi­zi­ni­sche Einheiten und Fahr­zeuge können ihren Schutz nur unter bestimmten Umständen verlieren und nicht allein auf der Grund­lage, dass sie zum mili­tä­ri­schen Ziel werden, wie es bei anderen zivilen Objekten der Fall ist. Gemäß Artikel 21der Genfer Konven­tionen I, Artikel 13(1) des Zusatz­pro­to­kolls I und Artikel 11 des Zusatz­pro­to­kolls II können medi­zi­ni­sche Einheiten und Trans­porte ihren Schutz nur verlieren, „wenn diese außer­halb ihrer huma­ni­tären Bestim­mung zu Hand­lungen verwendet werden, die den Feind schä­digen. Jedoch endet der Schutz erst, nachdem eine Warnung, die möglichst eine ange­mes­sene Frist setzt, unbe­achtet geblieben ist.“ Ein solcher Verlust des Schutzes ist eine „Ausnahme“, die drei Elemente erfor­dert: Der medi­zi­ni­sche Trans­port wird genutzt, um feind­schä­di­gende Akte zu begehen; es wurde gebüh­rend gewarnt; und ausrei­chend Zeit einge­räumt, um die Warnung zu befolgen.

Im Falle des Angriffs am Al-Shifa-Krankenhaus machte das israe­li­sche Militär die weitere Angabe, dass der Kran­ken­wagen „von Streit­kräften als Trans­port­mittel einer Hamas-Terrorzelle in der Nähe ihrer Posi­tion in der Kampf­zone iden­ti­fi­ziert wurde […]. Uns liegen Infor­ma­tionen vor, die die Stra­tegie der Hamas aufzeigen, Terro­r­agenten und Waffen in Kran­ken­wagen zu transportieren.“

Die Anschul­di­gung, der bzw. die Kran­ken­wagen würde/n von der Hamas auf solche Weise genutzt, behauptet feind­schä­di­gende Akte, die weit über sämt­liche huma­ni­täre Schutz­pflichten hinaus­gehen. Doch die anderen beiden Elemente müssen auch erfüllt sein. Um das zweite Krite­rium zu erfüllen, muss eine gebüh­rende Warnung über­mit­telt werden, was durch eine Unter­las­sungs­an­ord­nung mit bestimmter zeit­li­cher Frist, durch eine E-Mail an die zustän­dige feind­liche Behörde, einen Funk­spruch oder eine Pres­se­mit­tei­lung erfolgen kann (IKRK, Kommentar 2016, Absatz 1850).

Sie können uns unter­stützen, indem Sie diesen Artikel teilen: 

Schließ­lich muss die Zeit­frist zur Reak­tion auf die Warnung „ange­messen“ sein. Diese Frist hängt vom Kontext ab und ist nicht fest defi­niert. Solch eine Entschei­dung stellt eine „Ausnahme“ dar, die nur greift unter „extremen Umständen einer unmit­tel­baren Bedro­hung für die Leben der vorrü­ckenden Kombat­tanten, in denen klar ist, dass eine Warnung nicht befolgt würde“ (IKRK, Kommentar 2016, Absatz 1849). Dann darf eine solche Warnung auch kurz­zei­tiger erfolgen. 

Der Kommentar des Inter­na­tio­nalen Komi­tees des Roten Kreuzes gibt ein Beispiel, in dem Soldat*innen, die sich einem Kran­ken­haus nähern, in „heftigen Beschuss aus jedem Fenster“ des Gebäudes geraten. Nach Einschät­zung des IKRK dürfen sie eine Warnung ausgeben und unver­züg­lich das Feuer erwi­dern, da eine derart „unmit­tel­bare und ernste Bedro­hung“ von einem medi­zi­ni­schen Gebäude ausgeht, dass dieses deut­lich einen feind­schä­di­genden Akt jenseits seiner huma­ni­tären Aufgaben begeht (IKRK, Kommentar 2016, Absatz 1851). Indes deutet das Lehr­hand­buch des U.S. Army Judge Advo­cate General zum Recht in bewaff­neten Konflikten darauf hin, dass es keine Pflicht zur Warnung gibt, wenn das Feuer in Selbst­ver­tei­di­gung erwi­dert wird. Ange­führt wird hier das Beispiel der Luft­schläge gegen die Richmond-Hills-Psychiatrie auf Grenada, nachdem US-amerikanische Streit­kräfte dort von grena­di­schen Revo­lu­ti­ons­kräften beschossen wurden. Es starben 17 Patient*innen (S. 146).

Im Falle der Kran­ken­wa­gen­ko­lonne außer­halb des Al-Shifa-Krankenhauses ist unklar, ob über­haupt und wenn ja, welcherlei Warnung ausge­geben wurde. Ein Spre­cher des israe­li­schen Mili­tärs sagte, dass es seit 2014 gängige Praxis der Hamas sei, Kran­ken­wagen als ihre eigenen „Taxis auf dem Schlacht­feld“ zu nutzen – und dass damals eine Warnung ausge­geben wurde. Eine solche Warnung gilt jedoch nur für spezi­fi­sche, darin benannte Bege­ben­heiten im Jahr 2014. Sie kann nicht für beinahe ein Jahr­zehnt wirksam sein.

Es gab auch Vorwürfe, die Hamas habe versucht, Kämpfer in Kran­ken­wagen durch den Grenz­über­gang in Rafah zu schleusen. Angriffe auf verdäch­tigte Kran­ken­wagen, weil Hamas-Kämpfer versu­chen, über die Grenze zu gelangen, sind jedoch keine hinrei­chende Recht­fer­ti­gung für den Beschuss der Kran­ken­wagen nahe des Al-Shifa-Krankenhauses. Die gege­bene zeit­liche und räum­liche Distanz erfor­dert mehr Vorsicht, damit durch­ge­führte Luft­schläge dem Huma­ni­tären Völker­recht entspre­chen. Es ist zu diesem Zeit­punkt unklar, ob die „Ausnahme“, die gemäß dieses Rechts­rah­mens für den Angriff von medi­zi­ni­schen Trans­porten erfor­der­lich ist, in diesem Fall gegeben war. So stellt sich die Frage, ob diese Hand­lungen einem Kriegs­ver­bre­chen gleich­kommen. 

Angriffe auf Kran­ken­wagen als Kriegsverbrechen

Das Römi­sche Statut des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs (IStGH) enthält das Kriegs­ver­bre­chen des vorsätz­li­chen Angriffs auf medi­zi­ni­sche Einheiten und Trans­porte (Artikel 8(2)(b)(xxiv), 8(2)(e)(ii)) sowohl für inter­na­tio­nale als auch für nicht-internationale bewaff­nete Konflikte. Es gab vor dem IStGH bislang keine Anklagen über derar­tige Verbre­chen, doch es gab einige inner­staat­liche Fälle. 

Antonio Cassese verweist auf einen Fall, der 2007 vor den italie­ni­schen Gerichten verhan­delt wurde. Es ging dabei um italie­ni­sche Soldaten, die 2004 im Irak statio­niert waren und das Feuer auf einen Kran­ken­wagen eröff­neten. Die italie­ni­schen Truppen kämpften gerade gegen eine aufstän­di­sche Gruppe in Nasi­riyah. Die beiden ange­klagten Soldaten waren für die Bewa­chung einer Brücke verant­wort­lich, die der Kran­ken­wagen zu über­queren versuchte. Gemäß ihren Einsatz­re­geln gaben die Soldaten Warnungen, setzten Licht­zei­chen und Warn­schüsse ab, als der Kran­ken­wagen auf sie zukam, woraufhin drei Personen aus dem Wagen sprangen. Die Soldaten feuerten weiter und trafen einen Sauer­stoff­tank, was zu einer Explo­sion führte, bei der die vier Menschen, die sich noch im Fahr­zeug befanden – eine schwan­gere Frau, ihre Mutter, ihr Bruder sowie eine befreun­dete Person – lebendig verbrannten.

Das Gericht befand die beiden Soldaten aufgrund der beson­deren mili­tä­ri­schen Notwen­dig­keit nicht des Mordes schuldig. Unter den Umständen der anhal­tenden Feind­se­lig­keiten stellte das Fahr­zeug, das sich trotz Warnungen weiter auf den Kontroll­punkt zube­wegte, eine Bedro­hung dar, und die Soldaten hielten sich an ihre Einsatz­re­geln. Cassese vergleicht dies mit Selbst­ver­tei­di­gung nach dem Völker­straf­recht, laut dem der Aspekt der Abwen­dung einer unmit­tel­baren Gefahr für das eigene Leben oder das Leben anderer sowie der Aspekt der Ange­mes­sen­heit des fort­ge­setzten Beschusses auf einen deut­lich gekenn­zeich­neten Kran­ken­wagen, der dadurch explo­dierte, in Frage gestellt werden.

Hinsicht­lich der Kran­ken­wagen, die nahe des Al-Shifa-Krankenhauses ange­griffen wurden, wird die Frage gestellt werden, ob der Beschuss des Kran­ken­wa­gens unter den gege­benen Umständen ange­messen und verhält­nis­mäßig war. Obwohl scheinbar eine präzise Waffe einge­setzt wurde (womög­lich eine Spike-Rakete), recht­fer­tigt die Wahl dieses Mittels nicht den vorsätz­li­chen Angriff auf einen medi­zi­ni­schen Trans­port. Die derzeit verfüg­bare Fakten­lage ergibt keine unmit­tel­bare Bedro­hung, dass Mitglieder der Hamas sich in dem Kran­ken­wagen befanden und dabei waren, einen Angriff auszu­üben, oder dass der Kran­ken­wagen Waffen trans­por­tierte. 

Perfidie und Krankenwagen

Sollte die Hamas die hier von Israel ange­grif­fenen Kran­ken­wagen miss­braucht haben, so könnten die verant­wort­li­chen Personen je nach Wertung des Konflikts wegen Perfidie, meuch­le­ri­scher Tötung oder Verwun­dung gemäß Artikel 8(2)(e)(ix) des Römi­schen Statuts oder wegen miss­bräuch­li­cher Verwen­dung der Erken­nungs­zei­chen der Genfer Konven­tionen (Artikel 8(2)(b)(vii)) ange­klagt werden. Nach Straf­tat­be­stands­merk­malen des IStGH umfasst das Kriegs­ver­bre­chen der meuch­le­ri­schen Tötung oder Verwun­dung den Tatbe­stand der Perfidie: Der Täter erweckte das Vertrauen oder den Glauben einer oder mehrerer Personen, nach huma­ni­tärem Völker­recht Schutz zu bean­spru­chen oder zum Schutz zu verpflichten; und beab­sich­tigt, dieses Vertrauen oder diesen Glauben zu hinter­gehen. Die miss­bräuch­liche Verwen­dung eines Kran­ken­wa­gens – als medi­zi­ni­schem Schutz­trans­port –, um Angriffe durch­zu­führen, würde diesen Tatbe­stand eines Verbre­chens erfüllen. Das zweite Kriegs­ver­bre­chen liegt in der Verwen­dung von Erken­nungs­zei­chen in einer nach Huma­ni­tärem Völker­recht verbo­tenen Weise für unmit­telbar mit den Feind­se­lig­keiten zusam­men­hän­gende Kampf­hand­lungen, die während eines bewaff­neten Konflikts zum Tod oder zu schwerer Körper­ver­let­zung führen. Nur die Verwen­dung eines Kran­ken­wa­gens zur Durch­füh­rung eines Angriffs, der zu Verlet­zungen oder zum Tod führt, würde dieses Verbre­chen erfüllen. Um hier das Kriegs­ver­bre­chen der Perfidie zu beweisen, müsste nach­ge­wiesen werden, wie der Trans­port von Waffen oder Hamas-Kämpfern in einem Kran­ken­wagen zur Verlet­zung oder zum Tod von israe­li­schen Soldat*innen oder Zivilist*innen geführt hat.

Bewaff­nete Gruppen haben regel­mäßig Kran­ken­wagen für Anschläge und Waffen­trans­porte verwendet. Im Jahr 2011 nutzten Aufstän­di­sche im Irak mit Spreng­stoff bela­dene Kran­ken­wagen, um Poli­zei­ge­bäude anzu­greifen. 2016 miss­brauchte ISIS zwei Kran­ken­wagen für einen koor­di­nierten Selbst­mord­an­schlag in Samarra und Tikrit, bei dem über 25 Menschen getötet wurden. Der IStGH hat unlängst Erfah­rungen mit der Unter­su­chung von Perfidie und meuch­le­ri­scher Tötung gesam­melt. Im Rahmen seiner vorläu­figen Unter­su­chung zu Afgha­ni­stan schloss die Staats­an­walt­schaft des IStGH, die Taliban hätten womög­lich das Kriegs­ver­bre­chen der meuch­le­ri­schen Tötung oder Verwun­dung eines gegne­ri­schen Kombat­tanten (Artikel 8 (2)(e)(ix)) begangen: Die Taliban hatten 2011 einen Kran­ken­wagen benutzt, um einen Selbst­mord­an­schlag auf das Ausbil­dungs­zen­trum der afgha­ni­schen Natio­nal­po­lizei in Kandahar zu verüben, bei dem 12 Beamt*innen getötet und weitere Personen verletzt wurden (Absatz 156). Auf ähnliche Weise fuhren die Taliban 2018 einen mit Spreng­stoff bela­denen Kran­ken­wagen in das Regierungs- und Geschäfts­viertel von Kabul und töteten mit seiner Explo­sion mehr als 100 Menschen und verletzten über 235 weitere. Das IKRK vermerkte, dass der Miss­brauch von Kran­ken­wagen durch Kämpfer „die Neutra­lität von Gesundheitsdienstleister*innen ernst­haft unter­gräbt“ und einen Vertrau­ens­miss­brauch darstellt, der „schwer­wie­gende Folgen hinsicht­lich deren öffent­li­cher Wahr­neh­mung, Wirk­sam­keit und Sicher­heit hat“.

Schluss­ge­danken

Dieser Beitrag soll keine Schuld zuweisen, sondern die Rolle des Huma­ni­tären Völker­rechts für die recht­liche Analyse des Einsatzes tödli­cher Gewalt im Gaza/Israel-Konflikt beleuchten. Der Schutz medi­zi­ni­scher Einheiten und Trans­porte ist ein Kern­an­liegen der Genfer Konven­tion I. Allge­meiner gespro­chen bildet dieser Schutz die Grund­lage für die Arbeit des Inter­na­tio­nalen Komi­tees des Roten Kreuzes und anderer huma­ni­tärer Orga­ni­sa­tionen, die Kriegs­leiden lindern wollen.

Das Huma­ni­täre Völker­recht – einschließ­lich seiner Regeln für den Beschuss medi­zi­ni­scher Trans­porte – muss in einer Weise deut­lich gemacht werden, die nicht einfach grünes Licht für mili­tä­ri­sche Opera­tionen ohne Rück­sicht auf mensch­liche Kosten gibt. Das Huma­ni­täre Völker­recht ist ein recht­li­ches Mindestmaß, bei dem wir uns um den kleinsten gemein­samen Nenner der Einhal­tung bemühen. Es soll die Kriegs­schäden so weit wie möglich abmil­dern. Hierfür müssen wir uns in sozialen, diplo­ma­ti­schen und poli­ti­schen Foren über das Gesetz hinaus für einen besseren Schutz der Menschen einsetzen, die in Konflikten gefährdet sind. Dieser Impe­rativ ist hinsicht­lich tödli­cher Gewalt gegen medi­zi­ni­sche Einheiten und Trans­porte wie Kran­ken­wagen beson­ders akut. Denn, wenn hier Fehler unter­laufen, leiden dieje­nigen unnötig mehr, die in Konflikten am verletz­lichsten sind.

Aus dem Engli­schen von Jen Theodor.

Erst­ver­öf­fent­li­chung: Articles of War