Kommerzialisierung und Politisierung. Zur Situation der Medien in der Schweiz

Die Debatte um „Mainstream-Medien“ und „Lügenpresse“ ist inzwischen in der Schweiz angekommen. Doch was bringt die Resonanz für eine solche rechtspopulistische Kritik? Denn in der Schweiz ist die Kommerzialisierung der Medien das Problem. Und diese wiederum begünstigt den Populismus.



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„‚Systemmedien‘, ‚linker Mainstream‘, ‚Lügenpresse‘ – liebe Leute, ganz ehrlich, darüber müssen wir reden“. Mit diesem Einstieg begann kürzlich die Arena, die reichweitenstärkste Polit-Sendung der Schweiz, und bot Stimmen eine Plattform, die sich gegen die „etablierten“ Medien richten. Wieder einmal wird damit im öffentlichen Diskurs ein Phänomen, das in den USA und Deutschland thematisiert und problematisiert wird, in einen Schweizer Kontext gestellt. Dabei werden Ähnlichkeiten suggeriert, die insofern erstaunen, als in der Schweiz kein Regierungsmitglied die Medien als Feinde des Volkes bezeichnet und keine regelmässigen Demonstrationen stattfinden, auf denen Wutbürger „Halt die Fresse, Lügenpresse“ skandieren. Auch zeigen Umfragen, dass das Vertrauen in die Schweizer Medien weiterhin hoch ist, im Ländervergleich sogar sehr hoch. Viele Schweizer Medien haben denn auch eine gute bis sehr gute Qualität.

Eine ländervergleichende Umfrage zeigt aber auch, dass das Vertrauen in die Medien bei denjenigen Personen geringer ist, die sich selbst an den Rändern des politischen Spektrums verorten, und zwar besonders am rechten Rand. Es ist dieses Misstrauen, das politisch bewirtschaftet wird, in der Schweiz vor allem von der SVP. Sie skandalisiert seit Jahren die „linken Medien“, zu denen „ausser der Weltwoche alle in der Schweiz gehören“ (wie zum Beispiel die SVP Herisau kürzlich verlauten liess). Dazu passt, dass sich die SVP in den letzten Jahren gezielt in Nachrichtenmedien eingekauft hat; Meldungen, dass sie im Medienbereich noch weiteren Einfluss sucht und weitere Zeitungen übernehmen oder neu gründen möchte, sorgen dabei regelmässig für Aufruhr.

Haben wir es nun mit einem stark politisierten Mediensystem zu tun, in dem politische Akteure direkt Einfluss auf die Medien ausüben? Oder ist es so, dass sich die Medien generell (wieder) stärker politisch positionieren (in welchem Lager auch immer)?

Boulevardjournalismus ist der eigentliche Mainstream

Die international vergleichende sozialwissenschaftliche Literatur hält fest: Die Schweiz hat ein Mediensystem mit einem sehr starken öffentlichen, im Ländervergleich relativ staatsfern organisierten Rundfunk. Der öffentliche Rundfunk in der Schweiz ist rein strukturell auch von den Parteien relativ weit entfernt. Eine direkte „Einbindung“ von Parteien, also eine Übertragung der Parteipolitik (nach dem Proporzprinzip) direkt in die Organisation des öffentlichen Rundfunks, gibt es in der Schweiz, anders als in anderen Ländern nicht. Im Pressebereich lässt sich im längerfristigen Vergleich hingegen beobachten, dass in der Schweiz noch bis in die 1970er Jahre parteigebundene Zeitungen eine wichtige Rolle spielten. Erst danach verloren Parteizeitungen dramatisch an Auflage und gingen ganz ein (z.B. die sozialdemokratische Tagwacht), oder sie fusionierten mit Parteizeitungen des politischen Gegners (z.B. in Basel oder Luzern), und manche lockerten oder kappten ihre Bindungen an die Parteimilieus. Diese „Entkoppelung“ der Pressetitel von ihren früheren sozialen und politischen Trägergruppen geschah in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr spät, aber auch sehr rasch und von Ausnahmen abgesehen sind die Schweizer Medien heute von Parteien und Milieus relativ unabhängig. Dass eine grosse Medienorganisation beispielsweise einer Privatstiftung gehört, deren Medien u.a. „dem Geist der katholischen Kirche und ihrer Lehre“ dienen sollen, wie dies in Österreich mit Styria der Fall ist, ist hierzulande schon fast nicht mehr vorstellbar.

Diese „Entkoppelung“ der Schweizer Medien ging einher mit einer starken Kommerzialisierung, die sich daran festmachen lässt, dass die grössten privaten Medienorganisationen der Schweiz multimediale, international tätige Grosskonzerne geworden sind. Tamedia, die Grösste der Grossen, ist auch an der Börse kotiert. In der Literatur zur politischen Ökonomie gilt dies als klarer Indikator für eine gesteigerte Kommerzialisierung. Ebenfalls mit der Kommerzialisierung einher gingen die späte, aber dann rasch zunehmende Konzentration im Pressebereich sowie der Aufstieg von Boulevardzeitungen und von boulevardesken Gratiszeitungen. Im öffentlichen Diskurs der Schweiz ist noch nicht ganz angekommen, dass etwa in der Suisse romande der Pressemarkt zu rund 80% allein von Tamedia und Ringier dominiert wird. Dabei ist die Schweiz ein wahres „Gratiszeitungs“-Land und gehört in dieser Hinsicht in Europa sogar zur absoluten Spitze. Es ist der Boulevardjournalismus, der zum eigentlichen Mainstream geworden ist.

Ausnahmen: Politische Kopplungen

Eine strukturelle Nähe der privaten Medien zur Politik ist im „entkoppelten“ und kommerzialisierten Mediensystem die Ausnahme. Sie lässt sich noch an zwei Punkten festmachen, die wiederum von der Entstehungsgeschichte her klar unterschieden werden müssen. Erstens gibt es in den kleineren Sprachregionen traditionell noch etwas engere Verbindungen zwischen Medien und Parteien auf der Ebene der Besitzverhältnisse. Beispiele sind in der Svizzera italiana die Beteiligung von CVP-Ständerat Filippo Lombardi an der Timedia Holding oder in der Suisse romande die politischen Biographien der Besitzer von kleineren Privatradios.

Und zweitens gibt es Medien, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten als milieu- oder parteinahe Medien gegründet wurden oder ihre Besitzverhältnisse geändert haben. Nach den Gründungen der linken WoZ und des linksliberalen L’Hebdo (im Februar 2017 eingestellt) in den 1980er Jahren sind es nun Medien, die sich an das rechtskonservative resp. rechtspopulistische Lager anlehnen. Dazu gehören die Gründung des im Tessin weit verbreiteten Sonntagsblattes Il Mattino della Domenica der Lega dei Ticinesi, der Einstieg von SVP-Politiker Christoph Blocher als Mitbesitzer bei der Basler Zeitung und der Kauf der Weltwoche durch Roger Köppel, der allerspätestens mit seinem Einstieg in die Parteipolitik 2015 die enge Bande zur SVP offizialisierte.

Bei diesen Titeln im rechtspopulistischen Lager handelt es sich also um eine Re-Politisierung der Medien, die einer parteipolitischen Nutzung nahekommt. Aber auch wenn diese Titel über ihre tatsächliche Leserschaft hinaus die öffentliche Debatte mitzubestimmen vermögen, so stellen sie doch klar eine Minderheit im Mediensystem der Schweiz dar. Das würde sich freilich ändern, sollten es Akteure der SVP nach jahrelangen Bemühungen schaffen, den grossen Medienorganisationen Tamedia, Ringier, der NZZ Mediengruppe oder den AZ Medien Zeitungen abzukaufen. Aufgrund der sehr hohen Medienkonzentration in der Schweiz kommt somit den verbliebenen grossen Medienorganisationen (darunter auch der SRG SSR) eine hohe Verantwortung zu, ihre Unabhängigkeit gegenüber Parteiinteressen zu wahren.

Kein „parteiisches“ Muster, aber Lücken

Auch mit Blick auf die Medieninhalte bestätigt sich das Bild von „Entkoppelung“ und Kommerzialisierung. Das soll nicht heissen, dass Medientitel keinerlei politisches Profil mehr aufweisen. Von den oben besprochenen Ausnahmen abgesehen, zeigt sich aber, dass in den meisten Medientiteln keine Partei systematisch und regelmässig über die Zeit hinweg auffallend bevorzugt wird. Was die in der Medienberichterstattung beobachtbaren Bewertungen der im politischen System der Schweiz enorm wichtigen Initiativen und Referenden betrifft, die von den Parteien eingebracht werden, zeigen die Daten des „Abstimmungsmonitors“ eine Dominanz der jeweils grösseren Ad-hoc-Allianz sowie der verschiedenen Konfliktlinien. Wenn man denn überhaupt von einer „Schlagseite“ der Medienberichterstattung sprechen will, dann in zweierlei Hinsicht: Erstens dominieren in den Medien Positionen, die „rechts“ im wirtschaftspolitischen Sinn sind (wo sich die meisten Parteien positionieren). Zweitens dominieren in den Medien Positionen, die „liberal“ im gesellschaftspolitischen Sinn sind (wo sich ebenfalls die meisten Parteien positionieren). Doch während die erste „Lücke“ (d. h. kaum wirtschaftspolitisch linke Medien und Positionen) kein Thema in der Diskussion ist, wird die zweite „Lücke“ teilweise durch hinzugekaufte Medien (BaZ, Weltwoche) gefüllt; ausserdem findet die rechtspopulistisch geprägte Diskussion um diese vermeintliche „Lücke“ breite Resonanz.

Kommerzialisierung und Populismus

Dass die Politik der SVP messbar mit Abstand am meisten Medienresonanz erzielt, liegt also weniger an „ihren“ Zeitungen, sondern an den Reaktionen der anderen. Dabei ist auch die mediale Kritik Teil des strategischen Kalküls der Partei. Populistische Parteien, so hat es beispielsweise der Politikwissenschaftler Oliver Geden in seiner Monographie zu „Diskursstrategien“ des Rechtspopulismus formuliert, brauchen die mediale Kritik geradezu, um ihre „Basiserzählung“ und das Narrativ „wir gegen die anderen“ aufrechterhalten zu können. Insofern leben populistische Parteien vor allem von der Resonanz und sorgen unter anderem mit Provokationen dafür, dass andere über sie reden. Je mehr die Medien (und die politischen Gegner) auf sie und damit auch auf ihre Themen fixiert sind, desto mehr tragen sie zum Bild eines starken und handlungsfähigen „Aussenseiters“ bei, der die „Elite“ vor sich hintreibt.

Beides, die wechselhafte und damit in der Summe „unparteiische“ Positionierung der meisten Medien sowie die Fixierung der Medien auf populistische Themen und Akteure generell und auf die SVP im speziellen, lässt sich aber auch als Ausdruck eines kommerzialisierten Mediensystems lesen. Kommerzielle Medien, die stark nach Nachrichtenwerten funktionieren, belohnen den Konflikt und die Polarisierung, und sie belohnen damit vor allem populistische Akteure, die mit Provokationen eben an solchen zugespitzten Konflikten ein grosses Interesse haben.

Neue Medien, noch mehr Konflikte

Die Digitalisierung der News-Medien verstärkt die Polarisierung, den Konflikt und den Populismus abermals, denn sie verschärft das Ressourcenproblem für viele unparteiische Medien und macht sie damit anfälliger für weitere kommerzielle Schübe, die in mehr Boulevardberichterstattung mündet, oder für politische Instrumentalisierungsversuche (oder gar für beides). Politische Instrumentalisierung und Kommerzialisierung sind hier zwei Seiten derselben Medaille.

Philipp Sarasin, der hier kürzlich in einem Beitrag von „neuen Kopplungen“ zwischen Social Media und „alten“ Medien gesprochen hat, liegt zwar sicherlich richtig, dass es sich um ein volatiles und damit „flexibles Kommunikationsdispositiv“ handelt. Volatilität heisst aber auch, dass durch rasche moralisch-emotionale Konflikt- und Mobilisierungsspiralen jeder Akteur prinzipiell hochgejubelt werden könnte – oder eben unter die medialen Räder gelangt. Dies wird vermutlich zunehmen, weil im Online-Bereich (Websites von Medien) und vor allem auf Social Media die Verbreitung von Gratis- und Boulevardmedien nochmals um einiges ausgeprägter ist als im traditionellen Nutzungsbereich. So steigt wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass je nach Thema und je nach Vorlage jeweils diejenigen politischen Akteure Resonanz erhalten, die als Antipoden des Konflikts dargestellt werden können. Eine solche mediale Dramatisierung von Konflikten macht es in einem traditionell konsensorientierten politischen System schwieriger, überparteiliche Brücken zu bauen und politischen Konsens zu finden.

Eine Stärkung der Qualitätsmedien ist daher notwendig und sicherlich erfreulich (Sarasin weist auf steigende Abonnementenzahlen bei den US-Qualitätszeitungen nach dem Wahlsieg von Donald J. Trump hin). Aber sie sollte nicht dazu führen, dass es in einer Gesellschaft nur zwei Sorten von Medien gibt: eine breite Masse von Boulevardangeboten und einige wenige, wieder erstarkte Qualitäts-Leuchttürme. Gerade in einer Gesellschaft, die weniger polarisiert und weniger geschichtet sein will, braucht es viele kleinere auch regional verankerte Medien, die nicht von Partikularinteressen dominiert werden, und die weder eine für viele Bevölkerungsgruppen zu anspruchsvolle Berichterstattung pflegen, noch dem Boulevardjournalismus frönen. Umso wichtiger wird es sein, kluge Lösungen zu finden, damit sich verschiedene Angebote unabhängiger Schweizer Medienanbieter, die für eine einordnende und vielfältige Berichterstattung sorgen können, in der digitalen Umwelt durchsetzen. Hier sind viele gefordert – die Medienhäuser selber, die ihre Renditen auch in den Journalismus investieren müssen und die einfachere Bezahlmodelle im Online-Bereich einführen sollten; die Politik, die über neue Fördermodelle für den Journalismus nachdenken muss; die Schulen, die mehr für Medienkompetenz machen können, und nicht zuletzt wir als Bürgerinnen und Bürger, die auch tatsächlich für Journalismus bezahlen.