Christian Geulen

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Christian Geulen ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte und ihre Didaktik in Koblenz.

Er sagt mir, was ich wählen soll, der „Wahl-O-Mat“. Dieses „inter­ak­tive Wahl­tool“ stellt die der poli­ti­schen Aufklä­rung und Bildung verpflich­tete und von der deut­schen Bundes­re­gie­rung geför­derte „Bundes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung“ (bpb) den Bürge­rinnen und Bürgern zur poli­ti­schen Meinungs­bil­dung zur Verfü­gung. Bei der letzten deut­schen Bundes­tags­wahl haben über 13 Millionen Wähle­rinnen und Wähler den Wahl-O-Mat als Entschei­dungs­hilfe genutzt. In diesem Jahr wird damit gerechnet, dass mögli­cher­weise bis zur Hälfte aller Wahl­be­rech­tigten auf die voting advice app zugreifen könnte, die seit dem 30. August frei­ge­schaltet ist.

Das Prinzip ist denkbar simpel: 38 strit­tige Themen werden auf 38 Kurz­aus­sagen redu­ziert, die zunächst den Parteien vorge­legt werden. Diese machen dann genau das, was auch die Nutzer später tun werden. Sie stimmen den Aussagen zu, sie stimmen ihnen nicht zu oder erklären sich für neutral. Daraus entsteht ein Daten­satz, der mit den Angaben der einzelnen Wähle­rinnen und Wähler vergli­chen wird. Diesen Abgleich kann man mit bis zu acht der 32 antre­tenden Parteien variabel durch­führen. Der Wahl-O-Mat errechnet dann in Prozent­sätzen das jewei­lige Maß an Über­ein­stim­mung mit den ausge­wählten Parteien.

Klick-Demokratie oder Klick-Populismus?

Die Bundes­zen­trale bewirbt den Wahl-O-Mat als ein Instru­ment der poli­ti­schen Bildung, das anti-popu­lis­tisch funk­tio­niere, da es nicht um Poli­ti­ker­per­sön­lich­keiten und Slogans, sondern nur um poli­ti­sche Inhalte gehe. Nun, schauen wir uns vier kurze Beispiele mit den jewei­ligen Posi­tionen der sechs Parteien an, die voraus­sicht­lich in den deut­schen Bundestag einziehen werden. 1. Aussage: „Aner­kannten Flücht­lingen, die sich Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen verwei­gern, sollen die Leis­tungen gekürzt werden“ – Zustim­mung bei CDU, SPD, FDP und AfD. Nur die Linke ist dagegen und die Grünen geben sich neutral. 2. Aussage: „In Deutsch­land soll auch künftig Braun­kohle abge­baut werden“ – nur SPD und FDP stimmen zu, die CDU gibt sich neutral, während Linke, Grüne und AfD nicht zustimmen. 3. Aussage: „Die Gesamt­zahl der Nutz­tiere in den land­wirt­schaft­li­chen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.“ Die CDU gibt sich neutral, die FDP lehnt ab, alle anderen sind dafür. 4. Aussage: „Der Völker­mord an den euro­päi­schen Juden soll weiterhin zentraler Bestand­teil der deut­schen Erin­ne­rungs­kultur sein.“ – Alle sechs Parteien stimmen zu.

Wer also inte­gra­ti­ons­un­wil­ligen’ Flücht­lingen die Leis­tungen kürzen, weiter Braun­kohle fördern, die Zahl von Nutz­tieren beschränken und an den Holo­caust weiterhin’ erin­nern will – sollte die SPD wählen. Denn sie ist die einzige der sechs kommenden Bundes­tags­par­teien, die allen diesen Aussagen zustimmt. Wer jetzt sagt, dass eine solche Auswahl von nur vier Thesen die jewei­lige Sache unzu­lässig verkürzt, dem lässt sich froh­gemut zurufen: Eben! Denn 38 Aussagen, die zum größten Teil sehr komplexe Themen­felder auf Kurz-Formeln bringen und dann den Wähler zwingen, mit ja, nein oder weiß nicht’ zu reagieren, stellen eine Entstel­lung der poli­ti­schen Wirk­lich­keit und eine massive Verkür­zung der partei­po­li­ti­schen Programme dar. Was genau zum Beispiel bedeutet Verwei­ge­rung von Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen’? Was genau sind die klima- und wirt­schafts­po­li­ti­schen Probleme des Braun­koh­le­ab­baus? Was hat es mit den Nutz­tieren auf sich, auf deren Gesamt­zahl die Gemeinden achten sollen? Und seit wann bestimmt eigent­lich eine Bundes­re­gie­rung darüber, was Teil der deut­schen Erin­ne­rungs­kultur sein soll? Erst wer diese Fragen infor­miert und reflek­tiert beant­worten kann, sollte sich auf das Wahl-O-Mat-Ergebnis verlassen – braucht dieses Tool’ dann aber sowieso nicht mehr.

Hotelsuche und politische Selbstfindung

Wahl-O-Mat 2017; Quelle: Handelsblatt.com

In unserer online-Welt mit multi­plen Such­funk­tionen ist heute wirk­lich jeder in der Lage, sich inner­halb kürzester Zeit selbst­ständig über die Posi­tion einer poli­ti­schen Partei zu bestimmten Themen zu erkun­digen. Doch so wie man sich heute auf der Suche nach einem Hotel in der eigenen Stadt erst mal durch die globalen Hotel­such­ma­schinen durch­klickt und am Ende irgendwie über­zeugt ist, dadurch bestimmt das beste Angebot gefunden zu haben, so stellt auch der Wahl-O-Mat eine Art Meta-Such­ma­schine zur poli­ti­schen Selbst­fin­dung dar. Nach 38 indi­vi­du­ellen Klicks glaubt man, ‘seine’ Partei gefunden zu haben. Die Parteien über­nehmen hier die Rolle der Kunden­re­zen­sionen im online-Handel: Sie geben ihre Meinung ab, die ich mit meiner Meinung abgleiche – sind am Ende aber selber das Produkt, das ich zu wählen habe. In der realen Welt aller­dings, ob im Parla­ment oder am Stamm­tisch, würde kein Mensch die 38 Thesen schlicht mit ja, nein oder weiß nicht’ beant­worten. Sogar in den schon denkbar simpli­fi­zierten Partei­pro­grammen steht zu jedem der vom Wahl-O-Mat aufge­lis­teten Themen sehr viel mehr als nur ja, nein oder neutral.

Zum Beispiel Diesel

Die Bundes­zen­trale behauptet, der Wahl-O-Mat fördere das poli­ti­sche Bewusst­sein insbe­son­dere jüngerer Bürger (die ihn oben­drein mit konzi­piert haben). Dahinter steckt die Annahme, dass ein Nutzer erst durch den Wahl-O-Mat merkt, um wie viele Themen und Posi­tionen es bei der Bundes­tags­wahl eigent­lich geht, und bei der Fest­stel­lung, dass ihm ein Drittel der Thesen unver­ständ­lich sind, sich erst mal gründ­lich infor­mieren wird. Doch wie wahr­schein­lich ist ein solches Verhalten? Wenn eine These etwa lautet: „Diesel­kraft­stoff für PKW soll höher besteuert werden“ – was geht da im Kopf der Nutzer wirk­lich vor? Werden sie sich an die so erfolg­reiche wie ökolo­gisch proble­ma­ti­sche Rolle des Diesel­mo­tors in den letzten 20 Jahren erin­nern, an ihr eigenes Auto denken oder daran, mit welchen Tricks die Indus­trie die Ökobi­lanzen ihrer Motoren über Jahre gefälscht hat? Oder sind nicht eher Kurz­schluss­re­ak­tionen zu erwarten wie: „Diesel? Ja, ganz schlimm, unbe­dingt besteuern!“; oder: „Steuern erhöhen? Auf keinen Fall!“

Ähnlich affekt­ge­lenkt fallen dann auch die Begrün­dungen der Parteien für ihre jewei­lige Posi­tion aus, die sie in maximal 500 Zeichen abgeben durften und die der Nutzer, bezeich­nen­der­weise erst nach dem ersten eigenen Durch­gang der Thesen, nach­lesen kann. So beginnt die CDU bei der Diesel-These mit dem Grund­satz: „Wir lehnen Steu­er­erhö­hungen ab“, um dann auf die sowieso kommende Elek­tro­mo­bi­lität zu verweisen. Die SPD meint, dass auf dem Weg zu Elek­tro­mo­bi­lität „der Diesel unent­behr­lich“ sei und lehnt eine erhöhte Steuer daher eben­falls ab. Linke und Grüne dagegen wollen einen „Abbau der exis­tie­renden Subven­tio­nie­rungen“ des Diesel­kraft­stoffs – die Diesel­steuer also offenbar auf ein normales’ Maß anheben. Die FDP hält eine erhöhte Diesel­steuer für „Symbol­po­litik“ und verweist auf die viel höhere Luft­be­las­tung durch „Heizungen und Reifen­ab­rieb.“ Und die AfD formu­liert zum Thema nur den einen kryp­ti­schen Satz: „Die rund um das Auto erho­benen Steuern über­schreiten bereits heute den verkehrs­af­finen Aufwand der öffent­li­chen Hand bei weitem“ – und man muss aufs Kreuz­chen schauen, um zu verstehen, dass sie keine Diesel­steu­er­erhö­hung will.

Politischen Bildung im Twitter-Format

Nach Angaben der Bundes­zen­trale sehen sich die Hälfte der Wahl-O-Mat-Nutzer diese Kurz­be­grün­dungen der Parteien an. Doch wie viel Entschei­dungs­hilfe geben diese Begrün­dungen’, in denen Schlag­wort­thesen mit Schlag­wort­thesen erläu­tert werden? Der eigent­liche Effekt dieser poli­ti­schen Bildung im Twitter-Format ist kaum etwas anderes als die verein­fachte Abglei­chung von Angebot und Nach­frage. Der Wahl-O-Mat kann über­haupt nicht poli­tisch infor­mieren oder gar bilden. Viel­mehr setzt er bei den Nutzern bereits fest­ge­legte Meinungen zu allen Themen voraus oder legt sie ihnen in denkbar simpelster Form nahe, um dann pseu­do­au­to­ma­ti­siert anzu­geben, welche Partei diesen Posi­tionen am meisten entspricht. Und Posi­tion’ meint dabei nicht etwa Meinungs­bild, Sicht­weise oder gar Argu­ment – sondern schlicht die Unter­schei­dung zwischen ja und nein. Der Wahl-O-Mat bestä­tigt also meine vorge­fasste Meinung, redu­ziert sie auf die Frage nach schwarz oder weiss, Freund oder Feind, und knüpft sie an eine Wahl­emp­feh­lung. So lernt man Popu­lismus.

Wahl-O-Mat 2017; Quelle: chip.de

Immerhin hat die Bundes­zen­trale der Präsen­ta­tion des Ergeb­nisses eine Art Warn­hin­weis wie auf Ziga­ret­ten­schach­teln voran­ge­stellt: „Hohe Über­ein­stim­mungen Ihrer Antworten mit mehreren Parteien bedeuten nicht zwangs­läufig eine inhalt­liche Nähe dieser Parteien zuein­ander.“ Wer über diesen Satz ein wenig nach­denkt, wird an eine andere, heute aber fast verges­sene Art des Wählens erin­nert: die Wahl nach poli­ti­schen Prin­zi­pien und program­ma­ti­schen Grund­sätzen, statt nach tages­po­li­ti­schen Themen und Meinungen. Wie sähe ein Wahl-O-Mat aus, der die Parteien zwingt, mal kurz zu erklären, was sie unter Frei­heit, Konser­va­tismus, Demo­kratie, Gerech­tig­keit, Nation, Sozi­al­staat oder Europa verstehen? Doch weder die Parteien selbst noch die Medien sind daran inter­es­siert, poli­ti­sche Grund­sätze jenseits einer schwam­migen links-rechts-Unter­schei­dung noch verständ­lich zu machen oder gar zu bewerben.

Vom Wahl-O-Mat bis zum TV-Duell: was zur Diskus­sion steht, ist zuneh­mend nur noch das, worüber sich die soge­nannte online-commu­nity, die sich längst als vox populi’ versteht, tagtäg­lich auslässt. Daher auch der lang­wei­lige Wahl­kampf in diesem Jahr: Es wird nur durch­ge­kaut, was sowieso längst durch­ge­kaut wird. Alles Grund­sätz­liche und Prin­zi­pi­elle gilt als gefähr­lich, weil nicht bürgernah’. Ein Grund­satz­thema wie die Bildungs­po­litik taucht deshalb weder im Wahl-O-Mat auf, noch war es Thema im TV-Duell zwischen Merkel und Schulz.

Am 24. September wird zum ersten Mal eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei in den deut­schen Bundestag einziehen. Viel­leicht hat das viel weniger mit einem Rechts­ruck in der Wähler­stim­mung als mit einer popu­lis­ti­schen Wende unserer Demo­kratie zu tun. Bei den Parteien wie den Medien sitzt der Schock, 2015 die besorgten Bürger’ igno­riert zu haben, nach wie vor tief. Seit dem bemühen sich die Akteure, die ‘Stimme des Volkes’ möglichst direkt zu inte­grieren: Deine Meinung zählt! Darauf wird unser Verständnis von Demo­kratie derzeit redu­ziert. Wer aber am Ende wirk­lich davon profi­tieren wird und welche Art von Volks­ver­tre­tung sich dabei lang­fristig durch­setzen soll, steht nicht zur Debatte.

 

Christian Geulen

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Christian Geulen ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte und ihre Didaktik in Koblenz.