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Kampf um den Regen­bogen – Zur (Un-) Sicht­bar­ma­chung der LGBT*-Bewegung in Polen

Regel­mäßig werden in Polen Diskri­mi­nie­rungs­fälle und Gewalt­taten gegen LGBT*-Personen bekannt. Wie ein Bericht der polni­schen NGO Kampania Przeciw Homo­fobii (Kampagne gegen Homo­phobie, kurz: KPH) über die Situa­tion der polni­schen LGBT*-Community belegt,  stieg homo­phobe – vorrangig gegen homo­se­xu­elle Männer gerich­tete – Gewalt seit 2015 markant an. Bis heute verschärft sich diese Entwick­lung, weil  Polen bislang wenig getan hat, um die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­linie der Euro­päi­schen Union umzu­setzen. Nach wie vor gilt hier das Straf­ge­setz­buch aus dem Jahr 1969, das in den vergan­genen Jahr­zehnten kaum modi­fi­ziert wurde. Das Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz, das 2011 in Kraft trat, bietet ledig­lich arbeits­recht­li­chen Schutz. Ein Entwurf für ein Lebens­part­ner­schafts­ge­setz schei­terte zuletzt im Jahr 2015.

Diese Tendenz hat sich seit dem Sieg der natio­nal­kon­ser­va­tiven Partei Prawo i Spra­wi­ed­li­wość (Recht und Gerech­tig­keit, kurz: PiS) bei den Parla­ments­wahlen im Oktober 2015 und der Wieder­wahl der PiS-Partei im Oktober 2019 weiter zuge­spitzt. Nach wie vor schürt und instru­men­ta­li­siert die PiS-Partei Homo­phobie, um ein eng gefasstes katho­li­sches Nati­ons­kon­zept zu zemen­tieren, das auf dem Ausschluss von gesell­schaft­li­chen Rand­gruppen, insbe­son­dere ethni­scher, reli­giöser und sexu­eller Minder­heiten, basiert.

Der Regen­bogen als Feindbild

Beson­ders deut­lich wurde dies im Wahl­kampf von 2019, als der PiS-Politiker Stanisław Karc­zewski auf seinem Twitter-Account ein Pikto­gramm postete, das die Stra­tegie der Partei exem­pla­risch zum Ausdruck bringt. Es zeigt eine tradi­tio­nelle Kern­fa­milie, bestehend aus Vater, Mutter, Tochter und Sohn, über die sich ein bedroh­li­cher „Himmel“ in den Farben des Regen­bo­gens wölbt, der bis heute als inter­na­tio­nales Symbol der LGBT*-Bewegung gilt. Die Rainbow Flag, die vom US-amerikanischen Schwu­len­ak­ti­vist Gilbert Bakergestaltet und 1978 bei der San Fran­cisco Gay and Lesbian Freedom Day Parade erst­mals enthüllt wurde, hat sich im Laufe der Zeit zum globalen queeren Protest­symbol entwi­ckelt, das den Stolz von LGBT*-Personen kommu­ni­ziert und ein Zeichen für die Akzep­tanz der Viel­falt von Lebens­formen setzen will.

PiS-Partei, Anti-LGBT*-Piktogramm, 2019 (Screen­shot) Quelle: twitter.com

Ganz anders die Symbolik in Karc­zew­skis Pikto­gramm: aus dem Regen­bo­gen­himmel laufen Tropfen hinunter, die an Blut erin­nern und die LGBT*-Bewegung symbo­lisch mit Tod und Verderben in Verbin­dung bringen. Um sich und die Kinder vor dem Regen­bogen zu ‚schützen‘, halten die Eltern einen Regen­schirm hoch, auf dem das Logo der PiS-Partei zu sehen ist. Das Pikto­gramm setzt damit gleichsam ins Bild, was der Vorsit­zende der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, gegen die Durch­füh­rung der Parada Równości(Gleich­heits­pa­rade) in Rzeszów vorge­bracht hatte: „Wir sagen Nein! zum Angriff auf Kinder. Wir lassen uns nicht einschüch­tern. Wir werden die polni­sche Familie schützen.“ Entspre­chend insze­niert sich die PiS-Partei als Hüterin der tradi­tio­nellen Kern­fa­milie und der polni­schen Nation gegen die „Bedro­hung“ und „Sexua­li­sie­rung“ durch die LGBT*-Bewegung.

Aufschluss­reich ist weiter, dass sich das PiS-Piktogramm an ein Icon der rechts­ex­tremen Jugend­be­we­gung Młod­zież Wszech­polska (Allpol­ni­sche Jugend, kurz: MW) anlehnt, welches diese im Mai 2018 zum 100. Jubi­läum der Unab­hän­gig­keit Polens auf ihrem Twitter-Account verbreitet hatte. Darauf ist eben­falls eine Klein­fa­milie zu sehen, die Schutz vor einem Regen­bo­gen­himmel sucht, jedoch unter einem Regen­schirm, auf dem der Begriff „natio­na­lism“ – das poli­ti­sche Kern­kon­zept der Allpol­ni­schen Jugend – zu lesen ist. In den Farb­streifen des Regen­bo­gen­mo­tivs sind weitere Symbole zu sehen, die stell­ver­tre­tend die Feind­bilder der Bewe­gung reprä­sen­tieren, darunter beispiels­weise die Euro­päi­sche Union.

Młod­zież Wszech­polska, Anti-LGBT*-Piktogramm, 2019 (Screen­shot) Quelle: twitter.com

Pikto­gramme wie dieses verdeut­li­chen nicht nur die Nähe der Regie­rungs­partei zu rechts­ex­tremen Kreisen, sondern auch die poli­ti­sche Bedeu­tung, die sozialen Netz­werke bei der Propa­gie­rung von Homo­phobie zukommt. Dort werden solche Bilder gezielt in Umlauf gebracht, um eine mora­li­sche Panik hinsicht­lich des Fort­be­stands der tradi­tio­nellen Kern­fa­milie und des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts hervor­zu­rufen. Sie kommu­ni­zieren eine enge Auffas­sung von natio­naler Soli­da­rität, die bestimmte Gender­iden­ti­täten und sexu­elle Minder­heiten, aber auch ethni­sche und reli­giöse Gruppen zu Feind­bil­dern der polni­schen Nation stilisiert.

In diesem Ansinnen wird die PiS-Partei regel­mäßig durch regie­rungs­treue Medien unter­stützt. So verbrei­tete das Nach­rich­ten­ma­gazin Gazeta Polska (Polni­sche Zeitung) in einer Ausgabe vom Juli 2019 einen Anti-LGBT*-Aufkleber mit einem durch­kreuzten Regen­bo­gen­motiv und dem zudem klar anti­se­mi­tisch aufge­la­denen Slogan „LGBT-freie Zone“. Im selben Jahr verab­schie­deten mehrere Lokal­re­gie­rungen in Polen Reso­lu­tionen gegen eine von der PiS-Partei so bezeich­nete „LGBT-Ideologie“. Und tatsäch­lich haben sich bis heute rund hundert Städte und Gemeinden in Polen zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ erklärt, in denen nicht­he­te­ro­norme Personen als uner­wünscht gelten. In solchen Parolen werden die Verbin­dungen augen­schein­lich, welche die PiS zur ultra­kon­ser­va­tiven Orga­ni­sa­tion Ordo Iuris unter­hält: einer Gemein­schaft aus Anwälten, die dem extre­mis­ti­schen christ­li­chen Netz­werk Agenda Europe angehören.

Stra­te­gien der Unsichtbarmachung

Während „LGBT-freie Zonen“ eine Auslö­schung von queerer Realität in der Wirk­lich­keit erzwingen, gibt es auch gezielte Versuche der Unsicht­bar­ma­chung im poli­ti­schen Raum. Ein Beispiel dafür ist das von der Regie­rungs­partei ange­strebte Verbot von Gleich­heits­pa­raden. Seit geraumer Zeit wird es vom rechts­ge­rich­teten Teil der katho­li­schen Kirche unter­stützt, zu dem der katho­li­sche Radio­sender Radio Marya (Radio Maria) von Tadeusz Rydzyk ebenso gehört wie die eher konser­va­tiven Partei Plat­forma Obywa­telska(Bürger­platt­form, kurz: PO) oder die Gewerk­schafts­be­we­gung Soli­dar­ność, die eben­falls regel­mäßig Verbots­an­träge einbringt. Auf der glei­chen Linie liegt der Entwurf für ein Anti-LGBT*-Gesetz der Fund­acja Życie i Rodzina (Stif­tung Leben und Familie), der im Oktober 2021 von einer Mehr­heit des polni­schen Parla­mentes ange­nommen wurde. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde sich die bereits jetzt sehr prekäre Lage von queeren Menschen weiter verschlech­tern, sähe es doch ein „Werbe­verbot“ für sexu­elle und geschlecht­liche Viel­falt vor und würde es unter­sagen, sich öffent­lich für die Adop­tion von Kindern durch homo­se­xu­elle Paare einzu­setzen. Darüber hinaus dürften queere Menschen an Demons­tra­tionen oder Gleich­heits­pa­raden nicht mehr öffent­lich für ihre Rechte kämpfen.

Quee­ring Poland: Die polo­ni­sierte Regenbogenflagge

Gegen­läufig zu dieser Entwick­lung hat sich auch der queere Protest in den vergan­genen Jahren verschärft. Als Polen 2018 seine 100 jährige Unab­hän­gig­keit feierte, zeigte sich, wie sehr der Konflikt zwischen den homo­phoben und queeren Akteur*innen auch ein Konflikt um die Deutungs­macht natio­naler Symbole ist. Um der Homo­phobie der genannten Grup­pie­rungen zu begegnen, griff und greift die LGBT*-Bewegung mitt­ler­weile gezielt auf ein queeres Symbol­re­per­toire mit natio­naler Konno­ta­tion zurück, um ihre polni­sche Iden­tität zu verdeut­li­chen und ihre Inte­gra­tion in die Gesell­schaft zu beför­dern. Eine Regen­bo­gen­fahne, die während der Gleich­heits­pa­rade in Tschen­sto­chau hoch­ge­halten wurde, sorgte in diesem Zusam­men­hang für mediale Aufmerk­sam­keit und wurde zum Poli­tikum: LGBT*-Aktivist*innen, darunter Bartosz Staszewski der Posener LGBT*-Gruppe Stone­wall, trugen eine Regen­bo­gen­fahne, die den polni­schen Wappen­adler zeigte,vor sich her. Mit dieser Symbol­praxis insze­nierten sich die Aktivist*innen gezielt als polnisch und queer und versuchten so, den homo­phoben Ausgren­zungs­dis­kurs zu unter­wan­dern. Natio­nal­kon­ser­va­tive Politiker*innen, darunter der polni­sche Innen­mi­nister Joachim Brud­ziński, fühlten sich durch die polo­ni­sierte Version der Regen­bo­gen­fahne provo­ziert und spra­chen von einer „Profa­ni­sie­rung“. Brud­ziński leitete in der Folge gar ein juris­ti­sches Verfahren gegen die „Verun­glimp­fung natio­naler Symbole“ ein. Unter­stüt­zung erhielten die LGBT*-Aktivist*innen hingegen von der Bürger­be­we­gung Akcja Demo­kracja (Aktion Demo­kratie), die daraufhin gemeinsam mit den LGBT*-Organisationen KPH und Miłość Nie Wyklucza (Liebe schließt nicht aus) die Unter­schrif­ten­ak­tion Tęcza nie obraża (Der Regen­bogen belei­digt nicht) ins Leben rief. Sie sammelten 10.000 Unter­schriften, über­reichten die Peti­tion im September 2018 und protes­tierten mit der umstrit­tenen Regen­bo­gen­fahne vor dem Innenministerium.

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Protest­ak­tion Tęcza nie obraża (Der Regen­bogen belei­digt nicht), Warschau 2018 © Agencja Gazeta/ Maciek Jaźwiecki

Immer wieder hat die bild­stra­te­gi­sche Kombi­na­tion des Regen­bo­gens, dem Symbol der globalen LGBT*-Community, mit natio­nalen und reli­giösen Zeichen heftige homo­phobe Gegen­re­ak­tionen bei natio­nal­kon­ser­va­tiven Politiker*innen, Nationalist*innen und Kirchenanhänger*innen provo­ziert. Ein weiteres Beispiel in dieser Reihe bildet der Streit­fall um die soge­nannte „Regenbogen-Madonna“: Im Mai 2019 wurde eine Akti­vistin in Płock verhaftet, weil sie Plakate und Sticker verbreitet hatte, die das Ikonen­bild der Czarna Madonna (Schwarze Madonna von Tschen­sto­chau) mit einem regen­bo­gen­far­benen Heili­gen­schein zeigte. Hinter­grund dieser Aktion war eine homo­phobe Instal­la­tion in einer Kirche in Płock, die „LGBT“ mit Sünde gleich­setzte und so queere Menschen diffa­mierte. Innen­mi­nister Brud­ziński verun­glimpfte die Aktion als „kultu­relle Barbarei“ aufgrund der Verlet­zung reli­giöser Gefühle. Gegen die drei an der Protest­ak­tion betei­ligten Aktivist*innen wurde Anklage erhoben. Im März 2021 wurden sie schließ­lich frei­ge­spro­chen. Das Gericht begrün­dete sein Urteil damit, dass der Regen­bogen als Symbol der LGBT*-Community nicht als belei­di­gend betrachtet werden kann. 

Die „Regenbogen-Madonna“ an der Demons­tra­tion vom 14.5.2019 in Płock; Quelle: amnesty.org.uk.

So verständ­lich sie ist, bringt die Symbol­praxis der LGBT*-Bewegung auch Dilem­mata mit sich. Im „Krieg der Bilder“ wendet sie sich mit der Polo­ni­sie­rung queerer Symbole zwar dezi­diert gegen die rechts-konservativen Stra­te­gien des Unsicht­bar­ma­chens von queeren Menschen und wirbt für Akzep­tanz. Zugleich aber läuft eine solche Bild­stra­tegie jedoch Gefahr, sehr enge Krite­rien der natio­nalen Zuge­hö­rig­keit zu perp­etu­ieren. Um die Viel­falt der polni­schen Gesell­schaft sichtbar zu machen und das Konzept einer hete­ro­normen (weißen) Nation zu dekon­stru­ieren, bleibt es darum auch in Zukunft wichtig, den natio­nalen Bild­er­haus­halt nicht nur gezielt umzu­co­dieren, sondern immer wieder zu überschreiten.