Jenseits von Leitkultur und Multikulti. Wider die ethnische Begründung des Politischen

Das „Volk“ erfährt seit einigen Jahren in der rechtspopulistischen Bewegungs- und Parteienlandschaft Europas eine zweifelhafte Auferstehung. Ursprünglich Ausdruck politischer Emanzipation, verkommt der Begriff wieder einmal zur Rechtfertigung von ethnischer Identitätspolitik und Fremdenfeindlichkeit. Höchste Zeit ihn ad acta zu legen.



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„Wir sind das Volk“ skandierte die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung im Oktober 1989 gegen den Autoritarismus der DDR-Führung. Nur einen Monat später verschob sich der Slogan der Montagsdemonstrationen zu „Wir sind ein Volk“, dem Schlachtruf der deutschen Wiedervereinigung. Als im Herbst 2014 in Leipzig und Dresden die „Wir sind das Volk“-Chöre erneut anhoben, hatten sich Inhalt und Intention der Proteste erneut verschoben. Während sich PEGIDA gerne zum Sprachrohr der politisch Übergangenen stilisierte, provozierten selbst führende Vertreter der Bewegung und der mit ihr verbandelten Alternative für Deutschland (AfD) mit einer aggressiven Islam- und Fremdenfeindlichkeit. Die von der AfD in den aktuellen Entwürfen zum Parteiprogramm geforderte Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild geht somit unmittelbar einher mit dem Wunsch nach einer Stärkung der „historisch-kulturellen Identität“ des deutschen Volkes. Wenn wiederum die zwischen Regierungsverantwortung und ausserparlamentarischer Opposition changierende Schweizer Volkspartei (SVP) die Stimme des Volkes zu repräsentieren beansprucht, geht es vielfach um die Verteidigung spezifisch Schweizerischer Werte, die sie gerne gegen die Europäische Union und „den Islam“ in Stellung bringt. Für die AfD, die SVP und die auch andernorts aufstrebenden rechtspopulistischen Parteien Europas, wie Österreichs FPÖ oder Frankreichs Front National, ist klar: „Das“ Volk soll „ein“ Volk sein, eine politische und eine ethnische, d.h. historisch gewachsene kulturelle Gemeinschaft.

Ethnische Identitätspolitiken im Wandel

Die ethnische Begründung des Politischen ist keineswegs selbstverständlich, sondern historisch jüngeren Datums. Erst im späten 18. Jahrhundert sind mit der aufklärerischen Vorstellung des Volkes als politischem Souverän und dem romantischen Ideal des Volkes als kultureller Gemeinschaft die beiden Kernelemente moderner Staatlichkeit entstanden, die im 19. Jahrhundert ihren klassischen Ausdruck im Nationalstaat finden sollten. Bis ins frühe 20. Jahrhundert setzte sich zunächst in Europa und Amerika die Überzeugung durch, dass die territoriale Einheit des Staates auf der Übereinstimmung politischer und ethnischer Grenzen beruhen sollte. Doch auch in anderen Teilen der Welt wurde die Verschränkung von Ethnischem und Politischem zum Leitbild der Schaffung, Gestaltung und Reform neuer Staaten. Im Rahmen der grossen Dekolonisierungswelle in Afrika von den 1950er bis zu den 1970er Jahren lässt sich die letzte globale Hochkonjunktur und zugleich die Problematik dieser politischen Doktrin beobachten.

Schon seit den 1960er Jahren wurde das Ideal der kulturellen Homogenität des Nationalstaats weltweit durch verschiedene soziale und politische Bewegungen in Frage gestellt, die auf die anhaltende Diskriminierung ethnischer Minderheiten aufmerksam machten. Bis zu den 1990er Jahren entwickelten sich daher „Minderheitenschutz“, „Pluriethnizität“ und „Multikulturalismus“ zu Leitvokabeln globaler politischer Debatten. Auch Deutschland, Österreich und vor allem die Schweiz blicken auf eine lange Tradition der Anerkennung unterschiedlicher „ethnischer Gruppen“ zurück. Während die dänische und sorbische Minderheit in Deutschland, oder die slowenische und ungarische Volksgruppe in Österreich, einen staatlich anerkannten, in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Sonderstatus geniessen, gehört die „ethnische Vielfalt“ zum historischen Kernbestand des Schweizer Selbstverständnisses und wird durch vielfältige politische Massnahmen gestützt. Darunter fallen neben Sprachquoten in der Bundesverwaltung nicht zuletzt die Stärkung der Kantons- und Gemeindeverwaltung. Wie das Beispiel des 1979 geschaffenen Kantons Jura zeigt, verläuft die praktische Umsetzung multikultureller Politik jedoch selbst in der Schweiz nicht ohne Reibereien. In jenem Jahr endete für einen Teil des überwiegend französischsprachigen und katholischen äußersten Nordwestens des Landes die 165 Jahre andauernde Verwaltung durch den überwiegend deutschsprachigen und protestantischen Kanton Bern. Die neuen Verwaltungsgrenzen waren das Resultat eines bis ins 19. Jahrhundert zurückgehenden Kulturkampfes, der im 20. Jahrhundert immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führte. Anfang 2012 einigten sich die Kantone Jura und Bern nach jahrelanger Vermittlung durch die Bundesregierung in Bern auf ein mehrstufiges Verfahren der Volksbefragung über den Verlauf der künftigen Kantonsgrenze, das erst im Jahr 2017 mit einer Abstimmung in der Gemeinde Moutier abgeschlossen sein wird.

Letztlich kämpft die Politik des Multikulturalismus mit den gleichen Problemen wie der Nationalstaat, nämlich dem schwierigen bis unmöglichen Unterfangen, eindeutige politische Grenzziehungen auf der Grundlage ethnisch definierter Identitäten vorzunehmen. Besonders umstritten ist der Multikulturalismus bis heute im Kontext der Migration. Bereits der politische Umgang mit den „Gastarbeitern“ der 1960er und 1970er Jahre in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben dies gezeigt. Die Italiener in der Schweiz, Jugoslawen in Österreich oder Türken in Deutschland sahen sich vielfach der Aufforderung zur „Integration“ oder gar „Assimilation“ ausgesetzt. In den letzten Jahren hat sich der Multikulturalismus in der politischen Debatte fast zu einem Schimpfwort entwickelt. So erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2010 den „Ansatz für Multikulti“ als „gescheitert, absolut gescheitert“, und in der Schweiz wird der Multikulturalismus von konservativer Seite heute gerne als „linksgrüne“ Träumerei oder Ideologie abgetan.

Demgegenüber ist in der Schweiz, Österreich und Deutschland seit den 1990er Jahren der politische Ruf nach einer nationalen Leitkultur laut geworden. Die aktuelle Renaissance nationaler Identitätspolitiken in Europa bleibt freilich inhaltlich diffus und ist in ihrer fremdenfeindlichen Zuspitzung unerträglich. Man muss nicht die rhetorische Keule von Rassismus oder Nazismus ziehen, um den sozialen Unfrieden zu beklagen, den die aktuellen rechtspopulistischen Strömungen im Namen des heimischen „Volkes“ säen und dabei in den Bereichen von Kultur und Religion, Familie und Gesellschaft extrem konservative und intolerante Positionen vertreten.

Die kategorische Unterscheidung von Eigenem und Fremden hält einer Überprüfung der Alltagsrealität ohnehin nicht stand. Im März wusste die Emmentaler Gazette D’Region unter dem Aufmacher „Ein grosses Herz für Asylsuchende“ zu berichten, dass sich das Stimmvolk der Gemeinde Hasle mit grosser Mehrheit für die Beibehaltung eines Asylzentrums für minderjährige Flüchtlinge im Weiler Schafhausen ausgesprochen hatte. Selbst die von einem lokalen Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (!) angeführten Gegner des Zentrums mussten schliesslich zugeben, dass die Unterbringung und der örtliche Schulunterricht der Kinder und Jugendlichen aus Eritrea, Syrien, Sri Lanka, Irak, China und vielen anderen Ländern absolut problemlos verliefen. Diese Geschichte ist nicht nur ein Lehrstück unaufgeregter Integration, sondern zeigt obendrein, dass auch die je nach politischer Couleur gerne überhöhte oder gescholtene Provinz das Herz auf dem rechten Fleck haben kann.

Assimilation versus Parallelgesellschaft?

Bleibt wirklich nur die politische Wahl zwischen Assimilation und ethnischer Ausgrenzung, das Bekenntnis zur „Leitkultur“ der Mehrheitsgesellschaft oder der Rückzug in die vom Multikulturalismus verharmloste „Parallelgesellschaft“? Die Erfolgsgeschichten von Fussballern der deutschen, österreichischen oder schweizerischen Fussballnationalmannschaften, die aus Migrantenfamilien stammen, erzählen eine andere Geschichte. Darüber hinaus beklagen in Deutschland geborene Kinder türkischer Einwanderer den gesellschaftlichen Druck zur öffentlichen Annahme einer klar definierten, homogenen ethnischen Identität. Umso problematischer ist die Tatsache, dass die ethnische Abwertung oder Ausgrenzung von Menschen nicht nur Migranten der ersten Generation trifft, sondern auch Menschen, deren familiäre Migrationsgeschichte Generationen zurückliegt und von geringer Bedeutung ist, die aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Kleidung aber dennoch als „fremd“ wahrgenommen werden.

Angesichts der Problematik eines den Konzepten von „Leitkultur“ und „Multikulturalismus“ gleichermassen zugrundeliegenden, auf vermeintlich homogene ethnische Gruppen eingeengten Kulturbegriffs liegt der Appell an die politischen Akteure nahe, auf eine ethnische Begründung politischer Forderungen grundsätzlich zu verzichten. Aktuelle wissenschaftliche Debatten um neue Gesellschaftsperspektiven jenseits des Multikulturalismus liefern mit den Stichwörtern „Post-Ethnizität“, „Interkulturalität“ oder „Diversität“ vielfältige Anregungen, die sich nicht auf die vermeintliche Spezifik postmigrantischer Gesellschaften reduzieren. Dabei wird einerseits das politische Postulat der Unumkehrbarkeit und Ausschließlichkeit ethnisch definierter sozialer Grenzen kritisiert, andererseits das Verhältnis zwischen dem Sonderstatus staatlich anerkannter ethnischer Gruppen und den Ansprüchen universeller Menschen- und Bürgerrechte diskutiert. Als „Diversifizierung der Diversität“ erweitert sich der Multikulturalismus zu einer Anerkennung vielfältiger, nicht auf Abstammungsgemeinschaften reduzierbarer kultureller Traditionen und Lebensstile, die auch andere Identitätsmarker wie Klasse, Geschlecht oder Alter umfassen. Nun ist es allerdings so, dass für die heutigen rechtspopulistischen Parteien genau diese Diversität, Offenheit und Durchlässigkeit das zentrale Problemfeld darstellen. So gehört es zu den Grundüberzeugungen der AfD, dass „Diversity“ eine von „politischen Lobbygruppen“ aus dem „angelsächsischen Raum“ übernommene und in Deutschland über die EU durchgedrückte ausländische Ideologie sei. Das Fremde lauert offenbar überall.