Janus­köpfig: Polens Kampf gegen Putin – und den „inneren Feind“

Polen hat als Gesell­schaft inner­halb von fünf Wochen weit mehr als zwei Millionen Geflüch­tete aus der Ukraine aufge­nommen. Für kurze Zeit traten die innen­po­li­ti­schen Kämpfe in den Hinter­grund, die Bedro­hung aus dem Osten schweißt für einen histo­ri­schen Moment Polen zusammen, denn es geht jetzt konkret darum, wo die Bekannten aus Schy­tomir in den nächsten Wochen unter­kommen, wo der geflüch­tete Junge aus Charkiw zur Schule gehen kann und wo medi­zi­ni­sche Versor­gung für die Rentner:innen aus Dnipro zu finden ist. Warschau hat seit Ende Februar fast zehn Prozent mehr Einwohner, die jetzt an den Ämtern auf Regis­trie­rung warten. Der Haupt­bahnhof wurde über Nacht zu einem Flucht­zen­trum, in dem sich die Zivil­ge­sell­schaft selbst orga­ni­sierte: Pfad­finder, Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und von der Stadt­ver­wal­tung koor­di­nierte Frei­wil­lige bauten zusammen eine tempo­räre Infra­struktur für die Weiter­ver­mitt­lung der ankom­menden Frauen, Kinder und Alten auf. Für aus der Ukraine flüch­tende Ausländer:innen enga­gierten sich die Aktivist:innen der Grupa Granica, die zuvor an der belarusisch-polnischen Grenze Flüch­tenden aus dem Mitt­leren Osten halfen und dort noch immer im Einsatz sind. Sie alle zusammen wurden tätig, spra­chen die Dienste ab und koor­di­nierten die Vertei­lung von Sach­spenden, die von Restau­rants und Firmen eingingen, weil allen klar war, was im Ange­sicht des nur drei­hun­dert Kilo­meter entfernten Krieges zu tun ist.

Der polni­sche Staat erlangte nach der Auswei­tung der Kampf­zone durch Wladimir Putin am 24. Februar aber auch von heute auf morgen eine neue Legi­ti­mität inner­halb der Euro­päi­schen Union: Zum einen hatte gerade die polni­sche Rechte stets vor der Gefahr aus Russ­land gewarnt – Lech Kaczyński war 2008 in den ersten Tagen des russisch-georgischen Kriegs nach Tiblissi geflogen und hatte dort voraus­ge­sagt, dass Russ­land nicht Halt machen werde und weitere Länder zum Angriffs­ziel würden. Und zum anderen wird Polen als größter Staat in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft zum Kriegs­ge­schehen nun in der Euro­päi­schen Union gebraucht – nicht nur, um Waffen­lie­fe­rungen in die Ukraine auf dem Landweg abzu­wi­ckeln, sondern auch um die einhellig verab­schie­dete Sank­ti­ons­po­litik gegen­über Russ­land weiter­zu­führen und dabei Länder fest einzu­binden, deren Abhän­gig­keit von russi­schen Ener­gie­lie­fe­rungen noch größer ist als die von Deutschland.

Polens Präsi­dent Duda bekommt plötz­lich Konturen

In dieser Ausnah­me­si­tua­tion trat das Ringen um die Schwä­chung der Gewal­ten­tei­lung, das syste­ma­ti­sche Aushöhlen der Rechts­staat­lich­keit und die Gleich­tak­tung staat­li­cher Medien in der Polni­schen Repu­blik in den Hinter­grund. Der Oppo­si­tion blieb kaum eine Alter­na­tive, als die Regie­rung in ihrem klaren Kurs zur Unter­stüt­zung der Ukraine und Verhän­gung weit reichender Sank­tionen gegen­über der Russ­län­di­schen Föde­ra­tion zu unter­stützen. In diesem Sinne hat Putins Entschei­dung zum Angriff auf die Ukraine in Polen eine Konso­li­die­rung bewirkt, die zunächst vor allem der PiS-Regierung nutzt, da sie im Schatten der Bedro­hung ihre Herr­schaft sichern kann. Schon jetzt hätte die Partei von Jarosław Kaczyński die Möglich­keit, in vorge­zo­genen Wahlen die abso­lute Mehr­heit zu erlangen und die zwei rechten Split­ter­par­teien aus der Regie­rung zu drängen, die den Premier Mateusz Mora­wi­ecki zuvor mit immer neuen Radi­ka­li­sie­rungs­schüben vor sich herge­trieben hatten.

Andrej Duda stoppt das umstrit­tene Fern­seh­ge­setz LEX TVN; Quelle: wirtualnemedia.pl

Mit Blick auf die spätes­tens 2023 anste­henden Wahlen findet der zuvor kontur­lose Präsi­dent Andrzej Duda im Schatten des russi­schen Angriffs­kriegs die Kraft, zentrale Elemente des Kultur­kampfs der Regie­rung als Geset­zes­vor­lagen zu stoppen. Er hatte noch Ende 2021 sein präsi­diales Veto gegen die soge­nannte LEX TVN einge­legt, die es ermög­licht hätte, gegen den wich­tigsten oppo­si­tio­nellen Fern­seh­sender vorzu­gehen, weil sein US-Kapital mehr­heit­lich außer­halb der EU allo­ziert ist. Am 2. März 2022 erklärte Duda sein Veto gegen den Geset­zes­ent­wurf zur Ideo­lo­gi­sie­rung der Schulen in Polen mit dem kurzen State­ment: „Lasst uns diese Ange­le­gen­heit als beendet aner­kennen. Wir brau­chen jetzt keine weiteren Streitigkeiten“.

Wir werden damit Zeugen, wie Andrzej Duda von einem passiven Inter­preten von Jarosław Kaczynskis Dreh­bü­chern zu einem eigen­ständig agie­renden Poli­tiker wird, der sich anschickt, mit einer eigenen poli­ti­schen Forma­tion in das Ringen um das Erbe von Kaczyński einzu­treten. Zwar liegen er, Mora­wi­ecki und der katho­li­sche Intel­lek­tu­elle Szymon Hołownia von der oppo­si­tio­nellen Bürger­be­we­gung Polen 2050 als Natio­nal­kon­ser­va­tive ideo­lo­gisch relativ nah beiein­ander. Ihre Konkur­renz um die Mehr­heit der Stimmen des polni­schen Main­streams wird die Demo­kratie in Polen aber wahr­schein­lich eher beleben als zu Grabe tragen – Demo­kratie verstanden als poli­ti­scher Kampf um die Stimmen freier Wähler:innen. Damit ist das Ende der Demo­kratie in Polen nicht vorge­zeichnet, nur weil Russ­land seit den 1990er Jahren im Wider­spruch zur formellen Verfas­sungs­ord­nung keine bestän­dige demo­kra­ti­sche Praxis etabliert hat.

Die Dere­gu­lie­rung der Gewal­ten­tei­lung, die verfas­sungs­wid­rige Über­nahme des Verfas­sungs­ge­richts sowie die Einrich­tung einer Diszi­pli­nar­kammer inner­halb des Obersten Gerichts­hofs schwächten die Demo­kratie in Polen, aber sie schufen sie nicht per se ab. Dennoch täuscht die März-Euphorie, die in Warschau und anderen Städten über die eigene Fähig­keit zum gemein­samen Handeln zu spüren ist. Denn alle innen­po­li­ti­schen Kämpfe sind nur temporär zurück­ge­stellt. Das Programm zum struk­tu­rellen Umbau des Staates hat die PiS-Regierung nicht aufge­geben. Der Dauer­kampf des staat­li­chen Fern­se­hens gegen den inneren Feind ist nur auf Standby gestellt, weil alle Aufmerk­sam­keit der Bedro­hung durch den äußeren Feind gilt, der vor den Augen der Welt­öf­fent­lich­keit versucht, den benach­barten Staat mili­tä­risch zu zerschlagen.

Das schon vor der Auswei­tung der russi­schen Kampf­zone in der Ukraine domi­nante Freund-Feind-Denken wird nicht allein nach außen proji­ziert, sondern domi­niert weiterhin die Art der poli­ti­schen Ausein­an­der­set­zung im Inneren Polens. Dieses von Carl Schmitt inspi­rierte und von Jarosław Kaczyński verin­ner­lichte Poli­tik­ver­ständnis führt dazu, dass oppo­si­tio­nelle Gegner weiterhin als angeb­liche Ange­hö­rige einer deut­schen oder russi­schen fünften Kolonne diffa­miert werden und die Euro­päi­sche Union selbst im Moment des Zusam­men­rü­ckens jeder­zeit mit der UdSSR vergli­chen werden kann. Der Justiz­mi­nister Ziobro, der mit der Grup­pie­rung Soli­da­ri­sches Polen jeden Tag um das poli­ti­sche Über­leben ringt, obwohl er Teil der Koali­tion ist, hält selbst in Tagen der „Zeiten­wende“ an seinem zentralen Feind­bild Deutsch­land fest.

Ebenso setzt die Oppo­si­tion ihre direkten Vergleiche der polni­schen Rechten mit Putin fort. Donald Tusk warnt mit Verweis auf Kaczyński und Orban еben­falls im März 2022 vor einer fünften Kolonne. Auch im Ange­sicht der russi­schen Aggres­sion ist nach dem Sommer 2022 und einem Abebben der Welle der Soli­da­rität mit den Geflüch­teten aus der Ukraine nicht die Versöh­nung der poli­ti­schen Lager zu erwarten, denn im Kern ist Polen wie viele andere euro­päi­sche Gesell­schaften in einem Kultur­kampf gefangen, der alle lebens­welt­li­chen Kontro­versen in welt­an­schau­liche Grund­satz­fragen über­führt, deren Beant­wor­tung zuneh­mend von Grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit bestimmt werden soll.

Kultur­kampf statt Kontroversen

Quelle: teatrwkrakowie.pl

Einige Beispiele dazu: Der Kultur­mi­nister Piotr Jarosław hatte noch 2021 nach einer neuen Insze­nie­rung des polni­schen natio­nalen Epos der „Toten­feier“ („Dziady“) von Adam Mickie­wicz im Krakauer Słowacki-Theater die Verhand­lungen zur Förde­rung aus Mitteln seines Minis­te­riums abge­bro­chen. Die Regis­seurin Maja Klec­zewska hatte die Hand­lung in einem Wilnaer Gefängnis in die polni­sche Gegen­wart verlegt und den Helden Gustaw Konrad von einer Frau spielen lassen. Alle Konflikte im Ringen zwischen der natio­nal­pa­trio­ti­schen Rechten und einer linken Kritik des Patri­ar­chats werden im Stück verdichtet und zuge­spitzt. So lässt die Regis­seurin den bei Mickie­wicz für die geis­tige Erbauung von Gustaw Konrad zustän­digen Priester Piotr als Verge­wal­tiger darstellen. Das stieß weder auf das Wohl­wollen der für die Schul­auf­sicht zustän­digen Regio­nal­po­li­tiker, noch des Warschauer Kultur­mi­nis­ters. Als der Direktor des Thea­ters noch einem Konzert der femi­nis­ti­schen Sängerin Maria Peszek im Großen Saal seines Hauses zustimmte, leitete das Regio­nal­par­la­ment im Februar ein Verfahren zu seiner Abset­zung ein. Wer gedacht hätte, dass dieser Versuch einer direkten Einfluss­nahme auf die künst­le­ri­schen Entschei­dungen in einem der wich­tigsten polni­schen Theater der Gegen­wart nach dem 24. Februar zurück­ge­stellt würde, täuschte sich. Sowohl das Kultur­mi­nis­te­rium als auch die Regio­nal­ver­wal­tung setzen ihre Bemü­hungen zur ideo­lo­gi­schen Kontrolle der polni­schen Kultur­land­schaft fort.

Die russi­schen Bomben auf ukrai­ni­sche Städte haben diese gegen die Aner­ken­nung einzelner Gruppen und ihrer lebens­welt­li­chen Prak­tiken gerich­tete Politik in gleichsam exem­pla­ri­scher Weise radikal zuge­spitzt und in grellster Weise kennt­lich gemacht. Russ­land spricht der Ukraine als Staat und den Ukrai­nern als Nation das Exis­tenz­recht ab, indem es die Aner­ken­nung der ukrai­ni­schen Gesell­schaft als histo­ri­sches Subjekt verwei­gert. Genau deshalb sind die Bilder aus Butscha so verstö­rend, die uns nach dem 3. April 2022 erreichten. Die am 21. Februar 2022 vorge­tra­gene Geschichts­stunde des Wladimir Putin und die nun sicht­baren Morde an ukrai­ni­schen Zivilist:innen in Vororten von Kijiw, die von der ukrai­ni­schen Armee zurück­er­obert wurden, verbindet ein ideo­lo­gi­scher Kern. Der Ober­be­fehls­haber der russi­schen Streit­kräfte lässt mit Panzern und Raketen nicht nur den ukrai­ni­schen Staat angreifen, sondern auch die Ukraine als Gesell­schaft, die dafür bestraft werden soll, dass sie selbst über ihr Leben und ihre Zukunft entscheiden will. Die russi­schen Soldaten scheinen die Botschaft verin­ner­licht zu haben, wenn sie während des Abzugs wahllos ukrai­ni­sche Zivilist:innen töten.

Rassismus an der Grenze

Mangelnde Aner­ken­nung erfahren zur selben Zeit auch die Menschen, die an der belarusisch-polnischen Grenze weiterhin rechtlos mit Gewalt zurück­ge­wiesen werden. In einer eigens geschaf­fenen Zone im Nord­osten der Polni­schen Repu­blik verhin­dert die Regie­rung, dass Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen Menschen in Not helfen. Dort ist der Zugang zu Infor­ma­tionen auch inner­halb der Euro­päi­schen Union einge­schränkt, weil es sich um Menschen aus dem Nahen Osten handelt. Der Kontrast zwischen der enga­gierten Aufnahme von über zwei Millionen Ukrainer:innen und ihren Ange­hö­rigen und die aktive Nicht­an­er­ken­nung von wenigen Hundert Opfern des Menschen­händ­lers Alex­ander Lukaschenka durch denselben polni­schen Staat ist der deut­lichste Beleg dafür, dass der Kultur­kampf in Polen UND in der Euro­päi­schen Union auch im Schatten des Krieges fort­ge­setzt wird.

Aus dem Auto­kraten, Flug­zeug­ent­führer und Menschen­händler Lukaschenka wurde ein Komplize im russi­schen Angriffs­krieg in der Ukraine. Er löste kürz­lich weit­ge­hend unbe­merkt von der Öffent­lich­keit das Lager im Indus­trie­ge­bäude am Grenz­über­gang Bruzgi auf. Die Lage der an der polnisch-belarusischen Grenze verblie­benen Menschen änderte sich indes kaum. Die wenigen Hundert Migrant:innen werden von unifor­mierten Vertre­tern des bela­ru­si­schen Staats mit Schlägen über die Grenze in die EU getrieben. Es ist anzu­nehmen, dass dieses Vorgehen auch mit Moskau abge­stimmt ist. Auf dem Terri­to­rium der Euro­päi­schen Union ange­kommen, werden die Betrof­fenen entweder mit ille­galen Push­backs gewaltsam zurück­ge­schoben oder in von der Öffent­lich­keit abge­schot­teten Lagern einge­sperrt, in denen sie auf die wahr­schein­liche Ableh­nung ihrer Asyl­an­träge warten.

Migrant:innen an der polnisch-belarusischen Grenze; Foto: Mari­anna Podlaska

Kürz­lich wurde auf dem musli­mi­schen Friedhof der tata­ri­schen Gemeinde von Boho­niki der Leichnam des 26-jährigen jeme­ni­ti­schen Kriegs­flücht­lings Ahmed Al Shawafi beigesetzt, der 2022 in der Euro­päi­schen Union starb, weil er in Jemen zur Welt kam und nicht in der Ukraine. Das Ausmaß des Dramas an der polnisch-belarusischen Grenze ist ungleich geringer als die anfangs Kilo­meter langen Schlangen von Frauen und Kindern an den ukrai­ni­schen Grenz­über­gängen. Aber es hält der gesamten Euro­päi­schen Union einen Spiegel vor: Niemand in Deutsch­land wider­sprach Horst Seehofer laut­stark, als er 2021 im Wahl­kampf­modus Polen für den Schutz Europas dankte. Auf diese Weise hatte Putin mit den Händen seines bela­ru­si­schen Statt­hal­ters Lukaschenka schon vor dem 24. Februar 2022 Europa verän­dert. Der anhal­tende Zynismus einer rassis­ti­schen Flücht­lings­po­litik schließt einen Kreis: ab 2015 flohen aus Syrien Millionen Menschen – viele von ihnen, weil ihre Wohnungen in Homs und Aleppo von russi­schen Bomben zerstört wurden.

Es ist richtig und wichtig, dass im Moment, in dem Russ­land den Bomben­krieg unmit­telbar an die Außen­grenzen der Euro­päi­schen Union trägt, alle Mitglieds­staaten zusam­men­stehen. Diese Geschlos­sen­heit sollte über die bishe­rigen Sank­tionen hinaus auch ein sofor­tiges Embargo auf russi­sches Gas und Öl umfassen. Es sind noch immer wich­tige Staats­banken in Russ­land und Belarus mit dem Swift-System verbunden. Polen gehört zu den Staaten, die bereits nach der Anne­xion der Krim reagiert hatten und ein Flüs­sig­gas­ter­minal an der Ostsee bauten, um die Abhän­gig­keit von russi­schem Gas zu verrin­gern. Wir können also von Polen lernen: im Umgang mit Flücht­lingen aus der Ukraine und in einer klaren Einschät­zung der Bedro­hung durch das Russ­land von Wladimir Putin. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflich­tung, auch inner­halb der Euro­päi­schen Union auf der Einhal­tung von Recht­staat­lich­keit und Gewal­ten­tei­lung zu beharren. Es bleibt die Frage, wie wir die daraus resul­tie­renden Konflikte in Zukunft so austragen, dass sie nicht allein als hinter Barri­kaden geführter Kultur­kampf geführt werden. Als poli­ti­sche Übung für ihre Beant­wor­tung bleibt im Ange­sicht der größten Flucht­welle in der euro­päi­schen Nach­kriegs­ge­schichte die Heraus­for­de­rung eine gemein­same euro­päi­sche Migra­ti­ons­po­litik zu schaffen, die auch das Unrecht an der polnisch-belarusischen Grenze beendet.