Polen hat die Bedrohungslage, die von Putin ausgeht, stets klar eingeschätzt. Innerhalb kürzester Zeit hat es über zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dennoch hört man in Polen innenpolitisch Parolen, die man auch aus Putins Russland kennt. Wie geht das zusammen?

  • Felix ​Ackermann ist Historiker und ​seit 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut Warschau. Aktuelles Forschungsthema: Geschichte des Strafvollzugs in Polen und Litauen in der Zeit der Teilungen​. Er ist Mit-Begründer von „Stimmen aus Belarus“.

Polen hat als Gesell­schaft inner­halb von fünf Wochen weit mehr als zwei Millionen Geflüch­tete aus der Ukraine aufge­nommen. Für kurze Zeit traten die innen­po­li­ti­schen Kämpfe in den Hinter­grund, die Bedro­hung aus dem Osten schweißt für einen histo­ri­schen Moment Polen zusammen, denn es geht jetzt konkret darum, wo die Bekannten aus Schy­tomir in den nächsten Wochen unter­kommen, wo der geflüch­tete Junge aus Charkiw zur Schule gehen kann und wo medi­zi­ni­sche Versor­gung für die Rentner:innen aus Dnipro zu finden ist. Warschau hat seit Ende Februar fast zehn Prozent mehr Einwohner, die jetzt an den Ämtern auf Regis­trie­rung warten. Der Haupt­bahnhof wurde über Nacht zu einem Flucht­zen­trum, in dem sich die Zivil­ge­sell­schaft selbst orga­ni­sierte: Pfad­finder, Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und von der Stadt­ver­wal­tung koor­di­nierte Frei­wil­lige bauten zusammen eine tempo­räre Infra­struktur für die Weiter­ver­mitt­lung der ankom­menden Frauen, Kinder und Alten auf. Für aus der Ukraine flüch­tende Ausländer:innen enga­gierten sich die Aktivist:innen der Grupa Granica, die zuvor an der belarusisch-polnischen Grenze Flüch­tenden aus dem Mitt­leren Osten halfen und dort noch immer im Einsatz sind. Sie alle zusammen wurden tätig, spra­chen die Dienste ab und koor­di­nierten die Vertei­lung von Sach­spenden, die von Restau­rants und Firmen eingingen, weil allen klar war, was im Ange­sicht des nur drei­hun­dert Kilo­meter entfernten Krieges zu tun ist.

Der polni­sche Staat erlangte nach der Auswei­tung der Kampf­zone durch Wladimir Putin am 24. Februar aber auch von heute auf morgen eine neue Legi­ti­mität inner­halb der Euro­päi­schen Union: Zum einen hatte gerade die polni­sche Rechte stets vor der Gefahr aus Russ­land gewarnt – Lech Kaczyński war 2008 in den ersten Tagen des russisch-georgischen Kriegs nach Tiblissi geflogen und hatte dort voraus­ge­sagt, dass Russ­land nicht Halt machen werde und weitere Länder zum Angriffs­ziel würden. Und zum anderen wird Polen als größter Staat in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft zum Kriegs­ge­schehen nun in der Euro­päi­schen Union gebraucht – nicht nur, um Waffen­lie­fe­rungen in die Ukraine auf dem Landweg abzu­wi­ckeln, sondern auch um die einhellig verab­schie­dete Sank­ti­ons­po­litik gegen­über Russ­land weiter­zu­führen und dabei Länder fest einzu­binden, deren Abhän­gig­keit von russi­schen Ener­gie­lie­fe­rungen noch größer ist als die von Deutschland.

Polens Präsi­dent Duda bekommt plötz­lich Konturen

In dieser Ausnah­me­si­tua­tion trat das Ringen um die Schwä­chung der Gewal­ten­tei­lung, das syste­ma­ti­sche Aushöhlen der Rechts­staat­lich­keit und die Gleich­tak­tung staat­li­cher Medien in der Polni­schen Repu­blik in den Hinter­grund. Der Oppo­si­tion blieb kaum eine Alter­na­tive, als die Regie­rung in ihrem klaren Kurs zur Unter­stüt­zung der Ukraine und Verhän­gung weit reichender Sank­tionen gegen­über der Russ­län­di­schen Föde­ra­tion zu unter­stützen. In diesem Sinne hat Putins Entschei­dung zum Angriff auf die Ukraine in Polen eine Konso­li­die­rung bewirkt, die zunächst vor allem der PiS-Regierung nutzt, da sie im Schatten der Bedro­hung ihre Herr­schaft sichern kann. Schon jetzt hätte die Partei von Jarosław Kaczyński die Möglich­keit, in vorge­zo­genen Wahlen die abso­lute Mehr­heit zu erlangen und die zwei rechten Split­ter­par­teien aus der Regie­rung zu drängen, die den Premier Mateusz Mora­wi­ecki zuvor mit immer neuen Radi­ka­li­sie­rungs­schüben vor sich herge­trieben hatten.

Andrej Duda stoppt das umstrit­tene Fern­seh­ge­setz LEX TVN; Quelle: wirtualnemedia.pl

Mit Blick auf die spätes­tens 2023 anste­henden Wahlen findet der zuvor kontur­lose Präsi­dent Andrzej Duda im Schatten des russi­schen Angriffs­kriegs die Kraft, zentrale Elemente des Kultur­kampfs der Regie­rung als Geset­zes­vor­lagen zu stoppen. Er hatte noch Ende 2021 sein präsi­diales Veto gegen die soge­nannte LEX TVN einge­legt, die es ermög­licht hätte, gegen den wich­tigsten oppo­si­tio­nellen Fern­seh­sender vorzu­gehen, weil sein US-Kapital mehr­heit­lich außer­halb der EU allo­ziert ist. Am 2. März 2022 erklärte Duda sein Veto gegen den Geset­zes­ent­wurf zur Ideo­lo­gi­sie­rung der Schulen in Polen mit dem kurzen State­ment: „Lasst uns diese Ange­le­gen­heit als beendet aner­kennen. Wir brau­chen jetzt keine weiteren Streitigkeiten“.

Wir werden damit Zeugen, wie Andrzej Duda von einem passiven Inter­preten von Jarosław Kaczynskis Dreh­bü­chern zu einem eigen­ständig agie­renden Poli­tiker wird, der sich anschickt, mit einer eigenen poli­ti­schen Forma­tion in das Ringen um das Erbe von Kaczyński einzu­treten. Zwar liegen er, Mora­wi­ecki und der katho­li­sche Intel­lek­tu­elle Szymon Hołownia von der oppo­si­tio­nellen Bürger­be­we­gung Polen 2050 als Natio­nal­kon­ser­va­tive ideo­lo­gisch relativ nah beiein­ander. Ihre Konkur­renz um die Mehr­heit der Stimmen des polni­schen Main­streams wird die Demo­kratie in Polen aber wahr­schein­lich eher beleben als zu Grabe tragen – Demo­kratie verstanden als poli­ti­scher Kampf um die Stimmen freier Wähler:innen. Damit ist das Ende der Demo­kratie in Polen nicht vorge­zeichnet, nur weil Russ­land seit den 1990er Jahren im Wider­spruch zur formellen Verfas­sungs­ord­nung keine bestän­dige demo­kra­ti­sche Praxis etabliert hat.

Die Dere­gu­lie­rung der Gewal­ten­tei­lung, die verfas­sungs­wid­rige Über­nahme des Verfas­sungs­ge­richts sowie die Einrich­tung einer Diszi­pli­nar­kammer inner­halb des Obersten Gerichts­hofs schwächten die Demo­kratie in Polen, aber sie schufen sie nicht per se ab. Dennoch täuscht die März-Euphorie, die in Warschau und anderen Städten über die eigene Fähig­keit zum gemein­samen Handeln zu spüren ist. Denn alle innen­po­li­ti­schen Kämpfe sind nur temporär zurück­ge­stellt. Das Programm zum struk­tu­rellen Umbau des Staates hat die PiS-Regierung nicht aufge­geben. Der Dauer­kampf des staat­li­chen Fern­se­hens gegen den inneren Feind ist nur auf Standby gestellt, weil alle Aufmerk­sam­keit der Bedro­hung durch den äußeren Feind gilt, der vor den Augen der Welt­öf­fent­lich­keit versucht, den benach­barten Staat mili­tä­risch zu zerschlagen.

Das schon vor der Auswei­tung der russi­schen Kampf­zone in der Ukraine domi­nante Freund-Feind-Denken wird nicht allein nach außen proji­ziert, sondern domi­niert weiterhin die Art der poli­ti­schen Ausein­an­der­set­zung im Inneren Polens. Dieses von Carl Schmitt inspi­rierte und von Jarosław Kaczyński verin­ner­lichte Poli­tik­ver­ständnis führt dazu, dass oppo­si­tio­nelle Gegner weiterhin als angeb­liche Ange­hö­rige einer deut­schen oder russi­schen fünften Kolonne diffa­miert werden und die Euro­päi­sche Union selbst im Moment des Zusam­men­rü­ckens jeder­zeit mit der UdSSR vergli­chen werden kann. Der Justiz­mi­nister Ziobro, der mit der Grup­pie­rung Soli­da­ri­sches Polen jeden Tag um das poli­ti­sche Über­leben ringt, obwohl er Teil der Koali­tion ist, hält selbst in Tagen der „Zeiten­wende“ an seinem zentralen Feind­bild Deutsch­land fest.

Ebenso setzt die Oppo­si­tion ihre direkten Vergleiche der polni­schen Rechten mit Putin fort. Donald Tusk warnt mit Verweis auf Kaczyński und Orban еben­falls im März 2022 vor einer fünften Kolonne. Auch im Ange­sicht der russi­schen Aggres­sion ist nach dem Sommer 2022 und einem Abebben der Welle der Soli­da­rität mit den Geflüch­teten aus der Ukraine nicht die Versöh­nung der poli­ti­schen Lager zu erwarten, denn im Kern ist Polen wie viele andere euro­päi­sche Gesell­schaften in einem Kultur­kampf gefangen, der alle lebens­welt­li­chen Kontro­versen in welt­an­schau­liche Grund­satz­fragen über­führt, deren Beant­wor­tung zuneh­mend von Grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit bestimmt werden soll.

Kultur­kampf statt Kontroversen

Quelle: teatrwkrakowie.pl

Einige Beispiele dazu: Der Kultur­mi­nister Piotr Jarosław hatte noch 2021 nach einer neuen Insze­nie­rung des polni­schen natio­nalen Epos der „Toten­feier“ („Dziady“) von Adam Mickie­wicz im Krakauer Słowacki-Theater die Verhand­lungen zur Förde­rung aus Mitteln seines Minis­te­riums abge­bro­chen. Die Regis­seurin Maja Klec­zewska hatte die Hand­lung in einem Wilnaer Gefängnis in die polni­sche Gegen­wart verlegt und den Helden Gustaw Konrad von einer Frau spielen lassen. Alle Konflikte im Ringen zwischen der natio­nal­pa­trio­ti­schen Rechten und einer linken Kritik des Patri­ar­chats werden im Stück verdichtet und zuge­spitzt. So lässt die Regis­seurin den bei Mickie­wicz für die geis­tige Erbauung von Gustaw Konrad zustän­digen Priester Piotr als Verge­wal­tiger darstellen. Das stieß weder auf das Wohl­wollen der für die Schul­auf­sicht zustän­digen Regio­nal­po­li­tiker, noch des Warschauer Kultur­mi­nis­ters. Als der Direktor des Thea­ters noch einem Konzert der femi­nis­ti­schen Sängerin Maria Peszek im Großen Saal seines Hauses zustimmte, leitete das Regio­nal­par­la­ment im Februar ein Verfahren zu seiner Abset­zung ein. Wer gedacht hätte, dass dieser Versuch einer direkten Einfluss­nahme auf die künst­le­ri­schen Entschei­dungen in einem der wich­tigsten polni­schen Theater der Gegen­wart nach dem 24. Februar zurück­ge­stellt würde, täuschte sich. Sowohl das Kultur­mi­nis­te­rium als auch die Regio­nal­ver­wal­tung setzen ihre Bemü­hungen zur ideo­lo­gi­schen Kontrolle der polni­schen Kultur­land­schaft fort.

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Die russi­schen Bomben auf ukrai­ni­sche Städte haben diese gegen die Aner­ken­nung einzelner Gruppen und ihrer lebens­welt­li­chen Prak­tiken gerich­tete Politik in gleichsam exem­pla­ri­scher Weise radikal zuge­spitzt und in grellster Weise kennt­lich gemacht. Russ­land spricht der Ukraine als Staat und den Ukrai­nern als Nation das Exis­tenz­recht ab, indem es die Aner­ken­nung der ukrai­ni­schen Gesell­schaft als histo­ri­sches Subjekt verwei­gert. Genau deshalb sind die Bilder aus Butscha so verstö­rend, die uns nach dem 3. April 2022 erreichten. Die am 21. Februar 2022 vorge­tra­gene Geschichts­stunde des Wladimir Putin und die nun sicht­baren Morde an ukrai­ni­schen Zivilist:innen in Vororten von Kijiw, die von der ukrai­ni­schen Armee zurück­er­obert wurden, verbindet ein ideo­lo­gi­scher Kern. Der Ober­be­fehls­haber der russi­schen Streit­kräfte lässt mit Panzern und Raketen nicht nur den ukrai­ni­schen Staat angreifen, sondern auch die Ukraine als Gesell­schaft, die dafür bestraft werden soll, dass sie selbst über ihr Leben und ihre Zukunft entscheiden will. Die russi­schen Soldaten scheinen die Botschaft verin­ner­licht zu haben, wenn sie während des Abzugs wahllos ukrai­ni­sche Zivilist:innen töten.

Rassismus an der Grenze

Mangelnde Aner­ken­nung erfahren zur selben Zeit auch die Menschen, die an der belarusisch-polnischen Grenze weiterhin rechtlos mit Gewalt zurück­ge­wiesen werden. In einer eigens geschaf­fenen Zone im Nord­osten der Polni­schen Repu­blik verhin­dert die Regie­rung, dass Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen Menschen in Not helfen. Dort ist der Zugang zu Infor­ma­tionen auch inner­halb der Euro­päi­schen Union einge­schränkt, weil es sich um Menschen aus dem Nahen Osten handelt. Der Kontrast zwischen der enga­gierten Aufnahme von über zwei Millionen Ukrainer:innen und ihren Ange­hö­rigen und die aktive Nicht­an­er­ken­nung von wenigen Hundert Opfern des Menschen­händ­lers Alex­ander Luka­schenka durch denselben polni­schen Staat ist der deut­lichste Beleg dafür, dass der Kultur­kampf in Polen UND in der Euro­päi­schen Union auch im Schatten des Krieges fort­ge­setzt wird.

Aus dem Auto­kraten, Flug­zeug­ent­führer und Menschen­händler Luka­schenka wurde ein Komplize im russi­schen Angriffs­krieg in der Ukraine. Er löste kürz­lich weit­ge­hend unbe­merkt von der Öffent­lich­keit das Lager im Indus­trie­ge­bäude am Grenz­über­gang Bruzgi auf. Die Lage der an der polnisch-belarusischen Grenze verblie­benen Menschen änderte sich indes kaum. Die wenigen Hundert Migrant:innen werden von unifor­mierten Vertre­tern des bela­ru­si­schen Staats mit Schlägen über die Grenze in die EU getrieben. Es ist anzu­nehmen, dass dieses Vorgehen auch mit Moskau abge­stimmt ist. Auf dem Terri­to­rium der Euro­päi­schen Union ange­kommen, werden die Betrof­fenen entweder mit ille­galen Push­backs gewaltsam zurück­ge­schoben oder in von der Öffent­lich­keit abge­schot­teten Lagern einge­sperrt, in denen sie auf die wahr­schein­liche Ableh­nung ihrer Asyl­an­träge warten.

Migrant:innen an der polnisch-belarusischen Grenze; Foto: Mari­anna Podlaska

Kürz­lich wurde auf dem musli­mi­schen Friedhof der tata­ri­schen Gemeinde von Boho­niki der Leichnam des 26-jährigen jeme­ni­ti­schen Kriegs­flücht­lings Ahmed Al Shawafi beigesetzt, der 2022 in der Euro­päi­schen Union starb, weil er in Jemen zur Welt kam und nicht in der Ukraine. Das Ausmaß des Dramas an der polnisch-belarusischen Grenze ist ungleich geringer als die anfangs Kilo­meter langen Schlangen von Frauen und Kindern an den ukrai­ni­schen Grenz­über­gängen. Aber es hält der gesamten Euro­päi­schen Union einen Spiegel vor: Niemand in Deutsch­land wider­sprach Horst Seehofer laut­stark, als er 2021 im Wahl­kampf­modus Polen für den Schutz Europas dankte. Auf diese Weise hatte Putin mit den Händen seines bela­ru­si­schen Statt­hal­ters Luka­schenka schon vor dem 24. Februar 2022 Europa verän­dert. Der anhal­tende Zynismus einer rassis­ti­schen Flücht­lings­po­litik schließt einen Kreis: ab 2015 flohen aus Syrien Millionen Menschen – viele von ihnen, weil ihre Wohnungen in Homs und Aleppo von russi­schen Bomben zerstört wurden.

Es ist richtig und wichtig, dass im Moment, in dem Russ­land den Bomben­krieg unmit­telbar an die Außen­grenzen der Euro­päi­schen Union trägt, alle Mitglieds­staaten zusam­men­stehen. Diese Geschlos­sen­heit sollte über die bishe­rigen Sank­tionen hinaus auch ein sofor­tiges Embargo auf russi­sches Gas und Öl umfassen. Es sind noch immer wich­tige Staats­banken in Russ­land und Belarus mit dem Swift-System verbunden. Polen gehört zu den Staaten, die bereits nach der Anne­xion der Krim reagiert hatten und ein Flüs­sig­gas­ter­minal an der Ostsee bauten, um die Abhän­gig­keit von russi­schem Gas zu verrin­gern. Wir können also von Polen lernen: im Umgang mit Flücht­lingen aus der Ukraine und in einer klaren Einschät­zung der Bedro­hung durch das Russ­land von Wladimir Putin. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflich­tung, auch inner­halb der Euro­päi­schen Union auf der Einhal­tung von Recht­staat­lich­keit und Gewal­ten­tei­lung zu beharren. Es bleibt die Frage, wie wir die daraus resul­tie­renden Konflikte in Zukunft so austragen, dass sie nicht allein als hinter Barri­kaden geführter Kultur­kampf geführt werden. Als poli­ti­sche Übung für ihre Beant­wor­tung bleibt im Ange­sicht der größten Flucht­welle in der euro­päi­schen Nach­kriegs­ge­schichte die Heraus­for­de­rung eine gemein­same euro­päi­sche Migra­ti­ons­po­litik zu schaffen, die auch das Unrecht an der polnisch-belarusischen Grenze beendet.