J’accuse! Ein Manifest zur Säkularisierung Polens

Der Versuch, in Polen ein totales Abtreibungsverbot zu installieren, zeigt die verhängnisvolle Verflechtung von Politik und Kirche. Aber: Die Proteste der Polinnen sind auch ein Zeichen für eine Säkularisierung Polens und für eine feministische Bewegung gegen die globale nationalistisch-konservative Wende.



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Am 3. Oktober 2016 fand die wohl größte Mobilisierung der polnischen Gesellschaft seit der Solidarność-Bewegung statt. Zehntausende von Polinnen und Polen strömten auf die Straßen von Warschau, Krakau, Gdańsk, Poznań, Wrocław oder Łódź, um gegen das totale Abtreibungsverbot sowie die Bestrafung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, zu protestieren. Der Schwarze Protest – wie er wegen der schwarzen Kleidung aller im heutigen Polen um die verlorene Freiheit und Demokratie Trauernden genannt wurde – nahm die Form eines Generalstreiks vor allem des weiblichen Teils der polnischen Gesellschaft an. Die über die geplanten Gesetzesänderungen empörten, ja wütenden Frauen fassten den Entschluss, am ersten Oktobermontag ihre Arbeitsplätze zu verlassen, um an den Demonstrationen teilzunehmen und für die noch verbliebene Autonomie zu kämpfen. Das klare „Nein!”, das am 24. Oktober in der zweiten Runde des Schwarzen Protests wiederholt wurde, richtete sich gegen einen Staat, der die Hälfte der Gesellschaft ihrer Rechte beraubt und wie Objekte behandelt.

Reaktualisierung der Politik der 20er und 30er Jahre

Die Tatsache, dass die polnischen Frauen nicht selbst über ihren Körper bestimmen dürfen, sondern das Parlament, die Polizei, die Justiz und die Ärzte, ist in Polen kein neues Phänomen. Im staatlichen Bestrafungswillen ist vielmehr eine Wiederholung des Zustands aus den 1920er Jahren zu erkennen. 1918, nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens erhielten die Polinnen zwar das Stimm- und Wahlrecht, das vollständige Abtreibungsverbot inklusive Bestrafung blieb im neuen Nachkriegsstaat jedoch bis 1932 in Kraft. Erst die konsequente Kampagne der säkularen polnischen Intelligenz, zu deren wichtigsten Vertretern der Autor der Frauenhölle Tadeusz Boy-Żeleński und die polnisch-jüdische Feministin Irena Krzywicka gehörten, führte zur Legalisierung der Abtreibung bei medizinischer Indikation oder nach Vergewaltigung oder Inzest, was das polnische Abtreibungsgesetz seinerzeit zu einem der liberalsten in ganz Europa machte. Das liberalisierte Recht war jedoch in einem wesentlichen Punkt nicht zufriedenstellend, da es soziale Ungleichheiten nicht berücksichtigte: Meistens bekamen nur die reichen Frauen ein ärztliches Attest für eine „medizinische Indikationen“, so dass die illegalen und oft mit tragischen Folgen durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche bei den Arbeiterinnen nach wie vor üblich waren. Um ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch, das alle sozialen Schichten umfasst, durchzusetzen, war also weiterhin eine massive Aufklärungsarbeit notwendig, u.a. in Form von Beratungsstellen für eine bewusste Mutterschaft, die wiederum von Intellektuellen geleistet wurde.

Es handelte sich dabei eigentlich um ein Paradox der politischen Transformationen in Polen nach 1918: Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts, selbst wenn sie zu keiner Reduktion von illegalen Schwangerschaftsabbrüchen unter den armen Gesellschaftsschichten führte, war anscheinend nur wegen des damals stark positionierten eugenischen Diskurses möglich. Die Abtreibungszulassung geschah trotz der stark katholisch geprägten Gesellschaft und der fortschreitenden Militarisierung des Staates unter der Führung von Józef Piłsudski. Der Marschall der Zweiten Polnischen Republik, der seit dem Maiputsch 1926 bis zu seinem Tode 1935 diktatorisch regierte, versuchte unter der Parole der Sanacja – der Genesung, die zur moralischen Heilung des öffentlichen Lebens hätte führen sollen – nicht nur die politische Opposition, sondern auch ukrainische und weißrussische Minderheiten mit polizeistaatlichen Maßnahmen zu unterdrücken. Seine Art der Machtausübung stieß damals auf Bewunderung bei einem jungen deutschen Politiker, Joseph Goebbels. Dieser wurde am 15. Juni 1934 in Warschau von Piłsudski offiziell empfangen, nachdem er einen Vortrag zur Rolle Nazi-Deutschlands bei der Stabilisierung des Friedens (!) in Europa gehalten hatte. Der Verlauf des Gesprächs zwischen Piłsudski und Goebbels ist unbekannt geblieben. Erhalten hat sich jedoch eine Fotografie, die die Begegnung der beiden Politiker dokumentiert und die sich heute in den Sammlungen des Bundesarchivs befindet. Zu den Überresten des Ereignisses gehören auch schriftliche Spuren der Proteste von polnischen Intellektuellen (wie Tadeusz Kotarbiński oder Antoni Słonimski) und anderen Bürgern aus Warschau, die auf den Straßen ihre Empörung über die Einladung des engsten Mitarbeiters von Hitler manifestierten.

Dieses Ereignis wurde im kulturellen Gedächtnis Polens vollkommen verkannt. Die neuesten Verstöße der polnischen Regierung gegen Freiheit und Demokratie sind vielleicht ein guter Anlass, um daran zu erinnern. Denn es ist gerade der ehemalige Ministerpräsident und graue Eminenz Jarosław Kaczyński, der nach dem Vorbild von Piłsudskis Sanacja-Polen die Ressentiments gegen Oppositionelle und Minderheiten wiederbelebt. Obwohl Kaczynski weder in den Regierungsstrukturen noch im Parlament eine offizielle Funktion innehat, versteht er sich selbst als Nachfolger des Marschalls sowie als Alleinerbe des Souveränitätsprinzips der Zweiten Polnischen Republik. Ein zweiter Bezugspunkt (und zugleich Ort der Wiederholung) bildet für Kaczyński die polnische katholische Kirche mit der zentralen Figur von Papst Johannes Paul II. Dank Kaczyński, der zum Vollzug einer nationalistisch-konservativen Wende in Polen beigetragen hat, ohne die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, gewinnt die Kirche ihre politische Macht aus den 80er und 90er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. So steckt hinter der sogenannten „Verschärfung“ des Abtreibungsgesetzes ein 67-jähriger, unverheirateter, kinderloser Mann, der zusammen mit kirchlichen Patriarchen den Körper der Frau erneut zum Schlachtfeld der von Männerbünden gesteuerten und auf Angst beruhenden Politik macht.

Traumatisierung durch die Kirche

Die abgetriebenen Föten bildeten bereits das Leitmotiv der politischen Transformation in Polen um 1989. Es wurde als solches jedoch nicht erkannt – weder von der polnischen Gesellschaft noch von den westlichen Beobachtern. Der Jubel über die wiedererlangte Unabhängigkeit Polens und die allgemeine Kapitalismuseuphorie verdrängten bzw. verdeckten die konsequente Gehirnwäsche, die die katholische Kirche in Polen betrieb. Das bis heute geltende Anti-Abtreibungsgesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder bei Missbildungen des Fötus erlaubt, wurde am 7. Januar 1993 eingeführt. Dies war aber das Ergebnis einer ganz bewussten Strategie, die schon in den 1980er Jahren mit wesentlicher Unterstützung von Papst Johannes Paul II. initiiert wurde. Der Papst setzte als Beschützer des ungeborenen Lebens Abtreibung mit Mord gleich. Die katholische Kirche, die einerseits als Zufluchtsort der politischen Opposition in Polen fungierte, andererseits als Erziehungsanstalt für die durch den Kommunismus „verdorbene“ Gesellschaft, verwandelte sich nach 1989 in die wichtigste moralische Instanz, für die das Thema „Schwangerschaftsabbruch“ eine zentrale Rolle spielte. Den Höhepunkt der Gehirnwäsche bildete der Film The Silent Scream, die wohl bekannteste amerikanische Pro-Life-Filmproduktion von 1984, in der der Vorgang einer Abtreibung durch Ultraschallaufnahmen des Uterus mit Anspruch auf eine detaillierte und „wahrhaftige“ Dokumentation präsentiert wurde.

Der entsetzliche, von vielen Medizinern und Psychologen scharf kritisierte Film, in dem ein Gynäkologe den Schwangerschaftsabbruch aus der Perspektive des angeblich leidenden Opfers – des schreienden zwölf Wochen alten Fötus – erklärt, wurde Anfang der 1990er Jahre in Polen verbreitet. Dies geschah – nach dem Muster und höchstwahrscheinlich mit finanzieller Unterstützung aus den USA (der Film wurde sogar im Weißen Haus in Anwesenheit von Ronald Reagan vorgeführt) – sowohl in Kirchen als auch in öffentlichen Schulen. Das Zielpublikum waren jugendliche Frauen. Diese verbrecherische Propagandaarbeit der Kirche von damals kann ich selbst bezeugen. Als Teenager wurde ich gezwungen, diesen „Dokufilm“ zu schauen: das Eindringen der Stahlinstrumente in die Gebärmutter, das Zerdrücken des Fötus, der beschleunigte Herzschlag der Frau und der angebliche Schrei des abgetriebenen Fötus. Diese Bilder und Geräusche blieben in meiner Erinnerung haften, so dass ich noch heute, als 41-jährige Frau, den Film Bild für Bild „nacherzählen“ kann.

Schwarzer Protest als Chance für eine Säkularisierung Polens

Die Bedeutung des Films – sowohl der Bilder an sich als auch der Verbreitungsmethode und die Rezeptionsgeschichte – wurde meines Erachtens politisch unterschätzt, weil solche medialen Provokationen bei der Analyse der „großen Politik“ meistens außer Acht gelassen werden. Es steht aber außer Zweifel, dass der massenhaft vorgeführte Film mit den drastischen Szenen „der Ermordung des unschuldigen Kindes“ bei den polnischen Frauen, die zu kommunistischen Zeiten einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, ein massives Schuldgefühl hinterließ und zahlreiche Jugendliche traumatisierte. Die Propagandaarbeit der Kirche bereitete somit effektiv die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes von 1993 vor und brachte die Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch für viele Jahre zum Schweigen. Die psychische Gewalt, die die Kirche mit ihrer Propaganda gegen die polnischen Frauen ausübte, machte das Thema „Abtreibung“ zu einem der größten Tabus der polnischen Gesellschaft. Dieses Tabu blieb auch während der vergangenen fünfundzwanzig Jahre der Liberalisierung bestehen. Wie klassische Opfer waren wir bisher nicht imstande, uns gegen die Macht der Kirche zu erheben und sie vor supranationalen Rechtsorganen wie etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuklagen, obwohl die massive Verbreitung von The Silent Scream gegen jegliche Schutzrechte von Jugendlichen verstieß.

Das Abtreibungsgesetz von 1993, das zu den strengsten in der EU gehört, funktioniert mit der schweigenden Akzeptanz der polnischen Mehrheit eigentlich bis heute. Erst die paranoide Idee, das aktuelle Gesetz noch einmal extrem zu verschärfen, um, so Kaczyński, allen Föten das Recht auf die Taufe ermöglichen zu können, rief soziale Unruhen hervor. Diese radikale Aberkennung der Subjektivität der polnischen Bürgerinnen im Jahre 2016 gab den entscheidenen Anstoß für eine Auflehnung gegen die heutige Regierung Polens und die in Wirklichkeit mitregierende katholischen Kirche. Die Menge der demonstrierenden wütenden Polinnen, die enorme Unterstützung von Frauen aus der ganzen Welt erhielten, ist vielleicht ein erstes Zeichen für einen ernsthaften Prozess der Säkularisierung Polens, die sich durch den weiblichen Teil der polnischen Gesellschaft vollziehen könnte. Der Schwarze Protest, der in seiner politischen Energie der Empörten an andere kritische soziale Bewegungen der letzten Jahre – wie etwa die Indignados oder das Occupy Movement – erinnert, bestärkt auch die Hoffnung auf supranationale Alternativen der politischen Organisation gegen die globale nationalistisch-konservative Wende, die durch Kapitalismus, Medien und Kirche unterstützt wird.