Spiel­ball der Geopo­litik. Frau­en­rechte in der Türkei

Die Stadt Istanbul ist die Namens­ge­berin der Konven­tion des Euro­pa­rats zur Bekämp­fung von Gewalt an Frauen. Dieses Über­ein­kommen ist ein inter­na­tio­naler Menschen­rechts­ver­trag, der zur Umset­zung von präven­tiven und recht­li­chen Mass­nahmen in Fällen von Gewalt an Frauen und häus­li­cher Gewalt verpflichtet sowie die konse­quente Gleich­stel­lung von Frauen und Männern fordert.

Die Türkei gehörte zusammen mit Öster­reich, Finn­land, Deutsch­land und Frank­reich zu den ersten Ländern, die die Istanbul-Konvention im Jahr 2011 unter­zeich­neten. 2012 hat sie das türki­sche Parla­ment als erstes der Unter­zeich­ner­staaten rati­fi­ziert (die Schweiz trat dem Abkommen erst 2017 bei) – und es war auch das erste, das sich wieder zurückzog: Im März dieses Jahres verkün­dete die türki­sche Regie­rung den Austritt aus der Istanbul-Konvention.

Real­po­li­ti­sche Überlegungen

Die Regie­rung begrün­dete ihren Entscheid damit, dass die Konven­tion gegen „tradi­tio­nelle Werte der Türkei“ verstosse und „Homo­se­xua­lität norma­li­siere“. Die vorher­ge­henden Diskus­sionen im türki­schen Parla­ment hatten landes­weite Proteste hervor­ge­rufen: Die Regie­rung wurde beschul­digt, die hart erkämpften Rechte der Frauen zu torpe­dieren. Oppo­si­tio­nelle inter­pre­tierten den Austritt gar als eine schritt­weise Einfüh­rung der Scharia. Dieser Verdacht ist nicht unbe­gründet, denn die Regie­rungs­partei AKP reprä­sen­tiert die muslimisch-konservative Elite und Mittel­schicht des Landes, die ein tradi­tio­nelles Fami­li­en­ver­ständnis vertritt und eine Freizeit- und Konsum­kultur pflegt, die auf isla­mi­sche Prin­zi­pien der Absti­nenz beruhen.

Protest gegen Femi­zide in Istanbul, 2019; Quelle. anfdeutsch.com

Der Rückzug aus der Istanbul-Konvention rief auch bei Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen Entsetzen hervor, sie sahen darin unter anderem die Verharm­lo­sung der häus­li­chen Gewalt und der Femi­zide. In der Tat sind Frau­en­morde in der Türkei zu einer entsetz­li­chen Alltäg­lich­keit geworden. Gemäss der Platt­form „Wir werden Frau­en­morde stoppen!“, die die Morde an Frauen in der Türkei seit 2010 statis­tisch erfasst, sind allein in diesem Jahr über 350 Frauen getötet worden. Die Rate der Femi­zide ist in den vergan­genen elf Jahren konti­nu­ier­lich gestiegen, während die Täter kaum zur Rechen­schaft gezogen wurden.

Bei genauerem Hinsehen stecken hinter dem Austritt aus der Istanbul-Konvention jedoch weniger Bestre­bungen der AKP, eine von der Scharia bestimmte soziale Ordnung einzu­führen, sondern viel­mehr real­po­li­ti­sche Über­le­gungen. Und das wiederum macht klar: Das Bekenntnis zur Verbes­se­rung der Stel­lung der Frau ist für die Türkei stets nur ein strategisch-symbolischer Akt gewesen. Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die türki­sche Regie­rung die Konven­tion nie wirk­lich umge­setzt hatte. Mit der Rati­fi­zie­rung der Istanbul-Konvention hatte der Staat seinen Inte­gra­ti­ons­willen in das von der EU vorge­ge­bene System markiert. Von dem Moment an als die EU im November 2016 ihre Beitritts­ver­hand­lungen mit der Türkei einfror, erschien der Regie­rung die Mitglied­schaft in der Istanbul-Konvention als überflüssig.

Proteste gegen die Kündi­gung der Istanbul-Konvention im März 2021; Quelle: migrantinnen.net, Foto: Burcu Yıldırım/Evrensel

 Atatürk’s Reformen

Ähnliche real­po­li­ti­sche Über­le­gungen, bei denen Frau­en­rechte gezielt einge­setzt wurden, gab es bereits 1923 nach der Grün­dung der Repu­blik Türkei. Mustafa Kemal Atatürk, der erste Staats­prä­si­dent der jungen Repu­blik, leitete Reformen ein, um die Türkei nach euro­päi­schem Vorbild zu „moder­ni­sieren“. Zu den grund­le­gendsten Reformen gehörten die Abschaf­fung des Kali­fats sowie der osma­ni­schen Zeit­rech­nung und des Kalen­ders; die Einfüh­rung des Hutge­setzes, das der männ­li­chen Bevöl­ke­rung das Tragen orien­ta­li­scher Kopf­be­de­ckungen verbot, ein demo­kra­ti­sches Wahl­system sowie die Imple­men­tie­rung des italie­ni­schen Straf­ge­setzes und des schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setzes von 1912. Auf diesem Weg sollte der Souve­rä­ni­täts­an­spruch der Türkei gesi­chert, das Land als unab­hän­giger Natio­nal­staat und Teil einer euro­päi­schen Zivi­li­sa­tion posi­tio­niert werden.

1926 trat das schwei­ze­ri­sche Zivil­ge­setz in der Türkei in Kraft, wodurch sich die recht­liche Stel­lung der Frauen stark verbes­serte. Der Initiator dieser Verfas­sungs­re­form war der dama­lige Justiz­mi­nister Mahmut Esat Bozkurt (1892-1943). Bozkurt hatte in den 1910er-Jahren Rechts­wis­sen­schaften an der Univer­sität Frei­burg im Üecht­land studiert und war Mitglied der Foyer Turcs, der Orga­ni­sa­tion der Exil­türken in Lausanne, damals eines der Zentren der jung­tür­ki­schen Oppo­si­tion im Exil. Mit der Reform des Zivil­ge­setzes wurden auch die Poly­gamie aufge­hoben und das Schei­dungs­recht für Frauen einge­führt. Vier Jahre später erhielten die Frauen das poli­ti­sche Mitbe­stim­mungs­recht auf kommu­naler Ebene, 1934 auch auf natio­naler Ebene. Doch blieben diese Reformen aufs Papier beschränkt, sie waren im Programm der Regie­rung nicht von prio­ri­tärer Bedeu­tung. So ergriff der türki­sche Staat keine Mass­nahmen, um die Bevöl­ke­rung landes­weit über die „neuen“ Rechte der Frauen aufzu­klären. Diese Rechte wurden nur von einer kleinen, privi­le­gierten Gruppe von Frauen wahr­ge­nommen. Einige von ihnen waren Mitglieder des Türki­schen Frau­en­bunds, eine Orga­ni­sa­tion, die 1923 erst unter dem Namen „Volks­partei der Frauen“ (Kadınlar Halk Fırkası) gegründet worden war und zum Ziel hatte, weib­liche Kandi­daten in die türki­sche Natio­nal­ver­samm­lung zu schicken.

Nezihe Muhiddin (1889-1958); Quelle: womeninscience.swu.bg

Diese Bestre­bungen wurden aber vom Staat unter­drückt. Auf Druck der Öffent­lich­keit und der Regie­rung sah sich der Türki­sche Frau­en­bund schliess­lich dazu gezwungen, die Forde­rung nach den poli­ti­schen Rechten der Frauen wieder aus ihren Statuten zu entfernen und sich einzig der Aufgabe zu verpflichten, die türki­sche Frau durch Bildung und Aufklä­rung auf ein Niveau „anzu­heben“, so dass sie den Pflichten der Staats­bür­ger­schaft würdig werde. Zuwi­der­han­deln wurde mit Poli­zei­ge­walt geahndet. Als etwa Nezihe Muhiddin, die Vorsit­zende des Frau­en­bunds, die Ableh­nung der poli­ti­schen Rechte der Frauen, durch das Parla­ment öffent­lich scharf kriti­sierte, wurde sie verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Die inter­na­tio­nale Ausstrah­lung der türki­schen Frauenbewegung

Trotzdem – im Vergleich zu manchen euro­päi­schen Ländern war die Entwick­lung der Frauen in der Türkei bezüg­lich poli­ti­scher Mitbe­stim­mungs­rechte fort­schritt­lich, was nicht zuletzt auch der starken, jahr­hun­der­talten türki­schen Frau­en­be­we­gung zu verdanken ist. Eine der ältesten Belege für das femi­nis­ti­sche Bewusst­sein ist die Frau­en­zeit­schrift Hanım­lara Mahsus Gazete (Zeitung für Frauen), die 1895 zum ersten Mal veröf­fent­licht wurde und als Platt­form für gebil­dete musli­mi­sche Frauen galt. Sie thema­ti­sierte unter anderem den gleich­be­rech­tigten Zugang für Frauen zu Bildung und Wirt­schaft und kriti­sierte die tradi­tio­nelle Geschlecht­er­ord­nung im Osma­ni­schen Reich. Diese früh­fe­mi­nis­ti­schen Debatten, die die Gazete ermög­lichte, stiessen bei inter­na­tio­nalen Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen auf Reso­nanz. So berich­tete die New Yorkerin Florence A. Fensham (1861-1912), Dekanin des American College for Girls in Istanbul, am Grün­dungs­kon­gress des Inter­na­tio­nalen Frau­en­bunds, der Inter­na­tional Alli­ance of Women for Suffrage and Legal Citi­zen­ship, in Washington über diese Debatten. Der Inter­na­tio­nale Frau­en­bund hatte sich die welt­weite Einfüh­rung des Stimm- und Wahl­rechts für Frauen auf seine Banner gehoben. Florence A. Fensham erklärte an jenem Kongress, dass „der Islam den Frauen Rechte einräumt, etwa das Schei­dungs­recht, die ihnen von vielen Nationen der west­li­chen Welt verwei­gert werden“, und dass „es unter den Frauen in der Türkei ein wach­sendes Bewusst­sein und die Forde­rung nach Bildung gibt“. 1926 wurde der Türki­sche Frau­en­bund Voll­mit­glied des Inter­na­tio­nalen Frauenbunds.

Ulvyie Mevlan; Quelle: istanbulkadinmuzesi.org

Eine weitere Akteurin auf dem Feld der türki­schen Frau­en­be­we­gung war die Osma­ni­sche Verei­ni­gung für Frau­en­rechte. 1913 gegründet, forderte sie die Bildung für Frauen, den Zugang zur Erwerbs­tä­tig­keit, selbst die Anpas­sung des Klei­dungs­stils nach euro­päi­schem Vorbild. Ulviye Mevlan (1893-1964), Grün­derin und Präsi­dentin der Verei­ni­gung, betonte in der femi­nis­ti­schen Zeit­schrift Kadınlar Dünyası (Welt der Frauen), dass der gleich­be­rech­tigte Zugang zur Bildung grund­le­gend sei für den Kampf für poli­ti­sche Rechte. Wich­tigste Inspi­ra­ti­ons­quelle für die Verei­ni­gung war der Islam, insbe­son­dere der Rat des Propheten Mohammed: „Geh und lerne, auch wenn das Wissen in China ist“. Ein Satz, nota­bene, der auch auf den Versuch hinwies, den Islam aus femi­nis­ti­scher Sicht zu inter­pre­tieren. Ulviye Mevlan zitierte diesen Satz des Propheten wieder­holt, um die Bildung der osma­ni­schen Frauen, beson­ders aber ihre Entsen­dung nach Europa für eine akade­mi­sche Ausbil­dung zu recht­fer­tigen. Inter­es­san­ter­weise schlugen Autorinnen der Zeit­schrift Kadınlar Dünyası die Romandie als Studi­en­auf­ent­halt für osma­ni­sche Frauen vor. Dies, weil man zur Schweiz eine poli­ti­sche Affi­nität hatte, oftmals des Fran­zö­si­schen mächtig war – und weil man die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten Europas als wenig laster­haftes Land erachtete.

Diese Forde­rungen der dama­ligen türki­schen Frau­en­be­we­gungen waren gröss­ten­teils iden­tisch mit jenen der welt­weiten Frau­en­be­we­gung im frühen 20. Jahr­hun­dert. Moder­nität und Fort­schritt, darüber waren sich die Femi­nis­tinnen einig, grün­deten in der Verbes­se­rung der Stel­lung der Frau. Sie sahen in der gleich­be­rech­tigten Staats­bür­ger­schaft ein konsti­tu­tives Element der modernen Zivi­li­sa­tion und waren über­zeugt, dass welt­weiter Friede nur möglich sei, wenn Frauen gleich­be­rech­tigten Zugang zu allen Lebens­be­rei­chen hätten.

Um diese Ansichten zu verbreiten, veran­stal­teten der Inter­na­tio­nale Frau­en­bund und andere inter­na­tio­nale Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen wie der Inter­na­tio­nale Frau­enrat und die Inter­na­tio­nale Frau­en­liga für Frieden und Frei­heit, Konfe­renzen und veröf­fent­lichten zahl­reiche Publi­ka­tionen. Dadurch wurde der poli­ti­sche Diskurs dahin­ge­hend beein­flusst, dass man begann, die Stel­lung der Frau als ein Indi­kator für die moderne Zivi­li­sa­tion zu betrachten. Die Orga­ni­sa­to­rinnen luden Frauen aus verschie­denen Teilen der Welt an ihre Kongresse ein, um über die Situa­tion in ihren jewei­ligen Ländern zu berichten. 1913 rappor­tierte Selma Rıza (1872-1931), die erste türki­sche Jour­na­listin, über die Akti­vi­täten musli­mi­scher Frauen zur Unter­stüt­zung von Kriegs­waisen und Soldaten in den Jahren 1910 bis 1913. Denn ein zentrales Thema der Kongresse war das Poten­zial von Frauen, den Frieden zu fördern, der durch von Männern geführte Kriege zerstört wurde.

Frau­en­rechte als Indi­ka­toren der Moderne

Nach dem Ersten Welt­krieg begann der Inter­na­tio­nale Frau­en­bund seine Kongresse alle vier Jahre in den Haupt­städten jener Länder abzu­halten, die ihren Frauen den Weg zum Stimm- und Wahl­recht geebnet hatten. Die Kongresse wurden von grosser medialer Aufmerk­sam­keit begleitet, für die Teil­neh­menden standen Konzerte und Stadt­touren auf dem Programm. Die Bericht­erstat­tung rich­tete sich an eine inter­na­tio­nale Öffent­lich­keit, die Beiträge wurden auf Englisch, Deutsch und Fran­zö­sisch veröf­fent­licht. Sie präsen­tierten der Welt­öf­fent­lich­keit Statis­tiken über die Anzahl Frauen mit univer­si­tären Abschlüssen sowie zum Anteil der Frauen in führenden poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Funk­tionen. Anhand dieser Statis­tiken liess sich ablesen, welches Land in Sachen Gleich­be­rech­ti­gung am fort­schritt­lichsten war.

Zwölfter Kongress des Inter­na­tio­nalen Frau­en­bundes im Jahre 1935 in Istanbul, im Yildiz Palast. Der Gouver­neur von Istanbul eröff­nete den Kongress; Quelle: historyworkshop.org.uk

Im April 1935 fand der 12. Kongress des Inter­na­tio­nalen Frau­en­bunds in Istanbul statt. Mit der Wahl Istan­buls als Austra­gungsort sollten die Aufnahme der vollen Staats­bür­ger­schaft für Frauen in die türki­sche Verfas­sung und die Wahl von 19 Frauen in die Grosse Natio­nal­ver­samm­lung des Landes gefeiert werden. Gast­ge­berin des Kongresses war der Türki­sche Frau­en­bund – für die türki­sche Regie­rung ein Steil­pass, um ihre Moder­nität zu zele­brieren und mit ihrer „rück­stän­digen“ osma­ni­schen Vergan­gen­heit zu brechen. Sie unter­stütze den Kongress finan­ziell, liess dazu eine Million Brief­marken produ­zieren, die den wich­tigsten Köpfen der inter­na­tio­nalen Frau­en­be­we­gung gewidmet waren, und stellte in einem Teil dieser Brief­marken Atatürk als Befreier der türki­schen Frauen dar. Der Staat öffnete auch den Yıldız-Palast, die ehema­lige Resi­denz von Sultan Abdul­hamit II, um den Kongress auszurichten.

Doch bloss zwei Wochen später löste die Regie­rung den Türki­schen Frau­en­bund auf. Die türki­schen Frauen, so lautete die Begrün­dung, hätten nun die glei­chen Rechte wie Männer, deshalb sei eine unab­hän­gige Orga­ni­sa­tion nicht mehr nötig. Zudem hätte der Türki­sche Frau­en­bund seine Funk­tion, die Fort­schritt­lich­keit der Türkei zu veran­schau­li­chen, erfüllt und sei daher über­flüssig geworden. Der Inter­na­tio­nale Frau­en­bund und die inter­na­tio­nale Presse sahen darin eine zyni­sche Ironie des Ein-Parteien-Regimes Atatürks: Die Rechte der Frauen wurden zwar auf dem Papier einge­führt, aber nicht umge­setzt, die Grün­dung von unab­hän­gigen Frau­en­ver­einen verboten. Poli­ti­sche Akti­vi­täten der Frauen galten sogar als Gefahr für die natio­nale Souveränität.

Frau­en­rechte als „low-hanging fruit“

Manche der eins­tigen Mitglieder des Türki­schen Frau­en­bunds liessen sich jedoch nicht einschüch­tern. Kurz nach der Auflö­sung ihrer Orga­ni­sa­tion begannen sie, das Land zu bereisen, um Frauen über ihre neu gewon­nenen Rechte zu infor­mieren. Damit füllten sie implizit die vom Staat hinter­las­sene Lücke. Zwölf Jahre später wurde der Türki­sche Frau­en­bund offi­ziell neu gegründet und gewann dadurch an neuer Kraft und vertieften inter­na­tio­nalen Verbin­dungen. Darüber hinaus wirkten sich die globalen Entwick­lungen, wie die UN-Konvention zur Besei­ti­gung jeder Form von Diskri­mi­nie­rung der Frau, CEDAW, positiv auf den Kampf für die Gleich­stel­lung der Geschlechter aus. Nicht umsonst ist die Türkei heute für seinen lebhaften femi­nis­ti­schen Akti­vismus und seine zahl­rei­chen Frau­en­ver­bände bekannt.

In Anbe­tracht der real­po­li­ti­schen Agenda der türki­schen Regie­rung, die hinter den Gleich­stel­lungs­re­formen und letzt­lich auch hinter der Rati­fi­zie­rung und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention steckt, ist es wich­tiger denn je, die Bedeu­tung der türki­schen Frau­en­be­we­gung zu betonen. Denn solange die Staats­ober­häupter des Landes Frau­en­rechten nur symbo­li­sche Bedeu­tung beimessen und verspro­chene Reformen auf dem Papier belassen, solange Frau­en­rechte „low-hanging fruit“ sind, nieder­schwel­lige Mittel zur Durch­set­zung einer bestimmten poli­ti­schen Agenda, solange bleibt es die Aufgabe der Frau­en­be­we­gung, sich für die Umset­zung beschlos­sener Reformen stark zu machen und von Frauen aus allen Bevöl­ke­rungs­schichten wahr­ge­nommen und erlebt zu werden.

Mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention hat die Türkei das Ende seiner an Europa orien­tierten poli­ti­schen Ära besie­gelt. Die Schlag­kraft der Frau­en­be­we­gung des Landes wird durch diesen Schritt aber kaum verrin­gert werden. Im Gegen­teil: Er wird ihrem Akti­vismus noch mehr Auftrieb verschaffen. Bleibt jedoch die Frage, inwie­weit diese femi­nis­ti­sche Kraft mittel- und lang­fristig bewahrt werden kann, wenn für auto­ri­täre Regime Frau­en­rechte auch künftig nichts anderes sein werden als „low hanging fruit“.

Dieser Text erscheint in Koope­ra­tion mit dem Pilot-Blog der Schwei­ze­ri­schen Gesell­schaft Mitt­lerer Osten und Isla­mi­sche Kulturen (SGMOIK), die junge Forschende im Bereich Wissen­schafts­kom­mu­ni­ka­tion fördert.