Die 78-jährige spanische Schauspielerin Marisa Paredes, Muse und Star in mehreren Almodovar-Filmen, war im Oktober 2024 Ehrengast beim Filmfestival im westgeorgischen Kutaissi. In einem Interview sagte sie, angesprochen auf autoritäre Tendenzen in Georgien und anderswo:
Als Franco damals erstmals ein Referendum durchführte, hatte das den Slogan: ‚25 Jahre Frieden‘. Ich frage mich: Was für ein Frieden? Das war eine Diktatur, das war niemals Frieden! In einer Diktatur kann es keinen Frieden geben.
Es scheint, dass der Friedensbegriff von autoritären und totalitären Regimen gerne genutzt wird, um ihre Macht ideologisch zu rechtfertigen. In der Sowjetunion war der Slogan „Миру – мир!“ („Frieden für die Welt“) seit dem Zweiten Weltkrieg überall auf Plakaten zu sehen, die UdSSR stilisierte sich zur Säule für den Weltfrieden. Max Horkheimer schrieb 1950 über die Verwendung des Begriffs Frieden in der Sowjetunion: „Friedensaufruf und Ächtung der Atomwaffe sind ein Stück der Sowjetpropaganda, die darauf abzielt, allerorten die humanen Regungen dafür zu mißbrauchen, daß der Widerstand gegen die Gewalt gebrochen werde, die von der Sowjetunion ausgeht“.
Russische Soldaten treten auch heute gerne als „Peacekeeper“ auf, sogar während sie ganze Städte zerbomben. Viktor Orban spielte in seinem letzten Wahlkampf ebenso bewusst mit den Begriffen Krieg und Frieden – ohne ihn gäbe es Krieg, mit ihm Frieden und Sicherheit. So beschuldigte er in einem Statement die EU, Krieg zu wollen, und er sei der Einzige, der Frieden bewahren würde. In Deutschland ist es eine „Friedensbewegung“, die diese russischen Narrative immer noch vom rechten bis zum – angeblich – linken Spektrum verbreitet. Sahra Wagenknecht nutzt die Angst vor Krieg im Wahlkampf mit derselben Rhetorik: „Krieg oder Frieden – Sie haben die Wahl!“ 2014, während des Kyiver Maidans, wurde auf den anfänglich von Jürgen Elsässer und Ken Jebsen organisierten Montagsdemonstrationen offen „Frieden mit Russland“ gefordert. Die damals groß gestartete russische Propaganda-Maschinerie wurde auf den Kundgebungen mit Russland-Fahnen und die orange-schwarzen St. Georgs-Bändchen, die symbolisch für die Schlägertrupps des sogenannten Anti-Maidan in der Ukraine standen, unterstützt. Seit 2022 hat dieser falsche Pazifismus wieder einen neuen Aufschwung bekommen, vor allem mit der Forderung, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern. Heute möchten die deutschen „Pazifist:innen“ das Leid in der Ukraine durch unterlassene Hilfeleistung beenden. Vielleicht geht es aber auch nur darum, sich an den egoistischen Gedanken zu klammern, dass Russland sich mit der Ukraine und ein paar weiteren post-sowjetischen Staaten zufrieden gibt – und so die alte Friedensordnung wieder hergestellt wird.
In Georgien ist „Frieden“ seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch stärker zu einem aufgeladenen Begriff geworden, seit die Oligarchenpartei „Georgischer Traum“ ihre ideologische Rechtfertigung (neben religiöser Homophobie) nur noch auf dieses eine Wort reduziert hat. Im Februar 2022 stellte sich die Regierung noch offiziell auf die Seite der Ukraine und betonte das Mitgefühl Georgiens, wenn auch, ohne direkte Unterstützung zu leisten. Stattdessen sollten die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland stetig ausgebaut werden, dies mit dem Argument, sich nicht ebenfalls in den Krieg hineinziehen lassen zu wollen. Als Teil der Weihnachtsdekoration stand 2022 in übergroßen Buchstaben um die St. Georgs-Statue am Freiheitsplatz: TBILISI – CITY OF PEACE.
Der Bürgermeister Kacha Kaladze meinte zynisch, nachdem es Kritik aus der Bevölkerung gab, er verstehe nicht, wie man denn gegen Frieden sein könne. Damit unterstellte er schon damals den oppositionellen Gruppen, gegen diesen Frieden zu sein und eine „zweite Front“ gegen Russland errichten zu wollen. Das Friedensnarrativ wurden in den folgenden zwei Jahren immer häufiger und immer zynischer verwendet und hatte seinen Höhepunkt in einer Wahlkampfkampagne des „Georgischen Traums“ im Herbst 2024. Die Partei plakatierte das gesamte Land mit Bildern zerstörter Städte, Schulen, Schwimmbäder und Kirchen aus der Ukraine, das sie mit einem georgischen unbeschädigten „Gegenüber“ kontrastierte. Darunter die jeweilige Aufschrift: „Nein zum Krieg! Wähle Frieden!“
Ukrainische Kirche in Bohorodytschne mit der Unterschrift: Nein zum Krieg! Rechts: 2004 gebaute Sameba-Kirche in Tbilisi mit der Unterschrift: Wähle Frieden! (Foto: radiotavisupleba.ge)
Die Angst vor Russland
In Georgien, das 2008 einen Krieg mit Russland erlebte und sich historisch in einer sehr ähnlichen Rolle wie die Ukraine befindet, ist die Angst vor Russland, das direkt oder auf hybride Weise immer wieder angreift, als ein wiederkehrendes kollektives Trauma in der Gesellschaft verfestigt. Auch an den Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre kann man sich gut erinnern, als im Zentrum der Hauptstadt Tbilisi aufeinander geschossen wurde und paramilitärische Gruppen das Parlament belagerten. Die Bürger:innen Georgiens kennen das Gefühl der existenziellen Bedrohung, wenn russische Panzer einfahren. Sie kennen die Leiden des Krieges, des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der Armut. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat in dem kleinen Land, das Russland militärisch nichts entgegenzusetzen hat, diese alten Traumata wieder aufleben lassen. Die Plakat-Kampagne des „Georgischen Traums“ hat auf nichts anderes abgezielt: Der Bevölkerung sollte klar und deutlich veranschaulicht werden, was dem Land blüht wenn nicht sie, eine russlandfreundliche Regierung, an der Macht bleibt. Im Grunde war es eine Drohung, die mit den ständigen Drohungen Vladimir Putins gegenüber dem Westen zu vergleichen ist. Der „Georgische Traum“ hat sich damit einmal mehr radikalisiert und ist auf den Zug Russlands aufgesprungen, all denjenigen mit Zerstörung und Auslöschung zu drohen, die noch wagen, ihre Stimme zu erheben. Bei vielen Georgier:innen hat diese Strategie eine Zeit lang funktioniert. Und die Aussage „Am wichtigsten ist doch, dass wir Frieden haben!“ war in den letzten zwei Jahren eine oft zitierte Phrase in Gesprächen über die politische Lage.
Die Überwindung der Angst
Foto: Tako Robakidze, chai-khana (chaikhana.media):
Kurz darauf, am 26. Oktober 2024, wurden in Georgien die Wahlen auf vielfältige Weise und unter Einsatz von physischer Gewalt in erschreckendem Ausmaß gefälscht und manipuliert. Obwohl die Oppositionsblöcke mit ziemlicher Sicherheit die Mehrheit der Stimmen erhielten, schlussfolgerten westliche Beobachter:innen bereits kurz nach dem verkündeten Wahlergebnis, dass in Georgien die Angst vor Russland gesiegt habe. Der große Aufschrei ließ nach der Wahlfälschung auf sich warten, der Schock und die Verzweiflung lähmten die Gesellschaft zunächst. Die Opposition schaffte es nicht, eine wirklich kritische Masse zu den von ihr organisierten Protesten zu bringen. Erst als am 28. November der nunmehr selbsternannte Premierminister Irakli Kobachidze verkündete, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auf Eis zu legen, wurde aus den Protesten ein breiter Aufstand der georgischen Gesellschaft. Davor gab es auf den Demonstrationen noch Bühnen, Redner:innen und von oppositionellen Gruppen finanziertes Equipment, jetzt gibt es niemanden mehr, der Reden hält oder die Menschen zu etwas aufruft. Konstant befinden sich auf dem Rustaveli-Boulevard abends um die 200.000 Demonstrierende, die mit Gasmasken, Schutzbrillen und Feuerwerkskörpern gegen einen prorussischen Kurs des Landes kämpfen. Die Versuche des Machtapparates, mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vorzugehen und somit die breite Masse einzuschüchtern, haben bisher nur das Gegenteil hervorgerufen: Mehr Menschen gehen auf die Straße, unter ihnen sogar einige, die im Oktober noch den „Georgischen Traum“ gewählt haben.
Die Stimmung auf dem Rustaveli ist fröhlich und ermutigend, die Protestierenden passen aufeinander auf und organisieren sich selbst. Parteifahnen oder bestimmte Blöcke gibt es hier nicht, junge und alte Menschen stehen nebeneinander aus dem gleichen Grund und mit dem gleichen Ziel: die Unabhängigkeit Georgiens zu wahren, und die Integration in das russische Imperium zu verhindern. Informationen werden über Telegram-Kanäle und Facebook-Gruppen geteilt, wo zum Beispiel Eltern nachfragen, wie sie ihre verhafteten Kinder finden können, oder Tipps gepostet werden, wie man sich verhält, wenn die Polizei vor der Tür steht. Die Wut auf die Polizei und vor allem die sogenannten Robo-Cops, die ganz im Stile der russischen „Omon“ wahllos Protestierende brutal verprügeln und festnehmen wird von allen geteilt. Kürzlich wurde eine Liste mit Namen und Fotos von Mitgliedern der Spezialeinheiten veröffentlicht – in einem kleinen Land, in dem jeder jeden über ein paar Ecken kennt, kann dieses Shaming der Polizei die beteiligten Einzelpersonen unter Druck setzen. Es gibt bereits Rücktritte von Beamten des Innenministeriums, langsam scheint sich in den staatlichen Institutionen etwas zu bewegen. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabishvili bleibt trotz allem ruhig und besonnen; sie hat vor, im Amt zu bleiben, bis Neuwahlen unter internationaler Verwaltung abgehalten werden und ein legitimes Parlament zusammenkommt.
Foto: Tako Robakidze, chai-khana (chaikhana.media)
Die Übermacht Bidzina Ivanishvilis und seiner Partei scheint plötzlich nicht mehr so groß, und das Regime hat eine rote Linie überschritten, von der es kein Zurück mehr gibt. Die Angst hat sich in Wut verwandelt, und den angeblichen Frieden, den man bewahren sollte, gibt es endgültig nicht mehr, seit die De-facto-Regierung einen Krieg gegen die georgische Bevölkerung angefangen hat. Über 400 Menschen wurden bereits verhaftet, über zwei Drittel davon wurden nach der Gefangennahme geschlagen und gefoltert. Jede Nacht jagen die Spezialeinheiten Demonstrierende durch das Zentrum der Stadt, im Live-Fernsehen werden Mütter gezeigt, denen die Söhne entrissen werden. Unter Tags kommt die Polizei zu Aktivist:innen nach Hause, auch Journalist:innen werden gezielt angegriffen. Die in die Enge getriebene Gruppe um Ivanishvili hat nichts mehr außer Gewalt und Terror anzubieten, mit ihrem gleichzeitigen Friedens-Gerede werden sie in der Gesellschaft keine Wirkung mehr erzielen.
Die georgische Gesellschaft zeigt jetzt ihre Stärke und ihren Zusammenhalt, zu dem sie keine Anführer und keine Finanzierung braucht – nur ein paar Feuerwerkskörper, die symbolisch stehen für ein endgültiges Aussterben der alten, sowjetischen Denkweise, und einen wirklichen Neuanfang ankündigen. Jetzt geht es darum, dass der Druck von innen standhalten kann, und von außen entschieden mit einer Nicht-Anerkennung der illegitimen Regierung und persönlichen Sanktionen gegen die Verantwortlichen reagiert wird, damit die zentrale Forderung, Neuwahlen abzuhalten, erfüllt wird. Denn mit dem „Georgischen Traum“ kann es weder Frieden noch Stabilität geben.