Am 5. September vor vierzig Jahren über­fiel in Köln ein „Kommando“ der RAF die Dienst­fahr­zeuge des deut­schen Arbeit­ge­ber­prä­si­denten Hanns-Martin Schleyer und seiner Bewa­cher. Schleyer wurde entführt, seine vier Begleiter mit unzäh­ligen Schüssen aus auto­ma­ti­schen Waffen getötet. In einem Beken­ner­schreiben am Tag nach der Entfüh­rung konfron­tierten die Entführer die Regie­rung der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land mit der Forde­rung, die im Hoch­si­cher­heits­ge­fängnis Stuttgart-Stammheim gefan­genen RAF-Mitglieder der „ersten Gene­ra­tion“, Andreas Baader, Jan-Carl Raspe, Gudrun Ensslin und Irmgard Möller, sowie sieben weitere RAF-Häftlinge im Austausch gegen den Arbeit­ge­ber­prä­si­denten frei­zu­lassen.

Hoch­si­cher­heits­ge­fängnis Stuttgart-Stammheim, 1977; Quelle: stuttgarter-nachrichten.de

Die Schleyer-Entführung war der Endpunkt der von der RAF im Früh­jahr erklärten „Offen­sive 77“ zur Befreiung der Gefan­genen. Im April hatte sie mit der Ermor­dung des Gene­ral­bun­des­an­walts Sieg­fried Buback und seiner Begleiter begonnen; im Oktober, mit der Kape­rung einer Lufthansa-Maschine durch ein paläs­ti­nen­si­sches Kommando zur Unter­stüt­zung der RAF-Forderungen, wurde sie zum inter­na­tio­nalen Drama. Doch der von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) präsi­dierte  „Grosser Krisen­stab“, in dem alle Parteien vertreten waren, gab nicht nach; am 18.10. wurden die Geiseln auf dem Flug­hafen von Moga­di­schu von einer Spezi­al­ein­heit des Bundes­grenz­schutzes befreit, in Stamm­heim nahmen sich Baader, Ensslin und Raspe das Leben, Möller über­lebte schwer verletzt. Am 19.10. wurde die Leiche von Hans-Martin Schleyer in Mühl­hausen gefunden. Die RAF schwor zwar, „der Kampf“ habe „erst begonnen“, doch „Moga­di­schu“ war ihre entschei­dende Nieder­lage.

„Frei­heit und Terror“

Der Zufall der Publi­ka­ti­ons­ter­mine wollte es, dass frist­ge­recht zu diesen Ereig­nissen im Merkur (Nr. 352) der Aufsatz „Frei­heit und Terror“ des in Zürich lehrenden, als konser­vativ geltenden Philo­so­phen (und des zeit­wei­ligen SPD-Mitglieds) Hermann Lübbe erschien. Lübbe erin­nerte daran, dass das Verhältnis von Frei­heit und Terror vor bald zwei­hun­dert Jahren nicht zuletzt jene deut­schen Philo­so­phen und poli­ti­schen Lite­raten beschäf­tigt hatte, die an der Wende vom 18. zum 19. Jh. ebenso atemlos wie faszi­niert die revo­lu­tio­nären Vorgänge in Frank­reich – und speziell die „grande terr­eure“ der Jako­biner gegen die „Feinde der Repu­blik“ 1793/94 – beob­ach­teten. Seither lässt sich, so Lübbe, mit einiger Präzi­sion die Frage stellen: Was ist Terror? Woher bezieht er seine Kraft, und woher seine Legi­ti­ma­tion? Und wieso waren die Freunde der Frei­heit immer wieder vom Terror faszi­niert, obwohl sie seine konkrete „Fakti­zität“ verab­scheuten?

Lübbe gab eine Antwort, die über die übliche Defi­ni­tion – Terror ist demons­tra­tive Gewalt zur Errei­chung poli­ti­scher Ziele – hinaus­ging und zudem allein jener histo­ri­schen Linie folgte, die von der bürger­li­chen Revo­lu­tion zum aktu­ellen Revo­lu­ti­ons­an­spruch der Linken verlief (d.h. er sprach nicht über den anders funk­tio­nie­renden Nazi-Terror). Mit Hegel iden­ti­fi­zierte Lübbe den Dreh- und Angel­punkt der Frage, was Terror sei, in der Allge­mein­heit des Anspruchs auf Frei­heit für alle Menschen. Könnte es etwas Besseres geben, als Frei­heit für Alle zu wünschen und verwirk­li­chen zu wollen? War nicht der Wunsch nach Frei­heit für alle eine Tugend? Und wäre der, der alles tut, um das Errei­chen dieses hehren Ziels zu beför­dern, nicht der Tugend­haf­teste von allen? Es scheint so. Hegels Antwort (in Lübbes Worten) war daher klar: Erstens, „Terror ist eine Praxis, die ihre Legi­ti­mität unmit­telbar aus unseren höchsten Zwecken bezieht“, d.h. die sich mit Beru­fung auf die edelsten poli­ti­schen Ziele zu recht­fer­tigen weiss. Zwei­tens ist die subjek­tive Bedin­gung des Terrors „das gute Gewissen“, mithin die Über­zeu­gung, nicht aus Eigen­in­ter­esse oder persön­liche Bösar­tig­keit heraus zu handeln – was den Terro­risten tatsäch­lich vom gewöhn­li­chen Krimi­nellen unter­scheidet –, sondern einem aner­kannten poli­ti­schen Ziel zu dienen.

Die entführte Lufthansa-Maschine „Landshut“ auf dem Flug­hafen von Moga­di­schu, Somalia, Oktober 1977; Quelle: spiegel.de

Und drit­tens, so para­phra­sierte Lübbe Hegel: „Die terro­ris­ti­sche Praxis ist revo­lu­tio­näre Praxis“ – in ihr verschmelzen und „verflüs­sigen“ sich alle Insti­tu­tionen. „Sie ist unge­teilte, schlechthin durch­grei­fende Gewalt“, sie übt ihre „Wahr­heit und Gerech­tig­keit“ unmit­telbar aus, jenseits aller der Korrup­tion verdäch­tigen Insti­tu­tionen, dafür aber im Namen des „Volkes“. Mit anderen Worten: „Die Subjek­ti­vität des guten Gewisses“ wird mit der „Objek­ti­vität des abso­luten Zweckes der Frei­heit“ zusam­men­ge­schlossen, das indi­vi­du­elle Handeln ist durch die Allge­mein­heit und Wahr­heit des poli­ti­schen Ziels immer schon gedeckt.

Doch was hatte das mit den Ereig­nissen im Jahr 1977 zu tun? Und was wäre die Alter­na­tive zu einem poli­ti­schen Programm, das ‚terror-anfällig‘ ist?

Der Mesca­lero

Die ehrlichste und wohl auch folgen­reichste, auch den Stil den nach­fol­genden Debatten prägende Stel­lung­nahme aus dem Feld der mehr oder minder revo­lu­tio­nären Linken zum Terror der RAF erfolgte schon kurz nach dem Mord an Sieg­fried Buback im April des Jahres. Ein anonymer „Mesca­lero“ schrieb unter dem Titel „Buback – ein Nachruf“ in einer Göttinger Studen­ten­zei­tung zum „Abschuss von Buback“ (das war die Sprache der Jagd auf Tiere) zuerst: „Ich konnte und wollte (und will) eine klamm­heim­liche Freude nicht verhehlen.“ Und er gestand, dass „ich auch über eine Zeit hinweg (wie so viele von uns) die Aktionen der bewaff­neten Kämpfer goutiert habe; ich, der ich als Zivi­list noch nie eine Knarre in der Hand hatte, eine Bombe habe hoch­gehen lassen.“ Der Autor vollzog dann aber im Text die Wendung, zuerst hin zu der eher takti­schen Über­le­gung, dass solche Taten der Linken schaden, um dann doch bei einer deut­li­chen Ableh­nung von terro­ris­ti­scher Gewalt zu enden, aller­dings nicht ohne an der scharfen Unter­schei­dung von Freund und Feind fest­zu­halten: „Unser Weg zum Sozia­lismus (wegen mir: Anar­chie) kann nicht mit Leichen gepflas­tert werden. […] Damit die Linken, die so handeln, nicht die glei­chen Killer­vi­sagen wie die Bubacks kriegen.“

Rainer Werner Fass­binder disku­tiert mit seiner Mutter über die Schleyer-Entführung, Film­stil aus „Deutsch­land im Herbst“, 1978; Quelle: YouTube.com

Die Reak­tionen auf diesen Text waren heftig (sie können hier nicht weiter verfolgt werden), und die öffent­liche Erre­gung über die terro­ris­ti­sche Gewalt der RAF stei­gerte sich bis zum „Deut­schen Herbst“ noch erheb­lich. Die Boulevard-Presse kochte über, Forde­rungen nach der Todes­strafe wurden laut, und der konser­va­tive Histo­riker Golo Mann fanta­sierte in der WELT von „einer grau­samen und durchaus neuen Art von Bürger­krieg“, in der sich die Bundes­re­pu­blik befinde, und er forderte kaum verhüllt, die Grund­rechte der RAF-Mitglieder ausser Kraft zu setzen. Mehr­heit­lich aber wurde von beiden Seiten des poli­ti­schen Spek­trums Beson­nen­heit ange­mahnt. In promi­nenter Weise verur­teilten auch der ehema­lige Berliner „Studen­ten­führer“ von 1967, Rudi Dutschke, der Lite­ra­tur­no­bel­preis­träger Hein­rich Böll und der marxis­ti­sche Philo­soph Herbert Marcuse in einem Gespräch in der ZEIT die Gewalt der RAF. Viele andere Intel­lek­tu­elle taten es ihnen gleich und vertei­digten in einem schnell publi­zierten, von Freimut Duve im Oktober heraus­ge­ge­benen rororo-Taschenbuch Briefe zur Vertei­di­gung der Repu­blik (mit einem Foto des Kinder­wa­gens auf dem Titel­bild, in dem die RAF die Maschi­nen­ge­wehre für den Über­fall auf Schleyer versteckt hatte), die rechts­staat­liche Ordnung – aller­dings nicht nur gegen die RAF, sondern auch gegen den, wie Jürgen Habermas sich ange­sichts des repres­siven poli­ti­schen Klimas und vermehrter law-and-order-Rufe ausdrückte, angeb­lich drohenden „faschis­ti­schen Zerfall unserer poli­ti­schen Kultur“.

Für die Revo­lu­tion, gegen den Terror

So weit, so gut. Dutschke aller­dings – in dieser Hinsicht reprä­sen­tativ für sehr viele Linke im weiten Feld zwischen ehema­liger Studen­ten­be­we­gung und Spontis bzw. „Stadt­in­dia­nern“ – hatte in einem kurzen Text in der ZEIT vom 23. September zusätz­lich fest­ge­halten: „Wir in der Bundes­re­pu­blik sind nicht am Beginn [wie in Spanien nach Francos Tod], wir sind viel eher in einer Endphase des bürger­li­chen Rechts­staates, der in einer tiefen Krise steckt“. Das bedeute – im Gegen­satz zu einem von Dutschke erwähnten poli­ti­schen Mord in Spanien –, sich zu den „ausser­par­la­men­ta­ri­schen und parla­men­ta­ri­schen Möglich­keiten“ und gegen den indi­vi­du­ellen Terror zu bekennen. Aber das war nur eine takti­sche Frage in der „Endphase des bürger­li­chen Rechts­staates“ und schloss den bewaff­neten revo­lu­tio­nären Aufstand in keiner Weise aus. Dutschke zitierte dazu Che Guevaras Parole „Schaffen wir zwei, drei, viele Viet­nams“ – sie war der Titel eines krie­ge­ri­schen Pamphlets Guevaras von 1967, das Dutschke im selben Jahr auf Deutsch heraus­ge­geben hatte –, und betonte auch jetzt, zehn Jahre nach Guevaras Tod, noch ihren „sozi­al­re­vo­lu­tio­nären Sinn“. Schliess­lich nahm er in seinem ZEIT-Artikel in Bezug auf Buback dieselbe viel­deu­tige Diffe­ren­zie­rung wie der „Mesca­lero“ vor: „Buback und seine Mitar­beiter saßen an zentralen Stellen, um gesell­schaft­lich unkon­trol­lierte Macht auszu­üben. Sie waren, um mit Marx zu spre­chen, ‚gesell­schaft­liche Charak­ter­masken‘. Entfrem­dete Menschen – aber Menschen und nicht abzu­schies­sende Schweine.“

„Schweine“ war der verächt­liche terminus tech­nicus, den die RAF für die Reprä­sen­tanten des „Systems“ benutzte; die Distan­zie­rung war zwin­gend. Allein, wer der Feind war, den es zu bekämpfen galt, stand für Dutschke und viele andere revo­lu­tionär gesinnte Linke der dama­ligen Zeit dennoch fest. Buback waren für ihn ein „entfrem­deter Mensch“; das bedeu­tete im Jargon der Zeit: Ein Mensch, der – wie im Kapi­ta­lismus eigent­lich alle – auf Grund der gesell­schaft­li­chen Umstände noch nicht zu seiner „Iden­tität“ gefunden habe (wie der am 4. August verstor­bene popu­läre Philo­soph Ernst Bloch sagte, an dessen Grab Rudi Dutschke gespro­chen hatte). Im vorlie­genden Zusam­men­hang hiess das: einer, der die „entfrem­denden“ Herr­schafts­ver­hält­nisse aktiv aufrech­ter­hielt.

Das „sozia­lis­ti­sche Ziel“, die Aufhe­bung der „Entfrem­dung“, schien damit in norma­tiver Weise eine Wahr­heit der Geschichte vorzu­geben, die half, mit gutem Gewissen scharf zwischen Freund und Feind zu unter­scheiden – wenn nötig auch jenseits rechts­staat­li­cher Regeln. Und es gab dem „Sozia­listen“ daher die Gewiss­heit, dass auch ein bewaff­neter Aufstand gegen den „bürger­li­chen Rechts­staat“ grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt wäre. Zwar trage der Terror der RAF dazu bei, so Dutschke in der ZEIT, „der bürger­li­chen Demo­kratie den letzten Boden wegzu­nehmen“, jedoch „ohne im geringsten eine revo­lu­tio­näre Situa­tion für die Linken und deren Sympa­thi­santen zu schaffen.“

Die konser­va­tive Antwort

Was sagte Lübbe parallel dazu und gleich­zeitig in seinem Aufsatz im Merkur? Er hatte den Terro­rismus mit dem radi­kalen Anspruch iden­ti­fi­ziert, der Wahr­heit, der Frei­heit und der „unent­frem­deten Iden­tität“ (Lübbe) zum Durch­bruch zu verhelfen. Doch konnte dieser Anspruch denn so falsch sein? „Wäre es denn“, so para­phra­sierte Lübbe den Einwand eines „jemand“ – gemeint war Habermas –, „nicht die voll­endete Reduk­tion aller Herr­schaft auf die einzig noch verblei­bende unmit­tel­bare Herr­schaft von Wahr­heit und Gerech­tig­keit, wenn aller Zwang, dem wir unter­liegen, einzig der Zwang zwin­gender Argu­mente wäre […]?“ Das war das Kern­ar­gu­ment von Habermas‘ Diskur­s­ethik; es besagt, dass wir die poli­ti­schen Diskurse so einrichten müssen, dass nicht irgend­welche Macht sich durch­setzt, sondern nur noch der „zwang­lose Zwang des besten Argu­ments“.

Lübbes Einwand war nun grund­sätz­lich: In Fragen der gesell­schaft­li­chen Regeln und Vorschriften, die uns „zuge­mutet“ werden, gäbe es eben kein „bestes Argu­ment“, sondern immer nur beschränkt gute Lösungen. Wer hingegen „Geltungs­an­sprüche“ nicht nur für solche Regeln und Gesetze erhebt – denen gegen­über man reser­viert bleiben kann, auch wenn man sie befolgt –, sondern gleich­zeitig auch den Geltungs­an­spruch auf deren volle „Wahr­heit“ und „Gerech­tig­keit“ erhebt, behaupte, die Wahr­heit der Geschichte zu kennen. Aus einer solchen Posi­tion müsse er dann die zwin­gende Aner­ken­nung von kontin­genten welt­li­chen Regeln und Normen ableiten, bis hin zum Recht, im Namen dieser Normen zu töten. Das aber sei, so Lübbe, im Kern terro­ris­tisch, ja „tota­litär“.

Natür­lich konnte Habermas mit einer solchen Ausle­gung seiner Diskur­s­ethik nicht einver­standen sein, wie sein wütender Beitrag in Briefe zur Vertei­di­gung der Repu­blik („Stumpf gewor­dene Waffen aus dem Arsenal der Gegen­auf­klä­rung“) zeigt, den er vor allem gegen den ähnlich wie Lübbe argu­men­tie­renden „konser­va­tiven“ Poli­to­logen (und SPD-Mitglied) Kurt Sont­heimer rich­tete. Doch die Argu­men­ta­tion von Lübbe und Sont­heimer war konsis­tent, und sie hat sich auch im Denken jener Linken durch­ge­setzt, die nach 1977 ihre Revo­lu­ti­ons­träume aufge­geben haben. Sie lautet im Kern, dass man den Anspruch auf die Geltung kontin­genter Normen, Regeln und Gesetze vom Anspruch auf Wahr­heit und Gerech­tig­keit trennen muss. Normen und Gesetze entstehen in poli­ti­schen, rechts­staat­lich gezähmten Kräf­te­ver­hält­nissen, und sie können nie die „besten“ oder „zwin­gend“ sein. Die Prin­zi­pien von Frei­heit, Wahr­heit und Gerech­tig­keit seien hingegen, so Lübbe, norma­tive Ideen, an denen diese Regeln und Gesetze gemessen, von denen aus sie kriti­siert werden können und sollen – und die daher nicht mit ihnen iden­ti­fi­ziert werden dürfen. Denn sonst werde die Kritik an kontin­genten Normen, Regeln und Gesetzen unver­meid­lich als Kritik an diesen obersten Prin­zi­pien wahr­ge­nommen. Der Kritiker ist dann als „Feind“ des „Volkes“, der „Revo­lu­tion“ oder des „Sozia­lismus“ in Lebens­ge­fahr, wie die Geschichte gezeigt hat – und, in einer Volte zurück zu reli­giösen Prin­zi­pien, gegen­wärtig wieder zeigt.

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