Was ist ein Genozid? Hat der Begriff noch einen juristischen und politischen Sinn? Wie wurde er in den letzten Jahrzehnten verwendet – und welche Rolle spielt er im Prozess am Internationalen Gerichtshof zum Vorgehen Israels in Gaza?

  • Robert Stockhammer

    Robert Stockhammer lehrt Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft an der LMU München; thematisch einschlägige Veröffentlichungen: „Ruanda. Über einen anderen Genozid schreiben“ (2005); „Äußerungsdelikte. Zur Frage der juristischen Gleichstellung von Genozidleugnungen“, in: Zeitschrift für Genozidforschung 7 (2006); „‚Literatur‛, nach einem Genozid. Äußerungsakte, Äußerungsformen, Äußerungsdelikte“ (2010); „Afrikanische Philologie“ (2016).

Raphael Limkin, Notiz mit dem Wort „geno­cide“ und Vari­anten, in: Raphael Lemkin papers, Rare Book & Manu­script Library, Columbia Univer­sity; Quelle: vanityfair.com

Das Wort ‚Genozid‘ wird derzeit infla­tionär ge- oder miss­braucht. In beson­derer Häufig­keit geschieht dies mit Bezug auf zwei Kriegs­si­tua­tionen, in denen jeweils beiden Parteien der entspre­chende Vorwurf gemacht wird: Russ­land vs. Ukraine und Israel vs. Paläs­tina. Unter diesen vier Vorwürfen erscheint der russi­sche, wonach die Ukraine einen Genozid gegen die dortige russisch­spra­chige Bevöl­ke­rung verübe, als beson­ders haltlos. Völker­recht­lich wäre dagegen schon einzu­wenden, dass die Kate­gorie des ‚kultu­rellen Geno­zids‘, um den es sich dabei allen­falls handeln könnte, von der entspre­chenden „Konven­tion über die Verhü­tung und Bestra­fung des Völker­mordes“, welche die UNO 1948 beschlossen hat, nicht gedeckt ist. Der russi­sche Vorwurf war aber so eindeutig poli­tisch instru­men­ta­li­siert, dass wenige geneigt sein werden, die an sich sehr wich­tige Debatte über ‚kultu­relle Geno­zide‘ aus diesem Anlass aufzu­greifen. In seiner jüngsten Entschei­dung (vom 2. Februar 2024) war der Inter­na­tio­nale Gerichtshof (IGH) mit dem doppelten Anliegen der Ukraine konfron­tiert, sich gegen den russi­schen Vorwurf zu verwahren und ihn im nächsten Absatz umzukehren.

Das Echo-Verfahren, mit dem das Wort von B gegen A zurück­ge­geben wird, sobald A es gegen B geäu­ßert hat, stößt jedoch auch in der jüngsten Eska­la­tion des Nahost-Konflikts auf. Im Bereich poli­ti­scher Kommen­tare argu­men­tiert sogar ein juris­tisch so versierter und hinrei­chend kriti­scher Beob­achter des israe­li­schen Vorge­hens in Gaza wie Ronen Steinke (in der Süddeut­schen Zeitung von 8.12.2023) nach diesem Modell, wenn er der plau­si­blen Entkräf­tung des Vorwurfs, Israel begehe einen Genozid in Gaza, im letzten Absatz die Behaup­tung folgen lässt, einen solchen betreibe viel­mehr die Hamas in Israel.

Ruanda, Darfur und Srebre­nica – Vermei­dung und Anwen­dung des Wortes Genozid

Als jemand, der sich, ohne ausge­bil­deter Jurist zu sein, seit über zwanzig Jahren mit Verwen­dungen des Genozid-Wortes beschäf­tigt, tendierte ich bis vor wenigen Wochen zum resi­gna­tiven Ergebnis, dessen juris­ti­sche Bestim­mung sei zuneh­mend unklarer geworden und seine impli­zite poli­ti­sche Funk­tion habe sich entleert. Einige Etappen, die mich dazu geführt haben, seien hier kurz reka­pi­tu­liert. 1994 hatte die Regie­rung der USA während des eindeu­tigen Völker­mords in Ruanda den Ausdruck vermieden – berüch­tigt ist eine Pres­se­kon­fe­renz, in der eine Mitar­bei­terin des Außen­mi­nis­te­riums einen Unter­schied zwischen ‚Genozid‘ und einzelnen ,geno­zi­dalen Akten‘ zu erfinden versuchte –, weil sie zu diesem Zeit­punkt davon ausge­gangen war, andern­falls zu einer Inter­ven­tion verpflichtet zu sein, die mit verhält­nis­mäßig kleinem Aufwand ein paar Hundert­tau­send Menschen das Leben gerettet hätte. Zehn Jahre später hatte der Außen­mi­nister einer späteren US-Regierung keine Hemmungen, die extrem gewalt­samen, eben­falls Hundert­tau­sende Tote fordernden, aber nicht ganz so eindeutig geno­zi­dalen Gescheh­nisse in der suda­ne­si­schen Provinz Darfur als Völker­mord zu bezeichnen – weil sich inzwi­schen die Rechts­auf­fas­sung geän­dert hatte und daraus nach Ansicht Colin Powells keine Verpflich­tung zu irgend­wel­chen Hand­lungen resultierte.

Dazwi­schen wurde am 2.9.1998, also ein halbes Jahr­hun­dert nach der Verab­schie­dung der Konven­tion, erst­mals ein Urteil (gegen Jean-Paul Akayesu) auf diese gestützt, und zwar am Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof für Ruanda. Am 2.8.2001 verur­teilte dann auch der Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof für das ehema­lige Jugo­sla­wien einen Täter (Radislav Krstić) wegen Völker­mordes. Die beiden Gerichts­höfe waren einge­richtet worden, als der für Verbre­chen in aller Welt offene Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof (IStG) noch nicht exis­tiert hatte, und wurden, bis 2003 sogar mit iden­ti­schen Chefankläger:innen, parallel geführt. Die unter dem glei­chen Wort jeweils zusam­men­ge­nom­menen Verbre­chen waren aller­dings sehr verschie­dene, und dies nicht nur hinsicht­lich der Zahlen der Ermor­deten (das Verhältnis beträgt unge­fähr 100:1). Im Falle Ruandas handelte es sich um einen staat­lich orga­ni­sierten Massen­mord, der sich 1994 über hundert Tage und das gesamte Land erstreckte und nach nahezu einhel­liger Beur­tei­lung in der verglei­chenden Geno­zid­for­schung den bis heute eindeu­tigsten Fall eines Völker­mords seit Exis­tenz seiner Defi­ni­tion bildet.

Im Falle Jugo­sla­wiens wurde ausschließ­lich das Massaker in der Umge­bung der bosni­schen Ortschaft Srebre­nica als Genozid klas­si­fi­ziert, das im Rahmen eines Bürger­kriegs während einer guten Woche im Juli 1995 statt­fand, und damit ein Verbre­chen eines Typs und einer Größen­ord­nung, deren viele weitere davor und danach statt­fanden – wenn­gleich wohl nicht in Europa –, ohne dass jemals deren Unter­su­chung vor einem inter­na­tio­nalen Gericht einge­leitet worden wäre. Im ersten Fall wurde ein Bürger­meister, dem nur die Verant­wor­tung für einen sehr kleinen Teil der in Ruanda verübten Morde nach­zu­weisen war, mit Verweis auf das Vorliegen eines ‚Gesamt­plans‘ verur­teilt, der auf die Tötung ausnahmslos aller Tutsi zielte, deren man im Terri­to­rium des Staates habhaft werden konnte.

Im zweiten Fall wurde hingegen entschieden, ein ,Gesamt­plan‘ sei nicht zwin­gend erfor­der­lich, um die Tötung über­wie­gend männ­li­cher musli­mi­scher Bosnier in wehr­fä­higem Alter inner­halb eines eng begrenzten Gebiets als Genozid zu klas­si­fi­zieren. Spätes­tens seit ich nach umwe­giger Fahrt, ohne ordent­liche Karte oder Daten im Navi­ga­ti­ons­gerät, die Gedenk­stätte in Potočari besucht habe, bin ich mir sicher, dass ich die Bruta­lität dieses Massa­kers nicht rela­ti­viere, wenn ich gleich­wohl fest­halte, dass mit seiner Aner­ken­nung als Genozid eine, dem Wort­laut nach mögliche, aber doch sehr weit­ge­hende Ausle­gung der Konven­tion erfolgte. Der aktu­elle infla­tio­näre Gebrauch des entspre­chenden Wortes kann sich seither, zumin­dest ober­fläch­lich, auf eine Recht­spre­chung stützen.

Der IHG zum Vorwurf des Geno­zids in Gaza

Mit dem inzwi­schen schon wieder vorletzten einschlä­gigen Verfahren vor dem IGH, bei dem am 11./12. Januar 2024 der Vorwurf Südafrikas verhan­delt wurde, Israel begehe derzeit in Gaza einen Genozid, schien eine weitere Entlee­rung der Kate­gorie zu drohen. Dieser Vorgang lässt sich jedoch durchaus auch als inno­va­tive Auslo­tung der Schnitt­mengen des Poli­ti­schen und des Juris­ti­schen beschreiben. Während der Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof (IStG) noch heute über vor zwanzig Jahren gesche­henen Verbre­chen in Darfur befindet, hat der IGH extrem schnell (binnen zwei Wochen) eine vorläu­fige Entschei­dung mit prak­ti­schen Konse­quenzen gefällt. Man kann den real­po­li­ti­schen Front­ver­lauf dieser Ausein­an­der­set­zung leicht als erwart­baren abtun. Unter anderem ist ja eine heiß­dis­ku­tierte Frage, ob Israel nicht nur gegen­über den Paläs­ti­nen­sern, sondern auch gegen­über seinen eigenen arabi­schen Staats­bür­gern eine Politik verfolge, die mit einem Wort bezeichnet wird, das aus einer in Südafrika gespro­chenen Sprache stammt: Apart­heid. Es ist entspre­chend wenig über­ra­schend, dass der südafri­ka­ni­sche „appli­ca­tion“ – viel­leicht ,Antrag‘ eher als ,Klage‘ – diesen Vorwurf in einer ausführ­li­chen Fußnote zu erhärten versucht.

Aber eben nur in einer Fußnote. Die juris­ti­sche Über­ein­kunft bei diesem Prozess bestand darin, sich auf den Genozid-Verdacht zu beschränken, und zwar auf den einen, dass Israel einen solchen begehe. Wenn mehrere Vertreter der israe­li­schen Seite sich der Gewohn­heit bedienten, den Vorwurf reflex­artig umzu­kehren, war dies als Vertei­di­gungs­stra­tegie unbrauchbar, weil geno­zi­dale Hand­lungen, wenn es denn solche sein sollten, nicht damit zu recht­fer­tigen sind, dass man sich mit ihnen gegen eben­solche vertei­digt. ,Wenn es denn solche sein sollten‘: Es war wohl­ge­merkt nicht die Aufgabe des Gerichts, eindeutig fest­zu­stellen, ob Akte mögli­cher­weise geno­zi­dalen Charak­ters statt­ge­funden haben oder statt­finden. Es reichte ein Anfangs­ver­dacht: „capable of falling within the provi­sions of the Geno­cide Conven­tion“, lautet der dafür verwen­dete Ausdruck, der erst­mals in einem Urteil zu einem Antrag Gambias gegen Myanmar am IGH verwendet wurde, also in einem Verfahren mit dem Ziel, die Gewalt gegen die Rohingya zu beenden. Die südafri­ka­ni­schen Vertreter haben diesen Ausdruck in ihrem Antrag zitiert, und das Gericht hat ihn für das Vorgehen Israels in Gaza über­nommen; „plau­sible“ und „prima facie“ (zu über­setzen als ,solange nichts Gegen­tei­liges bewiesen werden kann‘) sind viel­ver­wen­dete Voka­beln in dem Urteil.

In der deutsch­spra­chigen Presse wurde über­wie­gend als erstes betont, dass das Gericht der Maxi­mal­for­de­rung des südafri­ka­ni­schen Antrags, nämlich der sofor­tigen Einstel­lung mili­tä­ri­scher Opera­tionen des Staates Israel in und gegen Gaza, nicht gefolgt ist. Gegen diese Forde­rung hatte Israels Vertreter Chris­to­pher Stalker vor Gericht prag­ma­tisch einge­wandt, sie gehe über das Ziel, einen Genozid zu vermeiden, selbst dann hinaus, wenn ein solcher tatsäch­lich drohe. Andere provi­so­ri­sche Maßnahmen wurden jedoch sehr wohl verordnet, und darunter bemer­kens­wer­ter­weise eine, in der das Wort ,Genozid‛ gar nicht vorkommt: „The State of Israel shall take imme­diate and effec­tive measures to enable the provi­sion of urgently needed basic services and huma­ni­ta­rian assis­tance to address the adverse condi­tions of life faced by Pales­ti­nians in the Gaza Strip.“ Zuge­stimmt hat diesem Punkt sogar der von Israel selbst an das Gericht abge­ord­nete Richter Aharon Barak, obwohl er sich dem Anfangs­ver­dacht auf Genozid nicht anschloss. (Abge­lehnt hat ihn unter 17 Betei­ligten nur, aus eigen­wil­ligen und jeden­falls nicht gut zum derzeit verbrei­teten Cliché der ,post­ko­lo­nialen Anti­se­miten‘ passenden Gründen, eine Rich­terin aus Uganda.)

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Welche konkreten Folgen die Entschei­dung besitzen wird, bleibt, ange­sichts dessen, dass inter­na­tio­nalen Gerichten keine Exeku­tive unter­stellt ist, abzu­warten. Jeden­falls wurde bei diesem Prozess an der Genozid-Konvention immerhin ernst­haft gear­beitet, wobei der Versuch, sie noch während eines gewalt­samen Gesche­hens in Anschlag zu bringen, neu ist (jeden­falls für alle, denen, wie mir, die Inter­ven­tion Gambias im Falle Myan­mars entgangen war). Für den Alltag der poli­ti­schen Stel­lung­nahmen hingegen wünschte ich mir, einer­seits, weniger Vertrauen in die Subsum­ti­ons­kraft dieses einen Wortes, dessen popu­läres Verständnis als ,Crime of Crimes‘ dazu geführt hat, dass es in vielen Zusam­men­hängen nicht mehr für spezi­fi­sche Verbre­chen, sondern als super­la­ti­vi­scher Ausdruck für ein als schlimmst­mög­lich empfun­denes Verbre­chen verwendet wird – ,groß­an­ge­legter terro­ris­ti­scher Angriff‘ oder ,Kriegs­ver­bre­chen‘ wären hingegen, auch als Wörter, ,schlimm genug‘.

Ande­rer­seits sollte die Verwen­dung dieses Wortes, sei es auch als pole­mi­sches Schlag­wort, nicht in einigen Fällen auf zusätz­liche Moti­va­tionen zurück­ge­führt werden, in anderen nicht: Zurecht gilt die Anwen­dung dieses Wortes auf die Hand­lungen einer paläs­ti­nen­si­schen Terror­gruppe im Jahr 2023 nicht ,prima facie‘ als ‚anti­mus­li­misch‘ – die Anwen­dung desselben Wortes auf das Vorgehen einer Regie­rung und Armee des Staates Israel in den Jahren 2023/24 ist daher ebenso wenig ‚prima facie‘ als ,anti­se­mi­tisch‘ zu bewerten. Eine miss­bräuch­liche Verwen­dung des Genozid-Vorwurfs kann übri­gens, wie der IGH im Rahmen des vorläu­figen Urteils zum Verfahren Ukraine vs. Russ­land eben­falls fest­hielt, nicht ihrer­seits mit Rekurs auf die entspre­chende Konven­tion geahndet werden.