Ein Zirkus­di­rektor als Kultur­staats­se­kretär. Wie Ungarns Regie­rung gegen Intel­lek­tu­elle mobil macht

Obwohl es in Ungarn keine Migra­tion gibt (1.54% Ausländer 2017), konnte Viktor Orbán mit dem Thema Migra­tion einen Erdrutsch­sieg für seine Partei Fidesz einfahren. Doch nun sieht er sich nach neuen Feinden um (hält aber das Thema Migra­tion eben­falls warm). Wenn man die poli­ti­schen State­ments und Aktionen der Regie­rungs­partei in den letzten Wochen anschaut, dann wird klar, wer sich offenbar beson­ders gut als nächster Feind eignet: Intel­lek­tu­elle, Künstler und Akade­miker, die sich nicht regie­rungs­kon­form äußern. Aktu­elles Beispiel: Als Staats­se­kretär für Kultur wurde der Direktor des Hauptstadt-Zirkus, der Zauberer, Magier und Illu­sio­nist Péter Fekete ernannt… Die Fidesz-nahe Tages­zei­tung Magyar Idök schwärmte schon vor dem Bekannt­werden dieser Neube­set­zung von Feketes Erfolgen auf dem Gebiet der Kultur. Ungarn sei, so hiess es etwa, im Bereich Zirkus­kunst führend und „eine Welt­macht in Inno­va­tion“.  

Der Kultur­staats­mi­nister Péter Fekete auf der Zirkus­bühne, Foto: Marjai János/MTI, Quelle: magyarnarancs.hu

Beson­ders magisch ist die Inno­va­ti­ons­kunst der unga­ri­schen Regie­rung, wenn es darum geht, hohe Posten (auch) im Kultur­be­reich ohne direkte fach­liche Quali­fi­ka­tion zu besetzen. Schon 2012 hatte die libe­rale Wochen­zei­tung Magyar Narancs Fekete gefragt, anhand welcher Quali­fi­ka­tion er 2011 in ein fünf­köp­figes Gremium gewählt wurde, das die Theater in Ungarn koor­di­niert. Als Fekete erfuhr, worum es ging, ließ er die Zeitung wissen, dass er keine einzige Frage beant­worten werde. Damit war klar: In Ungarn kann man jetzt ohne formale Bedin­gungen oder Quali­fi­ka­tion Karriere machen – das einzige Krite­rium ist lang­jäh­rige poli­ti­sche Loyalität. 

„Kultur“ als stra­te­gi­sche Verdummung

Die Ernen­nung des Zirkus­di­rek­tors zum Kultur­staats­se­kretär hat der neue Minister für Human­res­sourcen, Miklós Kásler, durch­ge­setzt, in dessen „Menschen-Ministerium“ neben Kultur auch Gesund­heit, Sport, Bildung, Familie, Jugend sowie Soziales behei­matet sind. Der Minister will, wie er sagt, Staats­se­kre­täre, die sich mit ihm und seiner Linie iden­ti­fi­zieren können. Diese Iden­ti­fi­ka­tion ist indes nicht einfach: Kásler ist davon über­zeugt, Männer leben deswegen kürzer als Frauen, weil sie mit Frauen leben, Frauen hingegen länger, weil sie mit Männern leben. Er denkt, seit den Grie­chen sei nichts Nennens­wertes in der Philo­so­phie passiert, der Urknall sei eine Speku­la­tion, Einsteins Rela­ti­vi­täts­theorie schon wider­legt worden, gegen die Origi­na­lität des Turiner Grab­tuchs könnten keinerlei wissen­schaft­liche Argu­mente vorge­bracht werden und die Einhal­tung der Zehn Gebote rette uns vor 70-80 % der tödli­chen Krank­heiten – der Mann ist Arzt. 

Das ist absurd und dumm, aber es ist die poli­ti­sche Realität (nicht nur) Ungarns. Diese Praxis der Unbil­dung bzw. Verdum­mung wird zudem stra­te­gisch mit einer Anti­gen­der­po­litik verknüpft. Orbán will jetzt direkt mit „den Frauen“ reden, um die Geburts­raten zu erhöhen – denn die Unga­rInnen werden immer weniger. Also will er errei­chen, dass „das unga­ri­sche Volk“ sich bis 2030 selbst repro­du­zieren kann. Laut Orbán ist die „Funk­tion einer unga­ri­schen Frau die unga­ri­sche Mutter­schaft“. Die vom Minister geprie­sene „Kultur“ soll genau dieser „demo­gra­fi­schen Tragödie“ entge­gen­steuern. Bereits 2016 wurden junge, eman­zi­pierte, gebil­dete Frauen als „Sing­le­horden“ bezeichnet, neuer­dings werden sie als „Avoca­do­toast essende Egoisten“ beschimpft, die der Gemüt­lich­keit halber und dem „west­li­chen Lebens­stil“ nach­ei­fernd keine unga­ri­schen Kinder gebären wollen. Univer­si­täts­stu­den­tInnen der Geis­tes­wis­sen­schaften werden als „Nichts­nutze“ denun­ziert, die „auf Kosten des Staates studieren“, in „schumm­rigen Kneipen“ vor sich „hindösen“ und dann „ins Ausland abhauen“. Dass man Gender-Studies bislang über­haupt nur an einer einzigen Univer­sität studieren konnte – an der von George Soros gegrün­deten Central Euro­pean Univer­sity (CEU)  – kümmert die Angreifer gegen dieses akade­mi­sche Feld in keiner Weise und ist aus ihrer Perspek­tive zudem ein weiteres Indiz für die angeb­liche Verkom­men­heit dieser Institution.

Gegen die akade­mi­schen Institutionen

Der Fron­tal­an­griff auf die CEU hat es schon im letzten Jahr erahnen lassen: Es gibt nichts mehr, das sich der offi­zi­ellen Regie­rungs­pro­pa­ganda in den Weg stellen darf. Die „Nester“ der libe­ralen, intel­lek­tu­ellen Elite sollen zerstört werden. In diesen Prozess fügte sich eine beispiel­lose Hass­kam­pagne gegen den ungarisch-stämmigen US-amerikanischem Investor George Soros, die auf mehreren Ebenen lief. In erster Linie wurde Soros vorge­worfen, Ungarn gezielt zugrunde richten zu wollen, weil er das Land „eigen­händig“ mit Migran­tInnen über­fluten lässt. 

Plakat­kamp­gane mit der Aufschrift: „Lassen wir Soros nicht als letzten lachen“, 2017, Foto: Nagy Attila Károly, Quelle: index.hu

Dieses bibli­sche Bild der Flut ist kein Zufall. In die über­haupt von apoka­lyp­ti­schen Bildern geprägte Regie­rungs­pro­pa­ganda fügt sich auch die Kampagne gegen die CEU, die einen tief­sit­zenden Anti­se­mi­tismus weckte. Auf riesigen Plakaten mit einem Porträt des lächelnden George Soros konnte man lesen: „Stop Soros! Lassen wir ihn nicht als Letzten lachen!“ Bild und Text evozierten osteu­ro­päi­sche, anti­se­mi­ti­sche Reflexe, die jeder sofort verstand. Der aus dem 19. Jahr­hun­dert stam­mende Bild-Topos des „lachenden Juden“ wurde hier ohne jeden Zweifel bewusst einge­setzt, auch wenn die Regie­rung immer wieder in offen­kundig para­doxer Weise beteuert, Anti­se­mi­tismus in Ungarn keinen Raum zu lassen. Sie voll­zieht damit den typi­schen perfor­ma­tiven Wider­spruch popu­lis­ti­scher Parteien zwischen Handeln und Sprechen. 

Die Fidesz-Regierung verab­schie­dete bereits 2017 ein Gesetz, das sich gegen „auslän­disch“ finan­zierte Univer­si­täten richtet. Bislang versucht die CEU, diese gesetz­li­chen Vorgaben zu erfüllen und in Buda­pest zu bleiben. CEU-Präsident Michael Igna­tieff beteuert, dass die Univer­sität keines­falls als poli­ti­scher Akteur wahr­ge­nommen werden will –  baut vorsorg­lich aber einen Campus in Wien auf. Die von Soros finan­zierte Open Society Foun­da­tion wird Ungarn nach massiven Atta­cken nun verlassen und demnächst nach Berlin umziehen.  

Auslö­schen von Theorie und Geschichte

Es ist aber nicht nur die CEU, die als Insti­tu­tion ange­griffen wird. Am Morgen des 25. Mai 2018 wurden die Schlüssel im Lukács-Archiv, dem ehema­ligen Wohn­haus des marxis­ti­schen Philo­so­phen George Lukács, wo man bislang direkt an Lukács’ Schreib­tisch forschen konnte, ausge­tauscht und der letzte Mitar­beiter wurde des Archivs verwiesen. Schon im April 2017 wurde die Lukács-Skulptur aus einem nahe­ge­le­genen Park entfernt. Auch wenn die inter­na­tio­nale und natio­nale Fach­welt mit der Konfe­renz  „The Legacy of György Lukács“ auf diese beispiel­lose Aktion der Regie­rung reagiert hatte und Lukács in der Philo­so­phie gerade ein Revival erlebt, ist die Regie­rung gegen­über Peti­tionen und Demons­tra­tionen völlig immun. Da hilft auch der inter­na­tio­nale Aufschrei und der Protest der Inter­na­tio­nalen Lukács Archiv-Stiftung nichts. 

„Vorher (Előtte) / Nachher (Utána)“: Bild­zu­sam­men­stel­lung auf der Webseite der Jobbik-Partei, auf deren Initia­tive die Lukács-Skulptur entfernt wurde. Quelle: budapest13.jobbik.hu

Warum über­haupt erscheint der Regie­rung im Fall von Lukács eine so radi­kale Geste der Spuren- und Geschichts­ver­nich­tung vonnöten? Die Geschichte des anti­kom­mu­nis­ti­schen, rechts­kon­ser­va­tiven Anti-Lukács-Ressentiments ist zwar lang, aber heute, 2018, steht etwas anderes dahinter, heute stehen Anti­se­mi­tismus und die jüdi­sche Abstam­mung von Lukács im Zentrum dieser Propa­ganda. Sie ähnelt damit dem Anti­kom­mu­nismus des ehema­ligen Weißen Terrors der frühen 1920er Jahre, demgemäß ein „Judeo-Bolschewismus“ die saubere Seele des unga­ri­schen Volkes beschmutzt haben soll… Ähnlich wie im Fall Soros wird auch hier zwar nie offen anti­se­mi­tisch argu­men­tiert. Aber in der Rhetorik der rechts­ra­di­kalen Parteien werden Inves­toren wie Soros ebenso wie zentrale Prot­ago­nisten des inter­na­tio­nalen Marxismus über einen Kamm geschoren und als „nicht-ungarische“ (das heisst: „jüdi­sche“) „Elite“ gebrandmarkt. 

Gegen die Intel­lek­tu­ellen, auch die „eigenen“

Auch vor der Unga­ri­schen Akademie der Wissen­schaften wurde kein Halt gemacht, obwohl diese seit 2014 vom Fidesz-nahen „guten König“ László Lovász regiert wird. Aber auch dieser Präsi­dent wurde von den Fidesz-Medien unter Beschuss genommen, nachdem er sich für die CEU ausge­spro­chen hatte und sich an der „Aner­ken­nung der inter­na­tio­nalen wissen­schaft­li­chen Elite“ orien­tierte – anstatt die Regie­rungs­pro­pa­ganda auch in der Wissen­schaft umzusetzen. 

Auch andere Beispiele zeigen, dass jetzt auch die gemä­ßigten, nicht völlig abstrusen Gestalten aus den eigenen Fidesz-Reihen unter Beschuss kommen. So etwa der Direktor des Lite­ra­tur­mu­seums, Gergely Prőhle, ehemals Botschafter in Berlin, der in einem Artikel der Fidesz-nahen Tages­zei­tung Magyar Idők mit der sarkas­ti­schen Über­schrift „Der Zirkus der Verängs­tigten geht weiter: die ständig einge­schüch­terten Intel­lek­tu­ellen genießen große staat­liche Unter­stüt­zung“ scharf wegen seiner libe­ralen Haltung kriti­siert wurde. Der Autor des Arti­kels moniert, dass der Staat zu sehr jene Lite­raten und Intel­lek­tu­elle unter­stütze, die im Ausland den „guten“ Ruf Ungarns schä­digen – und dies auch noch auf Kosten des unga­ri­schen Staates tun, unter­stützt von einer öffent­li­chen, staat­li­chen Insti­tu­tion wie dem Literaturmuseum. 

Die Liste der 200 „Soros-Söldner“ in der regie­rungs­nahen Zeit­schrift „Figyelő“, 11.4. 2018, Quelle: figyelo.hu

Der Artikel liefert auch gleich eine Liste von Intel­lek­tu­ellen mit (im April gab es bereits eine Liste mit 200 Namen, die als „Soros-Söldner“ in einer Regie­rungs­zei­tung erschienen), die im Lite­ra­tur­mu­seum aufge­treten sind, aber nicht die Regie­rungs­linie vertreten. Sie werden nun als Volks­ver­räter denun­ziert. Aus lite­ra­ri­scher Sicht stehen sehr unter­schied­liche Schrift­steller darauf wie Pál Závada, György Spiró, Péter Nádas, László Lajos, Parti Nagy Lajos, György Dragomán, Krisz­tina Tóth, Krisz­tián Peer, Orsolya Kara­fiáth oder László Krasznahorkai. 

Der Magyar Idők–Artikel richtet sich aber nicht nur gegen unga­ri­sche Schrift­stel­le­rInnen, sondern auch gegen auslän­di­sche, die in Ungarn von genau dieser „Elite“ geehrt werden. So wurde der öster­rei­chi­sche Schrift­steller Daniel Kehl­mann, der als Ehren­gast den großen Preis der Buda­pester Buch­messe bekam, von Magyar Idők-Jour­na­listen als „Hypo­krit“ verun­glimpft. Er sei während seines Budapest-Besuchs mit Luxus über­häuft worden und auf Kosten der unga­ri­schen Steu­er­zahler „in der Lobby eines Luxus­ho­tels einmar­schiert“, „um seine Füße im gast­ge­benden Land abzu­treten“. Genau dies, so die Zeitung, sei die „beste Zusam­men­fas­sung des links­li­be­ralen Kulturkampfes“. 

In solchen Angriffen auf Intel­lek­tu­elle wird Kritik grund­sätz­lich als amora­lisch, asozial und para­sitär diskre­di­tiert, um möglichst alle niederen popu­lis­ti­schen Reflexe zu bedienen. Auffal­lend ist dabei, dass die Oppositions-Rolle der Intel­lek­tu­ellen im Sozia­lismus geschickt umge­dreht wird – jetzt ist die Regie­rung die Oppo­si­tion, die „das Volk“ vor diesen entmo­ra­li­sierten Kultur­schma­rot­zern zu schützen versucht. Während im Sozia­lismus die oppo­si­tio­nellen Lite­raten, Künstler oder Wissen­schaftler als Helden der Resis­tenz und der Kritik noch große Wert­schät­zung auch in der breiten Bevöl­ke­rung erfahren haben, wird jetzt dafür gesorgt, dass sie diese Helden­rolle voll­ständig verlieren. Orbán, der als einer der glühendsten Oppo­si­tio­nellen Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre mit einem von Soros finan­zierten Stipen­dium in Oxford studieren konnte, weiß nur allzu gut, wie solche Helden entstehen und welchen Einfluss sie auf das „Volk“ haben können. 

Kurzum: Die unga­ri­sche Regie­rung reali­siert, wovon rechte Parteien in anderen Ländern bislang nur reden – Bedro­hung der Univer­si­täten durch neue Gesetze, Umbe­set­zung des Kultur­be­reichs nach partei­po­li­ti­schen Inter­essen, das Führen schwarzer Listen von Kriti­kern, das Unzu­gäng­lich­ma­chen von Archiven. Mit voller Zustim­mung der so genannten „breiten Bevöl­ke­rung“. 

Gratis­mei­nung für alle

Apropos „Volk“: Orbáns Regie­rung setzte in ihrer Wahl­kam­pagne 2017/18 stark auf boulevardesk-agitatorische Gratis­zei­tungen für die Provinz. Durch sie wurde die Bevöl­ke­rung der unteren Bildungs­schichten, die kaum Zugang zu online- oder sozialen Medien hat, mit der Perspek­tive und den Schlag­worten der Regie­rung versorgt. Wenn in jeder Provinz­kneipe, in jedem Bahnhof, in jedem öffent­li­chem Verkehrs­mittel, wört­lich in jeder Stra­ßen­ecke vor den (nicht vorhan­denen) Migranten gewarnt wird, vor Intel­lek­tu­ellen, die auf Kosten der Ungaren Ungarn im Ausland verraten, vor eman­zi­pierten Frauen, die keine Kinder gebären wollen, dann glaubt man eines Tages tatsäch­lich, dass die Zehn Gebote die tödli­chen Krank­heiten heilen und seit den Grie­chen nichts mehr in der Philo­so­phie passiert ist. Denn das ist der neue rechts­po­pu­lis­ti­sche Intel­lek­tu­elle: Er ist der, der den größten Irrsinn in einer verant­wort­li­chen Macht­po­si­tion ohne Konse­quenzen verkünden kann.