Obwohl es in Ungarn keine Migration gibt (1.54% Ausländer 2017), konnte Viktor Orbán mit dem Thema Migration einen Erdrutschsieg für seine Partei Fidesz einfahren. Doch nun sieht er sich nach neuen Feinden um (hält aber das Thema Migration ebenfalls warm). Wenn man die politischen Statements und Aktionen der Regierungspartei in den letzten Wochen anschaut, dann wird klar, wer sich offenbar besonders gut als nächster Feind eignet: Intellektuelle, Künstler und Akademiker, die sich nicht regierungskonform äußern. Aktuelles Beispiel: Als Staatssekretär für Kultur wurde der Direktor des Hauptstadt-Zirkus, der Zauberer, Magier und Illusionist Péter Fekete ernannt… Die Fidesz-nahe Tageszeitung Magyar Idök schwärmte schon vor dem Bekanntwerden dieser Neubesetzung von Feketes Erfolgen auf dem Gebiet der Kultur. Ungarn sei, so hiess es etwa, im Bereich Zirkuskunst führend und „eine Weltmacht in Innovation“.
Der Kulturstaatsminister Péter Fekete auf der Zirkusbühne, Foto: Marjai János/MTI, Quelle: magyarnarancs.hu
Besonders magisch ist die Innovationskunst der ungarischen Regierung, wenn es darum geht, hohe Posten (auch) im Kulturbereich ohne direkte fachliche Qualifikation zu besetzen. Schon 2012 hatte die liberale Wochenzeitung Magyar Narancs Fekete gefragt, anhand welcher Qualifikation er 2011 in ein fünfköpfiges Gremium gewählt wurde, das die Theater in Ungarn koordiniert. Als Fekete erfuhr, worum es ging, ließ er die Zeitung wissen, dass er keine einzige Frage beantworten werde. Damit war klar: In Ungarn kann man jetzt ohne formale Bedingungen oder Qualifikation Karriere machen – das einzige Kriterium ist langjährige politische Loyalität.
„Kultur“ als strategische Verdummung
Die Ernennung des Zirkusdirektors zum Kulturstaatssekretär hat der neue Minister für Humanressourcen, Miklós Kásler, durchgesetzt, in dessen „Menschen-Ministerium“ neben Kultur auch Gesundheit, Sport, Bildung, Familie, Jugend sowie Soziales beheimatet sind. Der Minister will, wie er sagt, Staatssekretäre, die sich mit ihm und seiner Linie identifizieren können. Diese Identifikation ist indes nicht einfach: Kásler ist davon überzeugt, Männer leben deswegen kürzer als Frauen, weil sie mit Frauen leben, Frauen hingegen länger, weil sie mit Männern leben. Er denkt, seit den Griechen sei nichts Nennenswertes in der Philosophie passiert, der Urknall sei eine Spekulation, Einsteins Relativitätstheorie schon widerlegt worden, gegen die Originalität des Turiner Grabtuchs könnten keinerlei wissenschaftliche Argumente vorgebracht werden und die Einhaltung der Zehn Gebote rette uns vor 70-80 % der tödlichen Krankheiten – der Mann ist Arzt.
Das ist absurd und dumm, aber es ist die politische Realität (nicht nur) Ungarns. Diese Praxis der Unbildung bzw. Verdummung wird zudem strategisch mit einer Antigenderpolitik verknüpft. Orbán will jetzt direkt mit „den Frauen“ reden, um die Geburtsraten zu erhöhen – denn die UngarInnen werden immer weniger. Also will er erreichen, dass „das ungarische Volk“ sich bis 2030 selbst reproduzieren kann. Laut Orbán ist die „Funktion einer ungarischen Frau die ungarische Mutterschaft“. Die vom Minister gepriesene „Kultur“ soll genau dieser „demografischen Tragödie“ entgegensteuern. Bereits 2016 wurden junge, emanzipierte, gebildete Frauen als „Singlehorden“ bezeichnet, neuerdings werden sie als „Avocadotoast essende Egoisten“ beschimpft, die der Gemütlichkeit halber und dem „westlichen Lebensstil“ nacheifernd keine ungarischen Kinder gebären wollen. UniversitätsstudentInnen der Geisteswissenschaften werden als „Nichtsnutze“ denunziert, die „auf Kosten des Staates studieren“, in „schummrigen Kneipen“ vor sich „hindösen“ und dann „ins Ausland abhauen“. Dass man Gender-Studies bislang überhaupt nur an einer einzigen Universität studieren konnte – an der von George Soros gegründeten Central European University (CEU) – kümmert die Angreifer gegen dieses akademische Feld in keiner Weise und ist aus ihrer Perspektive zudem ein weiteres Indiz für die angebliche Verkommenheit dieser Institution.
Gegen die akademischen Institutionen
Der Frontalangriff auf die CEU hat es schon im letzten Jahr erahnen lassen: Es gibt nichts mehr, das sich der offiziellen Regierungspropaganda in den Weg stellen darf. Die „Nester“ der liberalen, intellektuellen Elite sollen zerstört werden. In diesen Prozess fügte sich eine beispiellose Hasskampagne gegen den ungarisch-stämmigen US-amerikanischem Investor George Soros, die auf mehreren Ebenen lief. In erster Linie wurde Soros vorgeworfen, Ungarn gezielt zugrunde richten zu wollen, weil er das Land „eigenhändig“ mit MigrantInnen überfluten lässt.
Plakatkampgane mit der Aufschrift: „Lassen wir Soros nicht als letzten lachen“, 2017, Foto: Nagy Attila Károly, Quelle: index.hu
Dieses biblische Bild der Flut ist kein Zufall. In die überhaupt von apokalyptischen Bildern geprägte Regierungspropaganda fügt sich auch die Kampagne gegen die CEU, die einen tiefsitzenden Antisemitismus weckte. Auf riesigen Plakaten mit einem Porträt des lächelnden George Soros konnte man lesen: „Stop Soros! Lassen wir ihn nicht als Letzten lachen!“ Bild und Text evozierten osteuropäische, antisemitische Reflexe, die jeder sofort verstand. Der aus dem 19. Jahrhundert stammende Bild-Topos des „lachenden Juden“ wurde hier ohne jeden Zweifel bewusst eingesetzt, auch wenn die Regierung immer wieder in offenkundig paradoxer Weise beteuert, Antisemitismus in Ungarn keinen Raum zu lassen. Sie vollzieht damit den typischen performativen Widerspruch populistischer Parteien zwischen Handeln und Sprechen.
Die Fidesz-Regierung verabschiedete bereits 2017 ein Gesetz, das sich gegen „ausländisch“ finanzierte Universitäten richtet. Bislang versucht die CEU, diese gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und in Budapest zu bleiben. CEU-Präsident Michael Ignatieff beteuert, dass die Universität keinesfalls als politischer Akteur wahrgenommen werden will – baut vorsorglich aber einen Campus in Wien auf. Die von Soros finanzierte Open Society Foundation wird Ungarn nach massiven Attacken nun verlassen und demnächst nach Berlin umziehen.
Auslöschen von Theorie und Geschichte
Es ist aber nicht nur die CEU, die als Institution angegriffen wird. Am Morgen des 25. Mai 2018 wurden die Schlüssel im Lukács-Archiv, dem ehemaligen Wohnhaus des marxistischen Philosophen George Lukács, wo man bislang direkt an Lukács’ Schreibtisch forschen konnte, ausgetauscht und der letzte Mitarbeiter wurde des Archivs verwiesen. Schon im April 2017 wurde die Lukács-Skulptur aus einem nahegelegenen Park entfernt. Auch wenn die internationale und nationale Fachwelt mit der Konferenz „The Legacy of György Lukács“ auf diese beispiellose Aktion der Regierung reagiert hatte und Lukács in der Philosophie gerade ein Revival erlebt, ist die Regierung gegenüber Petitionen und Demonstrationen völlig immun. Da hilft auch der internationale Aufschrei und der Protest der Internationalen Lukács Archiv-Stiftung nichts.
„Vorher (Előtte) / Nachher (Utána)“: Bildzusammenstellung auf der Webseite der Jobbik-Partei, auf deren Initiative die Lukács-Skulptur entfernt wurde. Quelle: budapest13.jobbik.hu
Warum überhaupt erscheint der Regierung im Fall von Lukács eine so radikale Geste der Spuren- und Geschichtsvernichtung vonnöten? Die Geschichte des antikommunistischen, rechtskonservativen Anti-Lukács-Ressentiments ist zwar lang, aber heute, 2018, steht etwas anderes dahinter, heute stehen Antisemitismus und die jüdische Abstammung von Lukács im Zentrum dieser Propaganda. Sie ähnelt damit dem Antikommunismus des ehemaligen Weißen Terrors der frühen 1920er Jahre, demgemäß ein „Judeo-Bolschewismus“ die saubere Seele des ungarischen Volkes beschmutzt haben soll… Ähnlich wie im Fall Soros wird auch hier zwar nie offen antisemitisch argumentiert. Aber in der Rhetorik der rechtsradikalen Parteien werden Investoren wie Soros ebenso wie zentrale Protagonisten des internationalen Marxismus über einen Kamm geschoren und als „nicht-ungarische“ (das heisst: „jüdische“) „Elite“ gebrandmarkt.
Gegen die Intellektuellen, auch die „eigenen“
Auch vor der Ungarischen Akademie der Wissenschaften wurde kein Halt gemacht, obwohl diese seit 2014 vom Fidesz-nahen „guten König“ László Lovász regiert wird. Aber auch dieser Präsident wurde von den Fidesz-Medien unter Beschuss genommen, nachdem er sich für die CEU ausgesprochen hatte und sich an der „Anerkennung der internationalen wissenschaftlichen Elite“ orientierte – anstatt die Regierungspropaganda auch in der Wissenschaft umzusetzen.
Auch andere Beispiele zeigen, dass jetzt auch die gemäßigten, nicht völlig abstrusen Gestalten aus den eigenen Fidesz-Reihen unter Beschuss kommen. So etwa der Direktor des Literaturmuseums, Gergely Prőhle, ehemals Botschafter in Berlin, der in einem Artikel der Fidesz-nahen Tageszeitung Magyar Idők mit der sarkastischen Überschrift „Der Zirkus der Verängstigten geht weiter: die ständig eingeschüchterten Intellektuellen genießen große staatliche Unterstützung“ scharf wegen seiner liberalen Haltung kritisiert wurde. Der Autor des Artikels moniert, dass der Staat zu sehr jene Literaten und Intellektuelle unterstütze, die im Ausland den „guten“ Ruf Ungarns schädigen – und dies auch noch auf Kosten des ungarischen Staates tun, unterstützt von einer öffentlichen, staatlichen Institution wie dem Literaturmuseum.
Die Liste der 200 „Soros-Söldner“ in der regierungsnahen Zeitschrift „Figyelő“, 11.4. 2018, Quelle: figyelo.hu
Der Artikel liefert auch gleich eine Liste von Intellektuellen mit (im April gab es bereits eine Liste mit 200 Namen, die als „Soros-Söldner“ in einer Regierungszeitung erschienen), die im Literaturmuseum aufgetreten sind, aber nicht die Regierungslinie vertreten. Sie werden nun als Volksverräter denunziert. Aus literarischer Sicht stehen sehr unterschiedliche Schriftsteller darauf wie Pál Závada, György Spiró, Péter Nádas, László Lajos, Parti Nagy Lajos, György Dragomán, Krisztina Tóth, Krisztián Peer, Orsolya Karafiáth oder László Krasznahorkai.
Der Magyar Idők–Artikel richtet sich aber nicht nur gegen ungarische SchriftstellerInnen, sondern auch gegen ausländische, die in Ungarn von genau dieser „Elite“ geehrt werden. So wurde der österreichische Schriftsteller Daniel Kehlmann, der als Ehrengast den großen Preis der Budapester Buchmesse bekam, von Magyar Idők-Journalisten als „Hypokrit“ verunglimpft. Er sei während seines Budapest-Besuchs mit Luxus überhäuft worden und auf Kosten der ungarischen Steuerzahler „in der Lobby eines Luxushotels einmarschiert“, „um seine Füße im gastgebenden Land abzutreten“. Genau dies, so die Zeitung, sei die „beste Zusammenfassung des linksliberalen Kulturkampfes“.
In solchen Angriffen auf Intellektuelle wird Kritik grundsätzlich als amoralisch, asozial und parasitär diskreditiert, um möglichst alle niederen populistischen Reflexe zu bedienen. Auffallend ist dabei, dass die Oppositions-Rolle der Intellektuellen im Sozialismus geschickt umgedreht wird – jetzt ist die Regierung die Opposition, die „das Volk“ vor diesen entmoralisierten Kulturschmarotzern zu schützen versucht. Während im Sozialismus die oppositionellen Literaten, Künstler oder Wissenschaftler als Helden der Resistenz und der Kritik noch große Wertschätzung auch in der breiten Bevölkerung erfahren haben, wird jetzt dafür gesorgt, dass sie diese Heldenrolle vollständig verlieren. Orbán, der als einer der glühendsten Oppositionellen Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre mit einem von Soros finanzierten Stipendium in Oxford studieren konnte, weiß nur allzu gut, wie solche Helden entstehen und welchen Einfluss sie auf das „Volk“ haben können.
Kurzum: Die ungarische Regierung realisiert, wovon rechte Parteien in anderen Ländern bislang nur reden – Bedrohung der Universitäten durch neue Gesetze, Umbesetzung des Kulturbereichs nach parteipolitischen Interessen, das Führen schwarzer Listen von Kritikern, das Unzugänglichmachen von Archiven. Mit voller Zustimmung der so genannten „breiten Bevölkerung“.
Gratismeinung für alle
Apropos „Volk“: Orbáns Regierung setzte in ihrer Wahlkampagne 2017/18 stark auf boulevardesk-agitatorische Gratiszeitungen für die Provinz. Durch sie wurde die Bevölkerung der unteren Bildungsschichten, die kaum Zugang zu online- oder sozialen Medien hat, mit der Perspektive und den Schlagworten der Regierung versorgt. Wenn in jeder Provinzkneipe, in jedem Bahnhof, in jedem öffentlichem Verkehrsmittel, wörtlich in jeder Straßenecke vor den (nicht vorhandenen) Migranten gewarnt wird, vor Intellektuellen, die auf Kosten der Ungaren Ungarn im Ausland verraten, vor emanzipierten Frauen, die keine Kinder gebären wollen, dann glaubt man eines Tages tatsächlich, dass die Zehn Gebote die tödlichen Krankheiten heilen und seit den Griechen nichts mehr in der Philosophie passiert ist. Denn das ist der neue rechtspopulistische Intellektuelle: Er ist der, der den größten Irrsinn in einer verantwortlichen Machtposition ohne Konsequenzen verkünden kann.