Das ist ein „Doppelstandard“ oder das ist „Doppelmoral“, so hieß es in den letzten Wochen häufig, wenn bei Protesten in Universitäten gefordert wurde, die Kooperation mit israelischen Universitäten zu sistieren. Verwiesen wurde dabei darauf, dass hiesige Universitäten zwar die Verträge mit Russland, nicht aber die mit Israel eingefroren hätten. Ich muss gestehen: Wenn ein Vergleich mit Russland gemacht wird, werde ich immer hellhörig. Dies insbesondere bei der Formulierung „Doppelstandard“, einem der beliebtesten Propagandanarrative der heutigen Putin-Regierung.
Doppelstandards oder Doppelmoral zu identifizieren kann sowohl ein Verfahren von Kritik sein als auch ein Verfahren von Propaganda und Desinformation unter dem Deckmantel von Kritik. Während der Hinweis auf Doppelmoral aufzeigt, dass im Prinzip Vergleichbares „mit zweierlei Maß“ oder mit „verschiedenen Ellen“ gemessen wird und entsprechende Aussagen deshalb heuchlerisch, hypokritisch oder bigott seien, enthält die Rede von „doppelten Standards“ noch eine zusätzliche Bedeutung. Sie wird vor allem als Signalwort des geopolitischen Kultur(en)kampfes verwendet, um eine heuchlerische Beurteilung bzw. Verurteilung von Handlungen des globalen Südens oder Ostens (i.d.R. die Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen) durch den globalen Norden oder den sogenannten Westen anzuzeigen. Entsprechend ist auch häufig von doppelten Standards des globalen Nordens oder Westens die Rede.
In beiden Fällen ist der Hinweis nur dann kritisch, wenn es sich um eine Interpretation vergleichbarer Gegenstände handelt. Ist dies aber nicht der Fall, dann zwängt die Behauptung der Doppelmoral oder des Doppelstandards völlig unterschiedliche Dinge ins Korsett des Gleichen. Man kann dann von einer strategischen oder taktischen Missinterpretation sprechen, die durch die mutwillige Gleichsetzung überhaupt erst erzeugt wird.
Vergleichbar?
In Bezug auf die Sistierung der Verträge mit russischen und israelischen Universitäten hört sich die Rede von den Doppelstandards so an: „Ich halte diese Doppelstandards nicht aus. Wenn Russland die Ukraine angreift, ist das schrecklich. Wenn Israel dasselbe tut oder sogar Schlimmeres, ist es okay“. Auch ein Kollege, der die Berichterstattung einiger Schweizer Medien über die Proteste an den Universitäten kritisierte, dabei über wichtige Fakten informierte, u.a. darüber, dass „die israelische Armee […] alle 12 Universitäten im Gazastreifen zerbombt und dabei 5479 Studentinnen und Studenten, 95 Professorinnen und Professoren sowie 261 Dozierende getötet und mehrere Tausend schwer verwundet“ habe, wird im Infosperber anschliessend mit der Überschrift „Sie messen Israel und Russland mit zwei Ellen“ zitiert. In einem anderen Interview wird der Vergleich durch den Verweis auf einen Doppelstandard der „geopolitischen Allianz“ ergänzt. Angedeutet wird, dass westliche Kritik und der Boykott sich immer nur auf die „andere Seite“ richte, also auf den globalen Süden oder Osten.
Vergleiche involvieren, wie man hier sehen kann, nie nur eine Seite, sondern tun auch etwas mit der anderen, die beim Vergleich herbeigezogen wird. Sie projizieren den Maßstab des Vergleichs – hier z.B. das Framing der „geopolitischen Allianz“ – auch auf den Vergleichspartner. Auf diese Weise erscheint auch die Sistierung der Verträge in Russland als Ergebnis geopolitischer Interessen.
Mir geht es hier nicht darum zu leugnen, dass in Medien oder in der politischen Argumentation Doppelstandards verwendet werden, das ist in der Tat häufig der Fall, in unterschiedlichen Medien demokratischer Länder ebenso wie in den Staatsmedien autokratisch regierter Länder. Und in all diesen Medien werden auch Doppelstandards beklagt. Mir geht es vielmehr darum zu fragen, warum ausgerechnet die Kriege Russland/Ukraine und Israel/Gaza mit dem Verweis auf Doppelstandards verglichen werden, obwohl sie doch kaum vergleichbar sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Verträge mit russischen Universitäten wurden nicht sistiert, weil ukrainische Universitäten angegriffen worden sind oder weil russische Universitäten Waffen entwickeln, sondern vor allem weil sich die Rektorenkonferenz in Russland und mit ihr 700 Universitätsrektor:innen bereits am 4. März 2022 offen und öffentlich zum Krieg gegen die Ukraine bekannt haben! Der Brief der Rektorenkonferenz begann mit den Worten: „Russland hat die Entscheidung getroffen, die achtjährige Konfrontation zwischen der Ukraine und dem Donbass endlich zu beenden, eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzusetzen und sich so vor einer wachsenden militärischen Bedrohung zu schützen. […] Die Universitäten waren stets eine Stütze des Staates. Unser vorrangiges Ziel ist es, Russland zu dienen.“
Die russländischen Universitäten waren zu politischen Akteuren des Krieges geworden. Man stelle sich umgekehrt – da es ja um Vergleichbarkeit geht – einen solchen Brief israelischer Universitäten vor …
Doppelstandard als Medienkritik
Für mich war die Rede vom Doppelstandard lange Zeit ein russisches Propagandanarrativ. Vor meiner Recherche für diesen Artikel war mir nicht bewusst, wie präsent das Wort Doppelstandard in Memes und Schlagzeilen in sozialen Netzwerken und z.B. in Statements des BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ist, wenn es um einen Vergleich zwischen den beiden Kriegen geht. Überraschend war zudem, dass der Vergleich der beiden Kriege nicht erst nach dem 7. Oktober 2023 einsetzte, sondern bereits mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Vergleich ist zunächst eine Reaktion auf die Berichterstattung der westlichen „Mainstreammedien“ über den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Memes zielen grob gesagt auf zwei angebliche Darstellungen beider Kriege: Eine erste Gruppe von Memes spielt auf die Erzeugung von Hass oder Gleichgültigkeit gegenüber Kriegshandlungen an, ein Bild, datiert von 2021, vermehrt verbreitet im März 2022 auf Social Media, tut so, als würden die westlichen Medien Hass gegen die russischen Angriffe erzeugen, bei israelischen Angriffen auf Gaza aber so berichten, dass man einschlafe. Dabei wird jeweils mit dem gleichen Bild operiert, nur die Flagge wird ausgetauscht, so als seien die Bilder austauschbar.
Quelle: fb
Zu sehen ist auch, dass nicht die Kriegshandlung selbst die Gefühle erzeugt, sondern die Darstellung der westlichen Medien es sein muss, die den Hass auf Russland schürt: ein Narrativ, das Russland seit 2014 aktiv verbreitet. In Russland heißt es, die westlichen Medien, wozu auch ukrainische Medien gehören, „setzen Russland mit bestialischem Hass unter Druck“ und verbreiten Videos, deren alleinige Absicht es sei, negative Emotionen gegenüber Russland zu wecken.
Quelle: mondoweiss.net
Im zweiten Bild von 2022 wird suggeriert, dass die Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine von US-amerikanischer Seite aus bejubelt, im Fall von Gaza hingegen stets als Antisemitismus abgewertet werde.
Quelle: fb
Eine zweite Gruppe von Memes konzentriert sich auf den Vergleich von Selbstverteidigung und Terrorismus. Mit Verweis auf das Stichwort Doppelstandards wird auf eine gezielte Missinterpretation von Verteidigung und Widerstand verwiesen. Die starke Vereinfachung erzählt jedoch den tatsächlichen Terrorismus der Hamas weg bzw. lässt ihn als westliche Interpretation erscheinen. Dass Widerstand strategisch als Terrorismus interpretiert wird, ist indes ein wichtiges Thema, aber ist es tatsächlich vor allem die Praxis westlicher Medien? In Russland jedenfalls ist es Alltag. Dort werden z.B. sowohl Regimekritiker:innen, NGOs und seit dem 22. März 2024 auch die internationale LGBTQ-Bewegung auf die Terrorismusliste gesetzt. Wenn aber tatsächlich Terrorismus durch den IS im eigenen Land verübt wird, wie ebenfalls am 22. März 2024 beim Attentat auf ein Konzert in der Nähe Moskaus, dann wird dieser Terrorismus in den staatlichen Medien der Ukraine als Strippenzieherin untergeschoben.
Der implizite Rassismusvorwurf
Quelle: mondoweiss.net
Einige der hier genannten Memes stammen von der Seite mondoweiss.net. Das ist eine US-amerikanische antizionistische Nachrichten-Seite, die 2006 als persönlicher Blog des Journalisten Philip Weiss gegründet wurde und häufig Statements des BDS übernimmt. Die Rede von Doppelstandards ist in den Artikeln der Seite omnipräsent. Im Januar 2024 wird dort auch der Universitätsboykott als Doppelstandard genannt: „By contrast, when Russia invaded Ukraine in early 2022, colleges and universities cut their partnerships and financial ties with Russia within weeks. […] Though Israel is also illegally invading Gaza and targeting civilian populations, universities have stayed silent. “
Aber schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist es auf der Seite üblich, diesen mit der Situation in Palästina zu vergleichen. Das Verhältnis zu Russland ist dabei ambivalent, der Krieg wird missbilligt, aber es wird auch, u.a. am 17. März 2022 darüber berichtet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich trotz des Drucks der Regierung Biden geweigert habe, „Russland nach dessen Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen“. Als Grund dafür wird angegeben, dass ein „Beitritt zum westlichen Anti-Russland-Chor das bereits isolierte Palästina weiter isolieren würde“, d.h. man fürchtet, die russische Unterstützung zu verlieren.
Quelle: fb
Auch hier dominiert wieder die geopolitisch ‚kulturalisierte‘ Perspektive, die auch die Haltung gegenüber Russland betrifft. Ganz in der Schublade vom „westlichen Anti-Russland-Chor“ erfolgt die Berichterstattung von Beginn an als ein Vergleich, der auf eine Kritik am Westen und nicht als Kritik an Russland adressiert ist. In einem persönlichen Bericht etwa wird diese Perspektive emotionalisiert, wenn von einer „Bitterkeit“ berichtet wird, die aus der Enttäuschung „über die Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine“ resultiert. Es heißt wieder: „Russland macht mit der Ukraine das, was Israel mit Palästina macht, aber Russland ist der Bösewicht und Israel der Gute. […] Und die ukrainischen Widerstandskämpfer sind Helden, aber die Palästinenser sind Terroristen.“
Diese Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien wird mitunter zusätzlich als verletzend (harmful) und belastend (exhausting) markiert, weil die Unterstützung der Ukrainer:innen, die als „,zivilisierte‘, blondhaarige und blauäugige Menschen“ gezeigt würden, aus rassistischen Motiven erfolge. Es handle sich bei der Aufnahme der Geflüchteten um die „herzliche Aufnahme weißer Geflüchteter“, so in einem zitierten BDS Statement, oder um den „media’s racist double standard on Palestine“, so in einer Headline auf der schon zitierten Website. Doch wenn die Wut und die Rede vom Doppelstandard stets an die westliche Berichterstattung adressiert werden, nimmt man in Kauf, auch das Mitgefühl mit den Ukrainer:innen als rassistisches Gefühl oder als ein verletzendes Gefühl für andere zu interpretieren. Wer sich die geopolitische Brille aufsetzt, scheint vor allem nur deshalb in Richtung Süden oder Osten zu sehen, um im Rückspiegel Kritik am Westen bzw. an westlichen Medien üben zu wollen.
„Doppelstandard für Dummköpfe“
In Russland ist die Rede vom Doppelstandard Kernaussage der Propaganda, besonders häufig ist die Rede von einer „Politik der doppelten Standards“ beim Vergleich zwischen der Okkupation der Krym und der Unabhängigkeit des Kosovo, die, wie es heißt, vom Westen anerkannt wurde, die „Unabhängigkeit“ der Krym jedoch nicht.
Es ist Putin höchstpersönlich, der das Stichwort verwendet. Er bezeichnete „westliche Regeln und Verfahren“ als „Doppelstandard für Dummköpfe“, und zwar ausgerechnet in seiner Rede anlässlich der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens über die „Eingliederung ukrainischer Gebiete in russländisches Territorium“. Bezogen ist der Doppelstandard hier auf das Internationale Völkerrecht. Doch indem Putin es als Gesetz für Dummköpfe abwertet, kann er seine Verbrechen als Kampf gegen ein neokoloniales System, das auch das Völkerrecht hervorbringt, umdeuten. Im Original hört sich das so an: „Gleichzeitig sprechen sie von einer neuen Weltordnung, deren Wesen eigentlich dasselbe ist: Heuchelei, Doppelmoral, Ansprüche auf Exklusivität, auf globale Dominanz, auf die Erhaltung eines im Wesentlichen neokolonialen Systems“, so Putin auf einem Treffen mit Vertretern der religiösen Vereinigungen Russlands.
Putin versucht also auch hier, den Krieg gegen die Ukraine als Widerstandskampf gegen eine koloniale Weltordnung zu interpretieren, um die eigene imperiale und koloniale Geschichte und Gegenwart und die eigenen geopolitischen Interessen auszublenden. Dabei wird ein Doppelstandard festgestellt, der genau genommen nichts anderes als selbst die Herstellung und Behauptung eines Doppelstandards ist.
Aber auch innenpolitisch werden gerne Doppelstandards ausgemacht, etwa wenn Putin behauptet, dass das Vorgehen der Ordnungskräfte in Russland (oder auch in Belarus) von der westlichen Presse beklagt werde, in europäischen Ländern aber „mit Gummigeschossen auf Menschen geschossen, Menschen die Augen ausgestochen werde, Menschen auf der Straße sterben, Wasserwerfer eingesetzt werden, Tränengas“. Auf diese Weise können Unterschiede zwischen Demokratie und Autokratie als vorgeheuchelt eingeebnet werden und die Repression in Russland als völlig vergleichbar dargestellt werden.
Mit anderen Worten, das wesentliche Merkmal des „kollektiven Westens“, eine Formulierung, die Putin seit einigen Jahren zu einem Masternarrativ ausgeweitet hat, ist der Doppelstandard, ist Heuchelei. Mit dem Attribut „kollektiv“ unterstreicht Putin zudem eine Homogenität, die über die vorhandene politische Auseinandersetzung zwischen linken, rechten, konservativen und liberalen Strömungen hinwegsehen soll, ja, die dem erfundenen Konstrukt „Westen“ einen autokratischen Anstrich verleihen soll.
Auch in Bezug auf Palästina und Israel schreibt die russische Presse häufig von Doppelstandards. Lavrov kritisierte am 28. März 2024 in einem Interview den Doppelstandard der UN und der OSZE gegenüber den Palästinensern. Er kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas als eine durch das Völkerrecht verbotene kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes, wobei er es ablehnt, sich auf das Völkerrecht zu berufen, wenn es um den eigenen Angriff auf die Ukraine geht. Auch hier dient die Klage vom Doppelstandard dazu, selbst auf der Basis eines Doppelstandards zu argumentieren.
Wie Ksenija Poluektowa-Krimer, Historikerin mit den Schwerpunkten Judaistik und Holocaustforschung, analysiert hat, wird der Doppelstandard auch auf anderen Ebenen bemüht. So verhöhnen russische Propagandist:innen ausgewanderte Russ:innen, die sich in Israel niedergelassen haben, mit dem Begriff des Doppelstandards, weil sie ihnen unterstellen, Russland wegen des Krieges verlassen zu haben und dabei in ein Land gezogen zu sein, „das ständig Krieg führt“. Auch hier geht es darum, etwas herauszupicken, um etwas anderes nicht zu sagen, nämlich dass Menschen Russland verlassen, weil Putin eine neue Diktatur geschaffen hat, die zudem antisemitisch agiert, indem sie u.a. Regimekritiker:innen als Jüd:innen markiert. Poluektowa-Krimer schreibt, dass die Desinformationskampagne vom Doppelstandard den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine relativieren soll: „Die Kampagne verbreitet die Vorstellung von ,doppelten Standards‘, indem die westliche Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der angeblich allseitigen Gutheißung der israelischen Bodenoperation gegen die Hamas gegenübergestellt wird.“ Die Kritik an ihrer autoritär-faschistischen Politik wird als „westlich“, russophob und neokolonial bezeichnet, sie wird kulturalisiert.
Wie die russische Regierung von der Doppelstandard-Rhetorik profitieren will, leuchtet unmittelbar ein. Die Doppelstandard-Vorwürfe wollen keine Kritik an historisch gewachsener Ungleichheit, Ausbeutung oder Unterdrückung des Westens üben, sondern vom russischen Imperialismus ablenken, indem sich Russland, wie auch Poluektowa-Krimer feststellt, als „Anführer des Globalen Südens zu positionieren“ versucht.
Boykotte und Boykotte
In Bezug auf Palästina ist die Rede vom Doppelstandard auch typisch für die Rhetorik des BDS, wenn es um Boykotte geht. Wegen der „geopolitischen Allianz“ richtet man die Kritik nicht gegen das imperiale Russland, sondern verurteilt den westlichen Blick auf Russland.
In einem Statement gegen Doppelstandards werden die Boykotte gegen Russland vom BDS als „hysterisch“ und „diskriminierend“ gedeutet, als „alarmierend fremdenfeindlich und identitär“ oder, um den Kalten Krieg zu re-adressieren, als „McCarthy’sche Boykotte“, die „gewöhnlichen Russen aufgrund ihrer Identität oder ihrer politischen Ansichten auferlegt werden“ und „daher im Widerspruch zu den ethischen Grundsätzen der BDS-Bewegung“ stünden. Diese Interpretation, die im Statement noch fortgesetzt wird, indem angebliche Boykotte russischer Filme, kultureller Persönlichkeiten (z.B. Dostoevskij) genannt werden, übernimmt schlicht russische Propaganda. Hier wird mit dem Doppelstandard nicht Verschiedenes als gleich interpretiert, sondern Ähnliches als verschieden. Doch das gelingt nur dann, wenn die Boykotte gegen Russland zusätzlich als fremdenfeindlich und illegitim interpretiert werden.
Das Framing Ost vs. West (Kalter Krieg bis heute) und Globaler Norden vs. Globaler Süden ist kein Werkzeug, mit dem man die oft vielfältigen Verknüpfungen politischer, ökonomischer und religiöser Akteur:innen noch adäquat analysieren kann. Es handelt sich vielmehr um Frames, die sich mehr für ideologische Interpretationen als für notwendige Differenzierungen und Unterschiede eignen. Der geopolitischen Brille ist es egal, welche Parteien jeweils regieren, sie erfasst keine Unterschiede zwischen politischen Systemen, zwischen rechten, linken oder liberalen oder alternativen Medien, sie lässt sich stets von der Unterscheidung Westen vs. Osten, Globaler Süden vs. Globaler Norden leiten, in der Regel, um Kritik am Westen bzw. Globalen Norden zu üben. In einer solchen Logik wird auch mal übersehen, dass Russland nicht antiimperialistisch oder dekolonial ist, auch wenn es mit aller Macht versucht, dieses Narrativ über sich in den Globalen Süden zu exportieren. Das führt dann dazu, dass z.B. einzelne Palästinenser:innen mit Putinplakaten gegen koloniale Unterdrückung demonstrieren. Die geopolitische Brille erkennt auch die Netzwerke der fundamentalistischen Kulturkrieger nicht, die sich nicht für geopolitische Blöcke interessieren, sondern längst global agieren. Wenn es um Antigenderpolitik oder LGBTQ-Panik geht, da klopfen sich diverse Diktatoren, religiöse Fundamentalist:innen und rechtspopulistische Parteien im Westen auf die Schultern und fragen nicht nach der Zugehörigkeit zum Block. Die geopolitische Brille macht auch blind für die Kulturalisierung des Politischen. Sie arbeitet mit daran, den Versuch, Kritik an politischen Systemen, Regimen oder Akteuren stets als eine Kritik an einem Land, einem Volk, einer Kultur oder einer Religion zu interpretieren. Es ist diese Logik, in der Kritik am russischen politischen Regime als russophob darstellt wird, oder Kritik an der rechten Regierung in Israel als antisemitisch.
Wer demokratische palästinensische Anliegen tatsächlich unterstützen will bzw. wer die Politik der rechten israelischen Regierung kritisieren will, sollte allerdings auf den Hinweis mit den Doppelstandards in Bezug auf den russländischen Krieg gegen die Ukraine verzichten, sonst bekommt das Anliegen und die Kritik mehr als nur den Beigeschmack Putinscher Rhetorik.