Die Versu­chungen des Abso­lu­tismus. Gegen­wart und Tradi­ti­ons­li­nien einer poli­ti­schen Faszination 

Es könnte alles so einfach sein! Einer befiehlt, die anderen machen – und alles wird gut. Die Vorstellung von einer Erlösung durch Unterwerfung hat immer wieder kluge und weniger kluge Geister angezogen. Was ist also dran am „Durchregieren“, das so viele fasziniert?

Wer die gegen­wär­tige Krise der parla­men­ta­ri­schen Demo­kratie und des libe­ralen Rechts­staats analy­siert und die Verfüh­rungs­po­ten­tiale alter­na­tiver Poli­tik­stile beschreibt, setzt sich zumeist intensiv mit den Ideo­lo­gien des Popu­lismus, des chau­vi­nis­ti­schen Natio­na­lismus oder des Rechts­ra­di­ka­lismus ausein­ander. In diesen auto­ri­tären Poli­tik­ent­würfen sah Umberto Eco bereits vor Jahren einen „ewigen Faschismus“ am Werk. So gesehen wird in Deutsch­land der tonan­ge­bende AfD-Politiker Björn Höcke zu Recht und nicht in falscher Über­zeich­nung als „Faschist“ bezeichnet. Doch gibt es neben dieser grellen Benen­nung noch eine andere, viel funda­men­ta­lere Kate­gorie, der sich die zuneh­menden Atta­cken vieler west­li­cher Poli­tiker auf die eigenen Parla­mente oder unab­hän­gigen Gerichte zuordnen lassen. Die Rede ist von einem dikta­to­ri­schen Prinzip, das fest in der Geschichte des Westens veran­kert ist: Man könnte es aus guten Gründen den Ur-Absolutismus nennen. Zu beob­achten ist jeden­falls auf vielen staat­li­chen Ebenen das Erstarken einer poli­ti­schen Kultur, die von den abso­lu­tis­ti­schen Staats­theo­re­ti­kern des 16. und 17. Jahr­hun­derts – wie Jean Bodin oder Thomas Hobbes – ange­priesen wurde, weil sie angeb­lich wie keine andere Regie­rungsart Sicher­heit, Effi­zienz und Stärke versprach.

Sonnen­kö­nige des Vulgären

Ikone des Abso­lu­tismus: Henri Gissey, Louis XIV als Apollo, 1653; Quelle: pinterest.com

So werden wir Tag für Tag Augen­zeugen einer neuen Gier nach entfes­selter, von keinen Kontroll­in­stanzen mehr gebän­digter Herr­schaft. Als wünschens­wert erscheint demnach eine Regie­rung, die weit rück­sichts­loser und weniger scham­be­haftet vorgeht als es die aufwen­dige demo­kra­ti­sche Konsens­suche übli­cher­weise gestattet. Die Ästhetik dieses Poli­tik­stils machte sich im vergan­genen Herbst der arro­gante Tory Jacob Rees-Mogg zu eigen: Als Leader of the House of Commons nahm sich dieser blasierte Eton-Absolvent und Sohn eines Life Peers heraus, im feinen Zwirn seines alter­tüm­li­chen Gehrocks auf der Parla­ments­bank zu schlafen – inmitten einer wich­tigen Debatte über die Zukunft seines Landes. Deut­li­cher kann man die Verach­tung der Legis­la­tive als Regie­rungs­ver­treter nicht zum Ausdruck bringen. Und in den USA führt sich ein über­grif­figer Präsi­dent, der sich vor wenigen Wochen einem Impeachment-Verfahren stellen musste, weil er seinem Heraus­for­derer Joe Biden auf erpres­se­ri­sche Weise schaden wollte, wieder ganz ohne Reue wie ein vulgärer Sonnen­könig auf. „Wir haben einen Präsi­denten“, wird Biden zitiert, „der glaubt, seine Macht sei gren­zenlos. Der glaubt, er könne sich alles leisten. Der glaubt, über dem Gesetz zu stehen.“ Ab legibus solutus, von den Gesetzen losge­löst – das war und ist die klas­si­sche Regie­rungs­formel des Absolutismus.

Anders als in den USA oder in Groß­bri­tan­nien ist ein unge­schminkt abso­lu­tis­ti­sches Gebaren in Deutsch­land nicht mehr­heits­fähig. Oder besser: noch nicht, denn die Versu­chung ist durchaus spürbar. So könnte der ehrgei­zige CDU-Politiker Fried­rich Merz für große Teile der konser­va­tiven Wähler­schaft eine Projek­ti­ons­figur für derar­tige Ambi­tionen sein. Wäre es ganz und gar ausge­schlossen, dass ein Bundes­kanzler in Zukunft das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt und den Bundestag so gering­schätzig und herab­las­send behan­delt, wie das der briti­sche Premier Boris Johnson und der ameri­ka­ni­sche Präsi­dent Donald Trump seit geraumer Zeit mit ihren höchsten Gerichten und Parla­menten tun? Manches fängt scheinbar harmlos an – und nicht erst heute. In der Rück­schau kann man etwa fragen, ob nicht schon die vor zwanzig Jahren in Nordrhein-Westfalen abge­schaffte Doppel­spitze von Bürger­meister und Stadt­di­rektor ein fron­taler Angriff auf die Gewal­ten­tei­lung war, die dort von den – damals noch weisen – Briten nach dem Zweiten Welt­krieg einge­führt wurde. Nun gibt es in den Kommunen nur noch einen Chef der Stadt­ver­wal­tung, was immer wieder dazu führt, dass ein Bürger­meister sich nicht einmal mehr um die im Stadtrat arti­ku­lierten Poli­tik­vor­schläge jener Partei kümmert, die ihn einst nomi­nierte. Es fehlt das alte Gegen­ge­wicht. Wieviel Effi­zienz, wieviel Macht zum ‚Durch­re­gieren‘ wünschen wir den Regie­renden auf kommu­naler oder bundes­staat­li­cher Ebene? Wieviel abso­lu­tis­ti­sche Reflexe gibt es auch bei uns immer noch?

Diabo­li­scher Kopf

In Deutsch­land ist die Faszi­na­tion abso­lu­tis­ti­scher Macht­aus­übung nach 1945, als der totale NS-Staat von den Alli­ierten mili­tä­risch bezwungen wurde, niemals ganz verschwunden. Gerade auch Intel­lek­tu­elle blieben verführbar, vor allem konser­va­tive Staats­phi­lo­so­phen und Verfas­sungs­rechtler, die sich an der jungen Bundes­re­pu­blik rieben, den Demo­kra­tie­kri­tiker Tocque­ville lasen und sich an der Staats­theorie von Hobbes schulten. Was für ein Denker war Hobbes? Der Schweizer refor­mierte Theo­loge und Basler Univer­si­täts­pro­fessor Karl Barth – Mitbe­gründer der Beken­nenden Kirche und als solcher einer der promi­nen­testen und bril­lan­testen intel­lek­tu­ellen Wider­sa­cher Hitlers – kenn­zeich­nete den deut­schen Staat zwischen 1933 und 1945 als die gräss­lichste Reka­pi­tu­la­tion aller bis dahin geläu­figen Prak­tiken des von Hobbes ausbuch­sta­bierten „poli­ti­schen Abso­lu­tismus“. In seinen Vorle­sungen der 1960er Jahre bezeich­nete Barth die berüch­tigte Abhand­lung „Levia­than“ von Hobbes als unüber­biet­baren Ursprung abso­lu­tis­ti­scher Theorie und bekannte, dass der darin beschrie­bene Staat sich „zuletzt“ in den „soge­nannten totalen oder Dikta­tur­staaten unseres Jahr­hun­derts, im Faschismus, im Natio­nal­so­zia­lismus“ offen­bart habe.

Tatsäch­lich war Hobbes’ Schrifttum von dem später als ‚Kron­ju­rist des Dritten Reiches‘ bezeich­neten Staats­rechtler Carl Schmitt vor 1945 als theo­re­ti­sche Grund­lage genutzt worden, um die Demo­kratie zu diskre­di­tieren und den abso­luten Führer­staat zu propa­gieren. Ihm behagte es, dass Hitler will­kür­lich befehlen und Gesetze erlassen konnte, ohne sich auch nur einen Deut um allge­mein verbind­liche Werte oder mora­li­sche Posi­tionen scheren zu müssen. Wenn es dem Führer gefiel, die Juden zu elimi­nieren, dann musste Folge geleistet werden, schloss Schmitt. Und so pries er die Nürn­berger Gesetze von 1935 laut­hals als großen, befrei­enden Wurf und leitete daraufhin als renom­mierter Jura­pro­fessor der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität 1936 die Tagung „Das Judentum in der Rechts­wis­sen­schaft“, wo er forderte, jüdi­sche Autoren voll­ständig aus der juris­ti­schen Lite­ratur „auszu­merzen“. Schmitt mutierte zum Anti­se­miten, weil er sich für Hitlers Dezisio­nismus begeis­terte. Diesen verstand er als zeit­ge­mäße und muster­gül­tige Anwen­dung des von Hobbes in der Mitte des 17. Jahr­hun­derts aufge­stellten Lehr­satzes „Auto­ritas, non veritas facit legem“: Nicht die Wahr­heit defi­niert und schafft die Rechts­ord­nung, sondern die Macht des totalen, des abso­luten Staates.

Schmitt wurde nach 1945 in Berlin von den Ameri­ka­nern mona­te­lang inter­niert und dann nach Nürn­berg verbracht, wo er im Rahmen der dortigen umfas­senden Prozesse gegen die Haupt­kriegs­ver­bre­cher vom 29. März bis zum 13. Mai 1947 in Einzel­haft einge­sperrt war und regel­mäßig verhört wurde. Vorge­worfen wurde ihm das direkte und indi­rekte Mitwirken an NS-Verbrechen gegen die Mensch­lich­keit. Da eine wasser­dichte Ankla­ge­schrift gegen ihn aber nicht zustande kam, entging Schmitt letzt­lich knapp seiner Verur­tei­lung, obwohl er sich auch im Nach­hinein als unbe­lehrbar erwies, keine Reue zeigte und den Holo­caust mit immer neuen Argu­menten rela­ti­vierte. Eine Univer­si­täts­pro­fessur konnte er aller­dings nicht wieder­erlangen. So zog er sich nach seiner Haft­ent­las­sung ins Privat­leben zurück und wohnte wieder in seinem Sauer­länder Heimatort Plet­ten­berg. Dort entfal­tete er dann aber doch eine ganz erstaun­liche Wirkung, denn er knüpfte Kontakte zu einer ganzen Genera­tion von jungen Gelehrten, die er zu sich nach Hause einlud, um sie mit seinen Ideen zu konfrontieren.

Das System Plettenberg

Schmitt hatte sich im „Dritten Reich“ in unsäg­li­cher Weise kompro­mit­tiert und auch im größten Maßstab schuldig gemacht, doch galt er vielen Intel­lek­tu­ellen gleich­wohl als hoch­ge­lehrter, geist­rei­cher, schil­lernder, ja fast schon diabo­lisch funkelnder Kopf, der noch dazu mit einem ganz unbe­stritten scharfen Blick auf Defi­zite und Unzu­läng­lich­keiten der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ausge­stattet war. So schien es kriti­schen Konser­va­tiven allemal attraktiv, sich auf einen Austausch mit diesem Ausge­sto­ßenen einzu­lassen. Es ist schon bemer­kens­wert, welche jungen Leute sich in den 1950er und 1960er Jahren zu Schmitt auf den Weg ins Sauer­land machten, wobei Ernst-Wolfgang Böcken­förde – später ange­se­hener Bundes­ver­fas­sungs­richter – und Rein­hart Kosel­leck – nach­mals einer der bedeu­tendsten Histo­riker des 20. Jahr­hun­derts – die heute wohl bekann­testen Wall­fahrer nach Plet­ten­berg waren.

Nicht ohne Grund wurde schon bald vermutet, Schmitt übe gleichsam von zuhause einen schäd­li­chen Einfluss aus und streue seine altbe­kannten Theo­rien in die neugie­rigen Köpfe einer leicht zu schmei­chelnden, noch form­baren Jugend. Sein subku­tanes Wirken wurde als „System Plet­ten­berg“ wahr­ge­nommen, als Versuch, eine anti­de­mo­kra­ti­sche Konti­nuität in die Zeit der neuen Bundes­re­pu­blik hinüber­zu­retten. Böcken­förde und Kosel­leck gingen Schmitt nicht auf den Leim, sie waren starke und unab­hän­gige Charak­tere. Doch genossen sie beide den Umgang mit einem in ihren Augen stimu­lie­renden Mann, dessen Vorstel­lungen zumin­dest anfangs in leichten Dosen auch durchaus abfärbte. Kosel­leck wusste in seiner 1959 publi­zierten Disser­ta­tion Kritik und Krise manches Posi­tive über den Stabi­li­täts­faktor eines abso­lu­tis­tisch regierten Staates zu berichten. Erst Jahre nach Schmitts Tod gab Kosel­leck in einem Inter­view zu, bei der Lektüre von dessen anti­se­mi­ti­schen Auslas­sungen beim Juris­tentag 1936 regel­recht „scho­ckiert“ gewesen zu sein.

Ein bisher unver­öf­fent­lichter Brief­wechsel zwischen Schmitt und dem refor­mierten Theo­logen Diet­rich Braun aus den Jahren 1963 und 1966 macht deut­lich, wie der alte Mann aus Plet­ten­berg damals vorging. Der Brief­wechsel befindet sich im privaten Nach­lass Brauns, meines inzwi­schen verstor­benen akade­mi­schen Lehrers, dessen Erben mir jetzt Einsicht in die aufschluss­reiche Korre­spon­denz gewährten. Braun, ein Dokto­rand von Karl Barth, hatte damals mit seiner 1963 in der Schweiz publi­zierten Disser­ta­tion eine Hobbes-Interpretation vorge­legt, in der er den Theo­re­tiker des klas­si­schen Abso­lu­tismus als geis­tigen Wegbe­reiter der tota­li­tären Herr­schaft Hitlers kenn­zeich­nete. Schmitt war beim Erscheinen dieser Doktor­ar­beit elek­tri­siert, schrieb dem jungen Theo­logen und versuchte, dessen kriti­sches Hobbes-Bild in sein Gegen­teil zu verkehren. Zunächst lobte er den Verfasser, hielt die Lektüre seines Buches gera­dezu für aufre­gend, denn die Frage nach dem Wert des Abso­lu­tismus habe doch gewiss noch immer eine unwi­der­steh­liche Aktua­lität, insbe­son­dere in einer Welt, die er, Schmitt, für poli­tisch verwirrt hielt. Umso mehr bat er Braun, seine Thesen zu über­denken, um deren Klärung herbei­zu­führen, zumal der junge Theo­loge erklärte, an seiner Hobbes-Interpretation weiter arbeiten zu wollen.

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Das Recht auf Widerstand

In seinem bren­nenden Eifer, Hobbes zu vertei­digen, lud Schmitt Braun zu sich nach Plet­ten­berg ein. Braun kam dieser Einla­dung nach, wohl weil der junge Gelehrte mit Span­nung darauf aus war, den Antago­nisten, der sich – Jahr­gang 1888 – ausdrück­lich als Redi­vivus des 1588 gebo­renen Hobbes verstand, einmal von Ange­sicht kennen­zu­lernen. Schmitt erwies sich als ausge­sucht höfli­cher Gast­geber, erkun­digte sich nach dem Wohl­ergehen von Brauns Frau und seinen kleinen Kindern, die er grüßen ließ. Er umgarnte und lockte wie er nur konnte, letzt­lich aber ohne den gewünschten Erfolg. Braun blieb bei seiner entschieden „anderen Sicht und Beur­tei­lung der Dinge“: Ein abso­lu­tis­tisch regierter Staat konnte sich sehr wohl schwerer Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit schuldig machen, weshalb Braun es für Wesent­lich hielt, „sich über die Gründe von Recht und Pflicht zum Wider­stand gegen­über einer ihre Bestim­mung verken­nenden Staats­ge­walt Klar­heit zu verschaffen“. Über­haupt verlangte er mit Nach­druck anzu­er­kennen, dass man ohne die voll­stän­dige Akzep­tanz des Wider­stands­rechtes in einem humanen Verfas­sungs­recht nicht auskommen durfte. Auch Notlagen und Notstands­ge­setze, so Braun, konnten das Recht auf Wider­stand, wenn es geboten schien und andere Abhilfe nicht mehr möglich war, niemals außer Kraft setzen. Braun war und blieb hier also klar „abwei­chender Ansicht“ – und kehrte nie wieder nach Plet­ten­berg zurück.

Das „System Plet­ten­berg“ hatte aber auch Erfolge vorzu­weisen. Um nur ein beson­ders ekla­tantes Beispiel zu nennen: Der ehema­lige Kommu­nist Günter Maschke wandelte sich unter dem Einfluss von Schmitt, mit dem er sich eng befreun­dete, zu einem Rechts­kon­ser­va­tiven. Maschke gab Schmitts 1938 zuerst erschie­nene Hobbes-Interpretation „Der Levia­than“ im Jahr 1982 neu heraus und profi­lierte sich dann als Vertreter der Neuen Rechten. Bis 2010 publi­zierte er in den an der Schnitt­stelle zum Rechts­ex­tre­mismus zu veror­tenden Zeit­schriften „Etappe“ und „Junge Frei­heit“. Heute veröf­fent­li­chen dort noto­ri­sche Zeit­ge­nossen wie der Jour­na­list Matthias Matu­ssek und die AfD-Politikerin Beatrice von Storch. Diese Epigonen Schmitts werben weiter für einen poli­ti­schen Abso­lu­tismus, der seine Anzie­hungs­kraft in Deutsch­land auch deshalb nicht verloren hat, weil Schmitt als provokativ-schillernder Anreger – an dem man sich, wie Kosel­leck formu­lierte, „reiben“ konnte – über Jahr­zehnte hinweg und noch bis heute viel zu sehr geschätzt wurde. Doch dem von Schmitt tradierten Ur-Absolutismus kann nur wirksam begegnet werden, wenn er immer wieder als das, was er ist, entlarvt wird: Er ist keine ästhe­ti­sche Spie­lerei, sondern der genaue Gegen­ent­wurf zur frei­heit­li­chen Demo­kratie und zum libe­ralen Rechtsstaat.