Die „Tektonik des Rechts­rutschs“. Ein Gespräch mit Michael Hermann

Frage: Herr Hermann, Ihr Artikel zur „tekto­ni­schen“ Verschie­bung des poli­ti­schen Spek­trums in der Schweiz im Tages-Anzeiger vom 21. Dezember 2015 und die dazu­ge­hö­rende Grafik, die wir hier noch einmal publi­zieren, hat Aufsehen erregt. Sie zeigen, dass sich die poli­ti­sche Mitte in der Schweiz nicht in der nomi­nellen Mitte zwischen links und rechts befindet, sondern deut­lich rechts davon zu verorten ist. Ihre Daten basieren, wie Sie schreiben, auf der Tamedia-Wahlstudie, bei der sich „40’000 stimm­be­rech­tigte Schwei­ze­rinnen und Schweizer auf einer Skala zwischen links und rechts mit einem grafi­schen Regler selber posi­tio­niert“ haben.

Wie sich Schweizer Wählende im Oktober 2015 poli­tisch selbst posi­tio­nierten (Quelle: Tamedia Wahl­studie 2015/Sotomo)

Dabei stellt sich eine erste Frage: Wie stabil ist die Verknüp­fung zwischen der Einordung auf der Skala zwischen links und rechts einer­seits und den Partei-Präferenzen (oder -Mitglied­schaften?) andrer­seits? Wie wurden die Partei­prä­fe­renzen oder Partei­zu­ord­nungen erhoben? Geht die Unter­su­chung davon aus, dass diese stabil genug sind, damit die aktu­elle Einschät­zung der eigenen Posi­tion zwischen links und rechts unter der ceteris paribus-Voraussetzung funk­tio­niert, dass die Partei­prä­fe­renz sich nicht wandelt, wenn die Selbst­po­si­tio­nie­rung sich verschiebt? – dass also eine SP-Wählerin eine SP-Wählerin bleibt, auch wenn sie sich deut­lich rechts von der Mitte posi­tio­niert? Ist es nicht wahr­schein­li­cher, dass sie bei einer in dieser Weise gewan­delten poli­ti­schen Selbst­ein­schät­zung dann auch die Wahl­liste einer rechten Partei in die Urne legt?

MH: Die Umfrage wurde am Wahl­wo­chen­ende im letzten Oktober durch­ge­führt. Sie bezieht sich also ganz konkret auf die Partei, die bei den  Natio­nal­rats­wahlen gewählt wurde. Der Zusam­men­hang zwischen Wahl­ent­scheid und der Selbst­po­si­tio­nie­rung auf der Links-rechts-Achse ist bemer­kens­wert stark. Nur 4 Prozent der Anhän­ger­schaft von SP und Grünen posi­tio­niert sich rechts der Mitte. Umge­kehrt stufen sich nur 1 Prozent der SVP- und 4 Prozent der FDP-Wählerschaft als links der Mitte ein.

Michael Hermann ist Geograph und Poli­to­loge. Er leitet das Forschungs­in­stitut Sotomo in Zürich

Dieser klare Zusam­men­hang zwischen Partei­en­wahl und ideo­lo­gi­scher Selbst­ein­schät­zung zeugt von einem starken Bewusst­sein für das Links-rechts-Schema und für die poli­ti­sche Ausrich­tung der Parteien. Wer seine Posi­tio­nie­rung von links nach rechts verschiebt, wird deshalb mit grosser Wahr­schein­lich­keit nicht mehr SP, sondern eine bürger­liche Partei wählen. Gene­rell lässt sich damit sagen, dass sich ein Rechts­rutsch bei den Posi­tionen auch auf die Partei­en­stärken auswirkt. Man muss sich aller­dings bewusst sein, dass hier eine ideo­lo­gi­sche Selbst­ein­schät­zung abge­fragt wird. Es ist möglich, dass eine Person sich zwar als „links“ iden­ti­fi­ziert, jedoch bei konkreten Sach­vor­lagen häufig andere Posi­tionen einnimmt. So lange sie diese Iden­ti­fi­ka­tion beibe­hält, dürfte sie aber weiterhin links wählen.

Frage: Die Grafik unter­scheidet nicht zwischen Jungen und Alten, Stadt und Land oder zwischen den Landes­teilen. Haben Sie dazu Daten, die die Diagnose der tekto­ni­schen Rechts­ver­schie­bung noch vertiefen würden – zum Beispiel, wenn man zeigen könnte, dass die jungen Wähler sich stärker rechts posi­tio­nieren als die älteren, und Ähnliches?

MH: Insge­samt haben die Parteien rechts der Mitte zuge­legt, während der rotgrüne Wähler­an­teil zurück­ge­gangen ist. Dieser Trend zeigte sich bei jüngeren Wählenden etwas stärker als bei älteren und bei Frauen mehr als bei Männern. Dies führte aber bloss zu einer Annä­he­rung der Profile. Da die Befra­gung das erste Mal durch­ge­führt wurde und ein direkter Vergleich mit anderen Umfragen nicht möglich ist, erlaubt sie keine Aussagen über Verän­de­rungen. Grund­sätz­lich können wir aber davon ausgehen, dass es eine Asym­me­trie schon immer gab. Schliess­lich waren die linken Parteien im Vergleich zu den bürger­li­chen in der Schweiz ja immer klar in der Minderheit.

Auch wenn wir mit unseren Daten nichts über die histo­ri­sche Verän­de­rung sagen können, so liefern die Ergeb­nisse jedoch Erklä­rungs­an­sätze für den Rechts­rutsch bei den vergan­genen Wahlen. Deshalb lautete der Titel meiner Analyse eigent­lich „Tektonik des Rechts­rutschs“. Das wurde dann durch den Tages­an­zeiger zum „Tekto­ni­schen Rechts­rutsch“ verkürzt. Jeden­falls zeigt die Befra­gung, dass der Begriff „Mitte-Links“ offen­sicht­lich nur eine Minder­heit anspricht. Genau deshalb eignet er sich so gut als Kampf­be­griff der Rechten. Im Parla­ment hat sich die rechte Seite zwar gleich häufig durch­ge­setzt wie die Linke. Man hätte also ebenso gut von einer Mitte-Rechts- wie von einer Mitte-Links-Mehrheit spre­chen können. Doch dank konse­quentem „Framing“ von rechts hat sich das Bild von Mitte-Links in der Öffent­lich­keit fest­ge­setzt und letzt­lich zum ange­strebten Ziel geführt.

Was wir wissen, ist, dass es in den letzten zwanzig Jahren im Spek­trum zwischen Mitte und Rechts starke Verän­de­rungen gab. Das zeigen die Selects-Befragungen, die aufgrund einer etwas anderen Methodik nicht direkt vergleichbar sind, dafür aber lang­fris­tige Entwick­lung abbilden. Bis in die frühen 1990er-Jahre verteilten sich die Wählenden der bürger­li­chen Parteien gleich­mässig im Spek­trum zwischen Mitte und Rechts. Seither ist es dort zu einer ideo­lo­gi­schen Sortie­rung gekommen. Ganz rechts steht die SVP-Wählerbasis, dann die der FDP. Am meisten einge­mittet sind die Wählenden der CVP. Statt des sozio­kul­tu­rellen Milieus ist die ideo­lo­gi­sche Posi­tio­nie­rung für die Wahl einer Partei wich­tiger geworden.

Frage: Sie erwähnten hinsicht­lich der Partei­prä­fe­renzen soeben die beob­acht­bare Verschie­bung vom sozio­kul­tu­rellen Milieu hin zur ideo­lo­gi­schen Posi­tio­nie­rung als entschei­denden Faktor für die Wahl einer Partei. Woran machen Sie diese verschärfte Ideo­lo­gi­sie­rung fest? Und was sind ihre Konse­quenzen? Heisst das zum Beispiel, dass der poli­ti­sche Gegner nicht mehr als ebenso legi­time Vertre­tung seiner Inter­essen und seines „Milieus“ wahr­ge­nommen wird wie die eigene Partei – ich unter­stelle jetzt mal, dass das in den Hoch­zeiten der „Milieu“-Parteien eher der Fall war als heute –, sondern grund­sätz­lich „unrecht“ hat, eine „Gefahr“ darstellt, daher zu bekämpfen ist – und von seinem Stück geteilter Macht verdrängt werden muss?

MH: Ich kann Ihnen ein Beispiel geben. Mein Vater war Drogist im Emmental und als Gewerbler bei der SVP. Meine Mutter sass als Gewerb­lers­frau für die SVP im Gemein­derat. Dort besetzte sie zusammen mit der Zahn­arzt­frau, die für die FDP poli­ti­sierte, den linken Flügel. Während die beiden Sozi­al­de­mo­kraten, ein Bähnler und ein Schreiner, der in der Möbel­fa­brik arbei­tete, eifrig mit den konser­va­tiven Bauern stimmten. Heute wäre so etwas nicht mehr denkbar, weil das ideo­lo­gi­sche Profil darüber entscheidet, wo jemand poli­ti­siert und nicht mehr die soziale Herkunft.

Die SVP wird gele­gent­lich als Catch-all-Partei bezeichnet, weil sie von der Bankerin über den Bauern bis zur Coif­feuse alle Schichten anzieht. Die Bezeich­nung ist trotzdem falsch, weil die SVP sehr gezielt nur Menschen anspricht, die ihr rechtes Gedan­kengut teilen. Das ist der entschei­dende Unter­schied zu einer echten Catch-all-Partei wie der deut­schen CDU, die sowohl in sozialer wie auch welt­an­schau­li­cher Hinsicht eine sehr breite Wähler­schaft vertritt.

Anders als in der Zeit der Milieu­par­teien finden sich in den heutigen Welt­an­schau­ungs­par­teien nur noch Leute, die sich gegen­seitig in ihrer Welt­sicht bestärken. In diesen «Ghettos von Gleich­ge­sinnten» sinkt, wie Sie richtig erwähnen, das Verständnis für die anderen. Während sich die Milieu­par­teien irgendwie als funk­tio­nale Glieder eines Ganzen gesehen haben, geht es heute ausschliess­lich um die rich­tige oder falsche Welt­sicht. Die Wirkung ist der von Sekten nicht ganz unähnlich.

Frage: Das ist doch aber, wenn man nach Europa schaut, keine schwei­ze­ri­sche Beson­der­heit, nicht?

MH: Ja, sicher, aber in der Schweiz ist die Entwick­lung hin zu Welt­an­schau­ungs­par­teien beson­ders stark voran­ge­schritten. Zunächst weil hier der berühmte Median-Wähler kein Faktor ist. Es müssen keine Mehr­heits­ko­ali­tionen geschmiedet werden. Damit fehlt das Moment, welches in Deutsch­land zum Ausdruck kommt, wenn eine Partei, meis­tens die CDU, als „Kanz­ler­wahl­verein“ verspottet wird. Der Premier­mi­nister oder die Kanz­lerin sind ein wich­tiger gemein­samer Nenner. Damit geht es nie nur um Ideo­logie, sondern auch um die Persön­lich­keit und die Frage, von wem die Regie­rung geführt werden soll. Dies alles fällt in der Schweiz aufgrund der perso­nellen Entkopp­lung von Legislativ- und Exeku­tiv­wahl weg. Der öffent­liche Wahl­kampf der Kandi­die­renden für den Bundesrat beginnt bei uns typi­scher­weise erst nach den Parla­ments­wahlen. Die Parteien können sich deshalb voll auf die Pflege ihres ideo­lo­gi­schen Profils konzen­trieren. Seit die SVP dies sehr erfolg­reich betrieben hat, versu­chen sich alle als klar unter­scheid­bare ideo­lo­gi­sche Marken im poli­ti­schen Markt zu positionieren.

Frage: Es scheint einen deut­li­chen Unter­schied zu geben zwischen der ideo­lo­gi­schen Konso­li­die­rung im rechten Teil des Spek­trums einer­seits und der Disso­zia­tion zwischen linker Partei­prä­fe­renz und der Selbst­po­si­tio­nie­rung bis nach rechts hinein ande­rer­seits. Wenn ich recht sehe, hat auf Ihrer Grafik die SP von allen Parteien die brei­teste Streuung der Selbst­ein­schät­zungen zwischen links und rechts. Die Linke erscheint also deut­lich weniger fokus­siert, ihre Anhänger weit weniger um ein poli­ti­sches Projekt herum gebün­delt als dies die Rechte, nament­lich die SVP, offenbar ist. Zwei Fragen stellen sich hier: Ist zu erwarten, dass der hier erkenn­bare rechte Rand der SP unter dem Druck der „Anzie­hungs­kraft“ von rechts abbre­chen könnte oder schon abbrö­ckelt? Und: Haben Sie den Eindruck, die Linke könnte diesen Trend umkehren?

MH: Die Unter­scheide zwischen den Parteien lassen sich besser in der zweiten Abbil­dung erkennen. Hier ist das Links-rechts-Spektrum der Wähler­basis nach den einzelnen Parteien aufgeschlüsselt.

Auch wenn die Unter­schiede nicht drama­tisch sind, streuen die Wählenden der Grünen und der SP tatsäch­lich am stärksten auf der Links-rechts-Achse. Die Darstel­lungs­form erweckt jedoch den Eindruck von mehr Breite als dies der Fall ist. Beim ersten Wert rechts der Mitte auf der sieben­stu­figen Skala finden sich prak­tisch keine Wählenden dieser beiden Parteien mehr. Das gleiche gilt mit umge­kehrten Vorzei­chen für SVP und FDP. Selbst BDP und CVP haben fast keine Anhänger, die sich links der Mitte posi­tio­nieren. Die einzige Partei mit substan­zi­ellen Wähler­an­teilen auf beiden Seiten der Mitte ist die GLP. Entgegen ihrem eher rechten Ruf posi­tio­nieren sich 35 Prozent ihrer Anhän­ger­schaft links der Mitte und nur 23 Prozent rechts davon.

Frage: Also tatsäch­lich eine Mitte­partei, aller­dings mit geringem Gewicht.

MH: Aller­dings. Doch zurück zu SP und Grünen: Hier fällt nicht nur die eher breite Streuung auf der Links-rechts-Achse, sondern vor allem auch die insge­samt eher gemäs­sigte Posi­tio­nie­rung auf. Der Mittel­wert liegt auf der sieben­stu­figen Skala bei 1,7. Bei der SVP liegt der Mittel­wert dagegen nur 1,0 vom rechten Rand entfernt. Dies zeigt vor allem, dass die SVP-Basis in ihrer Haltung keine Zweifel zu hegen scheint. Sie scheut sich nicht, sich mit dem gebrand­markten Begriff «rechts» zu iden­ti­fi­zieren. Auf der linken Seite, wo doch gerade im Nach­gang der 1968er-Bewegung sehr starke Über­zeu­gungen herrschten, zeigen sich dagegen vermehrte Zweifel.

Für mich werden da gewisse Paral­lelen zur Arbei­ter­schaft in der Nach­kriegs­zeit sichtbar. Diese hatte bekannt­lich mit der Entwick­lung des Wohl­fahrts­staats, der Konsum­ge­sell­schaft und des Konsens­mo­dells zuneh­mend klein­bür­ger­liche Werte ange­nommen. Heute sind es die Post­ma­te­ri­ellen, die Verbür­ger­li­chungs­ten­denzen zeigen. Viele ihrer gesell­schafts­po­li­ti­schen Ziele sind erfüllt. Ökologie ist Main­stream und einige alte Illu­sionen alter­na­tiver Gesell­schafts­mo­delle sind zerbro­chen. Viele haben es sich in ihrem urbanen, akade­misch geprägten Milieu bequem gemacht. Auch wenn man grund­sätz­lich für Offen­heit und Ausgleich einsteht, ertappt man sich hie und da dabei, das eigene post­ma­te­ri­elle Para­dies durch Globa­li­sie­rung und Zuwan­de­rung bedroht zu sehen.

Das führt zwar zu einer gewissen poli­ti­schen Ermat­tung, nicht jedoch auto­ma­tisch zu einem massen­haften Einbre­chen des rechten Rands. Politik hat immer etwas Dialek­ti­sches. Wenn das System nach rechts rückt, wie momentan, weckt dies auch die Gegen­kräfte. Sehr schön liess sich dies bei den Natio­nal­rats­wahl­er­geb­nissen der Städte beob­achten. Man spürt hier zwar auf lokaler Ebene, dass die Euphorie gegen­über dem rotgrünen Projekt geschwunden ist. Auf natio­naler Ebene nehmen sich die Städter und Städ­te­rinnen jedoch klar als Korrektiv zum rechten Main­stream wahr und haben wieder vermehrt der SP die Stimme gegeben.

Frage: Der abtre­tende FDP-Präsident Philipp Müller hat kürz­lich in einem NZZ-Interview zwar davon gespro­chen, dass die FDP als natio­nale Partei und in der Frak­tion in Bern viel „homo­gener“ geworden sei – was Ihrer Analyse entspricht –; er hat aber auch betont, dass im Parla­ment von einem „Rechts­block“ keine Rede sein könne. Das zum einen, weil die SVP konser­vativ und brem­send sei, die FDP hingegen fort­schritt­lich und reform­ori­en­tiert; zum andern aber auch, weil in den Europa- und „Masseneinwanderungs“-Dossiers „keine gemein­samen Schnitt­flä­chen“ bestünden. Wie jetzt also: Sind die ideo­lo­gi­schen Fixie­rungen so stark, dass die im Oktober sieg­reiche Rechte sich selbst blockiert oder zumin­dest ihren eigenen Schwung bremst? Und was wären die mittel­fris­tigen Konse­quenzen aus dieser para­doxen Situation?

MH: Im Prinzip hat Philipp Müller Recht, und seine Diagnose der stär­keren Homo­ge­nität gilt auch für die Wähler­basis. Dabei über­schneidet sich das ideo­lo­gi­sche Profil der FDP-Basis aber stärker mit jenem der CVP als mit dem der SVP. Der Begriff „Rechts­block“ ist eine Verkür­zung ebenso wie „Mitte-Links“ als Bezeich­nung für die letzte Legis­latur. Es wird in Zukunft zwar häufiger rechte, aber dennoch weiterhin wech­selnde Mehr­heiten geben. Niemand hindert die FDP daran, in der Europa- und der Migra­ti­ons­frage auf eine Allianz der Nicht-Konservativen zu setzen. Dass die FDP zu den Wahl­sie­gern gehört, hilft ihr, ihre neue Rolle als Mehr­heits­ma­cherin selbst­be­wusst zu spielen.

Bei einem Teil der Stimm­be­völ­ke­rung wird sich aber durchaus Enttäu­schung einstellen. Das in unserem Diagramm darge­stellte rechte Über­ge­wicht bedeutet nämlich nicht, dass die Stimm­be­völ­ke­rung in Wirt­schafts­fragen die gemein­same neoli­be­rale Linie von FDP und SVP teilt. Die eher rechte Selbst­wahr­neh­mung der Stimm­be­völ­ke­rung ist alleine Ausdruck ihrer im Vergleich zur poli­ti­schen Elite stär­keren Migrations- und Öffnungs­skepsis. Die Stimm­be­völ­ke­rung wollte ein natio­nal­kon­ser­va­ti­veres Parla­ment, hat nun aber ein wirt­schafts­li­be­ra­leres bekommen. Ob sie dies in vier Jahren im Sinn der poli­ti­schen Dialektik wieder korri­giert, ist aber nicht gewiss. Zumin­dest wenn das poli­ti­sche Bewusst­sein weiterhin derart durch die Migra­ti­ons­frage in Beschlag genommen wird.

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