Die Revo­lu­tion der Gummi­ge­schosse: Argen­ti­nien unter Mauricio Macri

Gelbe Luft­bal­lons, Party­musik, das Hünd­chen ‚Balc­arce‘ auf dem Präsi­den­ten­sessel: Mit Mauricio Macris Regie­rungs­an­tritt, so waren sich natio­nale und inter­na­tio­nale Medien einig, sei in Argen­ti­nien die „fröh­liche Revo­lu­tion“ ausge­bro­chen – das Ende der popu­lis­ti­schen Verhär­tung und die „Rück­kehr auf die Welt­bühne“ unter Führung einer post­ideo­lo­gi­schen, libe­ralen, demo­kra­ti­schen rechten Mitte. Sein grosses Idol, erklärte Macri den versam­melten Jour­na­listen von Le Monde, The Guar­dian, La Stampa und El País, sei Nelson Mandela. Keiner der Anwe­senden schien auch nur den leisesten Verdacht auf Sarkasmus zu hegen.

Als akade­misch Forschende beschäf­tigen wir uns seit Jahr­zehnten mit der Geschichte und Kultur Argen­ti­niens. Wir sind bestürzt. Empört. Besorgt. Während wir diese Zeilen schreiben, schiesst die Polizei mit Gummi­ge­schossen auf Kinder und Jugendliche.

Anwohner des Armuts­vier­tels Villa 1-11-1 mit Schuss­ver­let­zungen nach Poli­zei­über­fall, Quelle: argentinaindependent.com

Über­fall­artig drangen Ordnungs­kräfte in ein Armuts­viertel ein, in dem sich Anwohner für einen der wenigen Glücks­mo­mente versam­melt hatten, die ihnen das Leben am äussersten Rand gewährt: die Probe eines Karne­vals­um­zugs. Die Poli­zisten feuerten auf alles, was sich bewegte. Ohne Ursache, ohne Begrün­dung. Aus schierem Terror.

Seit dem Amts­an­tritt Mauricio Macris herrscht in Argen­ti­nien ein Klima, wie es das Land seit den blutigen Jahren der letzten Mili­tär­dik­tatur nicht mehr erlebt hat. Im Schutze der alljähr­li­chen Parla­ments­fe­rien, unter dem Deck­mantel der Bekämp­fung des Drogen­han­dels, hat der Präsi­dent den natio­nalen Ausnah­me­zu­stand ausge­rufen, der den Einsatz des Mili­tärs in Fragen der inneren Sicher­heit erlaubt und sogar den Abschuss von Passa­gier­flug­zeugen ohne vorhe­rige Warnung zulässt. Niemand darf mehr ohne Ausweis­pa­piere das Haus verlassen. Nicht einmal Mexiko ging so weit in der Antwort auf eine vermeint­liche Bedro­hung durch das orga­ni­sierte Verbre­chen – dabei ist Buenos Aires, zusammen mit Monte­video, die sicherste Haupt­stadt Latein­ame­rikas. Eben­falls per Dekret und in klarer Über­schrei­tung seiner verfas­sungs­mäs­sigen Kompe­tenzen, ernannte Macri zwei alte Gewährs­leute zu Bundes­rich­tern und setzte das Gesetz zur Regu­lie­rung der Medi­en­mo­no­pole ausser Kraft. Nicht einmal unter der Mili­tär­dik­tatur war eine derart hohe Konzen­tra­tion von Kanälen unter einer Hand erlaubt wie heute. Gleich­zeitig sind unzäh­lige kriti­sche oder einfach nicht regie­rungs­kon­forme Jour­na­listen entlassen worden – nicht nur beim öffent­li­chen Rund­funk und Fern­sehen, auch bei privaten Medien, denen mit staat­li­chem Werbe­entzug gedroht wurde. Während die Besteue­rung von Agrar­ex­porten aufge­hoben und durch die Abwer­tung des Peso eine massive Umver­tei­lung zugunsten der reichsten Sektoren in Gang gesetzt wurde, hat im Staats­ap­parat eine Welle von Entlas­sungen einge­setzt, denen bereits nahezu 25’000 Arbeits­plätze zum Opfer gefallen sind (noch­mals ebenso viele im privaten Sektor); die meisten davon in einer gezielten Säube­rungs­kam­pagne gegen tatsäch­liche oder vermeint­liche Oppositionelle.

Beson­ders hart getroffen hat es die Struk­turen staat­li­cher Unter­stüt­zung und Vertei­di­gung der Menschen­rechte: In mehreren Minis­te­rien und Behörden wurden ganze Abtei­lungen geschlossen. Gleich­zeitig sind ehema­lige Funk­tio­näre der Mili­tär­dik­tatur, die der Betei­li­gung an Menschen­rechts­ver­stößen verdäch­tigt werden, in Regie­rungs­ämter berufen worden. Der Präsi­dent hat den Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen, einschließ­lich der Mütter und Groß­mütter der Plaza de Mayo, bis heute eine Audienz verwei­gert; der Kultur­mi­nister der mit Macri verbün­deten Stadt­re­gie­rung von Buenos Aires erklärte, die Zahl der Verschwun­denen der letzten Mili­tär­dik­tatur sei eine „Lüge, die am Verhand­lungs­tisch fabri­ziert wurde, um Subven­tionen zu erhalten“.

In diesem Klima allge­meiner Einschüch­te­rung kommt auch die Gewalt, mit der die Polizei gegen Proteste von Gewerk­schaften und Arbeits­losen, Frauen und Indi­genen vorgeht, nicht über­ra­schend, ebenso wenig wie die Krimi­na­li­sie­rung jegli­cher poli­ti­scher Oppo­si­tion. Ihren Höhe­punkt hat diese (vorerst) mit der Inhaf­tie­rung der Indigenen-Aktivistin und Abge­ord­neten des Mercosur-Parlaments (Parlasur) Milagro Sala erreicht, die an einem fried­li­chen Protest­camp teil­ge­nommen hatte, um eine Audienz beim Gouver­neur der Provinz Jujuy, dem Macri-Verbündeten Gerardo Morales, zu errei­chen. Dieser hatte nach seinem Amts­an­tritt die indi­genen Wohnungsbau-Kooperativen für illegal erklärt und mit dem Entzug staat­li­cher Unter­stüt­zung gedroht. Amnesty Inter­na­tional, Parlasur und das Europa-Parlament haben offi­ziell Protest einge­legt, die Justiz­be­hörden der Provinz (die Morales, dem Beispiel Macris folgend, per Dekret mit Gewährs­leuten besetzt hat) reagierten darauf mit der Verschär­fung von Salas Haft­be­din­gungen und der Verhaf­tung weiterer Aktivisten.

Mauricio Macris Regie­rung ist weder post­ideo­lo­gisch noch gemä­ßigt; liberal ist sie allein in der Befol­gung der Direk­tiven des inter­na­tio­nalen Finan­ze­stab­lish­ments. Argen­ti­niens „neue Rechte“ gleicht derje­nigen Polens oder Ungarns: Ihr Programm sind die Zerschla­gung der Pres­se­frei­heit, die Koop­tie­rung der Judi­ka­tive, die Verfol­gung Anders­den­kender, die gewalt­same Nieder­schla­gung allen Wider­stands. Als Ex-Präsident eines großen Fußball­clubs und Besitzer eines millio­nen­schweren Finanz- und Medi­en­im­pe­riums, mit gut geölten Verbin­dungen zur Unter­welt der Hooligan-Organisationen und zu Rich­tern, die Dutzende anhän­giger Verfahren wegen Korrup­tion und ille­galer Ausspio­nie­rung unter anderem von Ange­hö­rigen der Opfer des Terror­an­schlags auf die jüdi­sche Gemein­de­or­ga­ni­sa­tion AMIA wohl­wol­lend auf Eis gelegt haben, hat Macri mit Mandela nichts gemein. Viel eher ist er ein südame­ri­ka­ni­scher Berlus­coni: ein Magnat, der Ratings liebt und Demo­kratie verachtet.

In weniger als zwei Monaten hat die Regie­rung Macri den größten Rück­schritt in Menschen­rechts­fragen seit dem Ende der Mili­tär­dik­tatur in Argen­ti­nien im Jahr 1983 einge­leitet. Dies ist keine „fröh­liche Revo­lu­tion“: Es ist schlicht und einfach die Revo­lu­tion der Gummi­ge­schosse. Ihre Projek­tile zielen ins Herz des demo­kra­ti­schen Prozesses in Argen­ti­nien und in der ganzen Region.

Gegen Tota­li­ta­rismus ist inter­na­tio­naler Druck eine der wenigen Waffen, die uns bleiben. Im Namen der Demo­kratie und der Menschen­rechte, im Namen der Pres­se­frei­heit und des Rechts auf Infor­ma­tion, bitten wir unsere Kollegen in der Presse, in der Kultur­ar­beit und den Sozial- und Fach­wis­sen­schaften: Machen Sie Ihre Leser, Studie­rende und Zuschauer aufmerksam auf die anti­de­mo­kra­ti­schen und repres­siven Zustände im Argen­ti­nien Mauricio Macris.

Die Revo­lu­tion der Gummi­ge­schosse hat nichts Revo­lu­tio­näres. Es sind einfach nur Kugeln. Aus Hart­gummi, bis jetzt. Bis auf weiteres.

Brigitte Adriaensen (Univer­si­teit Nijmegen)

Jens Ander­mann (Univer­sität Zürich)

Ben Bollig (Univer­sity of Oxford)

Gene­viève Fabry (Univer­sité Catho­lique de Louvain)

Liliana Ruth Feier­stein (Humboldt Univer­sität zu Berlin)

Anna Forné (Göte­borgs Universitet)

John Krani­auskas (Birk­beck College, Univer­sity of London)

Emilia Perassi (Univer­sità degli Studi di Milano)

Kathrin Sartingen (Univer­sität Wien)

Dardo Scavino (Univer­sité de Pau et des Pays de l’Adour)

Nach­trag:

Eine spani­sche Über­set­zung des Arti­kels durch das Obser­va­torio Argen­tino. Una traduc­ción realizada por el Obser­va­torio Argen­tino. Und hier auch die engli­sche und italie­ni­sche Über­set­zung bei Obser­va­torio Argentino.