Nach den jüngsten Wahlen in den Niederlanden ließ Cas Mudde, der niederländische Großmeister der politikwissenschaftlichen Populismusforschung, keinen Zweifel daran, wer aus seiner Sicht Schuld war an dem Erdrutschsieg von Geert Wilders: „If you make the elections about the issues of the far right […], the far right wins.“ Tatsächlich hatte der niederländische Wahlkampf ganz im Zeichen des Themas Migration gestanden, das der Islamfeind Wilders seit jeher als wichtigstes Problem des Landes ansieht. Damit war er aber nicht allein: Mit Wilders konkurrierten bei dieser Wahl alleine zwei dezidiert rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien (FvD, JA21) sowie einige weniger klar einzuordnende Gegner, die sich für strengere Migrationsregeln ausgesprochen haben, darunter die neue Bauernprotestpartei BBB und die sonst zentristisch auftretende neue NSC-Partei von Pieter Omtzigt. Der Baum, den der ermordete Pim Fortuyn 2002 mit seiner islamfeindlichen Bewegung pflanzte, trägt mittlerweile zahlreiche Früchte.
Es war aber vor allem die nun gescheiterte Viererkoalition aus liberalen und christdemokratischen Parteien, die das Thema Migration auf die Agenda des Wahlkampfs setzte, indem sie sich ausgerechnet über den Umgang mit Flüchtenden zerstritt und damit die vorgezogenen Neuwahlen erst heraufbeschwor. In der folgenden Wahlkampfauseinandersetzung gab über weite Strecken die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD Dilan Yeşilgöz-Zegerius den Ton vor, die versuchte, die Nachfolge ihres Parteifreunds Mark Rutte als Premierminister anzutreten. Während sich internationale Medien vor allem für Yeşilgöz-Zegerius als womöglich erste Frau mit Migrationshintergrund im höchsten Regierungsamt der Niederlande interessierten, fuhr diese einen Kurs, der als „Wilders-Light“ bezeichnet werden kann: Schon in der Vergangenheit hatte die Spitzenkandidatin der „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ gefordert, extremistische Imame aus dem Schengen-Raum auszuweisen und niederländische ISIS-Kämpfer:innen nicht mehr zurück ins Land zu lassen. Im Wahlkampf profilierte sie sich mit robusten sicherheits- und migrationspolitischen Positionen, die offensichtlich das Ziel verfolgten, Wilders klein zu halten, indem man ihm die Themen wegnimmt. Das Gegenteil war der Fall.
Eine rechte Siegesserie in Europa
Die Niederlande sind aber nur die jüngste Episode in einer ganzen Serie rechter Wahlerfolge, bei denen die Konkurrenten jeweils eine maßgebliche Rolle für den nationalistischen Aufschwung spielten. Schon bei der schwedischen Parlamentswahl 2022 hatten die gleichen Themen den Wahlkampf dominiert wie nun in den Niederlanden: Kriminalität und Immigration. Daran waren nicht nur die rechten Schwedendemokraten Schuld, die sich erwartungsgemäß gegen jegliche Einwanderung wandten. Auch die maßgeblichen Wettbewerber:innen beteiligten sich an der Kampagne. Während die sozialdemokratische und die christdemokratische Partei das Thema innere Sicherheit aufgriffen, forderten die konservativen Moderaten eine deutliche Reduktion der Zuwanderung und ein strikteres Arbeitsverbot für Asylsuchende. Das Ergebnis war verheerend. Je länger der Wahlkampf dauerte, desto stärker wurden die Schwedendemokraten und landeten am Ende mit über 20 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz, als stärkte Partei im bürgerlichen Lager. Zwar stellen sie in der neuen Mitte-Rechts-Regierung keine Minister:innen, sie diktieren aber als Tolerierungspartner ganz maßgeblich die Agenda.
Auch die französische Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie wenig aussichtsreich es für die etablierten Parteien ist, die Agenda der Rechten zu kopieren. Von den Erfolgsaussichten Le Pens und dem Auftauchen des noch weiter rechts stehenden Éric Zemmour bestärkt, versuchten sich vor allem die gaullistischen „Républicains“ als rechte Kraft zu profilieren, indem sie deren extremste Strömungen kopierten: Schon der konservative Kandidat Éric Ciotti – Zweitplatzierter der Vorwahlen – hatte deutlich gemacht, dass er die „ethischen und identitätsbasierten“ Politikvorstellungen von Marine Le Pen teile, und hatte sich für eine Neuausrichtung des französischen Staatsbürgerrechts nach dem „Jus Sanguinis“ stark gemacht. Damit verlor Ciotti die Vorwahlen seiner Partei gegen Valérie Pécresse, die im Wahlkampf bewusst immer wieder Begriffe der extremen Rechten in den Mund nahm: Wie Ciotti sprach sie vom „grand réplacement“ und forderte ein Land aus „Français de cœur et pas […] de papier“, zwei zentrale Propaganda-Schlager rechten Veschwörungsdenkens. Gegen das nationalistische Original hatte die Kopie Pécresse trotzdem keine Chance und landete in der ersten Wahlrunde abgeschlagen auf dem fünften Platz – mit weniger als 5 Prozent der Stimmen und deutlich hinter Le Pen und Zemmour.
Die Beispielliste ließe sich beliebig erweitern: Vom Sieg Giorgia Melonis bei der Italienwahl 2022 bis hin zum diesjährigen SVP-Erfolg bei den Schweizer Nationalratswahlen sollten gerade die vergangenen Jahre deutlich gemacht haben, wie aussichtslos die Strategie etablierter Parteien ist, sich programmatisch und rhetorisch an die extreme Rechte anzupassen. Auch der viel zitierte Erfolg der dänischen Sozialdemokraten, die es mit einer strikten Immigrationspolitik scheinbar geschafft haben, den rechten Siegeszug aufzuhalten, verliert bei genauerem Hinsehen deutlich an Glanz: Zwar konnte die traditionell starke Sozialdemokratie mit einem migrationskritischen Kurs 2019 nach vierjähriger Pause wieder das Premieramt übernehmen, sie konnte aber nicht verhindern, dass drei Jahre später mit den „Danmarksdemokraterne“ eine ganz neue Partei ins Parlament einzog, die sich nicht nur dem Namen nach an den Schwedendemokraten orientierte. Neben der nach rechts gerückten sozialdemokratischen Partei sitzen mittlerweile zwei rechtsliberale, eine konservative und gleich drei einwanderungsfeindliche Rechtsaußen-Parteien im Folketing, die sich weniger Konkurrenz machen, als dass sie ihre Diskurse gegenseitig stärken und verstärken.
Tiefer liegende Probleme
Warum glauben konservative, liberale, aber auch sozialdemokratische und linke Parteien immer wieder, auf Umfrageerfolge der Rechten mit einer rechten Politik antworten zu müssen? Mehr und mehr wird deutlich, dass die etablierten Parteien in Europa einem Missverständnis aufsitzen. Nach wie vor blicken sie auf die Wähler:innen der Rechten und erkennen sich selbst wieder, stützt sich die neue Rechte doch auf die frühere Kernwählerschaft der anderen: gutverdienendes Bürgertum, fleißige Gewerbetreibende, konservatives Kleinbürgertum und die hart malochende Arbeiterschaft. Da liegt der Schluss nahe, dass die Wähler:innen zur Rechten abgewandert sind, weil deren reaktionäre, migrationsfeindliche Politik die „Ängste und Sorgen“ der Menschen besser adressiere und man selbst es versäumt habe, sich dem anzunehmen. Also versuchen Demokrat:innen auch ein wenig reaktionärer, migrationsfeindlicher und angstgeleiteter zu werden und die vermeintlichen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Dies zeigt sich nirgendwo deutlicher als in der deutschen CDU: Im Umfeld von Friedrich Merz wird der Aufstieg der AfD weitgehend monokausal als Reaktion auf den liberalen Mitte-Kurs von Angela Merkel erklärt, der konservative Unionswähler:innen in die Arme der Rechtsextremen getrieben habe. Aus dem Umstand, dass die neue Konkurrenz in der Ära Merkel entstanden ist, wird ein kausaler Zusammenhang gemacht, der alle anderen Einflussfaktoren ignoriert oder kleinredet. Also versucht die Union nun, wieder nach rechts zu rücken, um die verlorenen Schäfchen einzusammeln. Des gleichen Arguments bedient sich Sahra Wagenknecht auf der anderen Seite des politischen Spektrums: Die politische Linke habe mit ihrem „linksliberalen Kurs“ der vergangenen Jahre die eigene Klientel der „einfachen Leute“ verraten, die sich vor allem nach Sicherheit und Schutz sehnten. Da die AfD mit ihrer Migrationspolitik und ihrem rechten Kulturkampf das Schutzbedürfnis der „normalen Menschen“ besser adressiere, müsse man eben ein bisschen mehr so werden wie die AfD.
Bestärkt wird dieses Denken von einer Medienöffentlichkeit, deren Aufmerksamkeitsstruktur einfache Narrative bevorzugt. Auf den Aufstieg der AfD haben auch Teile von Presse und Rundfunk reagiert, indem sie deren Themen stärker in den Vordergrund rückten – in der reumütigen Überzeugung, man habe diese zuvor vernachlässigt und so den rechten Erfolg mitverursacht. Auch in anderen europäischen Ländern hat die verstärkte mediale Aufmerksamkeit für radikal rechte Parteien und ihre Themen dazu beigetragen, deren Positionen zu normalisieren. Die Wissenschaft spricht von „mainstreaming the extreme right“.
Dabei können Journalist:innen auch nur vermuten, was das Wahlvolk umtreibt. Sie übersehen genauso wie politisch Handelnde oftmals, dass sich auch ein Wählervotum für nationalistische Parteien aus mehr als einem Motiv – und einem Thema – speist. Nur weil sich die Rechten durch migrationspolitische Maximalpositionen profilieren und diesem Thema von ihren Wähler:innen zweifellos hohe Bedeutung beigemessen wird, heißt das nicht, dass sie nur deswegen gewählt werden. Auch das zeigen die Wahlen in den Niederlanden: Wilders war auch deswegen erfolgreich, weil er andere Problemfragen der niederländischen Gesellschaft mit seinem Überthema Asyl und Zuwanderung verband. Er suggerierte seinen Wähler:innen, dass mit einem Migrationsstopp auch gleich das Wohnungsproblem gelöst wäre. Statt aber das rechte Themenknäuel zu entwinden und z. B. die grassierende Wohnungsnot durch Regulierung, Neubau oder andere Mittel zu bekämpfen, übernahmen Teile der niederländischen Politik den rechten Scheinzusammenhang und untermauerten ihn. Migration wurde so tatsächlich zur „Mutter aller Probleme“ gemacht.
Wo sind die Alternativen?
Aber gibt es denn für die Mitte-Parteien eine Alternative dazu, sich mit rechter Programmatik bei den Wähler:innen anzudienen? Sind es nicht die Bürger:innen sowie die Medien, die genau diese Themen einfordern und es den Etablierten gar nicht mehr erlauben, sich anders zu verhalten? Ganz hilflos sind die politischen Parteien nicht, verfügen sie doch als schlagkräftige Organisationen mit professionellen Kommunikationsabteilungen durchaus über Möglichkeiten, eigene Themen zu setzen und andere Fragen zu stellen als die nach Grenzen, Aufenthaltstiteln und Glaubensbekenntnissen. Mit dem neuen Bündnis aus Grünlinken und sozialdemokratischer Arbeitspartei versuchte in den Niederlanden zumindest ein größerer Wettbewerber, andere Akzente zu setzen – Klimapolitik, bezahlbares Wohnen – und konnte mit dem Pro-Europäer Frans Timmermans als Spitzenkandidat immerhin zweitstärkste Kraft werden. Erfolgreicher waren die Mitte-Links-Parteien in Norwegen. Dort gelang es der sozialdemokratisch angeführten Opposition bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren, die achtjährige Regierungszeit der rechten Fortschrittspartei zu beenden, indem sie nicht die Einwanderungsfrage betonte, sondern auf die Themen Klimawandel, Energiepolitik und ökonomische Ungleichheit setzte – alles Fragen, die von den Norweger:innen als mindestens genauso relevant angesehen wurden wie das Migrationsthema. Selbst in der Schweiz hat sich bei den jüngsten Ständeratswahlen gezeigt, wie der SVP Einhalt zu gebieten ist: Während die FDP für ihren rechtslastigen Kurs abgestraft wurde, konnte sich Die Mitte gerade durch ihre Unabhängigkeit von der SVP behaupten.
Die Strategie der eigenen Themensetzung bei gleichzeitiger Abgrenzung von Rechtsaußen müsste daher auch für bürgerliche Parteien die vielversprechendere Strategie sein, wie nicht zuletzt die deutsche Landespolitik zeigt: Mit den beiden Christdemokraten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein machen derzeit zwei CDU-Ministerpräsidenten vor, wie man mit der unliebsamen Konkurrenz am rechten Rand umgeht. Beide regieren mit den Grünen, setzen sich mit liberalen Positionen vom Kurs der Bundes-CDU ab und konnten so bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr die rechtsextreme AfD auf Abstand halten: In Schleswig-Holstein, dem Nachbarland Dänemarks, sitzt die AfD nicht mal mehr im Landtag. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg dagegen, wo 2024 Landtagswahlen stattfinden, versucht die CDU gerade das Gegenteil, stellt Transferzahlungen für Geflüchtete infrage und konkurriert mit der extremen Rechten um die glaubwürdigste Abschreckung von Zugewanderten. Das Ergebnis: In allen drei Ländern sehen Umfragen die AfD auf dem ersten Platz – mit Werten jenseits der 30-Prozent-Marke, von denen auch Wilders nur träumen kann.