Der Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden ist nur die neueste Episode einer rechtsextremen Erfolgsserie in Europa – und er zeigt, dass daran nicht zuletzt die Konkurrenz eine Mitschuld trägt, die aus ihren Fehlern nichts lernt.

  • Thorsten Holzhauser

    Thorsten Holzhauser ist Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter der parteiunabhängigen Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart. Er forscht zur Parteien- und Demokratiegeschichte, zur Geschichte der politischen Linken und zur Auseinandersetzung mit nationalsozialistischer Belastung und Kollaboration in den europäischen Nachkriegsdemokratien.

Nach den jüngsten Wahlen in den Nieder­landen ließ Cas Mudde, der nieder­län­di­sche Groß­meister der poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Popu­lis­mus­for­schung, keinen Zweifel daran, wer aus seiner Sicht Schuld war an dem Erdrutsch­sieg von Geert Wilders: „If you make the elec­tions about the issues of the far right […], the far right wins.“ Tatsäch­lich hatte der nieder­län­di­sche Wahl­kampf ganz im Zeichen des Themas Migra­tion gestanden, das der Islam­feind Wilders seit jeher als wich­tigstes Problem des Landes ansieht. Damit war er aber nicht allein: Mit Wilders konkur­rierten bei dieser Wahl alleine zwei dezi­diert rechts­po­pu­lis­ti­sche oder rechts­extreme Parteien (FvD, JA21) sowie einige weniger klar einzu­ord­nende Gegner, die sich für stren­gere Migra­ti­ons­re­geln ausge­spro­chen haben, darunter die neue Bauern­pro­test­partei BBB und die sonst zentris­tisch auftre­tende neue NSC-Partei von Pieter Omtzigt. Der Baum, den der ermor­dete Pim Fortuyn 2002 mit seiner islam­feind­li­chen Bewe­gung pflanzte, trägt mitt­ler­weile zahl­reiche Früchte.

Es war aber vor allem die nun geschei­terte Vierer­ko­ali­tion aus libe­ralen und christ­de­mo­kra­ti­schen Parteien, die das Thema Migra­tion auf die Agenda des Wahl­kampfs setzte, indem sie sich ausge­rechnet über den Umgang mit Flüch­tenden zerstritt und damit die vorge­zo­genen Neuwahlen erst herauf­be­schwor. In der folgenden Wahl­kampf­aus­ein­an­der­set­zung gab über weite Stre­cken die Spit­zen­kan­di­datin der rechts­li­be­ralen VVD Dilan Yeşilgöz-Zegerius den Ton vor, die versuchte, die Nach­folge ihres Partei­freunds Mark Rutte als Premier­mi­nister anzu­treten. Während sich inter­na­tio­nale Medien vor allem für Yeşilgöz-Zegerius als womög­lich erste Frau mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund im höchsten Regie­rungsamt der Nieder­lande inter­es­sierten, fuhr diese einen Kurs, der als „Wilders-Light“ bezeichnet werden kann: Schon in der Vergan­gen­heit hatte die Spit­zen­kan­di­datin der „Volks­partei für Frei­heit und Demo­kratie“ gefor­dert, extre­mis­ti­sche Imame aus dem Schengen-Raum auszu­weisen und nieder­län­di­sche ISIS-Kämpfer:innen nicht mehr zurück ins Land zu lassen. Im Wahl­kampf profi­lierte sie sich mit robusten sicherheits- und migra­ti­ons­po­li­ti­schen Posi­tionen, die offen­sicht­lich das Ziel verfolgten, Wilders klein zu halten, indem man ihm die Themen wegnimmt. Das Gegen­teil war der Fall.

Eine rechte Sieges­serie in Europa

Die Nieder­lande sind aber nur die jüngste Episode in einer ganzen Serie rechter Wahl­er­folge, bei denen die Konkur­renten jeweils eine maßgeb­liche Rolle für den natio­na­lis­ti­schen Aufschwung spielten. Schon bei der schwe­di­schen Parla­ments­wahl 2022 hatten die glei­chen Themen den Wahl­kampf domi­niert wie nun in den Nieder­landen: Krimi­na­lität und Immi­gra­tion. Daran waren nicht nur die rechten Schwe­den­de­mo­kraten Schuld, die sich erwar­tungs­gemäß gegen jegliche Einwan­de­rung wandten. Auch die maßgeb­li­chen Wettbewerber:innen betei­ligten sich an der Kampagne. Während die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und die christ­de­mo­kra­ti­sche Partei das Thema innere Sicher­heit aufgriffen, forderten die konser­va­tiven Mode­raten eine deut­liche Reduk­tion der Zuwan­de­rung und ein strik­teres Arbeits­verbot für Asyl­su­chende. Das Ergebnis war verhee­rend. Je länger der Wahl­kampf dauerte, desto stärker wurden die Schwe­den­de­mo­kraten und landeten am Ende mit über 20 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz, als stärkte Partei im bürger­li­chen Lager. Zwar stellen sie in der neuen Mitte-Rechts-Regierung keine Minister:innen, sie diktieren aber als Tole­rie­rungs­partner ganz maßgeb­lich die Agenda. 

Auch die fran­zö­si­sche Präsi­dent­schafts­wahl im vergan­genen Jahr hat gezeigt, wie wenig aussichts­reich es für die etablierten Parteien ist, die Agenda der Rechten zu kopieren. Von den Erfolgs­aus­sichten Le Pens und dem Auftau­chen des noch weiter rechts stehenden Éric Zemmour bestärkt, versuchten sich vor allem die gaul­lis­ti­schen „Répu­bli­cains“ als rechte Kraft zu profi­lieren, indem sie deren extremste Strö­mungen kopierten: Schon der konser­va­tive Kandidat Éric Ciotti – Zweit­plat­zierter der Vorwahlen – hatte deut­lich gemacht, dass er die „ethi­schen und iden­ti­täts­ba­sierten“ Poli­tik­vor­stel­lungen von Marine Le Pen teile, und hatte sich für eine Neuaus­rich­tung des fran­zö­si­schen Staats­bür­ger­rechts nach dem „Jus Sanguinis“ stark gemacht. Damit verlor Ciotti die Vorwahlen seiner Partei gegen Valérie Pécresse, die im Wahl­kampf bewusst immer wieder Begriffe der extremen Rechten in den Mund nahm: Wie Ciotti sprach sie vom „grand répla­ce­ment“ und forderte ein Land aus „Fran­çais de cœur et pas […] de papier“, zwei zentrale Propaganda-Schlager rechten Veschwö­rungs­den­kens. Gegen das natio­na­lis­ti­sche Original hatte die Kopie Pécresse trotzdem keine Chance und landete in der ersten Wahl­runde abge­schlagen auf dem fünften Platz – mit weniger als 5 Prozent der Stimmen und deut­lich hinter Le Pen und Zemmour. 

Die Beispiel­liste ließe sich beliebig erwei­tern: Vom Sieg Giorgia Melonis bei der Itali­en­wahl 2022 bis hin zum dies­jäh­rigen SVP-Erfolg bei den Schweizer Natio­nal­rats­wahlen sollten gerade die vergan­genen Jahre deut­lich gemacht haben, wie aussichtslos die Stra­tegie etablierter Parteien ist, sich program­ma­tisch und rheto­risch an die extreme Rechte anzu­passen. Auch der viel zitierte Erfolg der däni­schen Sozi­al­de­mo­kraten, die es mit einer strikten Immi­gra­ti­ons­po­litik scheinbar geschafft haben, den rechten Siegeszug aufzu­halten, verliert bei genauerem Hinsehen deut­lich an Glanz: Zwar konnte die tradi­tio­nell starke Sozi­al­de­mo­kratie mit einem migra­ti­ons­kri­ti­schen Kurs 2019 nach vier­jäh­riger Pause wieder das Premieramt über­nehmen, sie konnte aber nicht verhin­dern, dass drei Jahre später mit den „Danmarks­de­mo­kra­terne“ eine ganz neue Partei ins Parla­ment einzog, die sich nicht nur dem Namen nach an den Schwe­den­de­mo­kraten orien­tierte. Neben der nach rechts gerückten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei sitzen mitt­ler­weile zwei rechts­li­be­rale, eine konser­va­tive und gleich drei einwan­de­rungs­feind­liche Rechtsaußen-Parteien im Folke­ting, die sich weniger Konkur­renz machen, als dass sie ihre Diskurse gegen­seitig stärken und verstärken.

Tiefer liegende Probleme

Warum glauben konser­va­tive, libe­rale, aber auch sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und linke Parteien immer wieder, auf Umfra­ge­er­folge der Rechten mit einer rechten Politik antworten zu müssen? Mehr und mehr wird deut­lich, dass die etablierten Parteien in Europa einem Miss­ver­ständnis aufsitzen. Nach wie vor blicken sie auf die Wähler:innen der Rechten und erkennen sich selbst wieder, stützt sich die neue Rechte doch auf die frühere Kern­wäh­ler­schaft der anderen: gutver­die­nendes Bürgertum, flei­ßige Gewer­be­trei­bende, konser­va­tives Klein­bür­gertum und die hart malo­chende Arbei­ter­schaft. Da liegt der Schluss nahe, dass die Wähler:innen zur Rechten abge­wan­dert sind, weil deren reak­tio­näre, migra­ti­ons­feind­liche Politik die „Ängste und Sorgen“ der Menschen besser adres­siere und man selbst es versäumt habe, sich dem anzu­nehmen. Also versu­chen Demokrat:innen auch ein wenig reak­tio­närer, migra­ti­ons­feind­li­cher und angst­ge­lei­teter zu werden und die vermeint­li­chen Fehler der Vergan­gen­heit zu korrigieren.

Dies zeigt sich nirgendwo deut­li­cher als in der deut­schen CDU: Im Umfeld von Fried­rich Merz wird der Aufstieg der AfD weit­ge­hend mono­kausal als Reak­tion auf den libe­ralen Mitte-Kurs von Angela Merkel erklärt, der konser­va­tive Unionswähler:innen in die Arme der Rechts­extremen getrieben habe. Aus dem Umstand, dass die neue Konkur­renz in der Ära Merkel entstanden ist, wird ein kausaler Zusam­men­hang gemacht, der alle anderen Einfluss­fak­toren igno­riert oder klein­redet. Also versucht die Union nun, wieder nach rechts zu rücken, um die verlo­renen Schäf­chen einzu­sam­meln. Des glei­chen Argu­ments bedient sich Sahra Wagen­knecht auf der anderen Seite des poli­ti­schen Spek­trums: Die poli­ti­sche Linke habe mit ihrem „links­li­be­ralen Kurs“ der vergan­genen Jahre die eigene Klientel der „einfa­chen Leute“ verraten, die sich vor allem nach Sicher­heit und Schutz sehnten. Da die AfD mit ihrer Migra­ti­ons­po­litik und ihrem rechten Kultur­kampf das Schutz­be­dürfnis der „normalen Menschen“ besser adres­siere, müsse man eben ein biss­chen mehr so werden wie die AfD.

Bestärkt wird dieses Denken von einer Medi­en­öf­fent­lich­keit, deren Aufmerk­sam­keits­struktur einfache Narra­tive bevor­zugt. Auf den Aufstieg der AfD haben auch Teile von Presse und Rund­funk reagiert, indem sie deren Themen stärker in den Vorder­grund rückten – in der reumü­tigen Über­zeu­gung, man habe diese zuvor vernach­läs­sigt und so den rechten Erfolg mitver­ur­sacht. Auch in anderen euro­päi­schen Ländern hat die verstärkte mediale Aufmerk­sam­keit für radikal rechte Parteien und ihre Themen dazu beigetragen, deren Posi­tionen zu norma­li­sieren. Die Wissen­schaft spricht von „main­strea­ming the extreme right“.

Dabei können Journalist:innen auch nur vermuten, was das Wahl­volk umtreibt. Sie über­sehen genauso wie poli­tisch Handelnde oftmals, dass sich auch ein Wähler­votum für natio­na­lis­ti­sche Parteien aus mehr als einem Motiv – und einem Thema – speist. Nur weil sich die Rechten durch migra­ti­ons­po­li­ti­sche Maxi­mal­po­si­tionen profi­lieren und diesem Thema von ihren Wähler:innen zwei­fellos hohe Bedeu­tung beigemessen wird, heißt das nicht, dass sie nur deswegen gewählt werden. Auch das zeigen die Wahlen in den Nieder­landen: Wilders war auch deswegen erfolg­reich, weil er andere Problem­fragen der nieder­län­di­schen Gesell­schaft mit seinem Über­thema Asyl und Zuwan­de­rung verband. Er sugge­rierte seinen Wähler:innen, dass mit einem Migra­ti­ons­stopp auch gleich das Wohnungs­pro­blem gelöst wäre. Statt aber das rechte Themen­knäuel zu entwinden und z. B. die gras­sie­rende Wohnungsnot durch Regu­lie­rung, Neubau oder andere Mittel zu bekämpfen, über­nahmen Teile der nieder­län­di­schen Politik den rechten Schein­zu­sam­men­hang und unter­mau­erten ihn. Migra­tion wurde so tatsäch­lich zur „Mutter aller Probleme“ gemacht. 

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Wo sind die Alternativen?

Aber gibt es denn für die Mitte-Parteien eine Alter­na­tive dazu, sich mit rechter Program­matik bei den Wähler:innen anzu­dienen? Sind es nicht die Bürger:innen sowie die Medien, die genau diese Themen einfor­dern und es den Etablierten gar nicht mehr erlauben, sich anders zu verhalten? Ganz hilflos sind die poli­ti­schen Parteien nicht, verfügen sie doch als schlag­kräf­tige Orga­ni­sa­tionen mit profes­sio­nellen Kommu­ni­ka­ti­ons­ab­tei­lungen durchaus über Möglich­keiten, eigene Themen zu setzen und andere Fragen zu stellen als die nach Grenzen, Aufent­halts­ti­teln und Glau­bens­be­kennt­nissen. Mit dem neuen Bündnis aus Grün­linken und sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Arbeits­partei versuchte in den Nieder­landen zumin­dest ein größerer Wett­be­werber, andere Akzente zu setzen – Klima­po­litik, bezahl­bares Wohnen – und konnte mit dem Pro-Europäer Frans Timmer­mans als Spit­zen­kan­didat immerhin zweit­stärkste Kraft werden. Erfolg­rei­cher waren die Mitte-Links-Parteien in Norwegen. Dort gelang es der sozi­al­de­mo­kra­tisch ange­führten Oppo­si­tion bei der Parla­ments­wahl vor zwei Jahren, die acht­jäh­rige Regie­rungs­zeit der rechten Fort­schritts­partei zu beenden, indem sie nicht die Einwan­de­rungs­frage betonte, sondern auf die Themen Klima­wandel, Ener­gie­po­litik und ökono­mi­sche Ungleich­heit setzte – alles Fragen, die von den Norweger:innen als mindes­tens genauso rele­vant ange­sehen wurden wie das Migra­ti­ons­thema. Selbst in der Schweiz hat sich bei den jüngsten Stän­de­rats­wahlen gezeigt, wie der SVP Einhalt zu gebieten ist: Während die FDP für ihren rechts­las­tigen Kurs abge­straft wurde, konnte sich Die Mitte gerade durch ihre Unab­hän­gig­keit von der SVP behaupten. 

Die Stra­tegie der eigenen Themen­set­zung bei gleich­zei­tiger Abgren­zung von Rechts­außen müsste daher auch für bürger­liche Parteien die viel­ver­spre­chen­dere Stra­tegie sein, wie nicht zuletzt die deut­sche Landes­po­litik zeigt: Mit den beiden Christ­de­mo­kraten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein machen derzeit zwei CDU-Ministerpräsidenten vor, wie man mit der unlieb­samen Konkur­renz am rechten Rand umgeht. Beide regieren mit den Grünen, setzen sich mit libe­ralen Posi­tionen vom Kurs der Bundes-CDU ab und konnten so bei den Land­tags­wahlen im vergan­genen Jahr die rechts­extreme AfD auf Abstand halten: In Schleswig-Holstein, dem Nach­bar­land Däne­marks, sitzt die AfD nicht mal mehr im Landtag. In Sachsen, Thüringen und Bran­den­burg dagegen, wo 2024 Land­tags­wahlen statt­finden, versucht die CDU gerade das Gegen­teil, stellt Trans­fer­zah­lungen für Geflüch­tete infrage und konkur­riert mit der extremen Rechten um die glaub­wür­digste Abschre­ckung von Zuge­wan­derten. Das Ergebnis: In allen drei Ländern sehen Umfragen die AfD auf dem ersten Platz – mit Werten jenseits der 30-Prozent-Marke, von denen auch Wilders nur träumen kann.