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  • Holger Marcks ist Sozialwissenschaftler. Er arbeitet am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, wo er zu Propaganda und Mobilisierung in der virtuellen Welt forscht. Zusammen mit Maik Fielitz schreibt er zum Phänomen des „digitalen Faschismus“.

Wir erin­nern uns: Endlose Weiten, in denen natio­nale Schranken aufge­hoben sind, freie Ange­bote, für die die Gesetze des Marktes nicht gelten, und virtu­elle Netz­werke, die sich der staat­li­chen Kontrolle entziehen. Das war die Perspek­tive, die das Internet vielen Menschen noch zur Jahr­tau­send­wende bot. Mitt­ler­weile jedoch ist es von unter­neh­me­ri­schen Verwer­tungs­prin­zi­pien durch­drungen und von natio­nalen Netz­po­li­tiken einge­kerbt worden. Verstärkt im poli­ti­schen Fokus stehen mitt­ler­weile auch die sozialen Medien, denen eine zerset­zende Kraft für den sozialen Frieden nach­ge­sagt wird. Während auto­ri­täre Staaten bereits zu dras­ti­schen Regu­la­tionen jener Netz­werke gegriffen haben, unter­nehmen die libe­ralen Demo­kra­tien erste Schritte in diese Rich­tung.

Schon länger wird nicht bloß disku­tiert, ob die sozialen Medien ein Herd der Radi­ka­li­sie­rung seien, der poli­tisch einge­dämmt werden müsse. Die Debatten über proble­ma­ti­sche Inhalte im Netz haben tatsäch­lich schon erste Regu­la­tionen dessel­bigen gezei­tigt. Das deut­sche Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz oder die EU-Richtlinie zu Upload-Filtern, die zumin­dest mittelbar die Meinungs­frei­heit betrifft, zeugen davon. Mit dem Massaker an Muslimen in Neusee­land, in dem – wie auch beim Anschlag in Halle – die Online-Dimension des neuen Rechts­ter­ro­rismus beson­ders deut­lich wurde, haben diese Bemü­hungen weiteren Auftrieb erhalten. So hatte der Pariser „Christchurch-Gipfel“ im Mai zur Folge, dass sich diverse Inter­net­kon­zerne und Staats­chefs zu weiteren Maßnahmen gegen extre­mis­ti­sche Inhalte im Netz verpflich­teten. Als Folge davon möchte etwa Youtube stärker gegen rassis­ti­sche und verschwö­rungs­theo­re­ti­sche Videos vorgehen. Auch der aktu­elle Neun-Punkte-Plan der Bundes­re­gie­rung gegen Rechts­ex­tre­mismus sieht eine härtere Gangart gegen Hetze in den sozialen Medien vor.

Anfänge einer restrik­tiven Digi­tal­po­litik?

Womög­lich stellen diese Schritte erst den Anfang einer restrik­tiven Digi­tal­po­litik dar. Denn über die bishe­rigen Maßnahmen hinaus sind noch ganz andere Eingriffe denkbar. Vorschläge wie die des deut­schen Bundes­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäuble, Klar­namen in den sozialen Medien verpflich­tend zu machen, des deut­schen Innen­mi­nis­ters Horst Seehofer, Messenger-Dienste zur Entschlüs­se­lung zu zwingen, oder von Poli­ti­kern unter­schied­li­cher Couleur, den Inter­net­gi­ganten Face­book zu zerschlagen, zeigen an, wohin die Reise gehen könnte: Es sollen die Betreiber sozialer Medien nicht mehr nur stärker in die Verant­wor­tung für die dort gestreuten Inhalte genommen werden – es soll deren Funk­ti­ons­weise selbst verän­dert werden.

Aller­dings haben die Wildwest-Zeiten des Inter­nets Fakten geschaffen, die nicht so einfach zu besei­tigen sind. Im Netz anonym und diskret agieren zu können, ist ebenso eine Norm libe­raler Gesell­schaften geworden wie der Umstand, Inhalte ohne selek­tive Instanzen (z.B. Redak­tionen oder Verlage) verbreiten und beziehen zu können. Einschrän­kungen der Anony­mität und der Infor­ma­ti­ons­mo­bi­lität verbindet man eher mit auto­ri­tären Staaten, die Oppo­si­tio­nelle über­wa­chen und die Meinungs­frei­heit verachten. Gerade bei jüngeren Menschen werden diese Frei­heiten als selbst­ver­ständ­lich, ihre Beschnei­dung als regressiv wahr­ge­nommen. Einen Vorge­schmack liefert etwa die Empö­rung über Artikel 13, also jene EU-Richtlinie, die Online­platt­formen bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zungen haften lassen will – und insbe­son­dere aus der Youtuber-Szene als „Zensur“ kriti­siert wurde.

Berlin gegen 13 – Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform am 23. März 2019, Quelle: berlingegen13.files

Mit Versu­chen der Regu­la­tion riskiert man also, die vermeint­lich fort­schritt­liche Wähler­schaft zu verprellen. Wenn­gleich diese auch aner­kennen mag, dass es eines Vorge­hens gegen Hass und Hetze im Netz bedarf, gilt ihr doch derje­nige, der etwa Verant­wor­tung für die Inhalte bei den soge­nannten „Inter­me­diären“ zentrieren möchte, als illi­be­raler Zucht­meister, der sich mit den Frei­heiten der digi­talen Welt schwertue, zumin­dest aber als über­for­derter Gest­riger, der das Netz nicht verstanden habe. Und oben­drein kolli­dieren solche Versuche mit den mark­li­be­ralen Prin­zi­pien, die einigen poli­ti­schen Akteuren noch immer heilig sind. Mit derar­tigen Eingriffen in das Geschäfts­mo­dell von Inter­net­un­ter­nehmen werden sie daher nicht sonder­lich warm. Und so verwun­dert es in dieser Gemenge­lage auch nicht, dass Vorschläge zur Regu­la­tion immer noch recht zaghaft daher­kommen.

Die Frei­heit, gegen Frei­heit zu sein

Ändern könnte sich diese Zurück­hal­tung aber, je mehr sich unter Libe­ralen die Ansicht durch­setzt, dass die Frei­heiten, die soziale Medien bieten, Entwick­lungen ermög­li­chen, die letzt­lich die libe­rale Demo­kratie selbst unter­graben. Dieses Paradox ist nicht neu. Es ist eben die Achil­les­ferse von offenen Gesell­schaften, dass ihre Frei­heiten auch von denen genutzt werden, die eine illi­be­rale Politik anstreben. Der Philo­soph Karl Popper leitete daraus, im Umkehr­schluss, einst das „Paradox der Tole­ranz“ ab: die tole­rante Gesell­schaft müsse into­le­rant gegen­über Into­le­ranz sein. Im digi­talen Zeit­alter zeigt sich dieses Problem in erneu­erter Form. Denn mit den erwei­terten Möglich­keiten der Meinungs­äu­ße­rung erwei­tern sich auch die Möglich­keiten into­le­ranter Kräfte.

Tatsäch­lich ist es kaum zu über­sehen, dass die extreme Rechte von den sozialen Medien bisher profi­tiert hat. Frag­lich ist dabei aber, ob rechte Akteure diese digi­talen Struk­turen nur beson­ders intensiv und stra­te­gisch clever nutzen, wie etwa die über­pro­por­tio­nale Präsenz rechter Akteure in den sozialen Medien nahe­legt – oder ob deren Funk­ti­ons­weise für die rechte Agenda auch noch beson­ders vorteil­haft ist. Die dras­tischste Vermu­tung besagt sogar, dass die sozialen Medien selbst für illi­be­rale Ansichten förder­lich seien. So ließe sich zumin­dest die provo­kante These des Schweizer Histo­ri­kers Antoine Acker verstehen. Der „digi­tale Faschismus“, so Acker, zeichne sich dadurch aus, dass sich nun die Massen stärker selbst mani­pu­lierten – und weniger von Parteien und Führern fehl­ge­leitet würden.

Von dem Grad, in dem soziale Medien förder­lich für illi­be­rale Ansichten sind, hängt aber die Sinn­haf­tig­keit aller Regu­la­tionen ab. Was etwa, wenn die Funk­ti­ons­weise sozialer Medien tatsäch­lich Wahr­neh­mungen fördert, die anfäl­liger für auto­ri­täre Problem­lö­sungen sind? Dann stünde man vor dem Problem, dem Rechts­ex­tre­mismus online nicht nur mit inhalt­li­chen Filtern und digi­taler Zivil­cou­rage begegnen zu können. Es würde nämlich bedeuten, dass illi­be­rale Tendenzen den Vorteil genießen, durch das tech­ni­sche Design sozialer Medien verstärkt zu werden. Um sich zu schützen, müsste die libe­rale Demo­kratie also Eingriffe in die Struk­turen sozialer Medien vornehmen – und damit selbst in gewissem Maße illi­beral handeln. Es versteht sich, dass so eine zwei­schnei­dige Ange­le­gen­heit wohl begründet sein müsste.

Ange­nommen, das Netz tickt rechts

Welche Mecha­nismen vorteil­haft für digi­talen Faschismus sind, wurde bereits an anderer Stelle darge­legt. Zentral für ein Verständnis dieser Mecha­nismen ist der Umstand, dass die extreme Rechte heute, wie auch der klas­si­sche Faschismus, ihre Dynamik vor allem aus Mythen der natio­nalen Bedro­hung (z.B. „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ oder „Messer­mi­gra­tion“) zieht, mit denen sich außer­or­dent­liche und illi­be­rale Maßnahmen begründen lassen. Zupass kommt ihr dabei etwa, dass Infor­ma­tionen, die zuvor nicht über die Lokal­presse hinaus­ge­kommen sind, nun frei im globalen Netz kursieren. Nicht nur können dadurch rechts­ex­treme Akteure effektiv Ängste verstärken, indem sie gezielt die News­feeds mit drama­ti­schen Lokal­ereig­nissen fluten. Die Funk­ti­ons­weise der sozialen Medien wirkt sogar selbst als Verstärker von Angst, da mit der geogra­phi­schen Entgren­zung von Infor­ma­tionen die Konsu­men­ten­nei­gung zu schlechten Nach­richten stärker bedient wird.

Quelle: archiv.berliner-zeitung.de

Zugleich können die klas­si­schen gate­kee­pers des öffent­li­chen Diskurses, die an jour­na­lis­ti­sche und ethi­sche Stan­dards, aber auch pres­se­recht­liche Verant­wor­tung gebunden sind, nun effektiv umge­gangen werden, so dass rechts­ex­treme fake news gezielt gestreut werden, während post-faktische Inhalte gene­rell durch Algo­rithmen gepusht und gesell­schaft­lich aner­kannte Wahr­heiten rela­ti­viert werden. Nicht zuletzt ermög­li­chen die sozialen Medien, dass die extreme Rechte mit fake accounts, bots und online armies metri­sche Mani­pu­la­tionen betreiben kann, um Inhalte sicht­barer zu machen und eine bestimmte Sicht­weise als weit verbreitet erscheinen zu lassen. Der berüch­tigte Matthäus-Effekt, der durch die Inter­ak­ti­ons­öko­nomie der sozialen Medien nochmal verstärkt wird, tut dabei sein Übriges, so dass viele Nutzer scheinbar beliebte Inhalte durch likes, shares und Kommen­tare mit promoten. Sogar nega­tive Reak­tionen tragen unfrei­willig zur besseren Sicht­bar­keit rechts­ex­tremer Inhalte bei.

Diese Beispiele zeigen, dass ein digi­taler Anti-Faschismus, welcher der Propa­ganda der extremen Rechten mit orga­ni­sierter Gegen­rede entge­gen­treten möchte, schnell an Grenzen stößt. Um zum digi­talen Faschismus aufzu­schließen, müsste er selbst von den neuen Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­keiten Gebrauch machen, welche die sozialen Medien eröffnen – und damit seine eigenen Werte unter­mi­nieren. Und selbst dann wäre er vermut­lich noch im Hinter­treffen, da das tech­ni­sche Design der sozialen Medien Wahr­neh­mungen zu fördern scheint, die kompa­tibel mit der rechts­ex­tremen Ratio­na­lität sind, Ängste zu schüren, inter­sub­jek­tive Stan­dards der Wahr­heits­fin­dung aufzu­lösen und öffent­liche Diskurse zu emotio­na­li­sieren. Dabei stellt sich auch die Frage, ob eine Art digi­tales Wett­rüsten, in dem sich poli­ti­sche Akteure im Online-Aktivismus zu über­bieten versu­chen, über­haupt eine wünschens­werte Perspek­tive wäre. Es ist daher davon auszu­gehen, dass mit dem Fort­schreiten der Debatte über Demo­kratie in Zeiten sozialer Medien zuneh­mend die Frage nach struk­tu­rellen Reformen und poli­ti­scher Regu­lie­rung eben dieser in den Vorder­grund drängen wird. 

Ansatz­punkte der Regu­la­tion

Es gibt also durchaus Anlass, die sozialen Medien als förder­lich für illi­be­rale Bewe­gungen zu begreifen. Damit stellt sich aber auch für libe­rale Demo­kra­tien die Frage, wie soziale Medien poli­tisch zu regu­lieren sind, ohne selbst libe­rale Prin­zi­pien (zu sehr) zu unter­graben. Als kaum gangbar erscheinen dabei schon mal Versuche, die geogra­fi­sche Entgren­zung von Infor­ma­tionen, die angst­ver­stär­kend wirkt, wieder zurück­zu­drehen. Wie schon bei früheren Inno­va­tionen der Medien – seien es Buch­druck und Massen­presse, seien es Radio und Fern­sehen – muss sich die Gesell­schaft daran gewöhnen, dass Infor­ma­tionen mobiler über geogra­fi­sche Grenzen hinweg strömen können. Medi­en­po­li­ti­sche Aufklä­rung bleibt hier uner­läss­lich, damit mehr Menschen die neue Flut an schlechten Nach­richten besser einordnen können.

Quelle: https://www.lexology.com

Durchaus zu disku­tieren wäre hingegen, bei der Haftung für Inhalte anzu­setzen. Zwar scheinen diverse Inter­net­kon­zerne nun mehr gewillt, gegen extre­mis­ti­sche Inhalte vorzu­gehen. Frag­lich ist aber, ob dies hinrei­chend sein wird, lässt sich mit deren drama­ti­schen Gehalt doch viel Geld machen. Nicht nur deswegen sollte eine Verant­wor­tungs­zen­trie­rung erwogen werden, die sich nicht in Upload-Filtern erschöpft. Es stellt sich auch ganz grund­sätz­lich die Frage, ob Platt­formen wie Youtube für die Inhalte haften sollten, die von ihnen veröf­fent­licht werden. Denn momentan wird das Pres­se­recht ad absurdum geführt, wenn klas­si­sche Medien redak­tio­nell für die Inhalte von Autoren haften, viel einfluss­rei­chere Medien aber die Verant­wor­tung auf die einzelnen Beitra­genden abwälzen können. Das mag die indi­vi­du­ellen Ausdrucks­mög­lich­keiten erwei­tern, öffnet aber auch der post­fak­ti­schen Dynamik das Tor, auf der illi­be­rale Bewe­gungen reiten. Zu klären wäre hier also, ob letz­tere Gefahr mehr wiegt als der Nutzen des Ersteren.

Beson­ders dring­lich aber wäre, der metri­schen Mani­pu­la­tion Einhalt zu gebieten. Auch hier sind – neben Debatten über die „Deme­tri­fi­zie­rung“ sozialer Medien – erste Schritte der Konzerne zu erkennen. Falsche Profile werden etwa bei Face­book zurzeit verstärkt gelöscht. Doch ohne Verbind­lich­keit kann sich das schnell wieder ändern. Und gene­rell werden nur ein Teil der fake accounts erfasst. Cyber­tech­nisch gut orga­ni­sierte Akteure – insbe­son­dere einmi­schungs­wil­lige Staaten – können sich dem Raster entziehen und Wege finden, um die Erken­nung von Fake-Profilen zu umgehen. Dage­gen­wirken würde zwei­fellos eine Klar­na­men­pflicht, vor allem in Verbin­dung mit einer zentralen Nutz­er­re­gis­trie­rung, die jeder Person nur einen Account ermög­licht. Das wäre aber in der Umset­zung sehr heikel. Zum einen wäre es ein Ausbau von Über­wa­chungs­mög­lich­keiten, die selbst Quelle illi­be­raler Entwick­lung sein können. Zum anderen würde es auch zivil­ge­sell­schaft­liche Akteure expo­nieren, die über Extre­misten aufklären und mit deren Gewalt rechnen müssen. Und so drängt sich, bei aller Dring­lich­keit, eine frei­heits­ver­träg­liche Lösung erstmal nicht auf.

Einschrän­kungen, die Frei­heit schützen?

Mögliche Regu­la­ti­ons­ver­suche müssen daher genau bedacht sein, wenn sie keine uner­wünschten Neben­ef­fekte hervor­rufen sollen. Das gilt insbe­son­dere auch, weil jeder Ansatz vor dem Problem der digi­talen Globa­li­sie­rung steht. So zweck­mäßig man auch eine pres­se­recht­liche Reform halten mag, nur national umge­setzt würde sie ihren Zweck verfehlen, da post­fak­ti­sche und extre­mis­ti­sche Inhalte, die aus dem Ausland stammen (und sei es nur von der digi­talen Signatur her), weiter frei in die sozialen Medien einfließen würden. Dasselbe gilt für Maßnahmen im Bereich der Nutz­er­re­gis­trie­rung. Von einer solchen Einschrän­kung auf natio­nalem Level würden eher noch die Akteure profi­tieren, die aus dem Ausland Accounts betreiben oder die tech­ni­schen Umwege zu gehen bereit sind: profes­sio­na­li­sierte Mani­pu­la­toren eben.

Ein anderes Dilemma bringt die Macht der Inter­net­kon­zerne mit sich. Unter markt­wirt­schaft­li­chen Prämissen kann man ihnen nicht einfach vorschreiben, wie ihre Funk­ti­ons­weise gestrickt sein soll, obwohl sie mitt­ler­weile die poli­ti­sche Wahr­neh­mung ganzer Gesell­schaften struk­tu­rieren. Zugleich können die Nutzer nicht einfach zu Anbie­tern wech­seln, die auf alter­na­tive Weise funk­tio­nieren. Der große Nutzen von Face­book etwa besteht ja darin, soziale Kontakte universal zu vernetzen. Deswegen tendieren die Nutzer dazu, sich dort zu konzen­trieren. Es ist daher – wie auch Youtube als univer­sales Netz­werk von Videos – ein „natür­li­ches Monopol“, das der Staat nicht so einfach zerschlagen kann. Damit gibt es aber auch keinen Markt, in dem Wett­be­werb regu­lie­rend wirkt. Weswegen der Staat eben doch Veran­las­sung hat, eine poli­ti­sche Regu­la­tion zu forcieren.

Kari­katur von Sergei Elkin über „Souve­ränes Internet“ in Russ­land, Quelle: dw.com

Greift der Staat jedoch zu Regu­la­tionen, riskiert er Wider­stand auch von libe­raler Seite. Gerade die Netz­ge­nera­tion empfindet das als Eingriff in selbst­ver­ständ­liche Frei­heiten. Platt­formen für Inhalte haftbar zu machen, gelten ihr etwa als Angriff auf die Meinungs­frei­heit. Da jedoch verwech­selt sie etwas. Denn in Wirk­lich­keit rekla­miert sie damit nicht das Recht, dass Meinung frei geäu­ßert werden darf, sondern dass jede Meinung unge­fil­tert veröf­fent­licht werden darf. Eine Platt­form ist eben nicht, wie mancher Youtuber es darstellt, ein Dienst­leister wie die Post, der private Nach­richten über­mit­telt, deren Inhalt ihn nichts angeht. Sie stellt viel­mehr in einer Weise Öffent­lich­keit her, wie es über private Webseiten – die digi­tale Entspre­chung des Selbst­ver­lags – kaum machbar wäre, und fungiert so quasi als Verleger. Nur dass sie eben kaum selek­tiert und ihre Autoren die Inhalte selbst einstellen lässt. Die damit geschaf­fene Veröf­fent­li­chungs­frei­heit kann sich letzt­lich gegen die Meinungs­frei­heit richten.

Eine Zentrie­rung von Verant­wor­tung bei den Quasi-Verlegern könnte jeden­falls ein Anschub sein, um die jour­na­lis­ti­schen und ethi­schen Stan­dards wieder­her­zu­stellen, die Demo­kra­tien einst aus gutem Grund für Medien entwi­ckelt haben, die Einfluss auf die öffent­liche Meinung haben. Es muss die Frage erlaubt sein, ob ihr kollek­tiver Nutzen für die demo­kra­ti­sche Verstän­di­gung wirk­lich weniger wiegen soll als das Inter­esse Einzelner, eine stets brüchige Gesell­schaft unge­hemmt beein­flussen zu dürfen – ob mit arglosem Influ­en­certum oder brauner Propa­ganda. Fürwahr, viele Poli­tiker haben Youtube noch nicht verstanden, wie zahl­reiche Youtuber zu beklagen wissen. Doch genauso haben viele Youtuber das poli­ti­sche Problem nicht verstanden, dass manche Einschrän­kungen auch nütz­lich sein können, um Frei­heiten zu bewahren. Das mag ein heißes Eisen sein, das man lieber nicht anfasst. Aber es bloß als Zensur abzutun, könnte ebenso nega­tive Folgen haben wie unbe­dachte Lösungs­ver­suche, die letzt­lich auch illi­be­ralen Kräften von Nutzen sind.

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