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Die Bedro­hung der ameri­ka­ni­schen Demo­kratie und die Schwäche der Demokraten

Die ameri­ka­ni­sche Demo­kratie ist akut bedroht. Wie schon während der Obama-Ära hält der führende repu­bli­ka­ni­sche Senator Mitch McCon­nell die repu­bli­ka­ni­schen Reihen fest geschlossen, um eine gere­gelte Regie­rungs­tä­tig­keit auf Bundes­ebene weit­ge­hend zu verhin­dern. Vor allem aber auf der einzel­staat­li­chen Ebene finden unzäh­lige Versuche statt, die Demo­kratie zu unter­wan­dern. Überall da, wo die Repu­bli­kaner an der Macht sind, zeigen sie sich entschlossen, diese notfalls auch gegen demo­kra­ti­sche Mehr­heiten zu verteidigen: 

Die Wahl­be­zirks­karte des Congres­sional District 33 in Texas, 2021, die vom U.S. Justice Depart­ment als illegal bezeichnet wird; Quelle: dallasnews.com

Restrik­tive Wahl­ge­setze, die gezielt einzelne Wähler­gruppen benach­tei­ligen; verschärfte Mani­pu­la­tion von Wahl­kreis­grenzen (gerry­man­de­ring); der syste­ma­ti­sche Versuch, Wahl­kom­mis­sionen zu säubern und den Einfluss von repu­bli­ka­nisch geführten state legis­la­tures auf den Wahl­pro­zess zu stärken. Es ist der immer selbe Werk­zeug­kasten, mit dem sich die GOP – die „Grand Old Party“ – daran macht, eine stabile Einpar­tei­en­herr­schaft in möglichst vielen Staaten zu errichten, und im Kongress blockieren die Repu­bli­kaner unter McCon­nells Führung alle Versuche, diesem auto­ri­tären Anschlag auf die Demo­kratie mit neuen Gesetzen auf Bundes­ebene zu begegnen.

Die Demo­kraten haben darauf bislang nicht mit einer vergleich­baren Entschlos­sen­heit reagiert. Im Kampf um die poli­ti­sche, gesell­schaft­liche und kultu­relle Ordnung besteht eine auffäl­lige Asym­me­trie. Auf die Ankün­di­gung des Präsi­denten, erst­mals in der Geschichte eine schwarze Frau für den Supreme Court nomi­nieren zu wollen, reagierten Konser­va­tive mit einer aggres­siven Mischung aus miso­gy­noir und weißen patri­ar­chalen Bedro­hungs­ängsten. Repu­bli­ka­ni­sche Poli­tiker kündigten sofort unbe­dingten Wider­stand an – während führende Demo­kraten scheinbar unver­drossen beteu­erten, es werde ganz bestimmt partei­über­grei­fende Unter­stüt­zung für Bidens Kandi­datin geben. Nancy Pelosi, die demo­kra­ti­sche Spre­cherin des Reprä­sen­tan­ten­hauses, betont gerne, das Land brauche eine starke GOP, während extre­mis­ti­sche repu­bli­ka­ni­sche Abge­ord­nete wie Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar in Gewalt­fan­ta­sien gegen den poli­ti­schen Gegner schwelgen und dafür nicht etwa isoliert werden, sondern in der Partei­hier­ar­chie weiter aufsteigen. Als der texa­ni­sche Senator Ted Cruz im Januar erklärte, die Repu­bli­kaner würden so bald wie möglich ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Joe Biden anstreben, „whether it’s justi­fied or not”, rief das Weiße Haus ihn schlicht dazu auf, „to work with us on getting some­thing done”… Kurz, während die Repu­bli­kaner kaum deut­li­cher ausdrü­cken könnten, dass sie in der Demo­kra­ti­schen Partei einen grund­sätz­lich ille­gi­timen, „uname­ri­ka­ni­schen“ Feind sehen, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte, klam­mern sich Teile der demo­kra­ti­schen Führung an die Vorstel­lung, eine Rück­kehr zur „Norma­lität“ stehe unmit­telbar bevor.

Die Beiß­hem­mung der Demokraten

Wie lässt sich diese Diffe­renz erklären? Sicher­lich spielen takti­sche Motive eine Rolle. Die Demo­kraten setzen darauf, sich als mode­rate Kraft darzu­stellen, die sich für bipar­tis­anship einsetzt und das Land wieder vereinen möchte. Joe Bidens Auftritt beim National Prayer Break­fast vor wenigen Wochen, bei dem er Mitch McCon­nell als seinen „Freund“ und „man of honor“ lobte, offen­barte aller­dings weniger ein kalku­liertes stra­te­gi­sches Inter­esse, als viel­mehr ein tief empfun­denes Bedürfnis nach Harmonie über die Partei­grenzen hinweg.

Diese demo­kra­ti­sche Beiß­hem­mung drückt sich auch in hand­festen poli­ti­schen Entschei­dungen aus. Der Präsi­dent hat den Kampf gegen die anti­de­mo­kra­ti­schen Kräfte bislang nicht ins Zentrum seiner Agenda gerückt und setzt statt­dessen auf eine betont mode­rate Wirtschafts-, Sozial- und Infra­struk­tur­po­litik, für die er – weitest­ge­hend erfolglos – auf Mithilfe der Repu­bli­kaner hoffte. Die Spitzen der demo­kra­ti­schen Partei sind derweilen nicht gewillt, den Kampf gegen den Auto­ri­ta­rismus zu ihrer zentralen Botschaft für die Midterm-Wahlen im November zu machen. Der eindrück­lichste Beleg für diese Zurück­hal­tung ist die Tatsache, dass der beispiel­lose Angriff der GOP auf das öffent­liche Bildungs­wesen bislang kaum eine demo­kra­ti­sche Antwort hervor­ge­rufen hat: Weit mehr als einhun­dert Gesetze haben die Repu­bli­kaner seit der letzten Wahl in bislang 33 Staaten einge­bracht, die auf eine beinahe tota­li­täre Über­wa­chung des Bildungs­sek­tors abzielen und jede Kritik an der weißen christ­li­chen Vorherr­schaft streng unter Strafe stellen. Doch aus Washington hört man dazu von demo­kra­ti­scher Seite so gut wie nichts.

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Die Spitzen der Demo­kraten im Kongress: Hoyer, Pelosi, Schumer, 2019; Quelle: bostonglobe.com

Ein wich­tiger Erklä­rungs­faktor dürfte das hohe Alter der demo­kra­ti­schen Führung sein: Joe Biden ist 79; Nancy Pelosi steht kurz vor ihrem 82. Geburtstag; Steny Hoyer, der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Demo­kraten im Reprä­sen­tan­ten­haus, ist schon 82; Chuck Schumer, der demo­kra­ti­sche Mehr­heits­führer im Senat, ist mit seinen 71 Jahren gera­dezu der junge Wilde in dieser Riege – aller­dings wie seine Kolle­ginnen und Kollegen eben­falls schon seit mindes­tens vier Jahr­zehnten im Kongress. Sie alle haben ihre poli­ti­sche Sozia­li­sa­tion also unter völlig anderen Bedin­gungen erlebt und sind zu einem Zeit­punkt ins poli­ti­sche Washington einge­zogen, als partei­über­grei­fende Zusam­men­ar­beit die Regel war. Auch wenn man diese Vergan­gen­heit nicht nost­al­gisch verklären sollte – in der US-amerikanischen Geschichte sind gesell­schaft­liche Fort­schritte meist auf dem Altar der bipart­si­anship geop­fert worden –, ist es zwei­fellos so, dass viele demo­kra­ti­sche Führungs­kräfte diese Norm der über­par­tei­li­chen Koope­ra­tion noch zutiefst verin­ner­licht haben. So lässt sich wohl zumin­dest teil­weise erklären, warum die kali­for­ni­sche Sena­torin Dianne Fein­stein, 88 Jahre alt, ihr repu­bli­ka­ni­sches Gegen­über Lindsey Graham zum Abschluss der Senats­an­hö­rungen für die Ernen­nung von Amy Coney Barrett zum Obersten Gerichtshof im Herbst 2020 mit einer herz­li­chen Umar­mung beglück­wünschte: Ein bizarr anmu­tender Versuch, ausge­rechnet am Ende einer zyni­schen Macht­an­ma­ßung der Repu­bli­kaner, die unter dem Deck­mantel der formellen Lega­lität gegen alle etablierten Normen der demo­kra­ti­schen Kultur verstieß, jene vergan­gene Kultur der persön­li­chen Nähe wieder aufleben zu lassen.

White Supre­macy

Über die insti­tu­tio­nellen Tradi­tionen und persön­li­chen Verbin­dungen hinaus gibt es aber auch tiefer­lie­gende ideo­lo­gi­sche Ursa­chen für die Unfä­hig­keit vieler Demo­kraten, sich ernst­haft mit der neuen poli­ti­schen Realität ausein­an­der­zu­setzen. Das Verhalten führender Demo­kraten deutet nämlich darauf hin, dass sie eine nicht uner­heb­liche Nähe zu ihren repu­bli­ka­ni­schen Kontra­henten empfinden, die sich aus einem gemeinsam geteilten weißen, elitären Zentrismus speist. Vermut­lich ist für sie das repu­bli­ka­ni­sche Streben nach einer auch recht­lich abge­si­cherten weißen christ­li­chen „supre­macy“ auch deshalb kein ganz wirk­lich akutes Problem, weil ihr eigener poli­ti­scher und sozio-ökonomischer Status davon nicht in derselben Weise bedroht wird, wie dies für margi­na­li­sierte Gruppen und people of color der Fall ist. Das konser­va­tive Dogma, dass die Welt am besten funk­tio­niert, wenn sie von reichen weißen Christen regiert wird, besitzt offenbar auch für wohl­ha­bende weiße “Dems“ eine nicht uner­heb­liche Plausibilität.

Mit anderen Worten, manche Demo­kraten tun sich wohl deshalb schwer, den entschlos­senen Angriffen der Repu­bli­kaner auf das poli­ti­sche System mit entspre­chender Entschlos­sen­heit zu begegnen, weil sich die ideo­lo­gi­schen Affi­ni­täten zwischen den (vornehm­lich weißen) Eliten beider Parteien ganz grund­sätz­lich darauf beziehen, was – oder genauer: wer – das „wahre“ Amerika ausmache und reprä­sen­tiere. Der poli­ti­sche Diskurs privi­le­giert konser­va­tive Weiße, die in der kollek­tiven Imagi­na­tion nach wie vor im Zentrum der Nation stehen. Die Repu­bli­kaner sind ohnehin seit Jahr­zehnten auf die Inter­essen und Sensi­bi­li­täten weißer konser­va­tiver Christen fokus­siert und präsen­tieren sich explizit als die einzig legi­timen Vertreter des so verstan­denen „real America“. Umge­kehrt gelten zahlen­mä­ßige Mehr­heiten der Demo­kraten nicht viel, da sie wesent­lich auf der Basis einer Koali­tion aus Bevöl­ke­rungs­gruppen zustande kommen, deren Status als voll­wer­tige Staats­bürger von konser­va­tiver Seite grund­sätz­lich als provi­so­risch ange­sehen wird.

Ein beson­ders bezeich­nendes Beispiel dafür ist Wisconsin, das seit geraumer Zeit zum Labo­ra­to­rium anti­de­mo­kra­ti­scher Initia­tiven geworden ist. In Wisconsin können beide Parteien auf die Unter­stüt­zung von jeweils etwa der Hälfte der Bevöl­ke­rung bauen. Aber in ausge­gli­chene poli­ti­sche Macht­ver­hält­nisse setzt sich das gerade nicht um. 2018 etwa erlangten die Repu­bli­kaner bei den Wahlen zur state legis­la­ture nur 45 Prozent der Stimmen, gewannen aber mit einer radi­kalen Verschie­bung der Wahl­kreis­grenzen dennoch 66 von 99 Sitzen. Ihre unan­fecht­bare Posi­tion in der state legis­la­ture nutzten sie dann dazu, die Macht der Ämter zu beschneiden, die noch in demo­kra­ti­scher Hand waren. Dieses Vorgehen legi­ti­mieren die Repu­bli­kaner gerne damit, dass hinter ihnen doch die eigent­liche Mehr­heit der Menschen von Wisconsin stehe – wenn man nur die Städte Madison und Milwaukee raus­rechne. Madison ist eine Univer­si­täts­stadt mit diverser, libe­raler Bevöl­ke­rung, Milwaukee die größte Stadt des Staates, wo der über­wie­gende Teil von Wisconsins schwarzer Bevöl­ke­rung lebt.

Black Lives Matter-Protest in Milwaukee, 2020; Quelle: planetizen.com

Solche offen­kundig diskri­mi­nie­renden und rassis­ti­schen Defi­ni­tionen von „real America“ bestimmen aber nicht nur das Denken im konser­va­tiven Lager, sondern prägen auch die Welt­sicht der mode­raten und libe­ralen Eliten. Es ist beispiels­weise auffällig, dass die Demo­kra­ti­sche Partei in den großen libe­ralen Medien regel­mäßig scharf dafür atta­ckiert wird, das länd­liche Amerika im Stich gelassen zu haben – während dieselben Medien nur selten auf die Idee kommen, die GOP dafür zu kriti­sieren, dass sie in den urbanen Zentren völlig chan­cenlos ist und diese offen zum Feind erklärt hat, obwohl doch hier die Mehr­heit der ameri­ka­ni­schen Bevöl­ke­rung lebt. Es zählt eben vor allem das heart­land, dessen vornehm­lich weiße, christ­liche Bevöl­ke­rung den verbrei­teten Vorstel­lungen ameri­ka­ni­scher Norma­lität am ehesten entspricht. Über dieses „echte“ Amerika möchten sich auch die Demo­kraten nicht so einfach hinweg­setzen, selbst wenn das zu Lasten demo­kra­ti­scher Mehr­heiten und der Inter­essen tradi­tio­nell margi­na­li­sierter Gruppen geht. In ähnli­cher Weise über­formen solche Vorstel­lungen von weißer christ­li­cher Norma­lität derzeit auch den Kampf um die öffent­liche Bildung. Da ist oft von „besorgten Eltern“ zu lesen, deren Kindern in der Schule einge­redet werde, sie seien Rassisten – dabei geht es offen­sicht­lich nur um die Sorgen konser­va­tiver – und unaus­ge­spro­chen: weißer – Eltern, deren Sensi­bi­li­täten unter der Hand zur Norm erklärt werden.

Zwei Mythen

Amerika als „Shining City upon a Hill“ (R. Reagan 1989); Quelle: econlib.org

Schließ­lich gehen die stän­digen Versuche, die sich radi­ka­li­sie­rende Repu­bli­ka­ni­sche Partei zu norma­li­sieren, auch auf zwei weit verbrei­tete Mythen zurück, die den kollek­tiven Vorstel­lungs­haus­halt der Nation seit jeher bestimmt haben: den Mythos des US-amerikanischen Exzep­tio­na­lismus und den Mythos weißer Unschuld. Seine Hoch­zeit mag der soge­nannte „Libe­rale Konsens“ – tatsäch­lich vor allem eine Über­ein­kunft unter der weißen männ­li­chen Elite – in der unmit­tel­baren Nach­kriegs­zeit erlebt haben. Aber seine exzep­tio­na­lis­ti­schen Grund­an­nahmen sind nach wie vor weit verbreitet: Dass Amerika eine mora­li­sche Instanz sei und eine Kraft, die das Gute in der Welt reprä­sen­tiert, und dass die US-amerikanische Gesell­schaft im Kern gesund und auf dem rich­tigen Weg sei, alle womög­lich noch bestehenden Probleme zu überwinden.

Wahl­kampf­wer­bung für Horatio Seymour und Francis Blair, das Ticket der Demo­kraten für die Präsi­dent­schafts­wahlen 1868; Quelle: nypl.org

Solche Vorstel­lungen gehen oft mit einer mythi­schen Erzäh­lung von der Vergan­gen­heit einher, von der USA als „ältester, konso­li­dierter Demo­kratie“ der Welt. Doch zeigt der Blick auf die Praxis ein poli­ti­sches System, das bis in die 1960er Jahre nur für weiße Männer eine mehr oder weniger funk­tio­nie­rende Demo­kratie war. Jahr­hun­derte alt und relativ stabil war in den USA nur eine eng beschränkte Form der Demo­kratie, eine white man’s demo­cracy auf dem Boden einer rassis­ti­schen Kasten­ge­sell­schaft, die eine weiße, christ­liche, patri­ar­chale Vorherr­schaft in Politik, Gesell­schaft, Wirt­schaft und Kultur weit­ge­hend unan­ge­tastet ließ. Erst die Bürger­rechts­ge­setze der 1960er Jahre setzten die USA auf den Pfad einer multi­ras­si­schen, plura­lis­ti­schen Demo­kratie – und der Konflikt darüber, ob darin die Erfül­lung oder der Unter­gang des ameri­ka­ni­schen Verspre­chens zu sehen sei, bestimmt das Land seither. Dennoch hält sich im poli­ti­schen Zentrum und dem libe­ralen Lager hart­nä­ckig die Vorstel­lung, als „old“ und „conso­li­dated“ sei die ameri­ka­ni­sche Demo­kratie immun gegen die auto­ri­täre Bedro­hung. Einzu­ge­stehen, dass die US-amerikanische Rechte im Allge­meinen und die Repu­bli­ka­ni­sche Partei im Beson­deren fest in der Hand reak­tio­närer, anti­de­mo­kra­ti­scher Kräfte sind, würde dieses Welt­bild in seinen Grund­festen erschüttern.

Dazu wird der US-amerikanische poli­ti­sche Diskurs nach wie vor vom Dogma weißer Unschuld geprägt. Ökono­mi­sche Abstiegs­ängste, Protest gegen die Machen­schaften einer abge­ho­benen Elite, ein back­lash gegen die vermeint­li­chen Exzesse der Libe­ra­li­sie­rung: Was auch immer hinter dem poli­ti­schen Extre­mismus von Teilen der weißen Bevöl­ke­rung stehe, so sei es doch auf keinen Fall ange­messen, von Rassismus zu spre­chen, und in jedem Falle sei das poli­ti­sche Handeln dieser Menschen nach­voll­ziehbar und im Wesent­li­chen gerecht­fer­tigt. Das Dogma weißer Unschuld macht sich beson­ders dann bemerkbar, wenn es darum geht, den Aufstieg weißer Natio­na­listen zu erklären, zuletzt den von Donald Trump. Die veröf­fent­lichte Meinung über alle rechten Demagogen weist erstaun­liche Konti­nui­täten und Paral­lelen auf. Als beispiels­weise David Duke 1990 bei den Senats­wahlen in Loui­siana mit 43 Prozent der Stimmen nur knapp schei­terte, waren sich die großen Zeitungen des Landes weit­ge­hend einig: Mit Rassismus sei die Unter­stüt­zung für Duke, ehemals Anführer des Ku Klux Klans, nicht zu erklären – viel­mehr hätten die Menschen ihn vermut­lich aus wirt­schaft­li­cher Not und schierer Verzweif­lung gewählt.

Alles gute Freunde

Joe Biden und Mitch McCon­nell, 12.1.2016; Quelle: npr.org

„I actually like Mitch McCo­nell”, hat Joe Biden neulich bei einer Pres­se­kon­fe­renz gesagt – und damit einen Einblick geboten in das, was er in seinen Repu­bli­ka­ni­schen Kontra­henten sieht: Egal, was sie tun, in ihrem Herzen sind es ordent­liche Leute, die sich auch sicher ganz bald wieder zusam­men­reißen werden. Es ist die Mani­fes­ta­tion einer spezi­fi­schen Welt­sicht, die es beinahe unmög­lich macht, das Ausmaß der repu­bli­ka­ni­schen Radi­ka­li­sie­rung und das Wesen des poli­ti­schen Konflikts ange­messen zu erfassen. Die Konse­quenzen dieser Haltung sind aller­dings drama­tisch. Sie könnte der US-amerikanischen Demo­kratie schon bald zum Verhängnis werden.