Die US-amerikanische Rechte lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass sie in der Demokratischen Partei einen „unamerikanischen“, illegitimen Feind sieht, den es mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. Warum tun sich die Demokraten so schwer, darauf angemessen zu reagieren?

  • Thomas Zimmer is DAAD Visiting Professor an der Georgetown University in Washington, DC, wo er zur transatlantischen Geschichte der Demokratie und ihrer Gegner im 20. Jahrhundert forscht und lehrt.

Die ameri­ka­ni­sche Demo­kratie ist akut bedroht. Wie schon während der Obama-Ära hält der führende repu­bli­ka­ni­sche Senator Mitch McCon­nell die repu­bli­ka­ni­schen Reihen fest geschlossen, um eine gere­gelte Regie­rungs­tä­tig­keit auf Bundes­ebene weit­ge­hend zu verhin­dern. Vor allem aber auf der einzel­staat­li­chen Ebene finden unzäh­lige Versuche statt, die Demo­kratie zu unter­wan­dern. Überall da, wo die Repu­bli­kaner an der Macht sind, zeigen sie sich entschlossen, diese notfalls auch gegen demo­kra­ti­sche Mehr­heiten zu verteidigen: 

Die Wahl­be­zirks­karte des Congres­sional District 33 in Texas, 2021, die vom U.S. Justice Depart­ment als illegal bezeichnet wird; Quelle: dallasnews.com

Restrik­tive Wahl­ge­setze, die gezielt einzelne Wähler­gruppen benach­tei­ligen; verschärfte Mani­pu­la­tion von Wahl­kreis­grenzen (gerry­man­de­ring); der syste­ma­ti­sche Versuch, Wahl­kom­mis­sionen zu säubern und den Einfluss von repu­bli­ka­nisch geführten state legis­la­tures auf den Wahl­pro­zess zu stärken. Es ist der immer selbe Werk­zeug­kasten, mit dem sich die GOP – die „Grand Old Party“ – daran macht, eine stabile Einpar­tei­en­herr­schaft in möglichst vielen Staaten zu errichten, und im Kongress blockieren die Repu­bli­kaner unter McCon­nells Führung alle Versuche, diesem auto­ri­tären Anschlag auf die Demo­kratie mit neuen Gesetzen auf Bundes­ebene zu begegnen.

Die Demo­kraten haben darauf bislang nicht mit einer vergleich­baren Entschlos­sen­heit reagiert. Im Kampf um die poli­ti­sche, gesell­schaft­liche und kultu­relle Ordnung besteht eine auffäl­lige Asym­me­trie. Auf die Ankün­di­gung des Präsi­denten, erst­mals in der Geschichte eine schwarze Frau für den Supreme Court nomi­nieren zu wollen, reagierten Konser­va­tive mit einer aggres­siven Mischung aus miso­gy­noir und weißen patri­ar­chalen Bedro­hungs­ängsten. Repu­bli­ka­ni­sche Poli­tiker kündigten sofort unbe­dingten Wider­stand an – während führende Demo­kraten scheinbar unver­drossen beteu­erten, es werde ganz bestimmt partei­über­grei­fende Unter­stüt­zung für Bidens Kandi­datin geben. Nancy Pelosi, die demo­kra­ti­sche Spre­cherin des Reprä­sen­tan­ten­hauses, betont gerne, das Land brauche eine starke GOP, während extre­mis­ti­sche repu­bli­ka­ni­sche Abge­ord­nete wie Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar in Gewalt­fan­ta­sien gegen den poli­ti­schen Gegner schwelgen und dafür nicht etwa isoliert werden, sondern in der Partei­hier­ar­chie weiter aufsteigen. Als der texa­ni­sche Senator Ted Cruz im Januar erklärte, die Repu­bli­kaner würden so bald wie möglich ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Joe Biden anstreben, „whether it’s justi­fied or not”, rief das Weiße Haus ihn schlicht dazu auf, „to work with us on getting some­thing done”… Kurz, während die Repu­bli­kaner kaum deut­li­cher ausdrü­cken könnten, dass sie in der Demo­kra­ti­schen Partei einen grund­sätz­lich ille­gi­timen, „uname­ri­ka­ni­schen“ Feind sehen, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte, klam­mern sich Teile der demo­kra­ti­schen Führung an die Vorstel­lung, eine Rück­kehr zur „Norma­lität“ stehe unmit­telbar bevor.

Die Beiß­hem­mung der Demokraten

Wie lässt sich diese Diffe­renz erklären? Sicher­lich spielen takti­sche Motive eine Rolle. Die Demo­kraten setzen darauf, sich als mode­rate Kraft darzu­stellen, die sich für bipar­tis­anship einsetzt und das Land wieder vereinen möchte. Joe Bidens Auftritt beim National Prayer Break­fast vor wenigen Wochen, bei dem er Mitch McCon­nell als seinen „Freund“ und „man of honor“ lobte, offen­barte aller­dings weniger ein kalku­liertes stra­te­gi­sches Inter­esse, als viel­mehr ein tief empfun­denes Bedürfnis nach Harmonie über die Partei­grenzen hinweg.

Diese demo­kra­ti­sche Beiß­hem­mung drückt sich auch in hand­festen poli­ti­schen Entschei­dungen aus. Der Präsi­dent hat den Kampf gegen die anti­de­mo­kra­ti­schen Kräfte bislang nicht ins Zentrum seiner Agenda gerückt und setzt statt­dessen auf eine betont mode­rate Wirtschafts-, Sozial- und Infra­struk­tur­po­litik, für die er – weitest­ge­hend erfolglos – auf Mithilfe der Repu­bli­kaner hoffte. Die Spitzen der demo­kra­ti­schen Partei sind derweilen nicht gewillt, den Kampf gegen den Auto­ri­ta­rismus zu ihrer zentralen Botschaft für die Midterm-Wahlen im November zu machen. Der eindrück­lichste Beleg für diese Zurück­hal­tung ist die Tatsache, dass der beispiel­lose Angriff der GOP auf das öffent­liche Bildungs­wesen bislang kaum eine demo­kra­ti­sche Antwort hervor­ge­rufen hat: Weit mehr als einhun­dert Gesetze haben die Repu­bli­kaner seit der letzten Wahl in bislang 33 Staaten einge­bracht, die auf eine beinahe tota­li­täre Über­wa­chung des Bildungs­sek­tors abzielen und jede Kritik an der weißen christ­li­chen Vorherr­schaft streng unter Strafe stellen. Doch aus Washington hört man dazu von demo­kra­ti­scher Seite so gut wie nichts.

Sie können uns unter­stützen, indem Sie diesen Artikel teilen: 

Die Spitzen der Demo­kraten im Kongress: Hoyer, Pelosi, Schumer, 2019; Quelle: bostonglobe.com

Ein wich­tiger Erklä­rungs­faktor dürfte das hohe Alter der demo­kra­ti­schen Führung sein: Joe Biden ist 79; Nancy Pelosi steht kurz vor ihrem 82. Geburtstag; Steny Hoyer, der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Demo­kraten im Reprä­sen­tan­ten­haus, ist schon 82; Chuck Schumer, der demo­kra­ti­sche Mehr­heits­führer im Senat, ist mit seinen 71 Jahren gera­dezu der junge Wilde in dieser Riege – aller­dings wie seine Kolle­ginnen und Kollegen eben­falls schon seit mindes­tens vier Jahr­zehnten im Kongress. Sie alle haben ihre poli­ti­sche Sozia­li­sa­tion also unter völlig anderen Bedin­gungen erlebt und sind zu einem Zeit­punkt ins poli­ti­sche Washington einge­zogen, als partei­über­grei­fende Zusam­men­ar­beit die Regel war. Auch wenn man diese Vergan­gen­heit nicht nost­al­gisch verklären sollte – in der US-amerikanischen Geschichte sind gesell­schaft­liche Fort­schritte meist auf dem Altar der bipart­si­anship geop­fert worden –, ist es zwei­fellos so, dass viele demo­kra­ti­sche Führungs­kräfte diese Norm der über­par­tei­li­chen Koope­ra­tion noch zutiefst verin­ner­licht haben. So lässt sich wohl zumin­dest teil­weise erklären, warum die kali­for­ni­sche Sena­torin Dianne Fein­stein, 88 Jahre alt, ihr repu­bli­ka­ni­sches Gegen­über Lindsey Graham zum Abschluss der Senats­an­hö­rungen für die Ernen­nung von Amy Coney Barrett zum Obersten Gerichtshof im Herbst 2020 mit einer herz­li­chen Umar­mung beglück­wünschte: Ein bizarr anmu­tender Versuch, ausge­rechnet am Ende einer zyni­schen Macht­an­ma­ßung der Repu­bli­kaner, die unter dem Deck­mantel der formellen Lega­lität gegen alle etablierten Normen der demo­kra­ti­schen Kultur verstieß, jene vergan­gene Kultur der persön­li­chen Nähe wieder aufleben zu lassen.

White Supre­macy

Über die insti­tu­tio­nellen Tradi­tionen und persön­li­chen Verbin­dungen hinaus gibt es aber auch tiefer­lie­gende ideo­lo­gi­sche Ursa­chen für die Unfä­hig­keit vieler Demo­kraten, sich ernst­haft mit der neuen poli­ti­schen Realität ausein­an­der­zu­setzen. Das Verhalten führender Demo­kraten deutet nämlich darauf hin, dass sie eine nicht uner­heb­liche Nähe zu ihren repu­bli­ka­ni­schen Kontra­henten empfinden, die sich aus einem gemeinsam geteilten weißen, elitären Zentrismus speist. Vermut­lich ist für sie das repu­bli­ka­ni­sche Streben nach einer auch recht­lich abge­si­cherten weißen christ­li­chen „supre­macy“ auch deshalb kein ganz wirk­lich akutes Problem, weil ihr eigener poli­ti­scher und sozio-ökonomischer Status davon nicht in derselben Weise bedroht wird, wie dies für margi­na­li­sierte Gruppen und people of color der Fall ist. Das konser­va­tive Dogma, dass die Welt am besten funk­tio­niert, wenn sie von reichen weißen Christen regiert wird, besitzt offenbar auch für wohl­ha­bende weiße “Dems“ eine nicht uner­heb­liche Plausibilität.

Mit anderen Worten, manche Demo­kraten tun sich wohl deshalb schwer, den entschlos­senen Angriffen der Repu­bli­kaner auf das poli­ti­sche System mit entspre­chender Entschlos­sen­heit zu begegnen, weil sich die ideo­lo­gi­schen Affi­ni­täten zwischen den (vornehm­lich weißen) Eliten beider Parteien ganz grund­sätz­lich darauf beziehen, was – oder genauer: wer – das „wahre“ Amerika ausmache und reprä­sen­tiere. Der poli­ti­sche Diskurs privi­le­giert konser­va­tive Weiße, die in der kollek­tiven Imagi­na­tion nach wie vor im Zentrum der Nation stehen. Die Repu­bli­kaner sind ohnehin seit Jahr­zehnten auf die Inter­essen und Sensi­bi­li­täten weißer konser­va­tiver Christen fokus­siert und präsen­tieren sich explizit als die einzig legi­timen Vertreter des so verstan­denen „real America“. Umge­kehrt gelten zahlen­mä­ßige Mehr­heiten der Demo­kraten nicht viel, da sie wesent­lich auf der Basis einer Koali­tion aus Bevöl­ke­rungs­gruppen zustande kommen, deren Status als voll­wer­tige Staats­bürger von konser­va­tiver Seite grund­sätz­lich als provi­so­risch ange­sehen wird.

Ein beson­ders bezeich­nendes Beispiel dafür ist Wisconsin, das seit geraumer Zeit zum Labo­ra­to­rium anti­de­mo­kra­ti­scher Initia­tiven geworden ist. In Wisconsin können beide Parteien auf die Unter­stüt­zung von jeweils etwa der Hälfte der Bevöl­ke­rung bauen. Aber in ausge­gli­chene poli­ti­sche Macht­ver­hält­nisse setzt sich das gerade nicht um. 2018 etwa erlangten die Repu­bli­kaner bei den Wahlen zur state legis­la­ture nur 45 Prozent der Stimmen, gewannen aber mit einer radi­kalen Verschie­bung der Wahl­kreis­grenzen dennoch 66 von 99 Sitzen. Ihre unan­fecht­bare Posi­tion in der state legis­la­ture nutzten sie dann dazu, die Macht der Ämter zu beschneiden, die noch in demo­kra­ti­scher Hand waren. Dieses Vorgehen legi­ti­mieren die Repu­bli­kaner gerne damit, dass hinter ihnen doch die eigent­liche Mehr­heit der Menschen von Wisconsin stehe – wenn man nur die Städte Madison und Milwaukee raus­rechne. Madison ist eine Univer­si­täts­stadt mit diverser, libe­raler Bevöl­ke­rung, Milwaukee die größte Stadt des Staates, wo der über­wie­gende Teil von Wisconsins schwarzer Bevöl­ke­rung lebt.

Black Lives Matter-Protest in Milwaukee, 2020; Quelle: planetizen.com

Solche offen­kundig diskri­mi­nie­renden und rassis­ti­schen Defi­ni­tionen von „real America“ bestimmen aber nicht nur das Denken im konser­va­tiven Lager, sondern prägen auch die Welt­sicht der mode­raten und libe­ralen Eliten. Es ist beispiels­weise auffällig, dass die Demo­kra­ti­sche Partei in den großen libe­ralen Medien regel­mäßig scharf dafür atta­ckiert wird, das länd­liche Amerika im Stich gelassen zu haben – während dieselben Medien nur selten auf die Idee kommen, die GOP dafür zu kriti­sieren, dass sie in den urbanen Zentren völlig chan­cenlos ist und diese offen zum Feind erklärt hat, obwohl doch hier die Mehr­heit der ameri­ka­ni­schen Bevöl­ke­rung lebt. Es zählt eben vor allem das heart­land, dessen vornehm­lich weiße, christ­liche Bevöl­ke­rung den verbrei­teten Vorstel­lungen ameri­ka­ni­scher Norma­lität am ehesten entspricht. Über dieses „echte“ Amerika möchten sich auch die Demo­kraten nicht so einfach hinweg­setzen, selbst wenn das zu Lasten demo­kra­ti­scher Mehr­heiten und der Inter­essen tradi­tio­nell margi­na­li­sierter Gruppen geht. In ähnli­cher Weise über­formen solche Vorstel­lungen von weißer christ­li­cher Norma­lität derzeit auch den Kampf um die öffent­liche Bildung. Da ist oft von „besorgten Eltern“ zu lesen, deren Kindern in der Schule einge­redet werde, sie seien Rassisten – dabei geht es offen­sicht­lich nur um die Sorgen konser­va­tiver – und unaus­ge­spro­chen: weißer – Eltern, deren Sensi­bi­li­täten unter der Hand zur Norm erklärt werden.

Zwei Mythen

Amerika als „Shining City upon a Hill“ (R. Reagan 1989); Quelle: econlib.org

Schließ­lich gehen die stän­digen Versuche, die sich radi­ka­li­sie­rende Repu­bli­ka­ni­sche Partei zu norma­li­sieren, auch auf zwei weit verbrei­tete Mythen zurück, die den kollek­tiven Vorstel­lungs­haus­halt der Nation seit jeher bestimmt haben: den Mythos des US-amerikanischen Exzep­tio­na­lismus und den Mythos weißer Unschuld. Seine Hoch­zeit mag der soge­nannte „Libe­rale Konsens“ – tatsäch­lich vor allem eine Über­ein­kunft unter der weißen männ­li­chen Elite – in der unmit­tel­baren Nach­kriegs­zeit erlebt haben. Aber seine exzep­tio­na­lis­ti­schen Grund­an­nahmen sind nach wie vor weit verbreitet: Dass Amerika eine mora­li­sche Instanz sei und eine Kraft, die das Gute in der Welt reprä­sen­tiert, und dass die US-amerikanische Gesell­schaft im Kern gesund und auf dem rich­tigen Weg sei, alle womög­lich noch bestehenden Probleme zu überwinden.

Wahl­kampf­wer­bung für Horatio Seymour und Francis Blair, das Ticket der Demo­kraten für die Präsi­dent­schafts­wahlen 1868; Quelle: nypl.org

Solche Vorstel­lungen gehen oft mit einer mythi­schen Erzäh­lung von der Vergan­gen­heit einher, von der USA als „ältester, konso­li­dierter Demo­kratie“ der Welt. Doch zeigt der Blick auf die Praxis ein poli­ti­sches System, das bis in die 1960er Jahre nur für weiße Männer eine mehr oder weniger funk­tio­nie­rende Demo­kratie war. Jahr­hun­derte alt und relativ stabil war in den USA nur eine eng beschränkte Form der Demo­kratie, eine white man’s demo­cracy auf dem Boden einer rassis­ti­schen Kasten­ge­sell­schaft, die eine weiße, christ­liche, patri­ar­chale Vorherr­schaft in Politik, Gesell­schaft, Wirt­schaft und Kultur weit­ge­hend unan­ge­tastet ließ. Erst die Bürger­rechts­ge­setze der 1960er Jahre setzten die USA auf den Pfad einer multi­ras­si­schen, plura­lis­ti­schen Demo­kratie – und der Konflikt darüber, ob darin die Erfül­lung oder der Unter­gang des ameri­ka­ni­schen Verspre­chens zu sehen sei, bestimmt das Land seither. Dennoch hält sich im poli­ti­schen Zentrum und dem libe­ralen Lager hart­nä­ckig die Vorstel­lung, als „old“ und „conso­li­dated“ sei die ameri­ka­ni­sche Demo­kratie immun gegen die auto­ri­täre Bedro­hung. Einzu­ge­stehen, dass die US-amerikanische Rechte im Allge­meinen und die Repu­bli­ka­ni­sche Partei im Beson­deren fest in der Hand reak­tio­närer, anti­de­mo­kra­ti­scher Kräfte sind, würde dieses Welt­bild in seinen Grund­festen erschüttern.

Dazu wird der US-amerikanische poli­ti­sche Diskurs nach wie vor vom Dogma weißer Unschuld geprägt. Ökono­mi­sche Abstiegs­ängste, Protest gegen die Machen­schaften einer abge­ho­benen Elite, ein back­lash gegen die vermeint­li­chen Exzesse der Libe­ra­li­sie­rung: Was auch immer hinter dem poli­ti­schen Extre­mismus von Teilen der weißen Bevöl­ke­rung stehe, so sei es doch auf keinen Fall ange­messen, von Rassismus zu spre­chen, und in jedem Falle sei das poli­ti­sche Handeln dieser Menschen nach­voll­ziehbar und im Wesent­li­chen gerecht­fer­tigt. Das Dogma weißer Unschuld macht sich beson­ders dann bemerkbar, wenn es darum geht, den Aufstieg weißer Natio­na­listen zu erklären, zuletzt den von Donald Trump. Die veröf­fent­lichte Meinung über alle rechten Demagogen weist erstaun­liche Konti­nui­täten und Paral­lelen auf. Als beispiels­weise David Duke 1990 bei den Senats­wahlen in Loui­siana mit 43 Prozent der Stimmen nur knapp schei­terte, waren sich die großen Zeitungen des Landes weit­ge­hend einig: Mit Rassismus sei die Unter­stüt­zung für Duke, ehemals Anführer des Ku Klux Klans, nicht zu erklären – viel­mehr hätten die Menschen ihn vermut­lich aus wirt­schaft­li­cher Not und schierer Verzweif­lung gewählt.

Alles gute Freunde

Joe Biden und Mitch McCon­nell, 12.1.2016; Quelle: npr.org

„I actually like Mitch McCo­nell”, hat Joe Biden neulich bei einer Pres­se­kon­fe­renz gesagt – und damit einen Einblick geboten in das, was er in seinen Repu­bli­ka­ni­schen Kontra­henten sieht: Egal, was sie tun, in ihrem Herzen sind es ordent­liche Leute, die sich auch sicher ganz bald wieder zusam­men­reißen werden. Es ist die Mani­fes­ta­tion einer spezi­fi­schen Welt­sicht, die es beinahe unmög­lich macht, das Ausmaß der repu­bli­ka­ni­schen Radi­ka­li­sie­rung und das Wesen des poli­ti­schen Konflikts ange­messen zu erfassen. Die Konse­quenzen dieser Haltung sind aller­dings drama­tisch. Sie könnte der US-amerikanischen Demo­kratie schon bald zum Verhängnis werden.

 

  • Thomas Zimmer is DAAD Visiting Professor an der Georgetown University in Washington, DC, wo er zur transatlantischen Geschichte der Demokratie und ihrer Gegner im 20. Jahrhundert forscht und lehrt.