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  • Holger Marcks ist Sozialwissenschaftler. Er arbeitet am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, wo er zu Propaganda und Mobilisierung in der virtuellen Welt forscht. Zusammen mit Maik Fielitz schreibt er zum Phänomen des „digitalen Faschismus“.

  • Janina Pawelz ist Politikwissenschaftlerin. Sie forscht zu politischer, kollektiver und urbaner Gewalt mit einem besonderen Fokus auf Jugend. Am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg arbeitet sie zu Radikalisierung, Propaganda und Mobilisierung in der virtuellen Welt.

Man stelle sich Folgendes vor: Person A versucht Person B unauf­hör­lich davon zu über­zeugen, dass Person C nach ihrem Leben trachte – und dem ihrer Fami­li­en­mit­glieder oben­drein. Dabei unter­füt­tert sie ihre Behaup­tung mit reich­lich Infor­ma­tionen, die den Ernst der Lage zu bestä­tigen scheinen, stets den Eindruck erwe­ckend, ihr sei sehr an dem Wohl des Bedrohten gelegen. Zudem macht sie glaub­haft, dass von anderen keine Hilfe zu erwarten sei, ja, dass diese mit dem Gefährder wohl sogar im Bunde stünden. Irgend­wann ergreift Person B die Initia­tive und macht Person C mit einem tödli­chen Angriff unschäd­lich, um sich und ihre Familie zu schützen.

In der Folge ist im Umfeld das Entsetzen groß, da Person C nichts begangen hat, das ihre Tötung recht­fer­tige. Die Tat erscheint vielen als beson­ders will­kür­lich. Auf der Suche nach den Gründen wird auch die Rolle von Person A zum Thema. Die streitet jedoch jede Mitschuld ab. Gewiss, sie habe den Delin­quenten auf die Gefähr­lich­keit des Ermor­deten hinge­wiesen. Doch ihn anzu­greifen oder umzu­bringen, davon sei nie die Rede gewesen. Tatsäch­lich kann da juris­tisch wohl nicht mal von einer Anstif­tung gespro­chen werden. Und dennoch kommt man – im Wissen über die Hinter­gründe – kaum umhin, dem mani­pu­la­tiven Flüs­terer eine Verant­wor­tung für die Tat anzu­lasten.

Der Verdacht der Brand­stif­tung

Halle, 10/2019; Quelle: mdr.de

Ähnlich verhält es sich in der Debatte über den Anschlag von Hanau, in der die AfD jeden Zusam­men­hang zwischen ihrer Rhetorik und derlei Taten bestreitet. Bei ihrem Ehren­vor­sit­zenden Alex­ander Gauland mag das noch als Ahnungs­lo­sig­keit durch­gehen, hat er doch erklär­ter­maßen keine Bezie­hung zum Internet, was er noch­mals mit seiner Antwort auf die Frage nach jenem Zusam­men­hang bestä­tigte: Er glaube nicht, „dass die Bundes­tags­de­batten in irgend­einer Weise etwas zu tun“ hätten mit dem Anschlag. Es darf bezwei­felt werden, ob dieser Mann wirk­lich das Treiben seiner Partei bewerten kann, die ihre Propa­ganda ja vor allem digital verbreitet und die sozialen Medien exzessiv für mani­pu­la­tive Botschaften nutzt.

Ansonsten ist es wenig glaub­würdig, wenn AfD-Größen nun eine poli­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung von Hanau beklagen, was doch die „wahn­hafte Tat eines Irren“ (Jörg Meuthen) gewesen sei. Allein schon, weil sie selbst noch jede Gewalttat auszu­schlachten versuchten, wo das Täter­profil Anlass zum Hetzen bot. Man denke nur an den Vorfall am Frank­furter Haupt­bahnhof, wo ein psychisch kranker Eritreer ein Kind auf die Gleise stieß. Die Tat wies keinerlei poli­ti­sche Bezüge auf; der Täter kam nicht mal mit der „Flücht­lings­welle“ nach Deutsch­land, die von der AfD skan­da­li­siert wurde. Dennoch feuerte sie, wie so oft, unver­züg­lich aus allen Rohren, über jede Kritik an ihrer Pietät­lo­sig­keit erhaben.

Darüber­hinaus meinen tatsäch­lich viele, die AfD bereite mit ihrer Sprache den Boden für Anschläge wie in Hanau. Einer Kantar-Umfrage zufolge sind von dieser Mitschuld rund 60 Prozent der Bundes­bürger über­zeugt; nur 26 Prozent glauben nicht daran. Auch die Kommen­tare der poli­ti­schen Akteure jenseits der AfD sind recht einhellig: Die AfD sei der geis­tige Brand­stifter hinter solchen Verbre­chen. Verwiesen wird dabei häufig darauf, dass die Partei den Menschen einrede, Migranten bedrohten ihre Exis­tenz. Dass manche – wie Person B im obigen Beispiel – daraus schließen, diese müssten „unschäd­lich gemacht“ werden, funk­tio­niere, so der Tenor, auch ohne expli­zite Aufrufe zur Gewalt.

Gefähr­liche Rede statt Hass­rede

Für diesen vermu­teten Wirkungs­zu­sam­men­hang von behaup­teter Gefahr und impli­ziter Gewalt­le­gi­ti­ma­tion gibt es in der Gewalt­for­schung einen Namen. Er nennt sich „gefähr­liche Rede“ und steht bisher im Schatten des Begriffs der „Hass­rede“, der häufig ange­führt wird, wenn es um rechte Rhetorik und Gewalt geht. Dabei ist die gefähr­liche Rede, auch wenn sie auf Gewalt­rhe­torik verzichtet, wohl entschei­dender für rechten Terror als unver­blümte Hetze. Wie die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Susan Benesch sagt, ist es gerade das Gerede von einer „tödli­chen Bedro­hung durch eine verhasste … Gruppe, das Gewalt nicht nur ange­messen, sondern notwendig erscheinen lässt.“

Demons­tra­tion in Berlin, 2/2020; Quelle: tagesspiegel.de

Gefähr­liche Rede findet etwa dann statt, wenn einer Gruppe beson­dere Grau­sam­keit zuge­schrieben wird. Wo ihr unter­stellt wird, sie bedrohe Exis­tenz der Adres­sierten, erscheint es diesen opportun, dras­tisch gegen sie vorzu­gehen. Es geht immerhin ums Über­leben. Und Notwehr ist bekann­ter­maßen der einzige Grund, aus dem Tötungen unbe­stritten erlaubt sind: Wer anderen das Leben nehmen will, darf dieser Norm zufolge unschäd­lich gemacht werden. Für die Legi­ti­ma­tion von Gewalt eignet sich daher kaum etwas besser als der „Spie­ge­lungs­vor­wurf“: Die Dehu­ma­ni­sie­rung des Anderen recht­fer­tigt die Bruta­li­sie­rung des Selbst. Expli­zite Gewalt­auf­rufe sind dafür nicht nötig.

Gewalt­same Poli­tiken, die ja immer beson­ders recht­fer­ti­gungs­be­dürftig sind, gehen daher meist mit Mythen der Bedro­hung einher. Bereits der Faschismus schöpfte aus solchen die Recht­fer­ti­gung für außer­or­dent­liche Maßnahmen. Der Faschis­mus­for­scher Roger Griffin bezeich­nete diese Ratio­na­lität dereinst als „palin­ge­ne­ti­schen Ultra­na­tio­na­lismus“: Ange­sichts des drohenden Unter­gangs müsse die Nation eine kompro­miss­lose Kraft­an­stren­gung voll­ziehen, um zu ihrer Wieder­ge­burt zu gelangen. Auch heute bläst die extreme Rechte wieder in das Horn des natio­nalen Unter­gangs, um dras­ti­sche Maßnahmen zu recht­fer­tigen. Die AfD mitten­drin – und ihr „Flügel“ vorneweg.

Von Volkstod und Messer­ein­wan­de­rung

Halle, 2/2020; Quelle: sueddeutsche.de

Mitt­ler­weile kennt man sie in der Öffent­lich­keit, die Erzäh­lungen von „Volkstod“ und „Umvol­kung“. Sie stammen aus der Motten­kiste der alten völki­schen Bewe­gungen und wurden im Kontext der Flücht­lings­krise aufge­frischt. Nicht nur die Vertreter des „Flügels“ tragen zu ihrer Popu­la­ri­sie­rung bei, sondern auch vermeint­lich mode­rate AfD-Kräfte, die vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ spre­chen. So irreal diese Vorstel­lung auch sein mag – wo sie als „main­streamed extre­mism“ wirkungs­mächtig wird, ist sie in ihren Konse­quenzen sehr real. Deut­lich wird das am aktu­ellen Rechts­ter­ro­rismus. Ob Christ­church oder El Paso, ob Halle oder Hanau – die Täter eint die Vorstel­lung, dass ihre Gemein­schaft im Unter­gang begriffen sei.

Jedoch ist diese Bedro­hung recht abstrakt, meint sie doch eigent­lich den Verlust kultu­reller Iden­tität – und nicht eine Gefahr für Leib und Leben. Sie wird daher mit Erzäh­lungen verwoben, die eine konkrete Betrof­fen­heit befürchten lassen. Indem die AfD etwa Gewalt­er­eig­nisse mit migran­ti­scher Betei­li­gung zu einem großen Bild der „Messer­ein­wan­de­rung“ zusam­men­fügt, entsteht der Eindruck, dass niemand mehr vor soge­nannter Auslän­der­ge­walt sicher sei. Diese Erzäh­lungen, in denen tragi­sche Schick­sale mit Iden­ti­fi­ka­ti­ons­po­ten­tial heraus­ge­stellt werden, sind beson­ders emotio­na­li­sie­rend. Gelesen als Vorboten des „Volks­tods“, wird die abstrakte Bedro­hung plötz­lich fühlbar.

Aber auch diese Konstruk­tion kommt nicht ohne weitere Erzäh­lungen aus. Vor allem Vorstel­lungen der Verschwö­rung haben eine argu­men­ta­tive Stütz­funk­tion im narra­tiven Gerüst der AfD. Indem etwa Poli­ti­kern und Medien unter­stellt wird, die Bedro­hung zu fördern oder zumin­dest zu verschweigen, wirkt die Gefahr umso größer, da die Menschen allein gelassen scheinen. Zugleich helfen solche Erzäh­lungen bei der Herstel­lung von Glaub­wür­dig­keit. Denn sie impli­zieren, dass anderen Quellen als denen, die von der Bedro­hung berichten, nicht zu trauen sei. Auf diese Weise entsteht ein selbst­be­züg­li­ches Argu­men­ta­ti­ons­system, das gegen­über abwei­chenden Infor­ma­tionen immun ist.

Möchtegern-Helden gesucht

Demons­tra­tion nach dem rechten Terror in Hanau, 2/2020; Quelle: dw.com

Die Gefähr­lich­keit der AfD-Rhetorik ergibt sich aus dem Zusam­men­spiel der verschie­denen Erzäh­lungen. Wo die Partei Menschen glauben macht, sie seien exis­ten­tiell bedroht – nicht nur in ihrer Iden­tität, sondern auch physisch –, wird eine Situa­tion der Notwehr konstru­iert, die gewalt­same Hand­lungen erlaubt oder gar verlangt. Die Lösungs­vor­schläge mögen Gewalt nicht explizit einfor­dern, diese erscheint im narra­tiven Gefüge aber als zumin­dest logi­sche Weiter­erzäh­lung. Umso mehr gilt das, als Erzäh­lungen der Verschwö­rung das Vertrauen in den Staat unter­graben. Wo auf diesen scheinbar kein Verlass mehr ist, scheint die Zeit für Helden gekommen, die voran­gehen, um die Gemein­schaft zu schützen und mit Verrä­tern aufzu­räumen.

Gefähr­lich an diesen Erzäh­lungen ist auch, dass sie frei im Internet zirku­lieren, wo sie fort­wäh­rend repro­du­ziert werden. Gerade die Rolle der sozialen Medien ist dabei bemer­kens­wert. Immerhin ist die Behaup­tung von bürger­kriegs­ähn­li­chen Zuständen, die anstelle eines fried­li­chen Deutsch­lands getreten seien, statis­tisch nicht haltbar. Mord und Totschlag etwa sind im Vergleich zu den 1980ern und frühen 1990ern deut­lich gesunken. Indem die AfD aber die Netz­werke mit Nach­richten über Gewalt­vor­fälle flutet, erscheint vielen, gerade älteren Menschen die Welt aus den Fugen geraten. Denn im Vergleich zu früher, wo solche Taten nicht über die Lokal­presse hinaus­kamen, lässt ihre unge­wohnte Sicht­bar­keit den Eindruck entstehen, Gewalt­ver­bre­chen hätten explo­si­ons­artig zuge­nommen.

Gedenk­wand an die Opfer von Hanau, 2/2020; Quelle: fr.de

Mit der Beschwö­rung gewalt­samer Zustände schafft die AfD über­haupt erst Zustände der Unsi­cher­heit, regt sie doch die Gewalt­fan­ta­sien derer an, die ihren Erzäh­lungen Glauben schenken. Es mag richtig sein, dass Hass und Hetze im Netz schärfer ange­gangen werden müssen; und ebenso ist ein hartes Vorgehen der Behörden gegen den Rechts­ter­ro­rismus über­fällig, wie es beim isla­mis­ti­schen Terro­rismus üblich ist und auch bei der RAF einst an den Tag gelegt wurde. Um aber die Dynamik rechten Aufruhrs nach­haltig zu brechen, sind andere Maßnahmen erfor­der­lich. Sie müssten die Räume für jene post­fak­ti­schen und verschwö­rungs­theo­re­ti­schen Infor­ma­tionen einhegen, auf denen die (wahn­haften) Opfer­my­then der AfD und rechter Gewalt­ak­teure gründen.

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