Das Gleichheitsversprechen des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Völkerstrafrechts wird immer wieder in Zweifel gezogen. Was bedeutet das für den Internationalen Strafgerichtshof IStGH in Den Haag? Über die Geschichte des Völkerstrafrechts und seine gesellschaftliche und politische Dimension.

  • Alexa Stiller

    Alexa Stiller ist Ambizione Fellow am Historischen Seminar der Universität Zürich. Sie hat zur NS-Geschichte und zu den Nürnberger Prozessen geforscht und publiziert. 2022 ist ihr Buch „Völkische Politik: Praktiken der Exklusion und Inklusion in polnischen, französischen und slowenischen Annexionsgebieten, 1939-1945“ bei Wallstein erschienen. Derzeit forscht sie zur Entstehungsgeschichte des internationalen Strafrechtsregimes in den 1990er Jahren.

Der Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof IStGH in Den Haag geriet in letzter Zeit in die Schlag­zeilen, weil der derzei­tige Haupt­an­kläger Karim Ahmad Khan in Bezug auf den Ukrai­ne­krieg ermit­telt, nicht aber in Bezug auf den Gaza­krieg, was viele Länder des Globalen Südens enttäuscht. Kritik am Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof, der Einzel­per­sonen wegen Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit oder Kriegs­ver­bre­chen anklagen kann, ist aller­dings nicht neu. In den 2010er Jahren warfen verschie­dene afri­ka­ni­sche Staaten dem IStGH vor, einseitig gegen afri­ka­ni­sche Regie­rungen zu ermit­teln. 2020 belegte der dama­lige US-amerikanische Präsi­dent Donald Trump die Haupt­an­klä­gerin des IStGH Fatou Bensouda mit Sank­tionen, weil sie ange­kün­digt hatte, Ermitt­lungen in Afgha­ni­stan und Paläs­tina aufzu­nehmen. All das zeigt, wie poli­tisch das Völker­straf­recht heute wahr­ge­nommen wird – und es wirft die Frage nach den Gründen dieser Poli­ti­sie­rung auf. Die Antwort liegt in der Geschichte des Völkerstrafrechts.

Welche Anfänge?

Das Völker­straf­recht ist ein Teil des Völker­rechts; seine Quellen sind völker­recht­liche Verträge, Rechts­grund­sätze und Urteile sowie das Völker­ge­wohn­heits­recht. Während das Völker­recht die Bezie­hung zwischen den Staaten (und weiteren Völker­rechts­sub­jekten) regelt – und im 19. Jahr­hun­dert im Kontext von Kolo­nia­lismus und Impe­ria­lismus entstanden ist – ermög­licht das Völker­straf­recht die Anklage von Indi­vi­duen bei Verstößen gegen völker­recht­liche Normen.

An sich lässt sich die Idee von einer inter­na­tio­nalen Straf­ver­fol­gung von Kriegs­ver­bre­chen oder auch der Errich­tung eines inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts bis ins 19. Jahr­hun­dert zurück­ver­folgen. Was als Gewalt bzw. Gräu­eltat und was später dann als Kriegs­ver­bre­chen oder Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit betrachtet wurde, befand sich tatsäch­lich seit 1850 im Fluss und hing eng mit der Kodi­fi­zie­rung des ius ad bellum und ius in bello zusammen. Doch die Frage, seit wann es denn nun konkret das Völker­straf­recht gibt, ist nicht so leicht zu beant­worten. Wenn man zum Beispiel davon ausgeht, dass nur ein inter­na­tio­nales Vertrags­werk, an dem eine größt­mög­liche Anzahl an Völker­rechts­sub­jekten – also im Wesent­li­chen Staaten – am Aushand­lungs­pro­zess dieses Rechts betei­ligt waren, als wirk­lich inter­na­tio­nale Rechts­grund­lage gelten kann, wird man die Entste­hung des Völker­straf­rechts auf die Unter­zeich­nung (1998) bzw. das Inkraft­treten (2002) des „Römi­schen Statuts“ verorten – und nicht früher.

Diese Sicht­weise, das Römi­sche Statut als „Geburts­stunde“ des Völker­straf­rechts zu verstehen (und alles andere als Vorge­schichte), erscheint plau­sibel, denn mit 123 Staaten, die es rati­fi­ziert haben, ist die Legi­ti­mität dieses Vertrags­werkes sehr hoch, auch wenn wich­tige Mitglieder der inter­na­tio­nalen Staa­ten­ge­mein­schaft keine Vertragspartner*innen sind (USA, Russ­land, Ukraine, Irak, Indien, China, Türkei, Israel, etc.). Wenn man hingegen den Beginn einer Praxis von Straf­ver­fol­gung von Kriegs­ver­bre­chen als „Geburts­stunde“ des Völker­straf­rechts sieht, käme man zu den Istan­buler Prozessen von 1919 und den Leip­ziger Prozessen (1921-27) – auch wenn beide Prozess-Serien unter­schied­lich waren und nicht als „inter­na­tional“ zu klas­si­fi­zieren sind (aller­dings inter­na­tional initi­iert waren). 

Die Nürn­berger Prozesse

Gleich­wohl will es eine vor allem popu­läre These, die in den Medien immer wieder aufge­bracht wird, dass die „Wiege“ oder „Geburts­stunde“ des Völker­straf­rechts in Nürn­berg liegt, genauer in den Nürn­berger Prozessen ab Herbst 1945. Ist das so abwegig? Unter dem Begriff der Nürn­berger Prozesse werden der 1945-46 geführte Nürn­berger „Haupt­kriegs­ver­bre­cher­pro­zess“ sowie die zwölf Nürn­berger „Nach­fol­ge­pro­zesse“ zusam­men­ge­fasst. Während der erste Prozess vor einem Inter­na­tio­nalen Mili­tär­ge­richt bzw. Mili­tär­tri­bunal (IMT) statt­fand, wurden die zwölf weiteren Verfahren vor sechs ameri­ka­ni­schen Mili­tär­ge­richten, den Nürn­berger Mili­tär­tri­bu­nalen (NMT), geführt. Die Unter­schiede der Gerichts­höfe im Umfang, wie auch in den Berei­chen Zustän­dig­keit des Gerichts, anwend­bares Recht, Verfah­rens­fragen, Beweis­re­ge­lung, Rechts­praxis und Recht­spre­chung waren immens.  

Das Inter­na­tio­nale Mili­tär­tri­bunal in Nürn­berg (1945-46) basierte auf einem tempo­rären Vertrags­werk, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 zwischen den vier großen alli­ierten Sieger­mächten des Zweiten Welt­krieges, Frank­reich, Groß­bri­tan­nien, der Sowjet­union und den USA. Die Zustän­dig­keit des Gerichts bezog sich auf drei Straf­tat­be­stände: 1. „Verbre­chen gegen den Frieden“, 2. „Kriegs­ver­bre­chen“ und 3. „Verbre­chen gegen die Menschlichkeit“.

Im Zuge der Vorbe­rei­tung des Prozesses gegen die „Haupt­kriegs­ver­bre­cher“ Nazi-Deutschlands beschlossen die vier alli­ierten Ankla­ge­be­hörden die Beweis­füh­rung vor dem Tribunal aufzu­teilen. Das Office of Chief of Counsel for the Prose­cu­tion of Axis Crimi­na­lity (OCCPAC) unter Robert Jackson nahm sich des Aspekts der „Verschwö­rung“ und des „gemein­samen Planes“ an. Die briti­schen Ankläger arbei­teten die Beweis­füh­rung der „Verbre­chen gegen den Frieden“ aus. Die fran­zö­si­schen und sowje­ti­schen Ankla­ge­stäbe brachten „Kriegs­ver­bre­chen“ zur Anklage; Frank­reich für die west­eu­ro­päi­schen Ländern inklu­sive Norwegen und die Sowjet­union für die Länder östlich von Deutsch­land. Die Beweis­füh­rung des Ankla­ge­punktes der „Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit“ – bezogen auf die Verfol­gung und Vernich­tung der euro­päi­schen Jüd*innen – führten alle vier Ankla­ge­ver­tre­tungen durch.

Die Nürn­berger Mili­tär­tri­bu­nale waren dagegen rein US-amerikanische ad-hoc-Gerichte, die zwischen Dezember 1946 und April 1949 zwölf Prozesse gegen 185 Personen führten, und deren Rechts­grund­lage das Kontroll­rats­ge­setz (KRG) Nr. 10 der vier alli­ierten Besat­zungs­mächte war. Das KRG 10 hob den soge­nannten Kausal­nexus zwischen den Straf­tat­be­ständen auf. Das bedeu­tete, dass Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit nicht mehr ausschließ­lich in Verbin­dung mit Verbre­chen gegen den Frieden oder Kriegs­ver­bre­chen zur Anklage gebracht werden konnten, sondern auch unab­hängig davon. Die Konse­quenz war, dass die Straf­ver­fol­gung der Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit nicht auf die Zeit des Krieges beschränkt waren und neu in der Zustän­dig­keit der Mili­tär­ge­richte lag. Theo­re­tisch konnte damit auch die NS-Verfolgungspolitik in Deutsch­land in den Jahren 1933-39 zur Anklage gebracht werden, was aller­dings nur im soge­nannten Juristen-Prozess geschah.

Kritik an den Nürn­berger Prozessen

Die Nürn­berger Prozesse rich­teten sich gegen einzelne Ange­klagte. Das war nicht ganz selbst­ver­ständ­lich, weil die Diskus­sion darüber, ob es im Völker­recht über­haupt von indi­vi­du­ellen Täter*innen began­gene Verbre­chen geben konnte, die Zunft der Völkerrechtler*innen in der Zwischen­kriegs­zeit intensiv beschäf­tigt hatte. Daher gab es auch noch in den 1940er Jahren etliche Völkerrechtler*innen, die gegen den Inter­na­tio­nalen Mili­tär­ge­richtshof in Nürn­berg einge­stellt waren oder ihn in Teilen kriti­sierten. Der promi­nen­teste von allen Kritiker*innen war Hans Kelsen. Neben dem bereits erwähnten und von Kelsen vorge­brachten Einwand, das Völker­recht könne nicht auf Einzel­per­sonen ange­wandt werden, konzen­trierte sich die rest­liche Kritik zumeist auf das Rück­wir­kungs­verbot: Die in Nürn­berg verhan­delten Tatbe­stände „Verbre­chen gegen den Frieden“ und „Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit“ exis­tierten vor 1939 im inter­na­tio­nalen Recht nicht und wurden deshalb von einigen Fachvertreter*innen als Verlet­zung des Rechts­grund­satzes nullum crimen nulla poena sine lege („Kein Verbre­chen und keine Strafe ohne Gesetz“) betrachtet. 

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Diese Sicht­weise kann keinem poli­ti­schen Lager zuge­ordnet werden, sondern lässt sich bei linken, libe­ralen, konser­va­tiven und rechten Rechtsexpert*innen bis in die 1960er Jahre finden. So gehen auch Otto Kirch­heimer und Judith Shklar, beides immi­nente Rechtstheoretiker*innen mit linken bzw. libe­ralen Einstel­lungen, in ihren bedeu­tenden Werken aus den 1960er Jahren davon aus, dass der Nürn­berger Haupt­kriegs­ver­bre­cher­pro­zess ex post facto-Gesetz war – aber ange­sichts der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Massen­ver­bre­chen insbe­son­dere ange­sichts der Vernich­tung der euro­päi­schen Jüd*innen mora­lisch wichtig und berech­tigt gewesen sei. Das heißt, beide kamen zu dem Ergebnis, dass der Prozess gegen bestehendes Recht verstoßen hatte, aber gleichsam mora­lisch notwendig gewesen war. In diesem Sinne war ihre Kritik am poli­ti­schen Charakter dieses Prozesses gleich­zeitig ein Argu­ment für eine mora­li­sche Verant­wor­tung ange­sichts von Gräu­el­taten und Völker­mord. 

Der Haupt­kriegs­ver­bre­cher­pro­zess kann inso­fern wegen der Indi­vi­dua­li­sie­rung des Völker­rechts bzw. der Verstöße dagegen als „Meilen­stein“, d.h. als bedeu­tender histo­ri­scher Moment in der Geschichte des Völker­straf­rechts gesehen werden – auch wenn sein Vertrags­werk und seine Rechts­grund­lage nur tempo­rären Charakter besaßen. Die Nach­fol­ge­pro­zesse waren dagegen entschei­dend hinsicht­lich ihrer Anwen­dung der neuen Unab­hän­gig­keit des Straf­tat­be­standes der „Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit“. Obwohl also die Nürn­berger Prozesse je auf ihre Art „Meilen­steine“ in der Geschichte des Völker­straf­rechts darstellen, schufen sie noch kein allge­mein aner­kanntes oder perma­nent kodi­fi­ziertes Völker­straf­recht – das passierte erst in den 1990er Jahren.

Völker­straf­recht und Menschen­rechte  

Der weitere Verlauf der Geschichte des Völker­straf­rechts nach 1945 war eng mit der Geschichte des Menschen­rechts­dis­kurses und des Menschen­rechts­ak­ti­vismus seit den 1960er Jahren verknüpft, der zuse­hends die prak­ti­sche Anwen­dung des Völker­rechts verän­derte. Ab den 1980er Jahren beriefen sich west­liche Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen verstärkt auf völker­recht­liche Konven­tionen, um den Menschen­rechten ein rechtlich-materielles Funda­ment zugeben. Die Krimi­na­li­sie­rung von Menschen­rechts­ver­let­zungen, insbe­son­dere schweren, bei denen es zu Gewalt­an­wen­dungen gekommen war und die im öffent­li­chen Diskurs als Unrecht und Verbre­chen betrachtet wurde, bedurfte aus Sicht der Menschenrechtsanwält*innen einer Konver­genz mit dem mate­ri­ellen Recht. Dieses konnte auf natio­naler Ebene aus dem Verfas­sungs­recht oder auf inter­na­tio­naler Ebene aus dem huma­ni­tären Völker­recht oder der Genozid-Konvention geschöpft werden, da in letz­teren kodi­fi­zierten Völker­rechts­ver­trägen Verstöße gegen die Normen defi­niert und straf­recht­liche Folgen fest­ge­legt waren. Auf einer diskur­siven Ebene wurden im Zuge der Rechts­kon­ver­genz die „Crimes against Huma­nity“ – die Hannah Arendt im Laufe des Eichmann-Prozesses 1961 schon promi­nent als „Verbre­chen gegen die Mensch­heit“ (statt „Mensch­lich­keit“) über­setzt hatte – mit dem Menschen­rechts­dis­kurs verwoben. Die Begriff­lich­keiten „Human Rights“ und „Huma­nity“ verschmolzen mitein­ander. 

Die prak­ti­sche Anwen­dung einer solchen Mate­ria­lität des Menschen­rechts­rechts (human rights law) bezog sich in den 1980er Jahren auf die Verbre­chen der ehema­ligen Dikta­turen in Latein­ame­rika und Südost­asien, auf Folter und das Verschwin­den­lassen von poli­ti­schen Gegner*innen bzw. deren Ermor­dung. Die Konver­genz der verschie­denen Teile des Völker­rechts, d.h. des Menschen­rechts­rechts mit dem huma­ni­tären Völker­recht, war in recht­li­cher Hinsicht eine condi­tion sine qua non für die Entste­hung des Völker­straf­rechts­re­gimes in den 1990er Jahren, d.h. für die Grün­dung des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofes für das ehema­lige Jugo­sla­wien und Ruanda und auch des perma­nenten Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofes in Den Haag. Die Nürn­berger Prozesse spielten in dieser Entwick­lung die Rolle des „Präze­denz­falles“, auf den sich die Völkerrechtler*innen positiv und als Legi­ti­ma­ti­ons­quelle bezogen; sie waren eine wich­tige Refe­renz für jene Rechtsexpert*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, die das Menschen­rechts­recht substan­zi­eller bzw. mate­ri­eller machen wollten. 

Ein frühes Beispiel für diesen Bezug auf „Nürn­berg“ war übri­gens auch – und noch vor dem in Teilen der Forschung ange­nom­menen „Breakth­rough“ des Menschen­rechts­dis­kurses der 1970er Jahre – das soge­nannte Russell-Tribunal von 1967, eine von Bert­rand Russell, Jean-Paul Sartre und anderen linken Intel­lek­tu­ellen insze­nierte Art von „Volks­tri­bunal“ über die US-amerikanischen Kriegs­ver­bre­chen in Vietnam, bei dem sich Sartre in seiner Eröff­nungs­rede positiv auf den Nürn­berger Haupt­kriegs­ver­bre­cher­pro­zess bezogen hatte. In der Gesamt­heit zeigt sich, wie zivil­ge­sell­schaft­li­cher Gruppen, Menschenrechts-NGOs, aber auch die Politik von natio­nalen Regie­rungen und die Medien zur inter­na­tio­nalen Rechts­ent­wick­lung histo­risch beitrugen. Die Entwick­lung des Rechts hat immer eine gesell­schaft­liche und poli­ti­sche Dimen­sion. Der „Durch­bruch“ des Völker­straf­rechts mit der Grün­dung des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofes für das ehema­lige Jugo­sla­wien im Jahr 1993, bedurfte solch einer breiten Koali­tion aus zivil­ge­sell­schaft­li­chen und staat­li­chen Akteurs­gruppen – übri­gens über den „Westen“ hinausgehend.

Fazit

Mit der Grün­dung des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofes in Den Haag ist die Kritik am Völker­straf­recht nicht leiser geworden. In der Forschung ist dabei lange bekannt, dass das Völker­straf­recht mit zwei­erlei Maß misst, was nun aber auch in den Medien und auf dem inter­na­tio­nalen Parkett immer stärker disku­tiert wird. Das Gleich­heits­ver­spre­chen des Völker­rechts, der Menschen­rechte und des Völker­straf­rechts wird derzeit von vielen Menschen vor allem im Globalen Süden in Zweifel gezogen. Doch wenn ein Groß­teil der Welt­be­völ­ke­rung den Glauben daran verliert, dann ist es durchaus möglich, dass das Völker­straf­recht seine Legi­ti­ma­tion verliert. Wir erleben gerade einen kriti­schen Moment.