Der Marschall und die Menschenrechte

Der Tschad ist ein hochkorruptes Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wegen seiner Bedeutung im Kampf gegen islamistische Terroristen aber wird das Regime von Präsident Idriss Déby Itno durch direkte Hilfe Frankreichs und der EU gestützt. Ist Besserung in Sicht?



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Nicht viele Länder können sich rühmen, einen Marschall an ihrer Spitze zu haben. Der Tschad seit Kurzem schon: Präsident Idriss Déby Itno wurde am 26. Juni 2020 vom Parlament der Ehrentitel „Maréchal“ verliehen. Pünktlich zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich am 11. August ließ sich Déby dann in einer Fantasieuniform zum Marschall des Tschad ausrufen. Das Ganze sei eine „spontane“ Idee der Delegierten der Regierungspartei Mouvement patriotique du salut (MPS) gewesen, verkündete deren Sprecher. Déby erhalte den Ehrentitel für seine militärischen Siege und seine Verdienste um die Nation.

Angesichts des wirtschaftlich und politisch desaströsen Zustands des Landes stellt sich die Frage, welche Verdienste wohl gemeint sein könnten. Der Tschad wird bei allen Indizes – von Armut über Rechtsstaatlichkeit bis hin zur politischen Freiheiten und Korruption – auf den untersten Rängen der internationalen Statistik aufgeführt. Die sozio-ökonomische Lage hatte sich bereits vor der COVID-19 Krise weiter verschlechtert. Auf militärischer Ebene erhält das Land hingegen Anerkennung seitens seiner internationalen Verbündeten. So wurde in der Abschluss-Erklärung des Sahel Gipfels in Nouakchott am 30. Juni 2020 im Format G5 + 1 – zu den G5 Staaten gehören die fünf Länder Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad; das Format G5 +1 schließt Frankreich mit ein –  der Erfolg der tschadischen Armee gegen Boko Haram ausdrücklich aufgeführt – insbesondere die jüngste Operation „Colère de Bohoma“ (Wut von Bohoma). Das hinterlässt allerdings mehr als nur einen bitteren Beigeschmack.

Zwei tschadische Menschenrechtsorganisationen, die „Convention Tchadienne de Défense des Droits de l’Homme“ (CTDDH) sowie die „Ligue Tchadienne des Droits de l’Homme“ (LTDH), veröffentlichten Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Operation Bohoma. Was führte zu dieser „Colère“? Nach Regierungsangaben überfielen Boko Haram-Kämpfer in den Morgenstunden des 23. März auf der Insel Bohoma eine Garnison der Armee und töteten fast hundert tschadische Militärs des dort stationierten Bataillons. Das Entsetzen in der Hauptstadt N’Djamena über diese militärische Schmach und die Angst vor der Rückkehr des Terrorismus auf tschadisches Hoheitsgebiet waren sowohl bei Regierungsanhängern als auch bei Opposition und Zivilgesellschaft groß – die Erinnerung an die Terroranschläge 2015 am Tschadsee und in der Hauptstadt ist noch frisch.

Um die schlimmste Niederlage seiner 30-jährigen Amtszeit zu rächen, zog Staatschef Déby die Generalsuniform an und führte die Truppen unter dem Motto „Colère de Bohoma“ zum Gegenschlag in die Region nahe der nigerianischen Grenze. Zu diesem Zeitpunkt waren die extremistischen Kombattanten natürlich schon längst in den Nachbarländern abgetaucht, Boko Haram unterhält keine Stützpunkte im Tschad. In der Region des Tschadsees herrscht Ausnahmezustand, Beobachtern ist der Zugang verwehrt. Einige offizielle Videoclips zeigten den Präsidenten mit seinem Stab, ansonsten gab es keine Nachrichten über das Vorgehen der Armee oder über das Kampfgeschehen. Der Präsident selbst verkündete nach seiner Rückkehr aus dem Feld den triumphalen Sieg: Über 1.000 Boko-Haram-Kämpfer seien getötet worden, keine Überlebenden!

Gefangene wurden nicht gemacht?

Die Erfolgsmeldung wurde im In- und Ausland verbreitet und allseits begrüßt. Die wenigen Amateurbilder in den sozialen Medien, die wahrscheinlich Menschenrechtsverletzungen von tschadischen Militärs während der Strafaktion an der lokalen Bevölkerung der Tschadsee-Region zeigten, fanden keine Aufmerksamkeit. Fragen wurden nicht gestellt. Offensichtlich wollte die nationale und internationale Öffentlichkeit an die große Schlagkraft der tschadischen Armee und ihres Anführers glauben, der seit 2013 an der Seite der französischen Armee im Norden Malis gegen islamistische Extremisten kämpft.

Am 16. April 2020 jedoch wurden plötzlich Fragen laut: Ein Polizeisprecher verkündete den Selbstmord von 44 Gefangenen der Operation Bohoma im Gefängnis in N’Djamena. Diese Nachricht musste schon deswegen auffallen, weil bei allen vorherigen offiziellen Verlautbarungen nie von Gefangenen die Rede gewesen war. Nun hieß es, die Gefangenen hätten kollektiven Selbstmord begangen. Eine offizielle Untersuchung über die Todesursache wurde schnell eingestellt, die Leichen sofort vergraben.

Wer waren diese Menschen, die so plötzlich aus dem Nichts auftauchten? Die Berichte der CTDDH und LTDH legen unter Bezug auf lokale Quellen und nach Gesprächen mit Angehörigen der Opfer schlüssig dar, dass erst nach Beendigung der Operation Bohoma – wohl mit dem Motiv, der Öffentlichkeit im Nachhinein ein paar Gefangene präsentieren zu können – mindestens siebzig tschadische Dorfbewohner aus der Tschadsee-Region festgenommen worden waren; die meisten fielen den Sicherheitskräften auf dem Weg zum Markt, von Besuchen oder auf dem Rückweg aus dem benachbarten Niger in die Hände.

Schon auf dem Weg in die Hauptstadt starben die ersten Gefangenen. Sie hatten bei Temperaturen bis zu 50°C weder Getränke noch Nahrung erhalten. Nach dem Tod der 44 Gefangenen wurden die zwölf Überlebenden ins drei Tagesreisen entfernte Gefängnis Koro Toro gebracht. Die Todesursache der 44 Verstorbenen sei noch nicht bekannt, ein kollektiver Selbstmord aber ausgeschlossen, so die CTDDH und LTDH. Die Berichte beschuldigen hochrangige Sicherheitskräfte und einen Gouverneur der Region des Mordes.

Die LTDH spricht von einem Kriegsverbrechen und fordert eine internationale Untersuchungskommission und die Freilassung der zwölf Überlebenden. Der renommierte Regimekritiker und Präsident der CTDDH, Mahamat Nour Ahmet Ibedou, wurde für die Veröffentlichung des Berichts von Regierungskreisen sowie regimegelenkten Medien heftig angegriffen. Ibedou saß Anfang des Jahres schon einmal unter fadenscheinigen Gründen und ohne Anklage einen Monat in Haft und wurde nun Mitte August von seinem Amt suspendiert – allem Anschein nach auf Betreiben eingeschleuster und von der Regierung korrumpierter Vereinsmitglieder.

Eine verheerende Menschenrechtsbilanz

Im Tschad gehören Menschrechtsverletzungen sowie die Verfolgung politischer Gegner zum Alltag. Die Menschen wissen, wo die Folterkammern des Regimes und seiner Sicherheitskräfte, in denen nahe Verwandte des Staatspräsidenten das Sagen haben, versteckt sind: in Villen in privilegierten Wohnvierteln in der Hauptstadt. Sie können einschätzen, wann es gefährlich ist, einer Vorladung der Polizei nachzukommen oder eventuell doch besser die Flucht in die Nachbarländer zu wagen.

Auch in den Botschaften in N’Djamena sind viele dieser Fälle bekannt, immer wieder wenden sich Oppositionelle und Regimekritiker hilfesuchend an die internationalen Vertretungen. Selten werden sie gehört. Die Präsenz der Sicherheitskräfte und die brutale Niederschlagung von Demonstrationen gehören zur Tagesordnung – selbst von Studierenden, die nur die ihnen zugesagten Stipendien fordern. COVID-19 Maßnahmen liefern einen weiteren willkommenen Vorwand, um jedwede Versammlung zu unterbinden. Einzig Demonstrationen von Unterstützern der Regierung oder der MPS können ungestört durchgeführt werden. Willkür von Sicherheitskräften führt zu Morden auf offener Straße, wie unlängst auf einem Markt in N’Djamena, wo ein hoher Militär einen jungen Mechaniker nach einem Streit einfach erschoss. Auch aus entfernten Regionen werden Menschenrechtsverletzungen gemeldet.

Eine verheerende Menschenrechtsbilanz, keine politischen Freiheiten – aber trotz alledem halten sich Präsident Déby und seine Entourage weitgehend unangefochten seit fast drei Jahrzehnten an der Macht. Drei Faktoren spielen hierfür eine Rolle: Die Ölproduktion des Landes seit 2003, die prekäre Sicherheitslage in der vom islamistischen Terror bedrohten Sahelregion sowie die damit verbundene gleichsam bedingungslose Loyalität Frankreichs.

Vor dem Beginn der Öl-Extraktion waren Baumwoll- sowie Lebendfleischexport die wichtigsten Einnahmequellen des bitterarmen Landes. Anstatt nun Öleinnahmen langfristig zu investieren, fiel der Tschad wie die meisten rohstoffreichen Staaten dem Ölfluch zum Opfer: Herrschaftsausbau anstatt nachhaltiger Investitionen in den Aufbau verarbeitender Industrien während der goldenen Jahre. Erst die Öleinnahmen, auch „Ölrenten“, boten Déby die notwendigen finanziellen Mittel zur militärischen Aufrüstung. Angriffen von Rebellen, auch aus den Kreisen seiner eigenen Familie, die ebenfalls ihren Teil abbekommen wollten, konnte nun eine besser ausgebildete und ausgerüstete Armee entgegengestellt werden.

Gleichzeitig ermöglichte der Geldfluss den Ausbau eines ausgeklügelten Kooptationssystems, das auf alle Kreise der Gesellschaft ausgedehnt wurde. Den größten Posten nahmen die Familie und der engste Führungskreis um Déby für sich in Anspruch, darunter auch hohe Militärs. In der Folge wurde keine gesellschaftliche Gruppe ausgelassen: die politische Opposition sowie alle Bereiche der Zivilgesellschaft, von traditionellen und religiösen Strukturen bis hin zu Gewerkschaften, professionellen Zusammenschlüssen oder Vereinen. Nur wenige mutige Individuen konnten langfristig dem politischen und sozialen Druck standhalten.

Budgethilfe an ein korruptes System

Das tschadische Ölverkommen ist bald erschöpft. Neben der krassen Korruption und dem exzessiven Klientelismus stürzte der Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt den tschadischen Haushalt in ein tiefes Defizit. Im Nachhinein kaum erklärbare Fehlentscheidungen ließen das Staatsbudget ausbluten, mit geradezu krimineller Energie schaffte die Machtelite gigantische Summen ins Ausland. Die internationale Gemeinschaft unterstützt das Land aber weiter, um den Staatsbankrott zu verhindern und sich seiner militärischen Stärke zu bedienen.

Seit mehr als einem Jahrzehnt hatten sich in den Nachbarstaaten radikal-islamistische Terroristen festgesetzt und überzogen ganze Regionen mit Gewalt, Entführungen und Anschlägen – Boko Haram im benachbarten Nigeria, Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) und Islamischer Staat im Sahel. Als Anfang 2013 die malische Regierung beim Vormarsch von AQMI und Ansar Dine – einer radikal-islamistischen Gruppierung in Mali – beim französischen Präsidenten um militärische Unterstützung bat, zeigten sich Déby und seine Militärs als verlässliche Bündnispartner der ehemaligen Kolonialmacht bei der Operation „Serval“. Sie wurde 2014 von der Mission „Barkhane“, der von Frankreich geführten internationalen Mission zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, abgelöst. Seitdem beteiligen sich tschadische Einheiten in verschiedenen internationalen Friedensmissionen in der Region.

Frankreich nutzt N’Djamena seit der Unabhängigkeit 1960 als Militärbasis für die gesamte Region und kam Déby auch schon bei mehreren Rebellenangriffen zu Hilfe. Seit 2014 beherbergt die Stadt zudem das Hauptquartier von „Barkhane“. Im Jahr 2019 setzte Frankreich gar – ohne Vorabinformation der französischen Nationalversammlung, was dort immerhin zu einer Anfrage führte – Militärflugzeuge der Mission „Barkhane“ gegen vorrückende Rebellen ein. So ein Einsatz gehört strictu sensu nicht zum Mandat, wurde von der französischen Regierung aber mit bilateralen vertraglichen Verpflichtungen begründet, da Déby diese Hilfe erbeten hatte. Es schien nicht weiter zu stören, dass dessen eigene Luftwaffe sich offenbar geweigert hatte, gegen ihre „Brüder“, die das Regime bedrohten, vorzugehen. Auch die tschadische Opposition protestierte gegen das Eingreifen Frankreichs: Man möge doch die Tschader ihre eigenen Probleme lösen lassen.

Der französische Präsident betont die Sonderrolle Frankreichs in der Region immer wieder. Sein Land verstehe sich als Garant der Souveränität der Partnerstaaten. Europa nahm Emanuelle Macron in Nouakchott ebenfalls in die Pflicht: „Wo sich Frankreich engagiert, da engagiert sich Europa“. Im Tschad leisten Frankreich und die EU aber einem korrupten System Budgethilfe. Europa (co)finanziert Wahlen, obwohl alles darauf hinweist, dass das Regime demokratische Spielregeln nicht einhält und Menschenrechte verletzt. Die viel beschworenen Werte fallen der „Real“politik zum Opfer. Im Fall des Tschad werden nicht die Souveränität des Staates gestützt, sondern ein autokratisch herrschender „Marschall“ und seine Entourage geschützt.