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Links und Rechts – wohl kaum eine andere Unter­schei­dung poli­ti­scher Ausrich­tung erscheint so selbst­ver­ständ­lich. Als meta­pho­ri­sche Über­tra­gung einer Sitz­ord­nungs­tra­di­tion markiert sie einen binären Gegen­satz und lässt zugleich die Bildung eines Spek­trums zu: extrem Links, extrem Rechts, halb Links, halb Rechts etc. Doch so weit diese Ausdif­fe­ren­zie­rung auch reichen mag, die Bipo­la­rität bleibt erhalten. Noch die so genannte ‚Mitte‘ lebt vom Gegen­satz zwischen Links und Rechts. Die Unter­schei­dung ist Teil unserer poli­ti­schen Denk­weise und wir können kaum eine poli­ti­sche Diskus­sion ohne sie führen. Kinder und Jugend­liche verwenden sie früh, um sich in einem Feld zu orien­tieren, das sie erst beginnen zu verstehen; und Erwach­sene greifen gern auf sie zurück, um in einem Feld Ordnung zu schaffen, das sie beginnen, nicht mehr zu verstehen.

Echte Orien­tie­rung und Ordnung aber schafft die Unter­schei­dung heute nicht mehr. Wer sich die Wähler­wan­de­rungen der letzten 30 Jahre zumin­dest in der Bund­e­re­pu­blik ansieht, wird fest­stellen, dass auf dieser Ebene von iden­ti­fi­zier­baren poli­ti­schen Lagern oder Milieus kaum mehr die Rede sein kann. Und auch die partei­po­li­ti­sche Zuord­nung fällt zuneh­mend schwer, wenn konser­va­tive Parteien (wie in Deutsch­land in den letzten ca. 15 Jahren) sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Programme umsetzen, wenn neue Themen wie Klima­wandel oder Zuwan­de­rung inner­par­tei­liche Risse verur­sa­chen, wenn linke Rhetorik am rechten Rand auftaucht (und umge­kehrt) oder wenn ausge­rechnet die Grünen als neue Mitte erscheinen. Entspre­chend wurde die Unter­schei­dung zwischen Links und Rechts schon öfter als über­holt erklärt, ohne dass sie sich deshalb aber aus unseren Köpfen und Diskus­sionen verab­schiedet hätte. Was genau aber scheint hier zu verschwinden, ohne wirk­lich verschwinden zu können?

Frei­heit, Gleich­heit, Ordnung

Histo­risch markierte die Unter­schei­dung zwischen Links und Rechts vor allem den jeweils vorherr­schenden gesell­schaft­li­chen Grund­kon­flikt jenseits der meist multi­plen Vorschläge seiner Lösung. In der fran­zö­si­schen Natio­nal­ver­samm­lung von 1789 grup­pierten sich die Anhänger der alten Ordnung – bereits nach dem Vorbild des briti­schen Unter­hauses und damit eine Tradi­tion begrün­dend – rechts vom Vorsit­zenden, während sich die Revo­lu­tio­näre links versam­melten und die Mode­raten in der Mitte. Je weiter sich das Spek­trum von Posi­tionen ausdif­fe­ren­zierte, desto mehr hielt diese Sitz­ord­nung den gesell­schaft­li­chen Grund­kon­flikt, um den es ging, symbo­lisch in Erin­ne­rung: Behar­rung vs. Verän­de­rung, der Erhalt der ständisch-monarchischen Ordnung hier, die revo­lu­tio­nären Werte einer neuen Welt der bürger­li­chen Frei­heit und Gleich­heit dort.

Erst im Laufe des 19. Jahr­hun­derts, als sich das Bürgertum in einem gewissen Ausmaß dauer­hafte Formen der poli­ti­sche Reprä­sen­ta­tion sichern konnte, während mit der Indus­tria­li­sie­rung die unter­bür­ger­li­chen und weit­ge­hend reprä­sen­ta­ti­ons­losen Klassen anwuchsen, entkop­pelten und verschoben sich Frei­heit und Gleich­heit, um eine neue Vari­ante der Unter­schei­dung zwischen Beharrungs- und Verän­de­rungs­kräften zu bilden: Links die revo­lu­tio­nären Sozia­listen und ihr Ruf nach Gleich­heit; Rechts die alten Eliten und das konser­va­tive Bürgertum mit ihrem Ruf nach Ordnung; in der Mitte das libe­rale Bürgertum und sein Ruf nach Frei­heit.

Vor allem aber schob sich zwischen die ehemals zusam­men­ge­hö­renden Ziel­vi­sionen der Frei­heit und Gleich­heit eine dritte: die Nation. Im 18. Jahr­hun­dert noch als Ausdruck der parti­ku­laren Verwirk­li­chung von Frei­heit und Gleich­heit in einem poli­tisch verfassten Teil der Mensch­heit gedacht, wurde die natio­nale Einheit im 19. Jahr­hun­dert zu einem eigenen poli­ti­schen Ideal, das eine Aufhe­bung aller inner­ge­sell­schaft­li­chen Konflikte auf dem Wege der strikten Rege­lung von Zuge­hö­rig­keit versprach.

Über­schnei­dungen

Diese Entwick­lung brachte die Unter­schei­dung zwischen Links und Rechts keines­wegs zum Verschwinden, ließ sie jetzt aber in neuer Weise funk­tio­nieren. Der Gegen­satz zwischen Frei­heit und Gleich­heit sowie zwischen behar­renden und verän­dernden Kräften wurde über­wölbt durch eine neue Ordnung poli­ti­scher Ideo­lo­gien: Konser­va­tismus, Libe­ra­lismus, Sozia­lismus und Natio­na­lismus ordneten sich zwar weiterhin grob in Links, Rechts und Mitte, entwi­ckelten aber zugleich je eigene Modelle und Vorstel­lungen davon, was Frei­heit und was Gleich­heit bedeuten sollte und was es zu bewahren oder zu verän­dern galt. Dadurch wiederum ergab sich eine Viel­zahl von Über­schnei­dungen jenseits des Links-Rechts-Gegensatzes (Sozi­al­li­be­rale, Libe­ral­kon­ser­va­tive, Natio­nal­so­ziale etc.).

Vom Zeit­alter des Hoch­im­pe­ria­lismus bis zur Mitte des 20. Jahr­hun­derts gesellte sich dann noch der Rassismus als eine ideo­lo­gi­sche Hinter­grund­über­zeu­gung hinzu, die auf beson­ders unheil­volle Weise reak­tio­näre Ursprungs­my­then sowie Einheits- und Gleich­heits­vi­sionen mit der Idee eines alltäg­li­chen Über­le­bens­kampfs verschmolz und gerade damit die Sehn­sucht nach einer Aufhe­bung aller poli­ti­schen und sozialen Frik­tionen befeu­erte. Auch wenn im deut­schen Fall die Weimarer Demo­kratie das Links-Rechts-Schema für eine Weile wieder­be­lebte, durch­setzte der Wunsch nach einer finalen Über­win­dung aller Diffe­renzen in der ersten Hälfte des 20. Jahr­hun­derts sämt­liche poli­ti­schen Rich­tungen. In Deutsch­land fiel der Konkur­renz dieser Verspre­chen einer Synthese durch radi­kale Konflikt­aus­tra­gung (Klas­sen­kampf vs. Rassen­kampf) poli­tisch zunächst der klas­si­sche Libe­ra­lismus zum Opfer, und dann, nach dem Sieg der extremen Rechten, alle anderen ‚Feinde‘ dessen, was in der ‚national-sozialen‘ Diktion jetzt Volks­ge­mein­schaft hieß.

Entspre­chend ging die Restau­ra­tion der Demo­kratie in West­deutsch­land nach 1945 mit der dezi­dierten Wieder­her­stel­lung eines stabilen Links-Rechts-Schemas einher. In dem Maße, in dem Frei­heit und Gleich­heit durch den Eisernen Vorhang global­po­li­tisch endgültig getrennt schienen, im Westen die demokratisch-markwirtschaftlichen Rahmen­be­din­gungen gesetzt waren und sich die großen Parteien zuneh­mend als ‚Volks­par­teien‘ verstanden, verschob sich aller­dings die Funk­ti­ons­ebene der Unter­schei­dung vom poli­ti­schen System in die Gesell­schaft: Sie ordnete jetzt nicht mehr nur das Partei­en­spek­trum, sondern wurde vor allem zu einer Markie­rung indi­vi­du­eller poli­ti­scher Einstel­lung, Über­zeu­gung und Iden­tität. Das ermög­lichte es dem Konser­va­tismus, sich jetzt – mal gegen die Libe­ralen, mal mit ihrer Hilfe – als ‚Mitte‘ zu präsen­tieren, ohne dabei den rechten Rand frei zu geben, während sich links ein sehr breites Spek­trum verän­de­rungs­wil­liger und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­scher Posi­tionen versam­melte, das von der Sozi­al­de­mo­kratie aller­dings nur mühsam zusam­men­ge­halten wurde. Dennoch war dieses Schema der Nach­kriegs­zeit relativ stabil: Eine eiserne Tren­nung auf der global­po­li­ti­schen Ebene entlang der Unter­schei­dung von Frei­heit und Gleich­heit, ein breites Spek­trum der Selbst­zu­ord­nung auf gesell­schaft­li­chen Ebene entlang der Unter­schei­dung von Behar­rung und Verän­de­rung, und partei­po­li­tisch ein bestän­diger Kampf um die Mitte.

Nach 1989

Seitdem der global­po­li­ti­sche Gegen­satz 1989/90 wegfiel und manche das so genannte post­ideo­lo­gi­sche Zeit­alter ausriefen, haben sich die ideo­lo­gi­schen Posi­tionen zugleich verviel­fäl­tigt und ange­nä­hert. Sowohl links der Sozi­al­de­mo­kratie als auch rechts des Konser­va­tismus haben sich neue Bewe­gungen und Parteien etabliert. Zugleich aber ist an die Stelle der Gegen­sätze zwischen Frei­heit und Gleich­heit, Behar­rung und Verän­de­rung eine Viel­zahl ideo­lo­gi­scher Kombi­na­tionen und Vermi­schungen dieser Grund­werte getreten.

Die noch dem 20. Jahr­hun­dert ange­hö­rende, aber bis heute sakro­sankte Regel, nach der man Wahlen nur in der Mitte gewinnen kann, hat inzwi­schen zwei komple­men­täre Effekte hervor­ge­bracht: Inner­halb des etablierten Partei­en­spek­trums schleifen sich die Unter­schiede zwischen linken und rechten Posi­tionen ab, im ewigen Kampf um die Mitte werden die Posi­tionen austauschbar. An den Rändern dagegen hat man den Popu­lismus als neue Stra­tegie entdeckt, die Mitte durch ihre vermeint­lich basis­de­mo­kra­ti­sche Mobi­li­sie­rung für radi­kale Posi­tionen zu gewinnen. Dieser Appell ans Volk aber, an alle, an die normalen Bürger – auch wenn dabei formal noch zwischen links und rechts unter­schieden wird – hat nichts mehr mit einem Spek­trum poli­ti­scher Gestal­tungs­pro­gramme zu tun. Der Erfolg des Popu­lismus liegt viel­mehr in der Ansprache derje­nigen, die sich als ganz ‚normal‘ und damit als die Norm wahr­nehmen, an der sich die Politik – jenseits von Links und Rechts – zu orien­tieren habe. Die klas­si­sche Rich­tungs­un­ter­schei­dung wird über­wölbt bzw. unter­laufen von der nur noch hier­ar­chi­schen Unter­schei­dung zwischen Volk und Elite, unten und oben.

So oder so, ob als bürger­liche Vernunfts-Koalition oder wutbür­ger­li­cher Protest: Heute scheint es tenden­ziell nur noch Vari­anten der Mitte zu geben. An die je eigene Posi­tion inner­halb des klas­si­schen Links-Rechts-Schemas wird bei einzelnen Entschei­dungen als Tradi­tion zwar erin­nert; insge­samt aber scheint jede Posi­tion inner­halb der poli­ti­schen Lager und jede Koali­tion zwischen ihnen zumin­dest denkbar geworden zu sein. Die wesent­liche Funk­tion der Links-Rechts-Unterscheidung, den gesell­schaft­li­chen Grund­kon­flikt jenseits der multi­plen Vorschläge seiner Lösung zu iden­ti­fi­zieren, ist lahm­ge­legt. Frei­heit und Gleich­heit, Behar­rung und Verän­de­rung sind inner­halb wie zwischen den poli­ti­schen Posi­tionen frei zitierbar geworden, ohne in Wider­sprüche zu geraten.

Diese Befunde scheinen einer­seits zwar einen sehr grund­le­genden Struk­tur­wandel anzu­zeigen. Ande­rer­seits aber lebte die Unter­schei­dung immer schon von ihrer histo­ri­schen Modi­fi­ka­tion, wie die Tren­nung von Frei­heit und Gleich­heit im 19. Jahr­hun­dert, die Aufhe­bung von Links und Rechts in den tota­li­tären Synthe­sei­deo­lo­gien des 20. Jahr­hun­derts, oder ihr Wandel zu iden­ti­tären Kate­go­rien im Zeit­alter der Volks­par­teien. Ist die heutige Situa­tion daher viel­leicht nur eine Fort­set­zung dieser Verwand­lungs­ge­schichte? Ist es mögli­cher­weise nur unser nost­al­gi­sches Fest­halten an der rela­tiven Stabi­lität der Nach­kriegs­jahr­zehnte, die uns dazu bringt, heute nur Chaos zu sehen?

Neue Mischungen

Auch dann aber wäre zu fragen, in welche neue Konstel­la­tion die Unter­schei­dung zwischen Links und Rechts einzu­treten beginnt. Was also liegt vor, wenn es in Öster­reich, und wahr­schein­lich auch in Deutsch­land demnächst, zu einer schwarz-grünen Koali­tion kommt? Wenn der Popu­lismus weiterhin die Unter­scheid­bar­keit von Frei­heit, Gleich­heit, Behar­rung und Verän­de­rung unter­läuft? Wenn die konkrete Politik weiterhin von Grund­werten und Zukunfts­vi­sionen auf prag­ma­ti­sche Programme der Krisen­be­wäl­ti­gung und Prozess­steue­rung umschaltet? Wenn Links und Rechts also immer weniger zur dauer­haften Markie­rung poli­ti­scher Iden­tität und Zuge­hö­rig­keit taugen?

Was sich hier ankün­digt, ist wohl noch nicht das Verschwinden der Unter­schei­dung, sondern eine noch­ma­lige Verschie­bung ihrer Funk­ti­ons­weise: von Grund­über­zeu­gungen und Ziel­vi­sionen hin zu jeweils poli­tisch zu lösenden Aufgaben und Problemen. Man könnte das die ‚Außen­steue­rung‘ poli­ti­scher Posi­tio­nie­rung und Iden­tität nennen: Je weniger Links und Rechts noch über­grei­fende Welt­bilder markieren, desto heftiger wird – partei­po­li­tisch wie im Alltag – um linke und rechte (oder sich zumin­dest oft links und rechts nennende) Lösungen bei einzelnen, konkreten Themen gestritten, ohne dass dieser Streit noch eine Kongruenz mit dem Streit um andere Themen aufweisen muss. In Reden derselben Poli­tiker zu unter­schied­li­chen Themen oder auch im sozial-medialen Dauer­streit ums Poli­ti­sche lässt sich diese Multi­pli­zie­rung und immer neue Anpas­sung des Links-Rechts-Schemas an die wech­selnden Themen und ‚Heraus­for­de­rungen‘ täglich beob­achten.

Eben daher rührt die eingangs genannte ambi­va­lente Diagnose: Die Unter­schei­dung von Links und Rechts ist nach wie vor dauer­prä­sent, doch in struk­tu­rell anderer Weise als noch vor 30 Jahren. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei ihrer heutigen Verviel­fäl­ti­gung dann doch um die histo­risch letzte Modi­fi­ka­tion der Unter­schei­dung handelt, um die letzte Stufe ihres langen Abschieds. Umso wich­tiger wäre dann aber die Frage, welche neuen poli­ti­schen Welt­bilder und Ideo­lo­gien daraus hervor­gehen werden. Denn: Von denen Abschied zu nehmen, ist noch kein Mittel erfunden worden.

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