Im Mai und Juni 2024 hat die regierende Partei Georgiens, „Georgischer Traum“, eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die im Land Massenproteste ausgelöst haben. Sie galten insbesondere dem Gesetz „Über die Transparenz des ausländischen Einflusses“ (das sogenannte Agentengesetz, das letztes Jahr nach den Protesten zurückgezogen wurde). Daraufhin folgte ein Gesetz, welches erlaubte, Geld aus Offshore-Konten unbegrenzt, unkontrolliert und unversteuert nach Georgien zu bringen, sowie das explizit gegen die LGBTQ+ Community gerichtete „Gesetz über den Schutz der Familienwerte und Minderjährigen“.
Hintergrund der Gesetzesvorhaben, die Politikwissenschaftler Hans Gutbrod treffend als Staatstreich von oben bezeichnete, sind die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024. Der „Georgische Traum“ befürchtet, seine Macht bei den ersten reinen Verhältniswahlen in der georgischen Geschichte zu verlieren, und versucht auf allen Wegen – auch über die Gesetzgebung – die Wahlen zu manipulieren, die Öffentlichkeit zu spalten, schwarzes Geld ins Land zu bringen und die Zivilgesellschaft auszuschalten.
Die regierende Partei, die inzwischen seit 12 Jahren Georgien zunehmend autokratisch regiert, wurde von Bidzina Ivanishvili gegründet, einem Oligarchen, der in Russland der 1990er Jahre reich geworden ist und zum russischen Oligarchennetzwerk mit Verbindungen zu Putin und dessen Geheimdiensten gehört. In den vergangenen Jahren konnte Ivanishvili neben der Legislativen und Exekutiven auch die Judikative seinem Einfluss unterordnen. Er kontrolliert die größten Medien des Landes, sein Vermögen macht ein Fünftel des georgischen Bruttoinlandsproduktes aus. Georgien möchte er nun endgültig zu seinem Macht- und Finanzbasis ausbauen. Dafür muss er die EU-Integration stoppen und Georgien der autoritären Achse zuschlagen.
Während über die politischen Folgen der neuen georgischen Gesetze, die weder von Massenprotesten in Georgien noch durch das Veto der Staatspräsidentin oder vom außenpolitischen Druck der georgischen Partner aufgehalten werden konnten, viel geschrieben wurde, möchte ich hier die ideologische Komponente dieser Gesetze ins Visier nehmen.
Ivanishvili kam 2012 an die Macht, angeführt von einem Zweckbündnis, dessen Hauptziel es war, die „Nationale Bewegung“ des damaligen Staatspräsidenten Micheil Saakashvili abzuwählen. Damals positionierte sich der „Georgische Traum“ als linke Partei, die die neoliberalen Reformen Saakashvilis durch eine soziale Wirtschaftspolitik ersetzen wollte. Im Gegensatz zu Saakashvilis autoritärem Führungsstil versprach Ivanishvili, Georgien umfassend zu demokratisieren. Statt der US-orientierten Außenpolitik sollte Georgien der EU nähergebracht werden. Die Menschen wurden mit Versprechen zahlreicher Finanzspritzen und eines einfachen Zugangs zu Krediten gelockt. Bereits damals zeichnete sich ab, dass der „Georgische Traum“ eine reine Machtpartei war, die politische Rhetorik jeder Couleur nach Bedarf annehmen oder ändern konnte.
Aus Ivanishvilis Versprechen ist nichts geworden. Seine Partei begünstigte die Superreichen und kam dem Ausschluss aus der Sozialdemokratischen Partei Europas, der sie seit 2015 als Beobachterin angehörte, mit einem Austritt zuvor. Die versprochene Demokratisierung blieb aus: Georgien ist heute einem autokratischen Regime näher denn je. Statt der EU-Annäherung kam der offene Bruch mit dem Westen.
Mit der zunehmenden Autoritarisierung änderte sich die Rhetorik der regierenden Partei. Diese stützt sich auf zwei Säulen: politische Homophobie und Verschwörungstheorien. Diese beiden Elemente sind eng miteinander verflochten und haben ihren Ursprung in Putin-Russland.
„Globale Kriegspartei“
Ivanishvili ist nicht nur geldgierig und machthungrig, sondern auch ein Verschwörungstheoretiker. Er glaubt, dass die „globale Kriegspartei“, die die EU und die USA kontrolliere, hinter seinem Vermögen her sei. Ivanishvili und inzwischen auch die georgische Regierung haben die russische Sichtweise auf die Georgien- und Ukrainekriege übernommen. Sie behaupten, jene „globale Kriegspartei“ habe den Georgienkrieg 2008 und den Ukrainekrieg 2022 provoziert und wollten nun in Georgien eine zweite Front gegen Russland eröffnen. Da Ivanishvili dies nicht zulasse, werde er persönlich abgestraft und erpresst. Um die Regierung abzusetzen, bereite die „globale Kriegspartei“ mit Hilfe der georgischen NGOs eine Revolution vor.
Auf die Frage nach dieser ominösen „globalen Kriegspartei“ antwortet Irakli Kobachidze, ein Jurist, der in Düsseldorf von Martin Morlok zum Dr. jur. promoviert wurde und der zwar eine Marionette Ivanishvilis ist, aber immerhin den Posten des georgischen Premierministers bekleidet: Das seien „gefährliche Leute.“ Sie hätten „Einfluss auf die EU“ und würden „Georgien erpressen“. Er habe „konkrete Informationen“ über „Organisationen, Menschen, Namen“, die der „globalen Kriegspartei“ angehören. Darunter seien EU-Parlamentarier und Senatoren.
Mariam Lashkhi, die stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses, war in ihren Aussagen gegenüber dem britischen Podcast „The News Agents“ klarer: Die globale Kriegspartei seien „zum Beispiel die Freimaurer“, die „seit Jahrzehnten die Weltpolitik beeinflussen“. Am Propagandakrieg beteiligte sich auch Ivanishvilis Frau, Ekaterina Khvedelidze. In ihrer Videobotschaft war in einem Teil des Bildschirms zu sehen, wie US-amerikanische und europäische Politiker die Demokratie in der Ukraine unterstützen, und im anderen eine lange Einstellung auf die Gräber ukrainischer Soldaten. Die Botschaft dieses Videos war eindeutig: Der Kampf gegen das Regime ihres Mannes und für die Demokratie in Georgien werde zum Krieg mit Russland und zum Tod von Tausenden Georgiern führen. Damit unterstützte sie indirekt die Verschwörungstheorie ihres Mannes über die „globale Kriegspartei“ und schürte zugleich die Kriegsängste der georgischen Bevölkerung – eine Propagandastrategie, die das Ivanishvili-Regime seit Jahren erfolgreich ausnutzt. Kobachidze und andere Figuren des Regimes bedienen sich einer Propagandasprache, die direkt aus Orwells Neusprech zu stammen scheint und die Tatsachen, wie Sylvia Sasse für Russland gezeigt hat, nicht nur verdreht, sondern auf den Kopf stellt.
Politische Homofeindlichkeit
Die politische Homofeindlichkeit hat in Georgien eine längere Geschichte. Ihre Trägerin war zunächst die ebenfalls stark von der Russischen Orthodoxen Kirche beeinflusste Georgische Orthodoxe Kirche. Am 17. Mai 2013, als der „Georgische Traum“ kaum ein halbes Jahr an der Macht war, wurde eine Demonstration zum internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie von einem von der Georgischen Orthodoxen Kirche gesteuerten Mob gewaltsam überfallen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Regierung die Demonstranten nicht vor dem Mob geschützt hatte. Dennoch verabschiedete die regierende Partei 2014 ein von der EU und der Zivilgesellschaft gefordertes Antidiskriminierungsgesetz gegen den ausdrücklichen Wunsch der Georgischen Orthodoxen Kirche. Die regierende Partei delegierte die politische Homofeindlichkeit ursprünglich an ihre prorussischen Satellitenparteien am rechten Rand, an die Georgische Orthodoxe Kirche und an die prorussische populistische Presse. Später übernahm die Regierung die homophobe Rhetorik selbst. 2017 änderte sie die Verfassung und definierte die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zum Zweck der Familiengründung.
Mit dem Gesetz „Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen“ werden die Rechte von LGBT nun drastisch eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Ehen, Kinderadoption durch Nicht-Heterosexuelle, Operationen zur Geschlechtsangleichung, die Eintragung nicht-binärer Identitäten in Personalausweise sowie Gay Prides werden verboten. Das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identifikation wird aus dem Arbeitsrecht gestrichen.
Nicht weniger brisant ist die Zensurkomponente des neuen Gesetzes: Es verbietet Bildungseinrichtungen, „LGBT-Propaganda“ zu betreiben. Fernsehsendern und Kinos wird verboten, Filme zu zeigen, die als solche Propaganda ausgelegt werden könnten. Laut dem Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili, der das Gesetz vorstellte und seine juristische Doktorarbeit in Saarbrücken bei Michail Martinek geschrieben hat, sei dies eine „gängige Praxis“.
Die russische Genealogie der Ivanishvili-Ideologie
Ivanishvilis scheinbarer Wertekonservatismus hat seine Quelle im Russkij Mir (deutsch: Russische Welt), einer ideologischen Mischung aus antiwestlicher Rhetorik, Wertekonservatismus und Verschwörungstheorien, derer sich das Putin-Regime in Russland bedient. Diese Ideologie wurde auch in der von Russland europa- und mittlerweile weltweit geschmiedeten vermeintlichen Konservativen Internationale verbreitet.
In Russland und auch für Ivanishvili ist politische Homophobie ein fester Bestandteil des ideologisch-rhetorischen Apparats. Politische Homofeindlichkeit ist Homophobie, die für politische Zwecke eingesetzt wird. Im Westen wurde das Recht auf freie Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung für homosexuelle Männer und Frauen und später auch für trans Menschen nach jahrelangem Kampf seit den 1970er Jahren zum festen Bestandteil der Grundrechte und -freiheiten. In Russland der Putin-Jahre wurde die politische Homofeindlichkeit zu einem Unterscheidungsmerkmal zwischen der russischen Welt und dem Westen ausgebaut. Mit diesem Unterscheidungsmerkmal sollen einerseits die Ideen von Freiheit und Gleichheit, auf denen der Westen und die westliche Demokratie seit der Aufklärung beruhen, diskreditiert werden, andererseits soll symbolisch die Schwäche des Westens gegenüber der russischen Welt demonstriert werden.
Fragt man danach, warum ausgesprochene politische Homofeindlichkeit zum Unterscheidungsmerkmal zwischen Russkij Mir und dem Westen ausgebaut werden konnte, findet man eine mögliche Erklärung in den unterschiedlichen Genealogien der Kommunikationsmechanismen im demokratischen Westen und in der Sowjetunion, die ihre Erfahrung der Gewaltherrschaft nie aufgearbeitet hat. Der westliche Kommunikationsmechanismus beruht auf dem Glauben darauf, dass jeder Konflikt im Prinzip durch Dialog gelöst werden kann (Kommunikation hat nach Habermas’ Theorie des kommunikativen Handelns eine dialogische Form). Wenn beispielsweise Bundeskanzler Scholz sagt, Putin müsse zur Einsicht kommen, dann ist das ein Ausdruck des Prinzips der dialogischen und verständigungsorientierten Kommunikation.
In der Sowjetunion, insbesondere nach dem Stalinismus, war die Kommunikationskultur nicht auf Dialog, sondern auf Gewalt aufgebaut: Konflikte wurden durch Gewalt gelöst. Das heißt, Gewalt existierte nicht nur in der Gesellschaft, sondern wurde zum Medium der gesellschaftlichen Kommunikation. Wenn Gewalt zu einer Kommunikationssprache wird, dann gibt es in ihr zwei asymmetrische Rollen: die des Gewalttäters und die desjenigen, der Gewalt erleidet. Die Ausdrucksformen dieser Kommunikationskultur, die ein Produkt des Stalinismus sind, wurden häufig aus dem GULAG übernommen; sie werden unter anderem in der Lagerprosa Warlam Schalamows beschrieben.
Eine Figur dieser asymmetrischen Kommunikationsgleichung bezeichnete im sowjetisch-russischen Lagerjargon eine radikale Entwertung des Menschen, die ein Ausdruck des sexuellen Missbrauchs durch stärkere und gewalttätigere männliche Lagergenossen aus dem kriminellen Milieu ist. Entsprechend steht an der Spitze des kommunikativen Gewaltpaares ein Oberkrimineller, der ein uneingeschränktes, auch sexuelles Gewaltpotenzial verkörpert.
Auch wenn die asymmetrischen Figuren der Gewalt als Kommunikation aus dem Kulturrand des GULAG stammen, wurden sie in den Putin-Jahren nicht nur normalisiert, sondern fanden Eingang in die Sprache der politischen Führung und der Diplomatie. Der russische Außenminister Lawrow nutzte etwa das kriminelle Lexikon für die internationalen Beziehungen: „‘Patsan‘ (deutsch: ein krimineller Straßenjunge) hat gesagt, ‘Patsan‘ hat getan“. Die internationalen Beziehungen verglich Lawrow mit „Ponjatija“, dem ungeschriebenen Gesetz, an das man sich als Krimineller halten müsse. Es war keine rhetorische Entgleisung, sondern die Sprache einer von Putin-Russland bevorzugten Weltordnung, die nicht auf Recht, sondern auf Stärke und den von ihr diktierten Regeln basiert.
Die ideologische Linie der russischen Welt beruht also darauf, dass die horizontale Freiheit letztlich zur Schwäche und Demütigung, Degradierung und Entwertung führt, während die Vertikale der Gewalt Stärke ausstrahlt. Folglich gibt es eine vereinfachte symbolische Verbindung: Freiheit (d. h. der Westen) steht für die homosexuell konnotierte Schwäche, während die Machtvertikale der russischen Welt Stärke und Kraft konnotiert.
Möchte man sehen, wie die beiden Bestandteile des antiwestlichen Ideologems – die Verschwörungstheorie und politische Homofeindlichkeit – miteinander verknüpft werden, kann man einen Blick in die Romane des russischen Schriftstellers Viktor Pelewin werfen. Pelewin steigert in mehreren seiner Romane die verschiedenen Aspekte Putin-Russlands in die dystopische Groteske. Er bedient sich bei verschwörungstheoretischen Narrativen. In seinem Roman Lampa Mafusaila ili krajnjaja bitva čekistov s masonami (2016) [Die Lampe des Methusalem oder der Letzte Kampf der Tschekisten mit den Freimaurern] wird Russlands Konfrontation mit dem Westen als ein kosmisches Science-Fiction-Drama inszeniert. Ein „Taxifahrer mit islamischen Gebetsketten am Rückspiegel“ bringt dort das antiwestliche Narrativ auf den Punkt: „Ich habe etwas gehört, weißt du, ja? Die Welt wird von Freimaurern regiert. Und der oberste Freimaurer der Welt ist jetzt eine verrückte Schwuchtel. Es heißt, er sei ein wahnsinniger Irrer, der bei jeder Gelegenheit versucht, alle flach zu legen. Ich meine, er ist wirklich durchgeknallt. Er reduziert jede Frage auf das Eine. Er will die ganze Weltkultur verändern, solange er noch kann. Das sind die Informationen, die von ganz oben kommen…“
Georgien auf dem Scheideweg
Mit den antidemokratischen, aus dem Russland übernommen Gesetzen wie dem Agenten-Gesetz und dem Anti-LGBTQ+ Gesetz sowie durch die Übernahme der verschwörungstheoretischen Rhetorik und der politischen Homofeindlichkeit möchten Ivanishvili und seine Partei ein Signal nach Russland senden. Der Eintritt bzw. die Rückkehr in die russische Welt wäre der Preis, den Georgien für den Machterhalt Ivanishvilis wird zahlen müssen. Doch auch innenpolitisch wurde zumindest die politische Homofeindlichkeit seit Jahren zum festen Bestandteil der russlandfreundlichen Gruppen und Organisationen, die in Georgien antiwestliche und antidemokratische Propaganda betreiben. Massenproteste auf den Straßen von Tbilissi und anderen Städten Georgiens, die proeuropäische Stimmung, die etwa 80 % der Georgierinnen und Georgien teilen, könnte ein Zeugnis dafür sein, dass diese Propaganda ihre Wirkung nicht habe entfalten können. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. An die 80 % der Georgierinnen und Georgier vertrauen der Georgischen Orthodoxen Kirche, die die wichtigste Trägerin des antiwestlichen Affekts ist. Die Wahlen am 26. Oktober werden nicht nur über die demokratische Zukunft Georgiens entscheiden – sie werden auch zeigen, wie wirksam russische Propaganda im Kampf gegen die demokratischen Werte ist.