Es kommt so gut wie nie vor, dass sich Diktatoren als Diktatoren bezeichnen. Dass sie Diktatur als akzeptables politisches System verteidigen. Dass sie ankündigen: „Ich will die alleinige Macht und alle, die mich kritisieren, werden wahlweise als Volksfeinde, als Lügner, als Extremisten oder Terroristen diffamiert, werden verhaftet und eliminiert.“ Dazu fehlt Diktatoren dann doch der Mut. Vielmehr kehren sie die Bedeutung von Diktatur ins Gegenteil und sehen Diktatur dort, wo keine ist. Für Putin z. B. ist der „kollektive Westen“ eine Diktatur oder besonders häufig die EU. Dort sieht er die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Zensur am Werk.
Solche offensichtlichen Verkehrungen ins Gegenteil sind seit Jahren auch in der hiesigen rechtspopulistischen Propaganda gang und gebe. Auch für die Schweizer SVP ist Diktatur in der EU zu suchen, und nicht etwa in Russland, in Ungarn oder Serbien. Mit Putin, Orban und Vučić fühlt man sich verbunden, sie werden zu Garanten für Freiheit und Frieden stilisiert. Ueli Mauer, ehemaliger SVP-Bundesrat, inserierte jüngst in der NZZ einen Text unter der Überschrift: „Wir nähern uns einem totalitären Regime“, und auch hier ist mit dem „wir“ die Schweiz gemeint, die nach Norden blickt und dort eine „Stasi 2.0“ erblickt. Ebenso funktioniert die Verwendung des Wortes Diktatur bei der AfD und FPÖ. Diktatoren sind stets die Anderen, die Linken, die „Woken“.
Als Annalena Baerbock jedoch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping realistischerweise als „Diktator“ bezeichnete, war nicht nur China empört, weil dies ehrverletzend sei, sondern es ging auch ein hysterischer Aufschrei durch die russische Propaganda. Die Sprecherin des Aussenministeriums, Marija Zakharova, machte deutlich, dass man das nicht sagen könne, Baerbock habe wohl den Verstand verloren.
Mikhail Gulin, Der belarusische Optimismus (2006-07). Courtesy: Mikhail Gulin
Zu den schon beschriebenen Verkehrungen ins Gegenteil gesellt sich neuerdings eine andere Strategie hinzu, die man am besten als ein Rebranding von Diktatur bezeichnen kann. Hier werden nicht Demokratie und Diktatur gegeneinander vertauscht, sondern Diktatur wird als etwas Positives konstruiert, Demokratie hingegen als Problem. Das lässt sich z. B. bei Trump beobachten, der den Wähler:innen versprach, nie wieder wählen zu müssen, wenn man ihn wählen würde, und der damit kokettierte, als Eintags-Diktator zu regieren. Als der Fox News-Moderator Sean Hannity Trump fragte: „You’re not going to be a dictator, are you?“, antwortete Trump witzelnd: „No, no, no, other than day one. We’re closing the border and we’re drilling, drilling, drilling. After that, I’m not a dictator.“ Während Sean Hannity den Begriff Diktator noch problematisch zu finden scheint, übernimmt ihn Trump scherzend und man ahnt, dass er es eigentlich ernst meint. Ganz ohne Witz verwendet ein anderer Diktator, lange Zeit auch als der letzte Diktator Europas bezeichnet, den Begriff inzwischen als Markenzeichnen für sich selbst: Aljaksandr Lukaschenka.
Diktator als Markenzeichen
Aljaksandr Lukaschenka, Diktator von Belarus, bekennt sich zum Begriff Diktator und zur Staatsform der Diktatur, und zwar – immer wieder anders – von Beginn seiner Herrschaft an. Natallia Eismant, seine Pressesprecherin, verkündete 2019 in einem Interview mit dem russischen Sender ONT ganz direkt: „Diktatur ist unser Markenzeichen“.
Der Politikwissenschaftler Heinz Timmermann schilderte in seiner Studie zur autoritären Herrschaft aus dem Jahr 1997, wie Lukaschenka schon 1995 im Interview mit dem Handelsblatt Adolf Hitler als Vorbild für die innere Neuordnung des Landes charakterisierte. Dieser habe Deutschland dank einer „starken Staatsmacht“ sowie „der Vereinigung der Nation um einen Führer“ aus der Krise geführt und konsolidiert. Weiter bemerkte Lukaschenka: „Die deutsche Ordnung hat sich über Jahrhunderte herausgebildet. Unter Hitler erreichte diese Entwicklung ihren Höhepunkt. Dies ist genau das, was unserem Verständnis einer präsidialen Republik und der Rolle des Präsidenten darin entspricht.“ Das Handelsblatt ,verzichtete‘ damals auf die Hitler-Passagen, die wurden später allerdings in der belarusischen Zeitung Narodnaya volja abgedruckt. Auf diese Weise erzählt das Interview noch eine andere Geschichte, die man auch als Geschichte der journalistischen Verharmlosung bezeichnen könnte. Wäre es journalistisch nicht notwendig gewesen, die Aussagen zu veröffentlichen? Oder hätte man auf die Publikation eines Interviews mit jemanden verzichten können, der solche Vergleiche zieht?
Lukaschenka wird wohl damals bemerkt haben, dass Hitler nicht nur in Deutschland als Vorbild nicht unbedingt salonfähig ist, weiterhin war er damit vorsichtiger. Die Vorstellung aber, dass Ordnung der höchste Wert ist und nur dank der starken führenden Hand (seiner eigenen) erreicht werden kann, stellte er allerdings nie in Frage. Das Versprechen der Ordnung und die vermeintliche Entlastung durch die starke führende Hand kam in Belarus Mitte der 1990er Jahre in weiten Teilen der Bevölkerung gut an. Das Land befand sich zu dieser Zeit eigentlich auf dem Weg zur Demokratisierung, die Mechanismen und die Vorteile der Demokratie waren allerdings noch nicht im Erfahrungsraum der Gesellschaft verankert, einer Gesellschaft, die von Unsicherheiten der Übergangsphase und von Zukunftsängsten geplagt wurde und bereitwillig der Sehnsucht nach einfachen Lösungen nachgab.
Patriarchale Sorge: Der Helikoptervater
Aljaksandr Lukaschenka hat diese Stimmungen geschickt aufgegriffen und „sich als Landesvater dargestellt, der sein Kind – Belarus – an die Hand nimmt und ihm zuverlässig den Weg weist“, schreibt Timmermann. Das sind bis heute die wichtigsten Bausteine des politischen Systems von Lukaschenka, dessen Zentrum de facto er selbst ist, rhetorisch aber ein wie auch immer geartetes „wir“, „die geliebte Belarus“ oder „die (einfachen) Leute“ sind. Im Hintergrund steht keine Ideologie, wie noch bei der angeblichen „Diktatur des Proletariats“, sondern unverblümt die Figur des Diktators als sorgender Vater und Patriarch.
Mit seinen Beamten spricht er wie ein strenger Lehrer mit unartigen Schüler:innen: Er duzt sie, verspottet, tadelt und bestraft sie – und all das „für die Leute“, so immer wieder seine Rechtfertigung. Das Bild, das er vorzugsweise von sich projiziert, ist das des einfachen Mannes, der es ganz nach oben geschafft hat. Einer von uns, ein ehemaliger Kolchose-Vorsitzender, der die missratenen Beamten im Griff hat.
Mikhail Gulin, Tarzan, Diptychon (2007), Courtesy: Mikhail Gulin.
Sein Verfahren ist die Inszenierung von Normalität und das Vertuschen der realen Lage in allen Lebensbereichen. Auf diese Weise verwandelt sich jegliche öffentliche und offizielle Kommunikation in ein Spektakel, dessen wichtigster Akteur und Zuschauer Lukaschenka selbst ist. Selbstbestimmung und die Partizipation an den politischen Prozessen im Land, wie man das in einer Demokratie kennt, wäre für dieses Spektakel wirklich fatal. Dass nicht der Diktator entscheidet, wie sich eine Zivilgesellschaft formiert und wie sich die Teilhabe in der Gesellschaft gestaltet, dass eine Gemeinschaft tatsächlich in der Lage sein kann, das zu verhandeln, sprengt wohl die Vorstellungskraft eines Diktators. Lässt man diesen Gedanken ernsthaft zu, müsste man zwangsläufig schliessen, dass gerade „die starke Hand“ überflüssig ist.
Denn die Inszenierung der Sorge um das Volk funktioniert nur, wenn das Volk genauso klein und bedürftig bleibt, wie zum Beispiel Lukaschenkas weißer, niedlicher Spitz, der beim alleinerziehenden Vater viele Freiheiten geniesst, überallhin mitgenommen wird, sogar beim Essen auf dem Tisch thronen oder es sich auf dem Arbeitstisch des Präsidenten inmitten von Verordnungen gemütlich machen darf.
Patriarchale Sorge bedeutet, extreme Abhängigkeiten herbeizuführen und dabei radikalen Opportunismus einzufordern. Diese Sorge hat nichts gemein mit der philosophischen Einsicht, dass Menschen generell voneinander und von der Natur abhängig sind und deshalb Sorge für andere immer auch Sorge für sich selbst bedeutet.
Diktatur erzeugt vielmehr Abhängigkeit, wo sie nicht notwendig ist, und belohnt das Erdulden von Unfreiheit. Im Rebranding von Diktatur wird dies als Vorteil verkauft, als Ruhe. Wenn Menschen aber aus dem Korsett der patriarchalen Sorge herauswollen, werden sie als Staatsfeinde oder Extremist:innen ganz aus der Gesellschaft exkludiert, sie werden verhaftet oder gezwungen, das Land zu verlassen. Aber selbst da werden sie nicht vergessen: Lukaschenka bietet „unseren Entlaufenen“ an, einen Antrag auf Rückkehr zu stellen, die Strafe abzubezahlen bzw. abzusitzen, um in den erstickend warmen Schoss der Diktatur zurückzukehren.
Wie ein Helikoptervater, oder genauer Helikopterpatriarch, kreist er über jedem und jeder und versprüht seine eigenwilligen moralischen Urteile über Gut und Böse, über Gerechtigkeit oder eben auch über Diktatur, wie 2020 beim Treffen mit dem USA-Aussenminister Mike Pompeo: „Die Diktatur zeichnet sich bei uns dadurch aus, dass alle sich samstags und sonntags erholen und der Präsident arbeitet” – was gelesen werden kann als: Der Diktator arbeitet hart, damit sich das Volk erholen kann.
Diktatur ist Demokratie oder ist Demokratie doch eher Chaos?
Als Eismant, Lukaschenkas Pressesprecherin, Diktatur 2019 als Markenzeichen von Belarus bezeichnete, lobte sie vor allem die Ordnung und die Disziplin:
„Heute, im Jahr 2019, hat das Wort ‚Diktatur‘ manchmal – ich weiss nicht, ob Sie mir zustimmen oder nicht – eine positive Konnotation angenommen. Wir sehen, was um uns herum geschieht. Wir sehen Chaos, manchmal Unordnung. Und wissen Sie, vielleicht sage ich jetzt etwas Paradoxes oder Unerwartetes, aber manchmal denke ich, dass vielleicht heute oder morgen die Diktatur auf der Welt gewünscht werden könnte. Denn hinter der Diktatur in unserem heutigen Verständnis sehen wir in erster Linie Ordnung, Disziplin und ein ganz normales, ruhiges Leben.“
Während hier Diktatur als etwas Positives bzw. Wünschenswertes erzählt wird, passiert es auch, dass Lukaschenka Diktatur einfach als Demokratie beschreibt. Bei der Ansprache an das Volk im Jahr 2022 wurde Lukaschenka von einem Delegierten aus dem Bildungsbereich gefragt, was er unter Demokratie nach belarusischer Art verstehe. Der Grund für die Frage war eine Ergänzung, die damals in die Verfassung aufgenommen wurde. Dort heisst es: „Die Demokratie in der Republik Belarus wird auf der Grundlage der Ideologie des belarusischen Staates und der Vielfalt der politischen Institutionen und Meinungen ausgeübt“. In der Verfassung steht also das Wort Demokratie, nicht etwa das Wort Diktatur. Lukaschenka antwortete mit einem bemerkenswerten Satz, der im Saal der Delegierten, obwohl er wahr ist, vorsichtshalber als Scherz verstanden wurde: „Ich bin ja Diktator. Es fällt mir schwer, Demokratie zu verstehen“. Als er anschliessend sein Verständnis von Demokratie darlegte, wurde deutlich, dass er sie mit den Attributen der Diktatur beschreibt: Disziplin, die Bewegung aller in die gleiche Richtung usw.
Die doppelte Verkehrung – Demokratie (Benennung) in Diktatur (Witz) und wieder in Demokratie (nominal in der Beschreibung von Lukaschenka), die de facto eine Beschreibung von Diktatur ist, – erzeugt einen regelrechten Schwindel, da das Bezeichnende und das Bezeichnete nicht zusammenpassen. Die vielgelobte Ordnung und Disziplin der Diktatur gilt offenbar nicht für die Sprache, dort wird Diffusität und semantisches Chaos erzeugt.
Nach der niedergeschlagenen Revolution 2020 und vor allem nach dem russländischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging es Lukaschenka darum, den Anschein eines normalen Lebens zu bewahren, was er zugleich als Errungenschaft seiner Diktatur lobpreist. Jüngst zielte er aber vor allem gegen Demokratie. Bei einem Auftritt in einer Kirche zum orthodoxen Weihnachtsfest im Januar 2025 liess er die Katze aus dem Sack: „Es ist besser, so eine Diktatur wie in Belarus zu haben, als so eine Demokratie wie in der Ukraine“. Gemeint ist: Ihr habt jemanden, den man Diktator nennt, dafür fallen aber keine Bomben auf eure Köpfe. Nur deshalb können wir so leben, wie wir wollen.
Mikhail Gulin, Tarzanin, Dyptichon 2007 (Courtesy: Mikhail Gulin).
Im negativen Rebranding von Demokratie, das Lukaschenka entwirft, wird Demokratie mit Krieg verknüpft, als sei der Krieg die Folge der Demokratie und nicht etwa der imperialen Ansprüche Russlands. Diktatur wird hingegen als das Eigene gesehen, als das, was unabhängig von anderen ist. Auf diese Weise wird die Diktatur zu einer Form von Souveränität. Die Rede gibt bereits das Narrativ für die Wahlen am 26. Januar 2025 vor: Wenn wir Diktatur wählen, dann wählen wir den Frieden. Denn in der belarussischen Gesellschaft ist die Angst vor dem Krieg, unter anderem auch vor russischer Invasion, seit der Okkupation der Krym gross. Dass auf belarusische Städte keine Bomben fallen und die belarusische Armee nicht in der Ukraine ist, wird Lukaschenka zum Teil auch unter seinen Gegner:innen zugute gehalten.
Worauf das neueste Rebranding von Lukaschenka abzielt, ist für Belarus klar, aber die aktuelle Symbolik reicht über Belarus hinaus. Lukaschenko will deutlich machen, dass die Ukraine durch die dumme Idee, eine Demokratie sein zu wollen, sich ins Verderben gestürzt habe. Hätten sie damals nicht für die Demokratie protestiert, hätten sie Frieden. Das entspricht auch der aggressiven russischen Auslandspropaganda, die Georgien und Moldau vor die Wahl Krieg (EU) oder Frieden (Russland) stellte.
Lukaschenka geht es aber um mehr als um diesen Vergleich. Er will mit seinem Rebranding von Diktatur, mit dem Konzept der patriarchalen Sorge, den Terror, mit dem er agiert, unsichtbar machen. Dass in Diktaturen nicht einmal für jene Frieden herrscht, die sich bedingungslos unterwerfen, weil sie einen ständigen Krieg gegen sich selbst führen müssen, d.h. gegen die eigene Wahrnehmung, gegen die eigene Erfahrung und gegen die eigenen Bedürfnisse, das wissen diejenigen, die in Diktaturen aufgewachsen sind, z.B. die hier schreibenden Autorinnen, nur allzu gut. Der Schriftsteller Alhierd Bakharevič sagte vor Kurzem bei einem Gespräch auf der Pradmova, der belarussischen Buchmesse in Berlin, sinngemäss, dass gerade die Revolution in Belarus ein Akt der Selbstsorge, ein Akt der „Liebe zu sich selbst“ gewesen sei. Sie war es, die den inneren Frieden vieler wieder hergestellt hat, weil sie den ungeschriebenen Vertrag des Selbstbetrugs, der von der patriarchalen Sorge vorausgesetzt wird, aufkündigte.
Die Umkehrung des Begriffs Diktatur arbeitet mit an einem solchen Selbstbetrug. Sie will bedingungslose Unterwerfung als Selbstbestimmung und Gehorsam als Freiheit umdeuten. Dabei wird, wie wir gesehen haben, nicht mehr nur Demokratie als Diktatur denunziert, vielmehr wird inzwischen Demokratie selbst als mangelhaftes, kaputtes System schlechtgeredet.
Mikhail Gulin, Standardbauweise (2007), Courtesy: Mikhail Gulin.
Wenn wir glauben, dass ein solches Rebranding bloss weit entfernt stattfindet, in Belarus, dann täuschen wir uns. Von der Verkehrung, die wir in den rechts- und auch linkspopulistischen Kreisen und in der libertären Propaganda beobachten können, ist es nur ein kleiner Schritt zu einem offenen Diktaturbekenntnis. Diktatur wird bald nicht mehr nur als ordentlich und ruhig oder als sorgend, souverän und als friedenstiftend bezeichnet werden, sondern auch als vernünftig und als stark. Einzelne Interpretationen auf Trumps autoritäre Dekrete gehen in Zeitungen wie der Weltwoche oder der NZZ schon in diese Richtung. Letztere meint Trump sei ein Raubtier und wir Europäer seien Sozialarbeiter. Aber die vermeintliche Schwäche der Sozialarbeiter, ihr Sinn für Solidarität und echte Sorge, ist in Wirklichkeit das beste Gegengift gegen die Verwandlung der Gesellschaft in autoritäre Charaktere. Auf diese sind Diktaturen angewiesen und für diese produzieren sie ihr Rebranding.
Lukaschenka übrigens hat auf die Inaugurationssprüche von Trump eher despektierlich reagiert. Diktator Lukaschenka tadelte den Diktatorlehrling Trump für seine Prahlerei: Amerika benehme sich in letzter Zeit schlecht. Was Lukaschenka aber besonders zu stören scheint, ist die Konkurrenzidee, die mit „Ameriсa first“ verbunden ist, sie gefährdet die Erzählung von der Souveränität von Diktatur, weil sie Abhängigkeiten verdeutlicht. Vor allem aber macht sie die Schwäche des belarusischen Diktators sichtbar, der durch ein ganz anderes „first“ bestimmt ist: „Russia first“.