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  • Norbert Finzsch ist em. Pro­fes­sor für Anglo-Ameri­kani­sche Ge­schich­te an der Uni­versität zu Köln. Er ist Mit­heraus­geber der Reihe "American Culture", Mitglied des Wissen­schaft­lichen Bei­rats und Mit­heraus­geber der "Reihe Geschlecht - Kultur - Gesellschaft" und Mit­glied des Wissen­schaftlichen Beirats der Reihe "Konflikte und Kultur - Histori­sche Perspek­tiven".

Während mehr als 225 Jahren und sieben­und­fünfzig Präsi­dent­schafts­wahlen seit der Grün­dung der Nation 1776 gab es in den USA bemer­kens­wert wenige Kampa­gnen, bei denen große Teile der Bevöl­ke­rung die Rich­tig­keit und Fair­ness der Ergeb­nisse in Frage stellten. Nur bei den Wahlen von 1824, 1876, 1888 und 2000 verloren Kandi­daten, die die meisten Direkt­stimmen auf sich vereinen konnten, durch Entscheid eines Wahl­kol­le­giums oder, wie im Fall Bush vs. Gore 2000, eines Gerichts. Bei all diesen Wahlen wurde entweder der Vorwurf des Wahl­be­trugs (1876), der Falsch­aus­zäh­lung der Stimm­zettel (1876 und 2000) oder korrupter Hinter­zim­mer­ge­schäfte (1824 und 1876) erhoben. Doch weil diese Episoden so selten und die Geschichten von Intrigen und Korrup­tion so fesselnd sind, haben sich die Details dieser Wahlen als Teil der Meta-Erzählung der ameri­ka­ni­schen Geschichte einge­bür­gert.

Auch die Wahlen des Jahres 2020 in den Verei­nigten Staaten von Amerika weisen eine Reihe von Beson­der­heiten auf. So hat der Verlierer der Wahl, Donald J. Trump, dem Gewinner Joseph R. Biden noch nicht gratu­liert, um damit den Prozess der demo­kra­ti­schen Amts­über­gabe einzu­leiten. Die Auszäh­lung der Stimmen in mehreren umkämpften Bunde­staaten wird von den Rechts­an­wälten der Trump-Kampagne ange­fochten werden und – sofern Klagen wegen Wahl­fäl­schung zuge­lassen werden, wonach es zur Zeit nicht aussieht – mögli­cher­weise vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhan­delt, in dem es eine solide konser­va­tive Mehr­heit gibt. Im aller­schlimmsten Fall wird es am 20. Januar keine Mehr­heit für einen Kandi­daten im Elec­toral College geben. In diesem Fall würde der zwölfte Verfas­sungs­zu­satz (Amend­ment) greifen, der fest­legt, dass der Präsi­dent dann vom Reprä­sen­tan­ten­haus gewählt würde. Dies ist kein theo­re­ti­scher Fall; er ist schon vorge­kommen und zwar bei den Wahlen von 1824, bei denen es im Wahl­kol­le­gium keine abso­lute Mehr­heit gab. Um die gegen­wär­tige Situa­tion der USA zu verstehen, lohnt es sich daher, die Geschichte des 12. Amend­ments und beson­ders die der Wahl von 1824 unter die Lupe zu nehmen.

https://twitter.com/CarolinaGirlDJT/status/1326910329054519297?s=20

Der zwölfte Verfas­sungs­zu­satz als Stol­per­draht

Nach den ursprüng­li­chen Regeln der Verfas­sung von 1789 hatte jedes Mitglied des Wahl­kol­le­giums zwei Wahl­stimmen, wobei nicht zwischen den Stimmen für den Präsi­denten und den Stimmen für den Vize­prä­si­denten unter­schieden wurde. Die ersten vier Präsi­dent­schafts­wahlen wurden nach diesen Regeln durch­ge­führt. Diese Regeln waren brauchbar, so lange es kein entwi­ckeltes Partei­en­system in den USA gab. Poli­ti­sche Parteien waren von den Grün­der­vä­tern nicht vorge­sehen; sie galten als poli­tisch schäd­lich und wurden abfällig nur „factions“ genannt. Doch mit der schritt­weisen Heraus­bil­dung eines Partei­en­sys­tems, bei dem sich die konser­va­tiven „Federa­lists“ um Alex­ander Hamilton sowie John Adams und die natio­na­lis­ti­schen „Demo­cratic Repu­bli­cans“ um Thomas Jefferson gegen­über­standen, wurde dieses Verfahren zur Wahl des Präsi­denten zuneh­mend aus den Angeln gehoben. 1796 fand dann die erste Wahl der jungen ameri­ka­ni­schen Geschichte statt, bei denen poli­ti­sche Parteien eine domi­nie­rende Rolle spielten, und es war die einzige Präsi­dent­schafts­wahl, bei der ein Präsi­dent und ein Vize­prä­si­dent aus gegne­ri­schen Parteien gewählt wurden.

Die Erfah­rungen aus diesen Präsi­dent­schafts­wahlen veran­lassten den Gesetz­geber 1803, das Verfahren durch den zwölften Zusatz­ar­tikel zur Verfas­sung derge­stalt zu verän­dern, dass jedes Mitglied des Wahl­kol­le­giums eine Wahl­stimme für den Präsi­denten und eine Wahl­stimme für den Vize­prä­si­denten abgeben musste. Auch nach den neuen Regeln fand eine Wahl durch das Reprä­sen­tan­ten­haus statt, wenn kein Kandidat eine abso­lute Mehr­heit der Wähler erreichte – und zwar nicht wie üblich pro Kopf, sondern pro Staat. Denn in der entspre­chenden Passage des 12. Amend­ments heißt es: „Bei der Wahl des Präsi­denten werden die Stimmen jedoch von den Staaten abge­geben, wobei die Vertre­tung jedes Staates eine Stimme hat.“ Es wurde weiterhin fest­ge­legt, dass der Senat die Wahl zum Vize­prä­si­denten durch­führt, wenn kein Kandidat die Mehr­heit der Stimmen bei den Wahlen zum Vize­prä­si­denten gewinnt. Damit schienen die Probleme der Wahl durch ein Wahl­män­ner­kol­le­gium (damals alles Männer) gelöst zu sein.

Die neuen Regeln traten für die Präsi­dent­schafts­wahlen von 1804 in Kraft und haben alle nach­fol­genden Präsi­dent­schafts­wahlen gere­gelt. Der Zusatz­ar­tikel veran­lasst Trumps Rechts­an­wälte, eine gericht­liche Entschei­dung zu suchen und den Prozess der Wahl durch das Wahl­män­ner­gre­mium zu verschleppen, denn wenn es nach dem übli­chen Verfahren ginge, hätte Trump die Wahl endgültig verloren. Sollte aber dank der juris­ti­schen Verzö­ge­rung im Januar 2021 noch keine Entschei­dung fest­stehen, würde die Wahl vom Reprä­sen­tan­ten­haus durch­ge­führt, in dem zwar die Demo­kraten die abso­lute Mehr­heit der Stimmen haben, die Repu­bli­kaner aber die Mehr­heit der Staaten reprä­sen­tieren – und damit gemäß dem 12. Amend­ment nach der Regel „ein Staat, eine Stimme“ den Präsi­denten wählen. Dies ist keine absurde Episode von House of Cards, sondern eine Regel der Verfas­sung, die in der Wahl von 1824 schon einmal dem in der Volks­wahl unter­le­genen Kandi­daten das Präsi­dent­schaftsamt einge­bracht hat.

Die Wahl von 1824

Die poli­ti­sche Realität war komplexer als sie sich die Reformer von 1803 vorge­stellt hatten. Das zeigte sich beson­ders bei der Wahl von 1824, die in mehreren Hinsichten die Vorläu­ferin der Wahl von 2020 darstellt. Diese Wahl stand am Ende der soge­nannten „Ära der guten Gefühle“ in der ameri­ka­ni­schen Politik und brachte vier Kandi­daten hervor, die sich um die Wähler­stimmen bemühten. Andrew Jackson, John Quincy Adams, William H. Craw­ford und Henry Clay, alle vier Mitglieder der glei­chen Partei National Repu­bli­cans, der Nach­fol­ge­partei der Demo­cratic Repu­bli­cans. Kein Federa­list wagte es über­haupt, zur Wahl anzu­treten. Andrew Jackson war ein ehema­liger Gene­ral­major der Armee, der sich durch mili­tä­ri­sche Siege gegen die Briten und die Native Ameri­cans einen guten Ruf erar­beitet hatte. Donald Trump hat ihn mehr­fach als Vorbild bezeichnet, auch wenn die Unter­schiede zwischen beiden nicht grösser sein könnten. Jackson war ein schlachterprobter Berufs­soldat in mehreren Kriegen, hatte zahl­reiche Duelle gefochten und galt bei seinen Soldaten als zäh wie das Holz des Nuss­baums. Daher rührte sein Spitz­name „Old Hickory“. Er war als Skla­ven­halter zu großem Reichtum gekommen und resi­dierte auf seiner riesigen Plan­tage Hermi­tage in der Nähe von Nash­ville, Tennessee.

Jackson, ganz anders als Trump, siegte 1824 in Penn­syl­vania, in den beiden Caro­linas, sowie in den meisten Staaten im Westen mit 151.363 direkten Stimmen und 99 Wahl­män­ner­stimmen. John Quincy Adams – hierin durchaus mit Biden vergleichbar – siegte in den Neueng­land­staaten und in New York, darüber hinaus in einigen verstreuten Distrikten und kam auf 113.142 popular votes und 84 Wahl­män­ner­stimmen. Craw­ford landete weit abge­schla­genen auf dem dritten Platz und Henry Clay auf dem letzten. Andrew Jackson erhielt zwar mehr Stimmen als jeder andere Kandidat, aber er erreichte nicht die Mehr­heit von 131 Wahl­män­nern, die für den Wahl­sieg erfor­der­lich waren, was zu einer Wahl im Reprä­sen­tan­ten­haus führte. Der Sieg John C. Calhouns aus South Caro­lina als Vize­prä­si­dent stand vorher fest, da er sowohl von Jackson als auch Adams als Mitkan­didat benannt worden war.

Dies war das erste Mal, dass das 12. Amend­ment der Verfas­sung ange­wendet wurde. Als der Kongress im Januar 1825 zusam­men­trat, wurden seine Korri­dore und Hinter­zimmer und die Bars und Kneipen in Washington zu Orten erregter Debatten und viel­deu­tiger Abspra­chen, denn die Freunde und Fans von Jackson und Adams versuchten ihr Bestes, um die Zusage der Abge­ord­neten zu erhalten, für ihren Kandi­daten zu stimmen. Zum endgül­tigen Sieg brauchte Jackson neben den elf Staaten, die für ihn gestimmt hatten, zwei weitere Staaten, während Adams, der nur sieben Staaten hatte gewinnen können, sechs weitere benö­tigte, um die Wahl für sich zu entscheiden.

„Wie geht es Ihnen, Mr. Adams?“

Clay, der einfluss­reiche Spre­cher des Reprä­sen­tan­ten­hauses, kontrol­lierte drei der im Reprä­sen­tan­ten­haus vertre­tenen Staaten. Er war außerdem entschieden gegen die Wahl eines ehema­ligen Gene­rals wie Jackson, mit dem Argu­ment, die „Tötung von 2500 engli­schen Soldaten in der Schlacht von New Orleans“ quali­fi­ziere ihn nicht für das höchste poli­ti­sche Amt, das die USA zu vergeben hatten. Nachdem klar war, dass Adams, falls er die Unter­stüt­zung Clays zu seiner Wahl haben sollte, diesen zum Außen­mi­nister ernennen würde, schlug Clay seinen Stim­men­an­teil auf die Seite des ehema­ligen Rivalen aus Boston. Die Kongress­ab­ge­ord­neten, die Illi­nois und Missouri reprä­sen­tierten, wurden von Adams mit poli­ti­schen Verspre­chen gekö­dert und New Yorker und Bewohner Mary­lands, die mehr­heit­lich föde­ra­lis­tisch fühlten, wurden beschwich­tigt.

Am 9. Februar 1825 wählte das House of Repre­sen­ta­tives mit knapper Mehr­heit John Quincy Adams zum sechsten Präsi­denten der USA. Zwar spra­chen die Unter­stützer Jack­sons von „Raub“ und „Ausver­kauf der Repu­blik“, doch war der Wahl­sieg Adams’ voll­kommen legal. Die Unter­stützer Jack­sons schäumten. John Pemberton, der mit Jackson im Krieg von 1812 gekämpft hatte, schrieb am 15.2.1825 an Jackson: „Ich habe keine Sprache, um Ihnen gegen­über die tiefe Trauer und die Demü­ti­gung auszu­drü­cken, die ich im Ergebnis der späten Wahl durch die (fälsch­li­cher­weise so genannten) Volks­ver­treter bei der Wahl eines Präsi­denten der USA empfinde“. Die repu­bli­ka­ni­sche Presse war außer sich und sprach von einem korrupten Kuhhandel („corrupt bargain“). „Verstorben am 9. Februar in Washington, durch das Gift, das von den Atten­tä­tern John Quincy Adams, dem Usur­pator, und Henry Clay der Tugend, Frei­heit und Unab­hän­gig­keit der Verei­nigten Staaten, verab­reicht wurde,“ las sich eine sati­ri­sche Todes­an­zeige der Repu­blik in einer Zeitung der Anhänger Jack­sons. Andrew Jackson verstieg sich zu einem Vergleich seiner Person mit Jesus von Naza­reth: „Sie sehen also, der Judas des Westens hat den Vertrag geschlossen und wird die dreißig Silber­stücke erhalten. Sein Ende wird das gleiche sein. Gab es jemals zuvor in einem Land eine so offen­sicht­liche Korrup­tion?“ 

Noch ein Jahr später behaup­tete er: „Das Volk ist betrogen worden […] die Korrup­tion und die Intrigen in Washington haben den Willen des Volkes geschlagen.“ Doch obsiegte schließ­lich die poli­ti­sche Vernunft: Andrew Jackson, darin Trump ganz unähn­lich, bemerkte in seiner Korre­spon­denz mit dem Histo­riker Henry Lee IV am 7.10.1825: „Herr Adams ist der verfas­sungs­mä­ßige Präsi­dent, und als solcher wäre ich selbst der letzte Mann im Common­wealth, der sich ihm aus einem anderen Grund als dem des Prin­zips wider­setzen würde.“ Er bewies genug Haltung, um Adams beim Empfang des schei­denden Präsi­denten James Monroe zu seinen Ehren zu gratu­lieren, auch wenn er es mit einem kleinen Seiten­hieb verband: „Wie geht es Ihnen, Mr. Adams?“ fragte er den Gewinner der Wahl, als sie sich im East Room des Weißen Hauses begeg­neten. Jackson war in Beglei­tung einer schönen Frau erschienen und fuhr fort: „Ich gebe Ihnen meine linke Hand, denn die rechte ist, wie Sie sehen, der Schönen [fair] verpflichtet.“ Solchen Witz, gepaart mit Stil, wird man bei Trump nicht erleben.

1824=2020?

Trump hat Andrew Jack­sons Meme des Jahres 1824 schon für sich einge­setzt. Er sagte im Hinblick auf die Wahlen von 2020: „Die wich­tigste [Wahl], die wir je hatten. Biden hat im Austausch für die Nomi­nie­rung seiner Partei einen Kuhhandel [corrupt bargain] gemacht. Er hat die Kontrolle an die Sozia­listen, Marxisten und Links­ex­tre­misten abge­geben.“

Ob Trump die Wahl Joseph Bidens konze­diert oder nicht, ist aber nicht entschei­dend. Wichtig ist, ob vor dem 20. Januar eine Mehr­heit der Wahl­män­ner­stimmen jenseits von 270 Stimmen für Biden stimmt. Wenn nicht, droht eine Wieder­ho­lung von 1824. Diesmal könnten beide, Präsi­dent und Vize­prä­si­dent vom Reprä­sen­tan­ten­haus bzw. Senat (der den Vize­prä­si­denten zu wählen hätte) bestimmt werden. Sollten die Repu­bli­kaner ihre Mehr­heit im Senat vertei­digen, könnten Trump und Vize­prä­si­dent Mike Pence bis 2024 im Amt bleiben. Sollte Trumps Plan schei­tern, könnte er, wie sein Vorbild Andrew Jackson 1828, den angeb­lich „korrupten Deal“ des Jahres 2020 zum Wahl­kampf­thema machen und 2024 seine Wieder­wahl anstreben.

 

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