Wo verlaufen die europäischen Brandmauern?
Bei den Europawahlen droht ein Zugewinn der rechten Parteien, der die Demokratie in Gefahr bringt. Die konservative EU-Fraktion EVP redet von einer Brandmauer nach rechts und sucht gleichsam die Nähe rechter Parteien. Wie lässt sich dieses Strategiespiel verstehen?
Thomas Biebricher
Die Schuldenbremse. Über eine paradoxe Regierungstechnologie der Austerität
Das ordoliberale Regelwerk, zu dessen wichtigsten Instrumenten die Schuldenbremse gehört, zielt darauf, die Wirtschaftspolitik vor der Macht wirtschaftlicher Interessengruppen zu schützen. Doch diese scheinbar entpolitisierte Regierungsrationalität hat paradoxe politische Effekte.