Katharina van Elten

Am 24. Juni 2022 kippte die konservative Mehrheit am Supreme Court das Meilensteinurteil Roe v. Wade und beendete damit das fünfzig Jahre geltende Recht auf Abtreibung in den USA. Seit dem Urteil im Fall Roe v. Wade im Jahre 1973 bestand das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Woche. Das 6-zu-3-Urteil der Richter:innen dieses Supreme Courts kommt keineswegs &bdquo;zufällig“ oder überraschend, sondern ist das Ziel jahrzehntelanger Gegenmobilisierung von Abtreibungsgegner:innen und gezielter strategischer Prozessführung. Der Fall von Roe v. Wade bietet zudem ein Paradebeispiel des sogenannten &bdquo;Adversarial Legalism“ in den USA, wo gesellschaftliche Konflikte zunehmend polarisiert (&bdquo;adversarial“) und potenziell entpolitisiert und statisch verrechtlicht (&bdquo;legalism“) werden. Ein Blick auf dieses Phänomen hilft zu erklären, warum der Diskurs um das Abtreibungsrecht in den USA heute so radikalisiert ist. Dem kann man sich am besten nähern, wenn man die Dynamiken verrechtlichter Interessenpolitik – und das meint Entpolitisierung – nachvollzieht. Verrechtlichung von Politik. Roe v. Wade wird häufig als beispielhafter Fall für die Justizialisierung von Interessenpolitik angeführt, denn er illustriert die Dynamiken und Risiken einer Verrechtlichung von gesellschaftlichen Streitthemen. Unter Verrechtlichung ist zu verstehen, dass ein gesellschaftspolitisches Interesse ins Rechtssystem gelenkt wird, also versucht wird, durch Gerichtsurteile gesellschaftspolitische Aufmerksamkeit zu erzielen oder im günstigsten Fall die gewünschte Rechtsprechung herbeizuführen. Ist ein Konflikt erstmal rechtlich gerahmt, ist es sehr schwierig, ihn wieder in den politischen Handlungsraum zurückzuholen. Aufgrund der Besonderheiten ihres politischen Systems sind die USA besonders anfällig für den so bezeichneten &bdquo;Adversarial Legalism“. Im Fall des Abtreibungsrechts zeigt sich die Dynamik, die entsteht, wenn strittige Themen aus dem politischen Handlungsraum ins Rechtssystem überführt werden. Zum einen begünstigt dies die gesellschaftliche Spaltung mit Blick auf das Thema, weil Gesetzesurteile häufig nur als grundsätzlich &bdquo;rechtens/unrecht“ oder &bdquo;richtig/falsch“ wahrgenommen werden. Im Fall des Abtreibungsrechts spitzte sich dies etwa auf die Frage zu, ob das Recht der Frauen auf &bdquo;privacy“, also ihre Selbstbestimmung, über dem des ungeborenen Lebens steht, was in der Bildung von &bdquo;Pro Choice“ und &bdquo;Pro Life“- Lagern mündete. Zum anderen wird das Thema durch die Verrechtlichung entpolitisiert. Entpolitisiert bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es nicht mehr in parlamentarischen Arenen mit ihren Kompromisszwängen bearbeitet wird, sondern in einer statischen rechtlichen Rahmung verbleibt und auch nur im Rahmen des Rechtssystems weiterentwickelt wird. Interessenpolitische Akteure konzentrieren sich nicht mehr auf politische Aushandlung, Ausgleich oder die Suche nach Mehrheiten, sondern bedienen sich stattdessen der Rechtsmobilisierung und strategischer Prozessführung, um die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Gegensatz zu anderen Wegen der Interessenvermittlung, die beispielsweise die Parlamente, Verwaltungen oder die Medien adressieren, birgt die Verrechtlichung von Konflikten daher erhebliche Risiken, die der Fall Roe v. Wade prägnant veranschaulicht. Win in court, loose in society. Strategische Prozessführung wurde lange als attraktives Instrument für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen gesehen, die wenig Aussicht haben, politische Mehrheiten für ihr Anliegen zu mobilisieren, und ist in der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung oder europäischen Gleichstellungspolitik häufig erfolgreich angewandt worden. Allerdings können Erfolge vor Gericht auch Nebenfolgen haben, die nicht intendiert waren und dem Anliegen mittel- bis langfristig schaden, nämlich dann, wenn ein Gerichtsurteil bei gesellschaftspolitisch heiklen Fragen keine gesellschaftliche Akzeptanz findet, denn dies kann eine Gegenbewegung hervorrufen. Zwar hatte 1973 bereits in einigen Staaten ein Liberalisierungsprozess des Abtreibungsrechts begonnen, bei Roe v. Wade handelte es sich jedoch um ein &bdquo;in seiner Deutlichkeit überraschend[es] und […] hochgradig &sbquo;zufällig[es]‘ Urteil“, das für Teile der Gesellschaft als Schock wahrgenommen wurde und zu einer politischen Mobilisierung der christlichen Rechten beitrug, die sich zum Ziel setzte, das Urteil rückgängig zu machen. In den kommenden Jahrzehnten ließ sich im Fall Roe v. Wade eben jene Polarisierung und Entpolitisierung beobachten, die aus justizieller Interessenvermittlung entstehen kann. Polarisierung: gesellschaftliche Spaltung und diskursive Degeneration. Dass man sich grundsätzlich für oder gegen das Gerichtsurteil positionieren musste, führt zur Polarisierung. Zusehends verschwanden die Komplexität und die lebensweltlichen Implikationen des Themas hinter den Schlagworten der &bdquo;Selbstbestimmung“ und des &bdquo;Rechts auf Leben“. Anfangs war die Debatte vor Roe v. Wade noch durch verschiedene Perspektiven und Allianzen geprägt, etwa mit Blick auf soziale und gesundheitspolitische Belange, das Armuts- und Gesundheitsrisiko durch ungewollte Schwangerschaften und die Gefahr illegaler Abtreibungen. Während heute beispielsweise betont wird, dass ein Abtreibungsverbot marginalisierte Gruppen und Minderheiten besonders hart trifft, gehörten ihre Interessensvertreter:innen in den 1970ern eher zu den Skeptiker:innen legaler Abtreibungen, denn &bdquo;[it] was characterized as a method of population control designed to reduce the population of African-Americans or people on public assistance“. Das Thema war daher in der politischen Linken durchaus umstritten und die Allianzen der Befürworter:innen von religiösen Gruppen bis zu Bürgerrechtsaktivist:innen bunt gemischt. Die Polarisierung des Themas kanalisierte jedoch die Argumente in lediglich zwei Lager, wovon sich das eine als liberal versteht, während das andere eine christlich-evangelikale, rechtspopulistisch bis offen anti-feministische Haltung aufweist. Mit der rechtlich binären Rahmung der Abtreibungsdebatte ist der Diskurs hinter die Zeit von Roe v. Wade selbst zurückgefallen, da soziale oder gesundheitspolitische Aspekte oder Fragen des regulierten Zugangs kaum noch Gehör finden. Selbstbestimmung im Fall einer Schwangerschaft wird nur noch entweder als vollständige Entscheidungssouveränität der Frau oder völlige Entmündigung verstanden. Entweder kann sich die Frau in jeder Phase der Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden oder die Austragung des Kindes kann in jedem Fall erzwungen werden, selbst bei Vergewaltigungen, Inzest oder lebensgefährdenden Gesundheitsrisiken. Entpolitisierung: Rechtsmobilisierung als Strategie der Gegenbewegung. Nach dem Urteil Roe v. Wade 1973 bemühten sich die Gegner:innen darum, das Urteil juristisch anzufechten und mindestens den Zugang zu Abtreibungen weitestmöglich zu erschweren. Der Konflikt verblieb im Rechtssystem und zielte nicht auf parlamentarische Initiativen zum Abtreibungsrecht ab. So wurde unter anderem 1992 in einem wichtigen Fall (Planned Parenthood v. Casey) zwar die Grundsatzentscheidung von Roe v. Wade aufrechterhalten, aber auch festgelegt, dass staatliche Regulierungsvorschriften zulässig sind, sofern sie keine &bdquo;unzumutbare Belastung“ für die Frauen darstellen. Diesen dehnbaren Begriff machten die Abtreibungsgegner:innen sich zunutze, um die Hürden zu erhöhen, indem die Gesetzgebung beispielsweise Frauen zwang, sich den Ultraschall anzusehen und den Fötus beerdigen zu lassen. Im Fall Whole Womens’s Health vs. Hellerstedt wurde versucht über ausstattungsrechtliche Fragen die Anzahl verfügbarer Kliniken zu minimieren und so den Zugang zur medizinischen Abtreibung generell zu erschweren. Erklärtes Ziel jedoch war die Abschaffung von Roe v. Wade durch eine Neuvorlage vor einem konservativ dominierten Supreme Court. Hierfür waren zwei Dinge notwendig, auf die intensiv und ausdauernd hingearbeitet wurde: die Unterstützung republikanischer Präsidentschaftskandidaten, die eine konservative Besetzung nachrückender Richter:innen am Supreme Court versprachen, und strategische Prozessführungen in den Einzelstaaten, um schließlich eine Neuverhandlung des Abtreibungsrechts vor dem bundesstaatlichen Supreme Court zu erreichen. Die Heartbeat-Laws und Trumps Supreme Court. Der Diskurs um das Abtreibungsrecht hatte eine politisch stark moralisierende und mobilisierende Wirkung, die im Laufe der Jahre parallel zur politischen Spaltung eine immer konservativere Auslegung und deren politische Aneignung durch die Republikanische Partei hervorrief. Anders als noch zu Amtszeiten von Bush sen. oder Reagan avancierte der Kampf gegen Roe v. Wade zum Teil konservativer Identitätsbildung und einem zentralen Wahlkampfversprechen. Auch der Supreme Court selbst blieb von den politischen Zentrifugalkräften nicht unberührt und geriet in den vergangenen Jahren vor allem unter dem Vorsitz des konservativen Roberts zusehends in den Verdacht der Parteilichkeit und des juristischen Aktivismus. Während das Urteil Roe v. Wade von Richtern gefällt und aufrechterhalten wurde, die in der Mehrzahl von republikanischen Präsidenten ernannt wurden, spaltete sich der Supreme Court im Laufe der folgenden Jahrzehnte in konservative und liberale Richter:innen, deren Kompatibilität mit der politischen Agenda der regierenden Partei zum Auswahlkriterium wurde. Ein wesentliches Kriterium für die Richter:innenauswahl unter republikanischer Präsidentschaft war die Geneigtheit der Kandidat:innen, Roe v. Wade zu widerrufen. Hierfür nahm die christliche Rechte, gestärkt durch den Aufstieg der Evangelikalen, die Unterstützung von ansonsten moralisch nicht vorzeigbaren Kandidaten wie Donald Trump in Kauf, in dessen Amtszeit die konservative Mehrheit am Obersten Gericht erreicht wurde. In der Folge wurden in republikanisch regierten Bundesstaaten drastische Abtreibungsgesetze erlassen, die in ihrer Schärfe weit über frühere Forderungen hinausgingen, Die sogenannten Heartbeat-Laws...