Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 steht heute als vermeintliches Relikt unter Beschuss. Oft vergessen wird dabei, dass sie als Lehre aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs entstand, als vor allem Europäer*innen fliehen wollten. Universalisiert wurde sie erst auf Druck der post-kolonialen Staaten des globalen Südens.

  • Jochen Lingelbach

    Jochen Lingelbach ist Historiker im Exzellenzcluster „Africa multiple“ an der Universität Bayreuth und zur Zeit Fellow der Forschungsgruppe “Internalizing Borders. The Social and Normative Consequences of the European Border Regime” am Zentrum für Interdisziplinäre Forschung in Bielefeld. Seine Dissertation „On the Edges of Whiteness. Polish Refugees in British Colonial Africa during and after the Second World War” erschien 2020 bei Berghahn, Oxford/New York.

Es war ein stür­mi­scher Tag im April 1942, als ein völlig über­la­denes Boot mit verzwei­felten Geflüch­teten von der grie­chi­schen Ägäis-Insel Chios aufbrach. Tragi­scher­weise erreicht es sein Ziel nie. Bevor es die sichere türki­sche Küste errei­chen konnte, zerschellte es an einem Riff. Nur neun­und­zwanzig der Flüch­tenden erreichten schwim­mend das rettende Ufer. Über zwei­hun­dert weitere Menschen, viele von ihnen Kinder und Ältere, ertranken. Viele weitere ereilte dasselbe Schicksal auf ihrer Flucht vor der deut­schen Besatzungsmacht.

Die grie­chi­schen Geflüch­teten ertranken im glei­chen Meer wie Tausende andere heute. Weit mehr als zwan­zig­tau­send Menschen sind es seit 2014. Genauere, ständig stei­gende Zahlen regis­triert das Missing Migrant Project der IOM in einer bitteren Statistik. Erst vor wenigen Wochen kenterte Mitte November 2023 ein Boot an der glei­chen Stelle vor der türki­schen Küste zwischen Çesme und der grie­chi­schen Insel Chios wie im April 1942. Mindes­tens fünf Menschen ertranken, zwei gelten als vermisst und sechs über­lebten das Unglück. Der einzige Unter­schied zwischen den heutigen und den dama­ligen Tragö­dien ist die Rich­tung und Herkunft der Flüchtenden.

Die kurze Entfer­nung zwischen den grie­chi­schen Inseln Chios, Samos oder Lesbos und dem türki­schen Fest­land machen die östliche Ägäis zu unter­schied­li­chen Zeiten zu einer offen­sicht­li­chen Wahl für Flüch­tende aus und nach Europa. 1942 schwamm sogar ein junger Mann die knapp sieben Kilo­meter zur türki­schen Küste. Er steckte seine Habse­lig­keiten in einen wasser­dichten Behälter und rastete auf den Felsen einer kleinen, unbe­wohnten Insel auf halber Strecke. Im Jahr 2015, schwammen zwei junge Männer aus Syrien den glei­chen Weg in die andere Rich­tung. Einer von ihnen, Hesham Moada­mani, erin­nerte sich Jahre später an den Moment als er ins Wasser sprang: „Es war der größte Moment der Angst, den ich je erlebt habe.“ Alle drei, der unbe­kannte Grieche sowie die beiden Syrer, konnten sich die teure Über­fahrt mit einem Boot nicht leisten. Alle flohen, wie viele andere vor, nach und mit ihnen, vor Krieg, Not und einem brutalen Regime: Die Syrer*innen vor dem Assad-Regime und dem brutalen, bis heute andau­ernden Krieg. Die Griech*innen vor der deut­schen Nazi-Besatzung.

Von Grie­chen­land in den Kongo: Euro­päi­sche Flücht­linge in einer kolo­nialen Welt

Die Lage in Grie­chen­land damals war drama­tisch, nachdem das Land von deut­schen und italie­ni­schen Soldaten erobert und besetzt worden war. Vor allem der Winter 1941/42 war verhee­rend, in dem rund 300.000 Menschen verhun­gerten. Ihr Tod war das Ergebnis der brutalen Ausbeu­tung des Landes durch die deut­sche Besat­zungs­macht und einer alli­ierten Seeblo­ckade. Auch auf die Massen­flucht in die Türkei reagierten die Deut­schen mit Gewalt: Sie verboten jegliche Über­fahrten, beschlag­nahmten und zerstörten grie­chi­sche Boote. Die Inselbewohner*innen waren gezwungen, heim­lich nachts über­zu­setzen. Die Preise für die Fahrten in türki­schen Booten stiegen merklich.

Die Regie­rung der im Zweiten Welt­krieg neutralen Türkei wurde mit dem Eintreffen von immer mehr Geflüch­teten zuse­hends unwillig, weitere aufzu­nehmen. Erst als briti­sche Regierungs-Vertreter im Sommer 1942 zusagten, die Griech*innen aufzu­nehmen und in ihr Hoheits­ge­biet zu evaku­ieren, willigte die Türkei ein, weitere Boote anlanden zu lassen. Das briti­sche Militär rich­tete ein Transit-Lager im syri­schen Aleppo ein und trans­fe­rierte die Geflüch­teten – nach Befra­gungen – weiter in Flücht­lings­lager in Paläs­tina und Ägypten. Als die faschis­ti­schen Armeen im Sommer 1942 auf Ägypten vorrückten, verlegte die briti­sche Flücht­lings­ver­wal­tung möglichst viele Griech*innen weiter weg vom Kriegs­ge­schehen. Schließ­lich wurden knapp 3.000 von ihnen via Kenia und Uganda nach Tansania und in den östli­chen Kongo, Ruanda und Burundi gebracht, wo sie in Flücht­lings­la­gern der belgi­schen Kolo­ni­al­ver­wal­tung das Kriegs­ende 1945 erlebten.

In den Lagern wurden die Geflüch­teten, in der Mehr­zahl Frauen und Kinder, von briti­schen Beamten, lokalen Arbeiter*innen und den Mitarbeiter*innen inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen versorgt. Im Herbst 1943 war auf Initia­tive der USA, Groß­bri­tan­niens, der Sowjet­union und Chinas die United Nations Relief and Reha­bi­li­ta­tion Admi­nis­tra­tion (UNRRA) als Welt­hilfs­or­ga­ni­sa­tion gegründet worden, zu deren Zweck die Versor­gung und Rück­füh­rung von Geflüch­teten und verschleppten Bürgern der Vereinten Nationen bestimmt wurde. Sie war auch in Afrika für die grie­chi­schen aber auch polni­schen Geflüch­teten zuständig, die eben­falls nach Ostafrika kamen und damit inter­na­tional als Flücht­linge aner­kannt waren. Nach dem Kriegs­ende über­nahm zunächst die 1946 gegrün­dete Inter­na­tio­nale Refugee Orga­niza­tion ihre Betreuung, 1951 dann der zusammen mit der Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion einge­rich­tete United Nations High Commis­sioner for Refu­gees (UNHCR).

Im Vergleich zu den heutigen Flücht­lings­la­gern auf den grie­chi­schen Inseln lebten die euro­päi­schen Flücht­linge während des Zweiten Welt­krieges insbe­son­dere in Afrika unter durchaus besseren Bedin­gungen. Ein Bericht der UNRRA beschrieb 1944 die Lager im Kongo gar als die vermeint­lich besten der Welt. Hierzu trug auch bei, dass die euro­päi­schen Geflüch­teten in der kolo­nialen Gesell­schafts­ord­nung bevor­zugt behan­delt und unter­stützt wurden.

Flücht­lings­status nur für Europäer*innen

Die kolo­niale Ordnung, die das inter­na­tio­nale Flücht­lings­re­gime während des Zweiten Welt­kriegs grun­dierte, prägte auch die nach 1951 rati­fi­zierte Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion (GFK). Sie enthielt den einschrän­kenden Zusatz, dass die Konven­tion nur für Personen galt, die aufgrund von „Ereig­nissen, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa einge­treten sind“, geflüchtet waren. Die Konven­tion formu­lierte also kein univer­sales Grund­recht, sondern gewährte Schutz nur mit einer zeit­li­chen und geogra­phi­schen Einschrän­kung. Vor allem die jüdi­schen Flücht­linge der 1930er und 1940er Jahre, die sich über die gesamte Welt verteilt hatten, sowie die Millionen in Deutsch­land gestran­deten ehema­ligen Zwangsarbeiter*innen, KZ-Überlebende und Kriegs­ge­fan­gene („Displaced Persons“) gelangten so unter das Mandat des inter­na­tio­nalen Flücht­lings­rechts. Für die 14 Millionen Menschen, die 1948 nach der Teilung Indiens und Paki­stans vertrieben wurden, sahen sich die inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen des Flücht­lings­schutzes hingegen nicht zuständig.

In den Verhand­lungen zur Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion stellte eine indi­sche Dele­gierte inso­fern 1950 frus­triert fest: „Die Vereinten Nationen sollten versu­chen, nicht nur beson­deren Teilen der Welt­be­völ­ke­rung zu helfen, sondern allen notlei­denden Menschen überall. Leiden kennt keine rassi­schen oder poli­ti­schen Grenzen; es ist für alle gleich.“ Die indi­sche Regie­rung sah die Konven­tion und den UNHCR als weitere Insti­tu­tion allein für Europäer*innen und rati­fi­zierte sie folg­lich nicht. Auf die großen außer­eu­ro­päi­schen Flücht­lings­krisen der ersten Nach­kriegs­jahre reagierte die inter­na­tio­nale Gemein­schaft entspre­chend nicht mit ihren neuen Struk­turen eines allge­meinen Flücht­lings­rechts, sondern mit der Grün­dung spezi­eller Orga­ni­sa­tionen. Für die Vertrie­benen des Korea­kriegs wurde 1950 die bis 1958 bestehende United Nations Korean Recon­s­truc­tion Agency (UNKRA) gegründet. Im glei­chen Jahr nahm die bis heute bestehende United Nations Relief and Works Agency for Pales­tine Refu­gees in the Near East (UNRWA) ihre Arbeit für paläs­ti­nen­si­sche Geflüch­tete auf. Sie wurden als Sonder­pro­blem ange­sehen, während die „normalen“ Flücht­linge aus Europa kamen.

Sie können uns unter­stützen, indem Sie diesen Artikel teilen: 

Die Univer­sa­li­sie­rung des Flücht­lings­rechts durch die Dekolonisierung

Auch in der Begrün­dung des inter­na­tio­nalen Flücht­lings­rechts schlug sich also nieder, dass große Teile der Welt in den 1950er Jahren noch immer impe­rial beherrscht waren und sich die Kolo­ni­al­re­gie­rungen die Einmi­schung in ihre Kolo­nien verbaten. Die Gewäh­rung von funda­men­talen, einklag­baren Menschen­rechten war nicht in ihrem Inter­esse. Dies zeigte sich auch noch am Ende des Jahr­zehnts, als ab 1959 im damals noch britisch regierten Uganda und Tangan­jika tausende Geflüch­tete ankamen, die vor Gewalt im benach­barten Ruanda flohen. Die briti­sche Kolo­ni­al­re­gie­rung war zwar offen für huma­ni­täre Unter­stüt­zung von außen, sie wollte aller­dings keines­falls, dass die ruan­di­schen Geflüch­teten inter­na­tional aner­kannt wurden. Als der Präsi­dent des gerade unab­hängig gewor­denen Tansa­nias, Julius Nyerere, im Oktober 1961 die UNHCR um Aner­ken­nung der ruan­di­schen Geflüch­teten und Unter­stüt­zung bei ihrer Versor­gung bat, lehnten briti­sche Offi­zi­elle dies ab.

Ein Vertreter Groß­bri­tan­niens bemerkte hierzu lapidar, es gebe „viele Flücht­lings­pro­bleme in der Welt – Tibeter, Ango­laner, Kubaner, usw.“ und dass „die Mittel des Hoch­kom­mis­sars […] nur für die bestehenden Verpflich­tungen ausrei­chen“ würden. Nach Meinung der briti­schen Kolonial- bzw. ex-Kolonialmacht war der UNHCR und die mit ihm verbun­denen Rege­lungen des Flücht­lings­schutzes nur auf euro­päi­sche Vertrie­bene anwendbar. Für sie war das Mandat des UNHCR bereits zuvor auf Ungar*innen ausge­weitet worden, die nach der Nieder­schla­gung des Volks­auf­standes 1956 in den Westen flohen. Im Ange­sicht des aufzie­henden Kalten Kriegs legte man die Flüchtlings-Definition gerne entspre­chend groß­zügig aus.

Ähnlich wie mit den ruan­di­schen Geflüch­teten in Ostafrika, sah es in Nord­afrika aus. Aufgrund des alge­ri­schen Unab­hän­gig­keits­kriegs waren ab 1957 Tausende in die benach­barten, gerade frisch unab­hän­gigen Staaten Marokko und Tune­sien geflohen. Tune­sien hatte daraufhin den UNHCR um Unter­stüt­zung gebeten, doch die fran­zö­si­sche Kolo­ni­al­macht hatte kein Inter­esse an einer weiteren Inter­na­tio­na­li­sie­rung des Konflikts. Sie sahen die Geflüch­teten nicht als inter­na­tio­nales Problem, sondern als eine inner­fran­zö­si­sche Ange­le­gen­heit an.

Doch mit den wach­senden Forde­rungen aus dem globalen Süden ließ sich diese Sicht­weise lang­fristig nicht mehr halten. Sie setzten nicht zuletzt den UNHCR selbst unter Druck, der ein Inter­esse daran hatte, nicht als rein euro­päi­sche Orga­ni­sa­tion gesehen zu werden. Der dama­lige Hoch­kom­missar Auguste Lindt fürch­tete schon anläss­lich der alge­ri­schen Flücht­lings­krise, dass man ihm Diskri­mi­nie­rung vorwerfen und ihn als „Hoch­kom­missar für ausschließ­lich euro­päi­sche Flücht­linge“ bezeichnen könnte. Ein Weg aus diesem Dilemma bot zunächst die soge­nannte „good office“-Formel: Unter ihr konnte der UNHCR seine Hilfe anbieten, ohne dass hierfür eine Rechts­grund­lage geschaffen werden musste. Das bedeu­tete, dass die alge­ri­schen Geflüch­teten zwar recht­lich nicht als inter­na­tio­nale Flücht­linge aner­kannt wurden, der UNHCR dennoch aber zusammen mit staat­li­chen Stellen und inter­na­tio­nalen Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen tätig werden konnte.

Es war ein Kompro­miss, der in der Folge die sukzes­sive Erwei­te­rung des inter­na­tio­nalen Flücht­lings­re­gimes ermög­lichte: Im Laufe der 1960er Jahre wurden immer mehr afri­ka­ni­sche Länder unab­hängig, traten der UN bei und forderten zuneh­mend lauter eine Univer­sa­li­sie­rung des Flücht­lings­recht ein. Mitte der 1960er Jahre hatten sie schließ­lich Erfolg. Das UN-Protokoll von 1967 erwei­terte die Flücht­lings­kon­ven­tion von 1951 und brachte erst­mals eine allge­meine Flücht­lings­de­fi­ni­tion in das inter­na­tio­nale Recht ein. Es waren die kürz­lich unab­hängig gewor­denen, post­ko­lo­nialen Staaten außer­halb Europas, die aus dem parti­ku­laren, auf die Erfah­rungen des Zweiten Welt­krieges konzen­trierten Flücht­lings­rechts ein tatsäch­lich univer­selles Instru­ment machten.

Der „Mythos der Diffe­renz“ und die Einschrän­kung univer­seller Rechte

Im Laufe der 1980er und 1990er Jahre, als mit dem Ende des Kalten Krieges zuneh­mend mehr Geflüch­tete Europa und andere reiche Länder erreichten, wurde das univer­selle Flücht­lings­recht sukzes­sive wieder restrik­tiver ausge­legt. Unter­füt­tert wurde diese Politik vom „Myth of Diffe­rence“ so der Rechts­wis­sen­schaftler B.S. Chimni, demgemäß die euro­päi­schen Flücht­linge der Welt­kriege und des Kalten Kriegs sich angeb­lich funda­mental von den späteren Geflüch­teten aus Afrika, Asien oder Latein­ame­rika unter­schieden hätten – eine Behaup­tung, die den zuneh­menden Abbau des Flücht­lings­schutzes legi­ti­mieren sollte. In der Folge kam es zu einem zuneh­menden Stra­te­gie­wechsel von der Akzep­tanz Geflüch­teter hin zu einer Politik der regio­nalen Eindäm­mung von Flucht­be­we­gungen und der Bevor­zu­gung von Repa­tri­ie­rung. Die Geflüch­teten sollten möglichst nah an ihren Herkunfts­län­dern bleiben und alsbald zurück­kehren. So leben heute denn auch rund 80 % aller regis­trierten Flücht­linge im Globalen Süden.

Die Geschichte des inter­na­tio­nalen Flücht­lings­rechts zeigt, dass dieses nicht allein aus den Erfah­rungen der Welt­kriege in Europa entstand. Zwei­fellos war der recht­liche Schutz aller Geflüch­teter von manchen der an der Entste­hung der Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion Betei­ligten gewollt, doch war diese zunächst nur ein geogra­phisch und zeit­lich begrenztes Instru­ment. Erst im Zuge der Deko­lo­ni­sie­rung wurde hieraus ein tatsäch­lich globales, univer­selles Menschen­recht – ein Recht aller­dings, dass heute vor allem im globalen Norden immer stärker unter Beschuss gerät. In einem Über­bie­tungs­wett­be­werb der Grau­sam­keiten werden aktuell immer schär­fere Einschnitte voran­ge­trieben. Euro­päi­sche Pläne der Ausla­ge­rung von Asyl­ver­fahren in Lager möglichst weit weg von Europa folgen einer Logik der Abschre­ckung und auf den ersten Blick scheint es wie die Wieder­kehr der Verla­ge­rung grie­chi­scher Geflüch­teter in den Kongo (oder eben auch nach Ruanda). Im Gegen­satz zu damals und zur aktu­ellen Situa­tion im Ost-Kongo herrscht heute in weiten Teilen Europas aber kein Krieg und keine Not und darum ist Europa zur Zeit ein sicherer Zufluchtsort, der Menschen in Not aufnehmen sollte.

Eine histo­risch fundierte Ausein­an­der­set­zung mit dem Flücht­lings­recht zeigt, dass ein Eintreten für die Grund­rechte von Verfolgten und Flie­henden nicht allein eine Lehre aus dem Zweiten Welt­krieg ist. Es ist auch eine Errun­gen­schaft der Deko­lo­ni­sie­rungs­be­we­gungen, die dies gegen die Inter­essen der euro­päi­schen Kolo­ni­al­mächte durchsetzten.