„Alle sind gegen die Mehr­heit des Volkes“

Dr. jur. Chris­toph Blocher, studierter Jurist und Volks­tribun, Ex-Unternehmer* und Alt-Bundesrat, schlägt gegen­wärtig eine seiner letzten Schlachten. Was lange Zeit wie ein leichter Sieg für seinen Mannen und Frauen aussah, wurde unver­se­hens zu einem verzwei­felten Vertei­di­gungs­kampf um eine Vorlage, von der es schwer­fällt zu glauben, dass zumin­dest die klügeren Leute in seiner Partei nicht haar­genau wüssten, was für ein juris­tisch und poli­tisch gefähr­li­ches Kuckucksei sie mit der DSI den Stimm­bür­ge­rInnen unter­ge­schoben haben. Dazu ist schon alles gesagt worden, und es ist mitt­ler­weile wahr­schein­lich, dass die SVP nächsten Sonntag ihr wohl­ver­dientes Domo­dos­sola bzw. Marignano erlebt.

Chris­toph Blocher; Quelle: aargauerzeitung.ch

Eine Erklä­rung für die sich abzeich­nende Nieder­lage hat Blocher schon vorab gelie­fert: „Alle sind gegen die Mehr­heit des Volkes.“ Zunächst erin­nert dies zwar an den verwir­renden Charme eines Escher­schen Rätsel­bildes mit Treppen, die an ihrem Anfang enden, Türmen, die zugleich vor und hinter der Mauer stehen, oder Flüssen, die ihre eigenen Neben­flüsse sind: „Alle“ sind gegen „die Mehr­heit“… Doch Chris­toph Blocher will nicht char­mant sein. Viel­mehr vertieft er mit seinem rheto­ri­schen Zwei­händer bewusst die Spal­tung, die er seit fünf­und­zwanzig Jahren konstruiert.

Das schein­bare Paradox seiner Behaup­tung löst sich nur auf, wenn man in diesem Satz nicht den quan­ti­ta­tiven Wider­sinn, sondern den quali­ta­tiven Unter­schied zwischen „alle“ und „Mehr­heit des Volkes“ heraus­stellt, den Blocher dabei evoziert. „Alle“, das sind offen­sicht­lich die „classe poli­tique“ und die diversen „Eliten“ (zusammen „die“ Elite); die „Mehr­heit“ hingegen ist das „Schwei­zer­volk“, welches er und seine SVP exklusiv zu reprä­sen­tieren vorgeben. Die „Mehr­heit des Volkes“ ist demnach keine rech­ne­ri­sche Ange­le­gen­heit, sondern eine Frage der rich­tigen Gesin­nung, des wahren Glau­bens und der gesi­cherten, tradi­ti­ons­ge­stützten und die Migra­tion der Vorfahren verdrän­genden Herkunft. „Alle“ (andern) fallen angeb­lich als „Geis­tes­wis­sen­schaftler“, „Richter“, „Bundes­räte“ und ähnliche „Dikta­toren“ – so Dr. Blochers O-Ton –, aus dem Rahmen dieser ‚wahren’ Mehr­heit des „Volkes“, ja erscheinen als jene, die syste­ma­tisch „gegen die Schweiz“, „gegen das Volk“ und „für die EU“ arbeiten. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, und wer gegen mich ist, ist gegen die Schweiz und für den EU-Beitritt.

Diese verquere, dabei so simple und gut geölte ideo­lo­gi­sche Sprech­weise ist an sich leicht zu durch­schauen. Die Frage ist aller­dings, warum sie so gut funk­tio­niert. Um das zu verstehen, muss man an einen gekonnten propa­gan­dis­ti­schen Kniff erin­nern: Als einer der damals dienst­äl­testen Bundes­par­la­men­ta­rier, forscher Unter­nehmer und Neo-Milliardär hatte Chris­toph Blocher Anfang der 90er Jahre durchaus instinkt­si­cher das Politik und Wirt­schaft beherr­schende FDP-Kaderkartell als eine vom „Volk“ abge­ho­bene „Elite“ ange­griffen (nicht ohne jenen Kern von Wahr­heit, auf den keine Ideo­logie verzichten kann). Vor allem aber hatte er die Chuzpe, deren poli­ti­schen Flügel als „classe poli­tique“ zu denun­zieren, zu der Blocher sich gleichsam als die Alter­na­tive reinsten Berg­quell­was­sers präsentierte.

Aller­dings ist die Behaup­tung von einem angeb­lich tiefen Graben zwischen „Volk“ und „Elite“ hier­zu­lande ein wahr­haftes Paradox: Die natio­nale Rechte lobt zwar ebenso perma­nent wie pene­trant unsere „welt­weit einzig­ar­tige Demo­kratie“, in der das „Volk“ regiere und eben nicht, wie überall sonst, eine „Elite“. Aber sie verliert bei ihrem Gezi­schel von der „Elite“ kein Wort darüber, dass das poli­ti­sche System der Schweiz konse­quent föde­ra­lis­tisch orga­ni­siert ist; dass Zehn­tau­sende von Bürge­rInnen in Parteien aller Couleur enga­giert sind; dass über das Initiativ- und Refe­ren­dums­recht die Parla­mente aller Ebenen perma­nent dem buch­stäb­li­chen Druck von ‚unten’ ausge­setzt sind – und dass der Bundesrat, dieser Sieb­ne­rau­schuss des Parla­ments und amtie­render Bundes­ver­wal­tungs­vor­stand, nicht mal einen Chef kennt und nur mit gutem Willen eine „Regie­rung“ genannt werden kann.

Wie also kann es sein, dass ausge­rechnet in einem solchen poli­ti­schen System sich in vielen Köpfen die komplett verdrehte, verquere, ausschließ­lich demago­gi­sche und ideo­lo­gi­sche Vorstel­lung vom Gegen­satz zwischen „Volk“ und „Elite“ einnisten konnte? Grund dafür war nicht nur das propa­gan­dis­tisch meis­ter­hafte Schlag­wort von der „classe poli­tique“, sondern auch die gefährlich-verführerische Attrak­ti­vität der Rede vom „Volk“. Wer konse­quent und über zwei Jahr­zehnte den Volks-Begriff besetzt und sich als einziger legi­timer Vertreter des „Volkes“ insze­niert, setzt seine poli­ti­schen Gegner unter Zugzwang, wenn nicht latent ins Unrecht: Wer wollte denn in einer Demo­kratie nicht auch das „Volk“ repräsentieren?

Aber Blochers (wie auch Köppels und anderer) Umgang mit dem Begriff „Volk“ ist mehr­deu­tiger, doppel­bö­diger, beschränkt sich nicht auf ein modernes poli­ti­sches Verständnis von „Volk“ als „Staats­volk“ im völker­recht­li­chen und demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Sinn. Viel­mehr konstru­ieren sie einen natio­nal­kon­ser­va­tiven Mythos des „Volkes“ als eine in der ebenso mythi­schen Ursprungs­ge­schichte der Schweiz veran­kerten Substanz, aus der heraus sich auch in der modernen Demo­kratie alle Macht ableite und vor der sich alle Macht zu recht­fer­tigen habe. Das „Volk“ reprä­sen­tiert, nein, ist in diesem Sinne Ursprung, die „Elite“ und „alle“ (anderen) hingegen sind nur das schlecht legi­ti­mierte Derivat moderner Politik und Rechts­formen, für die der poli­ti­sche Mystiker aus Herr­li­berg bloss Verach­tung übrig hat.

Es wird daher Zeit, die vielen Bürge­rInnen, die sich jetzt zum Beispiel aus ganz unter­schied­li­chen poli­ti­schen Perspek­tiven gegen die Durch­set­zungs­in­itia­tive enga­gieren, im politisch-medialen Sprech­raum der Schweiz endlich als das zu reprä­sen­tieren, was sie sind: als eine libe­rale, aufge­klärte, fort­schritt­liche, für den Rechts­staat und eine offene Gesell­schaft enga­gierte Öffent­lich­keit, das heißt als jene „alle“, die immer noch die Mehr­heit der (stimm­be­rech­tigten) Bevöl­ke­rung ausma­chen. In diesem Sinne wären wir alle gut beraten, die Rede von der „classe poli­tique“, der „Elite“ und dem „Volk“ endlich aus unseren mentalen Text­bau­stein­spei­chern zu löschen. Es reicht jetzt.

*) Nach­trag: Dr. Blocher ist zwar nicht mehr an der Ems-Chemie betei­ligt (und inso­fern „Ex-Unternehmer“), jedoch über die Firma Robin­vest AG im Medi­en­be­reich weiterhin unter­neh­me­risch tätig.