„30’000“. Umkämpfte Erinnerungspolitik in Argentinien

Die Vergangenheit der letzten Militärdiktatur (1976-1983) ist immer noch eine schwärende Wunde. Die neue Regierung hat wenig Interesse an einem schonungslosen Blick zurück – und der Linken stehen schwierige Zeiten bevor.



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Die Erinnerung an die Zeit der Militärdiktatur, deren Beginn durch einen Staatsstreich im Frühjahr 1976 sich dieses Jahr zum 40. Mal jährt, ist ein Spiegel für den Zustand der argentinischen Gesellschaft. Dabei ähneln sich die Gedenkfeiern zum Jahrestag: Eine beeindruckende Menschenmenge versammelt sich auf der zentralen Plaza de Mayo vor dem rosafarbenen Regierungspalast und hält Plakate und Transparente hoch, deren Inhalt man schon aus den Vorjahren kennt: Sie fordern die Bestrafung der Diktaturverantwortlichen und zeigen Fotografien von verschwundenen Angehörigen. Gewerkschaften, politische Parteien, aber auch einzelne Hochschulfakultäten und verschiedene Jugendorganisationen identifizieren sich über zahlreiche Banner als Teil der Demonstration.

Und doch war an diesem 24. März 2016 vieles anders als in den Vorjahren. Das lag nicht daran, dass mehr Menschen als sonst an der Demonstration teilnahmen – Hunderttausende bevölkerten an diesem Tag das Zentrum der Stadt. Besonders war vielmehr, dass erstmals seit mehr als zwölf Jahren der Staatspräsident in der casa rosada, dem Regierungspalast, und die Mehrheit der Demonstrierenden zwei scharf entgegengesetzten politischen Lagern angehörten.

Dazu gab es – dies wiederum keine Neuigkeit – zwei Demonstrationszüge: Zuerst ein von den größten Angehörigenorganisationen wie der Association de las Madres de la Plaza de Mayo und den Abuelas de la Plaza de Mayo und linksperonistischen Organisationen angeführter Marsch, an dem auch umstrittene ehemalige Regierungsfunktionäre wie Christina Kirchners Kabinettschef Anibal Fernandéz oder der ehemaligen Sekretär für internen Handel Guillermo Moreno an prominenter Stelle mitdemonstrierten. Dann eine zweite Demonstration, bei der ein Bündnis „traditioneller“ linker Parteien und weiterer Menschenrechtsorganisationen mit dem Namen „Encuentro Memoria Verdad y Justicia“ auf die Strasse ging. Versuche, die beiden Veranstaltungen, die sich beide gegen die Regierung Macri richteten, zu einer einzelnen zu vereinigen, scheiterten. Begründet wurde dies damit, dass man sich nicht darüber einigen konnte, ob an der Demonstration auch die Epoche zwischen 2003 und 2016 – die Regierungszeit der Kirchner – Gegenstand der Kritik sein dürfe.

Klar war nur die gemeinsame Feindschaft gegen Macri. Aufgebracht und unmissverständlich skandierten die Menschen: „Macri basura, vos sos la dictadura“ (etwa: „Macri, du Müll, du bist die Diktatur“). Dabei ging es selbstverständlich nicht nur um die Erinnerung an die Diktatur der Jahre 1976 bis 1983, sondern um die aktuelle Regierungspolitik, wie etwa die Forderung nach der Widereinstellung von zigtausenden Staatsangestellten, welche teilweise mit fadenscheinigen Argumenten entlassen worden waren, um den Kampf gegen die Ausrufung des Ausnahmezustands im Namen der öffentlichen Sicherheit sowie die Rücknahme massiver Preiserhöhungen für grundlegende Güter.

Vergangenheitspolitik

Staatspräsident Mauricio Macri, der am Morgen des 24. März ausgerechnet den amerikanischen Präsidenten Barack Obama als Staatsgast begrüsst hatte, wäre auf der Demonstration offensichtlich nicht willkommen gewesen. Schon vor dem Regierungswechsel von Cristina Kirchner zu Mauricio Macri war klar, dass die Förderung der Menschenrechte und die Auseinandersetzung mit der Diktaturvergangenheit für den neuen Präsidenten, der die Liberalisierung der Wirtschaft und eine Politik der inneren Sicherheit ins Zentrum seiner Agenda stellte, wenig Bedeutung haben. Das heißt allerdings nicht, dass Mauricio Macri seit seiner Inauguration im Dezember 2015 die Sicht auf die Militärdiktatur grundlegend zu revidieren versuchte. Schließlich erklärten in einer im März veröffentlichen Umfrage der Tageszeitung Pàgina12 80% der in der Stadt und Provinz Buenos Aires lebenden Befragten, sie hätten eine negative bzw. sehr negative Sicht auf die letzte Militärdiktatur; ein positiver Bezug auf die Epoche der Militärherrschaft bleibt gegenwärtig politisch undenkbar. Macri baut daher die Erinnerung an die Diktatur durchaus in sein politisches Handeln ein. So besuchte er am Morgen des 24. März zusammen mit Präsident Obama den so genannten Erinnerungspark in Buenos Aires, an dem der Opfer der Diktatur gedacht wird, und zeigte damit, dass solche Erinnerungsorte unter seiner Administration ebenfalls relevant bleiben würden. Anders aber als unter der Regierung Kirchners wird diese Bezugnahme von Macri natürlich nicht mit linker Widerstandssymbolik verbunden. Vielmehr fügt die neue Regierung die Erinnerung an die Verschwundenen in das Symbolsystem einer globalen, eher unspezifischen Erinnerungskultur ein – und entpolitisiert sie damit.

Und dies durchaus erfolgreich: Die Linke hat in Argentinien nicht mehr die Kontrolle über das Gedenken an die Diktatur, sondern befindet sich, zusammen mit den Menschenrechtsorganisationen, nun plötzlich in einer Position der relativen Schwäche. Das ist allerdings nicht allein dem Umstand zuzuschreiben, dass ein großer Teil der Medien auf Seiten der Regierung agiert. Denn auch in den vorangegangenen Jahren, als es noch leichter gewesen wäre, Einfluss auf die öffentliche Diskussion zu nehmen, wurden ‚schwierige‘ Themen von der Linken und den Menschenrechtsorganisationen nicht gern adressiert, um nicht jenen politischen Kräften in die Hand zu spielen, denen an einer Verharmlosung der letzten Diktatur und einer Delegitimierung der Menschenrechts- und Angehörigenorganisationen liegt.

Zu diesen ‚schwierigen Themen‘ gehört auch die immer noch nicht geklärte Frage nach der genauen Anzahl der Opfer der Diktatur. Namentlich bekannt sind weniger als 10’000 Personen – nicht einmal ein Drittel der „30’000 Verschwundenen“, von denen seit dem Ende der Diktatur üblicherweise die Rede ist. Auch wenn niemals alle Opfer der damaligen Politik des Verschwinden-lassens von politischen Gegnern namentlich bekannt sein werden, so fällt diese Diskrepanz doch auf. Dies ist umso wichtiger, als sich die Zahl „30’000“, die schon 1978 zirkulierte, zu einem zentralen Symbol der Erinnerung an die Diktatur entwickelt. 30’000, diese konkrete und greifbare Zahl, dient seit bald vierzig Jahren dazu, die erzwungene Unsichtbarkeit der Verschwundenen auf symbolischer Ebene zu überwinden. So war die Zahl auch auf vielen Plakaten an der Demonstration zum 40. Jahrestag zu sehen, und ihre Infragestellung würde die symbolische Repräsentation der Verschwundenen insgesamt angreifen.

Zwar hängt die Bewertung des verbrecherischen Charakters des Militärregimes nicht davon ab, ob 8’000 oder 30’000 Menschen entführt, heimlich gefangen gehalten, schwer gefoltert und schließlich ermordet wurden. Dennoch spielt die Diskrepanz zwischen den vermuteten 30’000 Opfern und den 7’140 Personen, welche nach Aussagen des Direktors des staatlichen „Archivo Nacional de la Memoria“ von 2009 erwiesenermaßen zu den Verschwundenen gehören, all jenen in die Hände, welche die Menschenrechtsorganisationen ohnehin für „korrupte“ Organisationen halten, denen es nur um möglichst hohe Unterstützungsgelder geht. So erklärte kürzlich Darío Lopérfido, Kulturminister der Stadt Buenos Aires und Mitglied der Partei von Staatspräsident Macri, die Zahl der 30’000 wäre „ausgehandelt“ worden, um mehr „Unterstützungsleistungen“ zu erhalten – eine nicht belegte Behauptung, welche vor allem dazu dient, die Angehörigen der Verschwundenen und Ermordeten zu diskreditieren.

Theorie der „zwei Dämonen“

Zur wenig subtilen Delegitimation der Entschädigungsansprüche der Opfer der Diktatur kommt das Phänomen, dass bisher im Verborgenen agierende Erinnerungsgemeinschaften heute ihren Anteil am öffentlichen Erinnerungsdiskurs einfordern. Dazu gehören zum Beispiel die Streitkräfte. Wie die Historikerin Valentina Salvi in einer lesenswerten Studie zeigt, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine regelrechte Gegenerinnerung und memoriale Subkultur von Militärangehörigen entwickelt. Diese zeichnet sich durch eine von den Betroffenen als nicht anerkannt wahrgenommene „Opfererinnerung“ aus – gemeint sind dabei die „Opfer“ der durch die Taten der „Subversion“ zu Tode gekommenen Offiziere. „Memoria Completa“, die vollständige Erinnerung, lautet das bezeichnende Schlagwort aus diesen Kreisen.

Angesichts der erwähnten weit verbreiteten Verurteilung der Militärdiktatur werden solche Haltungen zwar auch in der Zukunft wohl minoritär bleiben. Aber sie gewinnen an Gewicht und werden durch das Revival der so genannten „Theorie der zwei Dämonen“ unterstützt. Diese besagt, dass die Zivilbevölkerung während der Militärdiktatur Opfer zweier gegensätzlicher „Dämonen“, nämlich des Links- und des Rechtsextremismus, geworden sei. Die Taten der Diktatur werden dadurch relativiert und dem Anspruch ihrer Opfer auf Entschädigung, ja auch nur auf Aufarbeitung der Junta-Verbrechen, wird ein wesentlicher Anteil an Legitimität entzogen. Nach dieser Leseart ist zwar der Staatsterrorismus zu verurteilen, erscheint aber doch als Konsequenz eines durch die Linke mitverursachten ‚Chaos‘.

Zudem kommt gegenwärtig jene spezifische Form der argentinischen Vergangenheitspolitik an ihr Ende, die auf eine gerichtliche Verfolgung der Verbrechen der Diktatur ausgerichtet war. In den letzten Jahrzehnten haben mehrere Tausend Strafverfahren stattgefunden, die teilweise zu langen Haftstrafen führten. Doch die meisten der Verantwortlichen aus der Zeit der Diktatur sind inzwischen weit über 70 Jahre alt oder, wie die Putschisten Jorge Videla und Emilio Massera, bereits gestorben. Dadurch verlieren Strafverfahren – sofern sie überhaupt noch stattfinden – als Mittel der Vergangenheitsaufarbeitung unweigerlich an Bedeutung. Neben der Forderung nach Wahrheit bildete aber die Forderung nach Recht den Kern der politischen Identität der Angehörigen- und Menschenrechtsorganisationen. Wenn der Ruf nach der Justiz nun an Mobilisierungskraft verliert und große Strafprozesse immer weniger stattfinden, stellt sich die Frage, auf welcher Basis diese Organisationen weiterarbeiten sollen.

Die Spaltung der Demonstration vom 24. März hat gezeigt, dass die Vergangenheitspolitik in Argentinien fortan auch davon abhängt, wie die Regierungszeit der Kirchners beurteilt wird. Das liegt nicht nur am speziellen Umstand, dass in der „Epoche K“ das Gedenken an die Diktatur sich in den engen Rahmen der offiziellen Regierungspolitik einzufügen hatte. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob eine kritische, linke Erinnerung an die Diktatur mit einer kritischen Haltung gegenüber der Regierungszeit der Kirchner in Übereinstimmung zu bringen ist, welche die wichtigen Fortschritte auf politischer und sozialer Ebene der letzten Regierung anerkennt, ohne diese zu verklären. Diese ungelöste Frage schwächt gegenwärtig die Linke – und gibt damit all jenen Kräften Auftrieb, die im Zuge der Abrechnung mit der „Epoche K“ das kritische Gedenken an die Militärdiktatur zum Verschwinden bringen wollen.